KI – Neuer Vorstand, neue Kraft!

Die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative (KI) fand letzte Woche in einem traditionellen Aschaffenburger Weinhaus statt. Bei der Neuwahl des Vorstandes wurden Jürgen Zahn als 1. Vorsitzender und Gerald Weis als 2. Vorsitzender gewählt. Als Kassenwart wurde Michael Büdel bestätigt. Jürgen Zahn dankte im Namen des neuen Vorstandes und der Mitgliedschaft den nach zwei Jahren Amtszeit nicht mehr angetretenen Mitgliedern Brigitte Bert und Sinisa Simic für ihre hervorragende Arbeit.

Brigitte Bert benannte im Rechenschaftsbericht des Vorstandes eine sozial-ökologische Ausrichtung der KI-Politik und ihrer Aktivitäten und Vernetzungen der vergangenen zwei Jahre in ihren Kern-Themen Stadtplanung, Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Soziale Versorgung und Vorsorge neben vielen anderen, die zu bewältigen waren. Im Bericht aus der Stadtratsarbeit machte Jürgen Zahn deutlich, dass die bisherigen ökologischen, sozialen und kulturellen Initiativen der KI – trotz Ablehnung des größten Teils von KI-Anträgen durch die Stadtratsmehrheit – mitunter doch ansehnlichen Erfolg hatten. Beispiele hierfür seien die treibende Rolle der KI bei der Planungsdiskussion aber auch in der Offenlegung des Skandals um das Projekt „Regenüberlaufbecken“ sowie beim Widerstand des Baus einer neuen Slipanlage an der Ebert-Brücke. Dieser brachte über die Vernetzung mit der Bürgerinitiative „Pro Leider“ den Zugewinn einer starken personellen Kraft, den jetzigen 2. Vorsitzenden. Gerald Weis sieht die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Arbeit vornehmlich in Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere des Radverkehrs, einer sozialen und seniorentauglichen Politik und im Erhalt eines bunten, offenen und antifaschistischen Aschaffenburg.

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Kitas und Krippen – kurzfristige Erweiterung der Schließtage belastet die Eltern!

Symbolfoto

In Aschaffenburg waren bisher 24 Schließtage in diesen Einrichtungen möglich. Das war gut für die Eltern, die dadurch nur einen Teil ihres Urlaubs in die vorgegebenen Schließtage ihrer Kita legen mussten. Urlaub an Weihnachten war schon mit 5 – 8 Tagen zu verplanen und die restlichen 16 fielen in den August. Meist blieben dann noch 6 Tage laut Tarif übrig. Nun sollen kurzfristig 30 statt 24 Schließtage kommen. Die Urlaubszeit wird dadurch vollständig von der Kita oder der Krippe bestimmt. Schon geplante Urlaube stehen auf der Kippe. Der Kampf der Eltern an ihrem Arbeitsplatz um die Lage der Urlaubstage wird dadurch verschärft.

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Mehr Bürgerbeteiligung notwendig – auch in Leider!

Die KI fordert schon lange mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Stadt. Sehr erfolgreich war eine Bürgerinformationsversammlung diese Woche in Schweinheim zum Thema Verkehrsberuhigung, in dem die Bürgerschaft viele ihrer Forderungen adressieren konnte. Auch zum Schießplatz in Schweinheim hat die KI eine Bürgerversammlung beantragt.

Eine solche Bürgerversammlung fordert die KI nun auch für den Stadtteil Leider. Im Planungs- und Verkehrssenat am 17.05.22 wurde für die neue Slipanlage in Aschaffenburg nach langer Suche eine neue Variante vorgestellt. Sie soll nun an der Ebertbrücke entstehen, da wo der „Kuttergarten“ war. Die Mehrheit des Stadtrates hat dies abgenickt. Nur je eine Gegenstimme gab es von den Grünen, FDP, AFD und der KI. Dumm nur, dass man die Bürgerschaft in Leider nicht einbezogen hat. Vor kurzem gab es ein – aus unserer Sicht berechtigtes – Beschwerdeschreiben an den OB und alle Stadträte. Die KI unterstützt die Forderungen dieser Bürgerinitiative.

Transparenz und Offenheit über die Sparkassengewinne!

Bilanz 2021 – KI fordert Gewinnabführung an die Kommune insbesondere in Zeiten knapper Kassen!

Am 8. Juli 2022 findet die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und die Verwaltungsratssitzung statt. Auf dieser Sitzung wird über die Verwendung des Jahresüberschusses beraten und beschlossen. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich.

Die KI beantragt im Stadtrat, dass dieses Gremium die Verwaltungsräte bittet, den Wunsch des Stadtrates nach Gewinnabführung in den Verwaltungsrat zu tragen und sich dort für eine Umsetzung einzusetzen. Die KI fordert einen offene und transparenten Umgang mit den Gewinnen der Sparkasse.  

Weitere Infos s. Antragstext

„Trotz alledem!“ – KI begrüßt Ausstellung in Aschaffenburg

Die Ausstellungs- und Veranstaltungsreihe „Trotz Alledem!“ findet vom 02. Mai bis 03. Juni dieses Jahres in Aschaffenburg statt. Unter dem Thema des antifaschistischen Widerstands im Rhein-Main-Gebiet von 1933-1945 enthält die Ausstellung Linoldrucke von Thilo Weckmüller und Texte von Matthias Meyer, mit denen die Widerstandskämpfer*innen vorgestellt werden.

https://stadtarchiv-aschaffenburg.de/trotzalledem

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Schießübungen – keine Rücksicht auf Geflüchtete

KI beantragt: Vorübergehende Einstellung der Schießaktivitäten im Schützenverein Sankt Sebastianus

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine ist überwältigend. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Aschaffenburger:innen für ihre Hilfsbereitschaft und die Solidarität mit der Ukraine.

