Bronzemedaille des Freistaates Bayern für KI-Stadtrat

Für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung seit 1984 erhielt das langjährige KI-Stadtrats- und Vorstandsmitlied Johannes Büttner die Bronzemedaille des Freistaates Bayern. „Ohne die kreative und solidarische Unterstützung der Basis und der Personen in meinem Umfeld – in und außerhalb der KI – hätte ich dies nicht machen können – ihr und ihnen gehört der Dank!“, so Büttner nach Entgegennahme der Medaille aus den Händen des Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken.

KI-Vorstand und Mitglieder gratulieren herzlich zu dieser Medaille eines Freistaates, der 1918 vom Sozialisten Kurt Eisner ausgerufen wurde.

KI: Solidarität mit dem Streik der Busfahrer!

Foto: Streikende grüßen die Abordnung der KI im Werkshof

Gemeinsam mit Fridays for Future „stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftgten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“ (aktuelle VER.DI PUBLIK 5.2020)
Die KI Aschaffenburg fordert die Stadtwerke und den Oberbürgermeister auf, auf das Angebot der Streikleitung der Aschaffenburger Busfahrer von VER.DI einzugehen und die SVG Busfahrer mit denen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N) gleichzustellen und in den TV-N zu wechseln – dann würde der Streik sofort beendet.
Die Ungleichbehandlung von 100 BusfahrerInnen die im privaten LBO Tarif eingruppiert sind, im Gegensatz zu den 20 Busfahrern im wesentlich besseren Tarifvertrag TV-N, ist nicht zu rechtfertigen.Sollte die Stadtwerke-Leitung sich weiterhin weigern diesen gerechten Weg zu gehen, dann werden weitere Streikaktionen folgen bis die Forderungen erfüllt sind.
Die Busfahrer verdienen momentan rund 14 Euro die Stunde. In Baden-Württemberg und Hessen sind die Löhne bei 17,40 Euro. Das steht auch den Busfahrern in Aschaffenburg zu.
Wer in „systemrelevanten“ Berufen arbeitet soll auch „systemrelevant“ bezahlt werden – d. h. faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen. Die KI bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Überführung der SVG in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N). 

s. dazu auch https://www.ki-ab.de/2019/10/20/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit

20 Jahre: Klaus Herzog und die KI – was bleibt?

Auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Montag wurde Klaus Herzog als ehemaliger OB verabschiedet. Neben der Laudatio verschiedener Fraktionen sprach für die KI Johannes Büttner zu Klaus Herzog.

Büttner: „1982 gab der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Herzog der neugegründeten Bürgerinitiative Goethestraße den Rat: ‘Ihr müsst von außen Druck machen, sonst erreicht ihr im Stadtrat gar nichts‘. Diesen Rat haben wir uns seit dieser Zeit immer zu Herzen genommen – nicht immer zur Freude des späteren Oberbürgermeisters Klaus Herzog. Doch bleiben wir bei dem, was bleibt von 20 Jahren seiner Amtszeit?“ Büttner: „Klaus Herzog hat für mich Geschichtsbewusstsein bewiesen und ein soziales Gewissen gezeigt“. In seiner Amtszeit hat er wichtige Forderungen der Kommunalen Initiative aufgegriffen und über die Jahre gemeinsam mit ihr umgesetzt. Das betrifft die Einführung des Kultur- und Sozialpasses für Hartz4-Empfänger, es geht um die Einrichtung der Stolpersteine zur Erinnerung an die ermordeten Aschaffenburger Juden und die Errichtung des Hexenmahnmals im offenen Schöntal. Auch die Entscheidung, Zwangsarbeiter zu entschädigen und diese nach Aschaffenburg einzuladen, hat er aufgegriffen und mit uns umgesetzt. Zusammen konnte endlich das Denkmal für den von den Nazi-Verbrechern vor 75 Jahren ermordeten Friedel Heymann in der Herstallstraße errichtet werden. Und zu guter Letzt hat er letzte Woche den Antrag der KI umgesetzt und den Kurt-Eisner-Platz am Herstallturm „eingeweiht“. Damit wurde dem Revolutionär und ersten Ministerpräsidenten in Bayern nach 100 Jahren ein Denkmal gesetzt. Büttner: „Für mich historische Meilensteine für Aschaffenburg – die bleiben!“

Langjährige KI-Forderung erstmalig umgesetzt: Stadtratssitzung live im Internet

Seit Jahren fordert die KI aus Gründen der Transparenz, den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzungen per Video zu übertragen. Zuletzt am 14.04.2020 Nun gibt die Stadt Aschaffenburg bekannt:

„Die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrats am Montag, 4. Mai, um 17 Uhr, wird live übertragen. Unter www.aschaffenburg.de kann die Sitzung im Internet verfolgt werden.Die Sitzung findet im Großen Saal der Stadthalle am Schlossplatz statt. Dabei werden die Verhaltensregeln nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) beachtet. Der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen wird eingehalten. Da die Sitzplätze für die Zuhörerinnen und Zuhörer deshalb begrenzt sind, ermöglicht der Live-Stream einer breiteren Öffentlichkeit zumindest eine virtuelle Teilnahme an dieser Sitzung.Die Tagesordnung steht im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://ris.aschaffenburg.de/Meeting.mvc/Details/48542562 zur Verfügung.“

Die KI ist der Meinung, dass eine Video-Übertragung für eine breitere Öffentlichkeit nicht nur in „Corona-Zeiten“ der Demokratisierung des städtischen Lebens dienlich ist. Sie stellt einen wichtigen Schritt zur Barrierefreiheit dar und sollte noch durch Gebärdensprache ergänzt werden.

