Die KI und DIE LINKE riefen am 15. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen den Austritt des Klinikums aus dem Arbeitgeberverband (AGV) zu protestieren. Die gut besuchte Veranstaltung spiegelte den breiten Protest von Bürgern und Klinikmitarbeitern wider. Alle Redner kritisierten die unsozialen Pläne des Klinik-Managements, des Aufsichtsrats und von Oberbürgermeister Herzing (SPD) scharf. Besonders der „Hinterzimmer“-Beschluss, die tarifliche Bindung zu verlassen, wurde als Affront gegen die Beschäftigten und Gewerkschaften gewertet. Die KI forderte, wie auch andere Redner, den Rücktritt des OB und der Klinikleitung.
OB Herzing verteidigte erneut den Austritt aus dem AGV und stellte sich damit gegen seine Partei, die SPD. Der Stadtrat forderte jedoch einstimmig Aufsichtsrat (ASR), Zweckverband und Geschäftsleitung auf, den Austritt rückgängig zu machen. Das ist ihm umso leichter gefallen, als dieser Beschluss keine Konsequenzen haben muss, da der ASR entscheidet. Damit die Leitung des Klinikums und der ASR die Aufforderung des Stadtrats nicht nur zur Kenntnis nehmen und zu den Akten legen – was die KI befürchtet – braucht es noch viel mehr Druck aus Belegschaft, Gewerkschaft und Öffentlichkeit!
Die KI unterstützt den Aufruf von Verdi zu einer Demonstration am Freitag, den 26.07.24, um 15:00 Uhr auf dem Theaterplatz Aschaffenburg. Im Interesse der Beschäftigten und einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung ruft die KI die Öffentlichkeit auf, den Protest gemeinsam mit den Gewerkschaften zu verstärken.
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Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung
