Angespannter Wohnungsmarkt ohne qualifizierten Mietspiegel

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf, eine zeitnahe Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Auslaufen des qualifizierten Mietspiegels (QMS) auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen, um Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Die Stadt informiert zwar über das Auslaufen des QMS, nicht aber was dies konkret bedeutet. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, erachten wir es als unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg klare Informationen und Leitlinien von ihrer Stadtverwaltung erhalten.

Was ist der Hintergrund? Ende 2023 ist der QMS ausgelaufen und damit nicht mehr gültig. Dies betrifft vor allem die Übergangsphase bis zur Fertigstellung des neuen QMS irgendwann im Jahr 2024. Es ist uns unerklärlich, weshalb der jeweils 4 Jahre gültige QMS überhaupt auslaufen konnte und nicht rechtzeitig aktualisiert wurde. Schließlich ist das Auslaufen des QMS absehbar und ebenso regelmäßig zu erwarten wie Weihnachten und Ostern. Ein QMS wird wissenschaftlich erstellt und von den Akteuren am Mietmarkt anerkannt. Er basiert auf einer breiten Datengrundlage und folgt spezifischen methodischen Anforderungen. Ein QMS bietet eine höhere Rechtssicherheit und wird vor Gericht als Richtlinie anerkannt, insbesondere bei Streitigkeiten über angemessene Mieten.

Eine Anfrage der KI dazu blieb bis dato unbeantwortet. Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtspitze die Bedeutung dieses Anliegens erkennt und entsprechend handelt, um das Vertrauen in die kommunalen Strukturen zu stärken. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Knappes Geld zwingt zur Prioritätensetzung

Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.

Die Überprüfung dieser Reste soll sicherstellen, dass die knappen Finanzmittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Beispiele für Projekte, die einer Überprüfung unterzogen werden könnten, umfassen unter anderem den Vollausbau des Auwegs in Leider, die superteure Poller-Anlage in der Frohsinnstraße und die überdimensionierte Slipanlage in Leider.

Die KI appelliert an die Verwaltung und den Stadtrat, alle Vorhaben kritisch zu prüfen und transparente Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger Aschaffenburgs liegen. Wenn wir die Klimakrise nicht ernst nehmen, dann untergräbt das die Voraussetzungen unserer heutigen Lebensweise, gefährdet die materiellen Grundlagen der Demokratie. Investieren wir in den Klimaschutz für eine gedeihliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Barrierefreie Gehwege in unserer Stadt!

Die KI fordert sichere und barrierefreie Gehwege in unserer Stadt. Zu diesem Thema gab es vor der Sitzung des Stadtrates am 16. Januar 24 eine Demonstration, organisiert von den Verbänden VCD, ADFC und VdK. Das Thema wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung als Bürgerantrag eingebracht. Das Recht dazu hat jeder Teilnehmer einer Bürgerversammlung. In vielen Stadtteilen herrscht hoher Parkdruck, und die Versuchung für Autofahrer ist groß, illegal und oft verbunden mit Behinderungen auf Gehwegen zu parken. Wenn aber das Gehwegparken die Sicherheit der Fußgänger gefährdet, dann wird die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Genau das ist der Fall, wenn Fußgänger, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung durch rücksichtslose Fahrzeughalter gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Das sollte unterbunden werden.

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Das Jahr 2024 – mehr Herausforderungen denn je!

Die KI wünscht allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2024. Gleich zum Jahresanfang setzte sich die KI mit den Herausforderungen auseinander, die im von ihren langfristigen Zielen vorgegeben sind. Als lokale Wählerinitiative parteiunabhängig, basisdemokratisch, antifaschistisch und sozial-ökologisch ausgerichtet, konzentriert sich die KI auf Schlüsselthemen wie Stadtplanung, Verkehrswende, dem dringlichen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen. Im Jahr 2024 mit seiner schwierigen Haushaltslage stehen spezifische Herausforderungen an. Die Verkehrswende, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur bleiben weiterhin zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert kreative Lösungen, den ÖPNV attraktiver zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ und der Förderung des Sozialwohnungsbaus. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Aschaffenburg wird sich die KI intensiv dafür einsetzen, bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus bleibt die Bewahrung des kulturellen Erbes und der weitere Ausbau Aschaffenburg als Kulturstadt wichtig. Elementar dabei sind für die KI dabei Themen wie die Stärkung der direkten Demokratie und die Transparenz der Entscheidungen der Verwaltung und im Stadtrat.

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Komplettausbau statt Fahrradstraße – teuer und unnötig!

