Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, rück die Kohle raus!

Wir geben hier einen Artikel von 361°Aschaffenburg wieder:

Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen Kassen mehr als 150 Millionen Euro vor.
Geld, das dringend für den Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur nötig wäre. Wie zum Beispiel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau und mehr Personal für das Klinikum, zusätzliche und kostenfreie KITA-Plätze, Investitionen in den ÖPNV und so weiter. Die Palette an wünschenswerter Infrastruktur ließe sich unendlich fortsetzen.

Wir haben Johannes Büttner ein paar Fragen zu diesem eigentlich skandalträchtigen Verwaltungsvorgang gestellt und was wir als Betroffene – den betroffen sind wir als Einwohner*innen alle – dagegen tun könnten.

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KI-Bürgerversammlung:

Die Kommunale Initiative lädt am Donnerstag, den 14. November 2019 die Bürger*innen zu einer Bürgerversammlung über die Vorschläge zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt ein.

Die Veranstaltung findet im Stadttheater, Bühne 3 statt. Beginn ist 19:00 Uhr.

Ziel dieser geplanten Verkehrswende ist, die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 zu erreichen. Mit einem Anteil von ca. 18% ist der Verkehr der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Zur Erreichung dieser Ziele müssen deshalb die Verkehrsemissionen um 40% reduziert werden.

Mit den Bürger*innen, Vertretern von Umweltverbänden und Fachleuten soll über die drei Varianten zur Verkehrsreduzierung diskutiert werden. Diese hat ein Gutachterbüro aus den Verschlägen der Parteien entwickelt.

Für die Veranstaltung konnte Tino Fleckenstein (ADFC), Klaus Mark (VCD) und Stadtplaner Rainer Tropp gewonnen werden. Die KI vertritt Johannes Büttner. Moderiert wird dieser Abend von Frank Sommer.

Die Kommunale Initiative mit ihren Stadträten Johannes Büttner und Dr. Andreas Schubring laden Sie zu dieser KI-Bürgerversammlung ein.

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Gerechte Löhne in städtischen Bussen!

Die KI hat den Antrag gestellt die BusfahrerInnen wieder in den Tarifvertrag TV-N zu überführen, in dem die städtischen Busfahrer in anderen Städten üblicherweise eingestuft sind. Hintergrund: Vielleicht ist es einzelnen BusbenutzerInnen schon aufgefallen: In letzter Zeit sind öfters Buslinien ausgefallen. Es fehlen ganz einfach die nötigen FahrerInnen. Und warum fehlen sie? Es gibt zu wenig ausgebildete Fachkräfte, die noch dazu mit wenig Lohn bei den Stadtwerken anfangen wollen. Schuld daran: Die Stadtwerke leihen sich ihre FahrerInnen von ihrer angehängten „Verleihfirma“ SVG.

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KI tritt wieder als offene Liste an

Aktive aus ökologisch-sozialen Bewegungen sind auf der Liste ebenso willkommen wie Mitglieder der Linkspartei.

Die KI ist die konsequente ökologische und soziale Wahlinitiative, sie ist basisdemokratisch und parteiunabhängig. Damit unterscheiden wir uns von allen anderen Gruppen und Parteien, die zur Wahl antreten“, so Johannes Büttner, KI-Stadtrat auf der Mitgliederversammlung der KI am Montag, den 23. September 2019 im Weinhaus Stegmann.

Als kommunalpolitische Ziele wurden vor allem die Umsetzung der Verkehrswende u. a. durch Schaffung einer Umweltzone in der Innenstadt – die sogenannte Autofreie Innenstadt – gefordert. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut und die Landkreis-Gemeinden müssen eng und attraktiv mit Bus und Bahn an die Stadt angebunden werden. Im sozialen Bereich fordert die KI die Einführung des Nulltarifs im ÖPNV und als Übergangsforderung die sofortige Einführung des Ein-Euro-Tickets und den Nulltarif für Jugendliche, den vorrangigen Bau von Sozialwohnungen sowie kostenfreie und kommunale Kindertagesstätten.

Unter diesen Grundforderungen hat die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, wieder als offene Liste zur Kommunalwahl am 15. März 2020 anzutreten.

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Stapler Cup immer größer! Er nervt!

Diese Veranstaltung wird jedes Jahr größer und umfangreicher. Es dauert nicht mehr lange und der ganze Marktplatz wird dafür asphaltiert. Für fast eine Woche war die Innenstadt durch Linde blockiert und ein Stapler-Chaos geschaffen. Ergebnis: Die Straßen um den Marktplatz platzten aus allen Nähten. 700 Stadtbusse konnten pro Tag die Haltestelle an der Stadthalle nicht mehr anfahren. Die anliegenden Geschäfte waren abgeschnitten. Die Parkhäuser von morgens bis abends voll belegt. Die Parkmöglichkeit vor dem Schloss ab Mittwoch gesperrt. Wieder hatten wir eine lautstarke Großveranstaltung mitten in der Stadt bis in die späten Abendstunden. Die Innenstadt als Kulisse für eine Linde-Werbekampagne. Die Anwohner sind genervt, die Marktbesucher und Marktbeschicker auch. Die KI hat wiederholt den Antrag gestellt, den Stapler-Cup auf den Volksfestplatz zu verlegen, leider wurde dies von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Der Linde-Lobby genügen hanebüchene Aussagen wie „die Arbeitsplätze sind gefährdet“, oder Linde ist der größte Gewerbesteuerzahler, schon wird das Chaos in der Innenstadt abgenickt und eine Verlegung auf den Volksfestplatz abgelehnt.

Die KI ist der Meinung: Für die Stadtmitte ist solch eine Veranstaltung viel zu groß und die Besucher fühlen sich beengt und eingeschnürt. Selbst für Linde dürfte die Verlagerung auf den Volksfestplatz ein Gewinn sein. Dort sind diese Wettbewerbe großzügiger zu gestalten, die Besucher haben keine Parkplatzprobleme und einer noch größeren Ausweitung steht dieser „Stapler-Olympiade“ nichts im Wege.

Klimastreik: KI setzte komunalpolitischen Akzent

Mit 150 Radler*innen beim critical mass und nahezu 4000 Teilnehmer*innen an Kundgebung und Demo haben die Aktivist*innen in und um Aschaffenburg eine tolle Vorstellung am Klimastreiktag gegen die herrschende Klimapolitik und für eine Verkehrswende hingelegt. Die Kommunale Initiative setzte mit ihrem Transparent zur Forderung nach Nulltarif für die Benutzung städtischer Busse den passenden und aktuellen kommunalen Akzent (s. Bild).

KI-Antrag umgesetzt: Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen!

Endlich! Anträge der KI werden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nach einigem Nachbohren auch umgesetzt. Kinderspielplätze in der Stadt bekommen Sonnenschutz. Entweder durch nachpflanzen von großen schattenspendenden Bäumen und Büschen oder durch einfache Sonnensegel. So jedenfalls die Aussage vom Garten- und Friedhofsamt auf Nachfrage der KI. Letztes Jahr wurde der KI-Antrag noch lapidar „zur Kenntnis“ genommen. Dieses Jahr hat die KI nachgefordert nachdem durch die Sonneneinstrahlung Kinder sich an Spielgeräten die Hände verbrannten.

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KI fordert Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO2 durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

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