Viele Vereine in Schweinheim stellen ihre Aktivitäten in der Erbighalle ein, um Platz zu schaffen für Menschen auf der Flucht. Darunter befinden sich sicherlich auch viele traumatisierte Kinder. Im Schützenverein Sankt Sebastianus – also in unmittelbare Nähe – wird weiterhin, auch mit Kriegswaffen (Polizei), geschossen. Für die Geflüchteten bzw. Vertriebenen laut und beängstigend hörbar z. B. am letzten Donnerstag, Samstag und Sonntag.

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Unterschriften gegen erweitertes Geballere mit Kriegswaffen

Eine Initiative hat über 110 Unterschriften gegen die Verlängerung der erweiterten Schießzeiten gesammelt.

Die Unterschriften werden dieser Tage durch die Initiative an den Oberbürgermeister, Jürgen Herzing, übergegeben. Auch die KI ist gegen die Verlängerung des Probebetriebes und hat dazu entsprechende Stadtratsanträge gestellt.

Seit Anfang 2020 läuft der Probebetrieb am Schützenverein in Schweinheim mit den erweiterten Schießzeiten. Damit wurden bis zu 25.000 Schüsse pro Woche genehmigt. Auch die hessische Polizei übt auf dem Schießplatz mit dem Sturmgewehr G38, einer Kriegswaffe. Die Übungen der Polizei finden im Freifeld statt und nicht in den gut schallisolierten Schießständen der Sportschützen. Deshalb sind diese Übungen in ganz Schweinheim sehr laut zu vernehmen. Viele BürgerInnen in Schweinheim sind entsetzt über diese Aktivitäten in einem Naherholungsgebiet, Naturschutzgebiet und in direkter Nachbarschaft einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche am „Buntberg“.

KI legt Stadt-Bulletin Nr. 1 vor

Die erste Nummer des STADT-BULLETIN der Kommunalen Initiative Aschaffenburg wurde an diesem Wochenende in den Stadtteilen verteilt. Mit ihrer neuen Zeitung wil die KI Bürgerinnen und Bürger künftig noch näher mit den Vorgängen in Stadt und Umland vertraut machen. Ihr Erscheinen ist monatlich geplant. In einem allgemeinen Teil sollen Themen behandelt werden, die für Bewohner in Stadt und Umland gleichermaßen von Bedeutung sind. Der zweite Abschnitt ist für Aktuelles aus den Stadtteilen gedacht. Danach berichtet die KI über ihre Mitarbeit im Stadtrat. Die letzte Seite soll anderweitig bewegenden Themen, Ausflügen in die Geschichte, Zitaten sowie kuriosen Ereignissen in unserer Stadt gewidmet sein.

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KI: Blumen auf den Wochenmarkt!

Antrag: Gleichbehandlung der Marktbeschicker auf dem Wochenmarkt mit anderen Einzelhandelsbetrieben und Supermärkten. Blumenverkauf auf dem Wochenmarkt zulassen!

In den Supermärkten in Aschaffenburg sind nicht nur die Verkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel erlaubt, sondern auch für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie z. B. Bohrmaschinen, Motoröl, Werkzeug, Kleidungsstücke und vor allem Blumen und Pflanzen. Wichtig für eine solche Entscheidung ist, dass mehrheitlich Lebensmittel zum Kauf angeboten werden. Der Wochenmarkt ist unserer Meinung nach ebenfalls als Gesamtheit wie ein solcher Supermarkt zu betrachten und neben dem Hauptangebot an Nahrungsmitteln muss nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch der Verkauf von Blumen und Pflanzen möglich sein. Dies ist aber laut Anordnung der Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg nicht erlaubt – zum Schaden unserer Blumenhändler auf dem Wochenmarkt, für die derzeit ein Berufsverbot besteht .

Die Kommunale Initiative stellt deshalb den Antrag an den OB, durch eine Anordnung den Verkauf von Blumen und Ziersträuchern zu erlauben, dies insbesondere wegen des erhöhten Bedarfes für den kommenden Valentinstag. Aufgrund der Örtlichkeit im Freien ist keine größere Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus als in einem örtlichen Supermarkt gegeben – im Gegenteil. Gerechtigkeit heißt hier Gleichstellung mit Aldi, Lidl, Edeka & Co.

Bronzemedaille des Freistaates Bayern für KI-Stadtrat

Für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung seit 1984 erhielt das langjährige KI-Stadtrats- und Vorstandsmitlied Johannes Büttner die Bronzemedaille des Freistaates Bayern. „Ohne die kreative und solidarische Unterstützung der Basis und der Personen in meinem Umfeld – in und außerhalb der KI – hätte ich dies nicht machen können – ihr und ihnen gehört der Dank!“, so Büttner nach Entgegennahme der Medaille aus den Händen des Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken.

KI-Vorstand und Mitglieder gratulieren herzlich zu dieser Medaille eines Freistaates, der 1918 vom Sozialisten Kurt Eisner ausgerufen wurde.