Mehr Geld fürs Klinikum – Klinikum bleibt kommunal!

Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg ist äußerst beunruhigt über Ausgliederungen von Abteilungen im Klinikum Aschaffenburg. Beschäftigte melden uns, dass bereits die Abteilung Küche sowie die Abteilung Reinigung ausgegliedert wurden. Um das Defizit zu reduzieren, gibt es Überlegungen, weitere Bereiche in die klinikumseigene, teilprivatisierte Servicegesellschaft KSA auszulagern. Hierzu gehört der Patiententransportdienst. In die Wäscherei wurde nach unseren Informationen in den vergangenen Jahren nie im nötigen Umfang investiert. Deshalb gilt diese als „unwirtschaftlich“ mit der Gefahr der Schließung. Der Reinigungsdienst wurde bereits bei Eröffnung des Klinikums an eine Privatfirma vergeben.

Diese Maßnahmen sind nicht gerade ungefährlich, nicht erst in Zeiten einer ausgerufenen Pandemie. Eine einheitliche Betriebsführung mit einheitlicher Kontrolle der Hygieneeinhaltung und einheitlicher und guter Bezahlung ist hier nötig. Daher unterstützen wir auch jede Möglichkeit, das Defizit unter anderem durch Gewinnabführung kommunaler Unternehmen zu senken.

Die KI ist der Meinung, dass die bereits durchgeführten Privatisierungen vom ersten Schritt an zurückzunehmen und die Abteilungen wieder dem Klinikum anzuschließen sind. Das Klinikum muss mit all seinen Abteilungen in kommunaler Hand bleiben und den Bedürfnissen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstellt anstatt den Regeln eines ruinösen Marktwettbewerbs ausgesetzt werden. In dem Zusammenhang müssen auch öffentliche Tarifverträge für alle Beschäftigten im Klinikum gelten, um eine gute Bezahlung für gute Arbeit zu gewährleisten.

Stadtratswahl: Ökologisch-sozialer Block gestärkt!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In einem Nachbereitungstreffen zur Stadtratswahl stellte der KI-Vorstand fest, dass durch das Wahlergebnis eine Wende zu einer ökologisch-sozialen Erneuerung unserer Stadt möglich wird. Die kleineren ökologisch und sozial geprägten Gruppierungen sind mit fünf Sitzen vertreten. Die KI als Bunte Liste konnte ihr Ergebnis mit zwei Vertretern behaupten. Insgesamt hat der ökologisch-soziale Block eine Mehrheit von 26 Sitzen. Wir wollen deshalb im Mai, im neuen Stadtrat die wichtigen Aufgaben für die Stadt angehen: Mehr Mitbestimmung der BürgerInnen, Verkehrswende und Umweltzone, gebührenfreier ÖPNV, Natur- und Klimaschutz, gebührenfreie Bildung und mehr geförderten Wohnungsbau! Gleichzeitig werden wir uns im neuen Stadtrat klar gegen Rechtsaußen abgrenzen. Völkisch-nationale Töne und fremdenfeindliche Äußerungen haben dort nichts zu suchen.

Der KI-Vorstand und die neuen Stadträte der KI, Johannes Büttner und Jürgen Zahn danken den 42 KandidatInnen und Aktiven für ihre Unterstützung. Sie haben der KI zu den zwei Sitzen im Stadtrat verholfen. Wir wünschen uns allen einen langen Atem für unsere weiteren Aufgaben.

KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

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„Der Zug war…abgefahren!“: Eindrücke von der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

Unter dem Motto „Der Zug war … abgefahren!“ hatten Attac und das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenktages aufgerufen.

An die 50 Menschen kamen trotz Regenwetters am Fuße des Dämmer Stegs zusammen, um der Opfer von Faschismus und Holocaust zu gedenken. Neben musikalischen Beiträgen gab es einen Redebeitrag der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, der sich mit aktuellen rechten und antisemitischen Erscheinungen auseinandersetzte, die Wichtigkeit von Erinnerungspolitik betonte und mit Verweis auf den historischen antifaschistischen Widerstand zu aktivem Antifaschismus aufrief.

Danach ging KI-Stadtrat Johannes Büttner auf die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Aschaffenburg ein, die ab 1942 auch von der Laderampe des Aschaffenburger Güterbahnhofs aus über Würzburg in die Todeslager erfolgte. Nach Büttners Worten berichtete eine Zeitzeugin 2009 bei einer Stolpersteinverlegung, wie sie die Verladung einer befreundeten jüdischen Familie vom Dämmer Steg aus beobachtet hatte und sich ihr nach Abfahrt des Zuges das Bild eines zurückgelassenen Kinderwagens auf der nun leeren Laderampe ins Gedächtnis eingebrannt hat.

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30.01.: KI-Bürgerversammlung „Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

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Montag, 27. Januar – Holocaust Gedenktag

Unter dem Titel „Der Zug war … abgefahren!“ laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,
Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),
anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

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