Mehr Geld fürs Klinikum – Klinikum bleibt kommunal!

Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg ist äußerst beunruhigt über Ausgliederungen von Abteilungen im Klinikum Aschaffenburg. Beschäftigte melden uns, dass bereits die Abteilung Küche sowie die Abteilung Reinigung ausgegliedert wurden. Um das Defizit zu reduzieren, gibt es Überlegungen, weitere Bereiche in die klinikumseigene, teilprivatisierte Servicegesellschaft KSA auszulagern. Hierzu gehört der Patiententransportdienst. In die Wäscherei wurde nach unseren Informationen in den vergangenen Jahren nie im nötigen Umfang investiert. Deshalb gilt diese als „unwirtschaftlich“ mit der Gefahr der Schließung. Der Reinigungsdienst wurde bereits bei Eröffnung des Klinikums an eine Privatfirma vergeben.

Diese Maßnahmen sind nicht gerade ungefährlich, nicht erst in Zeiten einer ausgerufenen Pandemie. Eine einheitliche Betriebsführung mit einheitlicher Kontrolle der Hygieneeinhaltung und einheitlicher und guter Bezahlung ist hier nötig. Daher unterstützen wir auch jede Möglichkeit, das Defizit unter anderem durch Gewinnabführung kommunaler Unternehmen zu senken.

Die KI ist der Meinung, dass die bereits durchgeführten Privatisierungen vom ersten Schritt an zurückzunehmen und die Abteilungen wieder dem Klinikum anzuschließen sind. Das Klinikum muss mit all seinen Abteilungen in kommunaler Hand bleiben und den Bedürfnissen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstellt anstatt den Regeln eines ruinösen Marktwettbewerbs ausgesetzt werden. In dem Zusammenhang müssen auch öffentliche Tarifverträge für alle Beschäftigten im Klinikum gelten, um eine gute Bezahlung für gute Arbeit zu gewährleisten.

Stadtratswahl: Ökologisch-sozialer Block gestärkt!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In einem Nachbereitungstreffen zur Stadtratswahl stellte der KI-Vorstand fest, dass durch das Wahlergebnis eine Wende zu einer ökologisch-sozialen Erneuerung unserer Stadt möglich wird. Die kleineren ökologisch und sozial geprägten Gruppierungen sind mit fünf Sitzen vertreten. Die KI als Bunte Liste konnte ihr Ergebnis mit zwei Vertretern behaupten. Insgesamt hat der ökologisch-soziale Block eine Mehrheit von 26 Sitzen. Wir wollen deshalb im Mai, im neuen Stadtrat die wichtigen Aufgaben für die Stadt angehen: Mehr Mitbestimmung der BürgerInnen, Verkehrswende und Umweltzone, gebührenfreier ÖPNV, Natur- und Klimaschutz, gebührenfreie Bildung und mehr geförderten Wohnungsbau! Gleichzeitig werden wir uns im neuen Stadtrat klar gegen Rechtsaußen abgrenzen. Völkisch-nationale Töne und fremdenfeindliche Äußerungen haben dort nichts zu suchen.

Der KI-Vorstand und die neuen Stadträte der KI, Johannes Büttner und Jürgen Zahn danken den 42 KandidatInnen und Aktiven für ihre Unterstützung. Sie haben der KI zu den zwei Sitzen im Stadtrat verholfen. Wir wünschen uns allen einen langen Atem für unsere weiteren Aufgaben.

KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

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„Der Zug war…abgefahren!“: Eindrücke von der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

Unter dem Motto „Der Zug war … abgefahren!“ hatten Attac und das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenktages aufgerufen.

An die 50 Menschen kamen trotz Regenwetters am Fuße des Dämmer Stegs zusammen, um der Opfer von Faschismus und Holocaust zu gedenken. Neben musikalischen Beiträgen gab es einen Redebeitrag der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, der sich mit aktuellen rechten und antisemitischen Erscheinungen auseinandersetzte, die Wichtigkeit von Erinnerungspolitik betonte und mit Verweis auf den historischen antifaschistischen Widerstand zu aktivem Antifaschismus aufrief.

Danach ging KI-Stadtrat Johannes Büttner auf die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Aschaffenburg ein, die ab 1942 auch von der Laderampe des Aschaffenburger Güterbahnhofs aus über Würzburg in die Todeslager erfolgte. Nach Büttners Worten berichtete eine Zeitzeugin 2009 bei einer Stolpersteinverlegung, wie sie die Verladung einer befreundeten jüdischen Familie vom Dämmer Steg aus beobachtet hatte und sich ihr nach Abfahrt des Zuges das Bild eines zurückgelassenen Kinderwagens auf der nun leeren Laderampe ins Gedächtnis eingebrannt hat.

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30.01.: KI-Bürgerversammlung „Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

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Montag, 27. Januar – Holocaust Gedenktag

Unter dem Titel „Der Zug war … abgefahren!“ laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,
Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),
anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

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Stadtratswahl: KI erweitert Liste

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Weder Umarmung noch Umklammerung!

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

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KI-KandidatInnen aufgestellt!

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

KI, 29.11.: Radelt mit!

Ab auf’s Fahrrad am zweiten weltweiten Klimaaktionstag – für eine autofreie Innenstadt!

Am 29.11. findet der zweite weltweite Klimaaktionstag statt. Global werden erneut Hunderttausende für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen.

Hier sind wir natürlich wieder mit dabei. Ökologische bzw. Umweltthemen gehören seit unserer Gründung im Jahr 1996 zu unseren thematischen Triebfedern. Deshalb unterstützen wir die Klimabewegung nach all unseren Möglichkeiten.

Als stadtpolitische Wähler*innen-Initiative sprechen wir uns seit langem für eine radikale Verkehrswende aus. Auf diesem Gebiet haben Städte unabhängig von der Bundes- und Landespolitik echte Handlungsmöglichkeiten. Und die Autoabgase des Straßenverkehrs machen rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland aus.

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