In Aschaffenburg wurden schon einige Fahrradstraßen eingerichtet, was die Kommunale Initiative (KI) ausdrücklich begrüßt. Auch den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Auweg – für kleines Geld und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen, war aus Sicht der KI begrüßenswert. Leider haben insbesondere die Stadträte aus Leider und Nilkheim, welche – entgegen der Empfehlung der Stadtverwaltung – auf einem Komplettausbau des Auweges beharrten, eine große Chance vertan.  Die Umwidmung hätte unmittelbar und kostengünstig zu einer Beruhigung der „Rennstrecke“ beigetragen. Fahrräder hätten Vorrang auf der Straße. Die Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Verkehrsteilnehmer wäre auf 30 km/h festgesetzt worden. Alle, die den Auweg zu Fuß und mit dem Rad nutzen, wären eindeutig sicherer unterwegs. Die Radfahrer, die sich unsicher fühlen, müssten nicht mehr verbotswidrig den schmalen Gehweg nutzen und Fußgänger würden nicht mit Radfahrern kollidieren. Die Fahrradstraße ist kurzfristig umsetzbar und macht es allen Verkehrsteilnehmern einfacher, miteinander klarzukommen. Außer natürlich den unverbesserlichen Rennfahrern in ihren schnellen PKW´s, welche sich ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer im Verkehr bewegen.

Was bringt es der Bürgerschaft, dass die Mehrheit der Stadträte im Planungs- und Verkehrssenat (PVS) auf den Komplettausbau bestehen? Er wird bei den Haushaltsberatungen 2024 mit hoher Wahrscheinlichkeit doch wieder einkassiert, weil das Geld mehr als knapp ist. Hier hat insbesondere die Mehrheit aus CSU, SPD und FDP im PVS uns Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail-Adresse info@kommunale-initiative.de

KI* – Jürgen Zahn, Stadtrat, *) unbequem aus Verantwortung

Aschaffenburg ohne Konzept für den Verkehr!

Daran hat sich auch nach fast 10 Jahren so gut wie nichts geändert! Die für den Zeitpunkt ab Fertigstellung des „Ringschlusses“ zugesagte Verkehrsberuhigung der Innenstadt innerhalb des „Rings“ wurden bisher nicht umgesetzt. Auch andere Themen wie uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauerstraße, die verkehrsberuhigten Bereiche am Herstallturm oder Scharf-Eck, wurden als obsolet oder nicht „machbar“ hingestellt.

Zur Erinnerung: Die Ringstraße mit Gesamtbaukosten von ca.150 Millionen Euro wurde 2013 fertiggestellt. Im dazugehörigen Verkehrsentwicklungsplan hat sich der Stadtrat u.a. auf folgende Zielsetzungen festgelegt: Durchgangsverkehre reduzieren, Umweltverbund (Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV) stärken und damit die Attraktivität des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistung- und Kulturstandorts der Innenstadt zu steigern. Diese Ziele wurden allenfalls in Ansätzen, was die Steigerung des ÖPNV angeht, überhaupt nicht erreicht. Die im Verkehrsentwicklungsplan definierte deutliche Steigerung des Anteils des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen als Voraussetzung für das Funktionieren des „Rings“ wurde erheblich unterschritten. Es ist daher erfreulich, dass sich auch in anderen Fraktionen des Stadtrats die bei KI, ÖDP und den „GRÜNEN“ schon seit langem manifestierte Erkenntnis durchsetzt, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist.

Insbesondere begrüßt die KI die vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Dr. Erich Henke, in einer Veranstaltung seiner Partei bezüglich der Willigisbrücke bekundete Bereitschaft zu „radikalen Lösungen“ um den „Durchgangsverkehr zu unterbinden und Radfahrern mehr Platz einzuräumen“. Die KI ist bereit, solche Lösungen mitzutragen und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail  info@kommunale-initiative.de  

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

KI steht für nachhaltige und soziale Stadtpolitik

Schon seit vielen Jahren kämpft die KI für faire, tariftreue Verträge und Auftragsvergaben in unserer Stadt z.B. bei unserem kommunalen Klinikum oder bei den Verkehrsbetrieben. Gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der UBV hatte sie einen Stadtratsantrag zum Thema „Zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei öffentlichen Auftragsvergaben“ eingereicht und nun beschlossen. Damit können in Zukunft städtische Aufträge nur noch an tariftreue Firmen vergeben werden. Dies ist ein großartiger Erfolg für die sozial-ökologische Mehrheit im Stadtrat und ein einzigartiges Aushängeschild in ganz Bayern. Gewerkschaften und Tarifverträge spielen eine entscheidende Rolle in der Arbeitswelt. Sie setzen klare Standards für Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeiten. Beim DGB Aschaffenburg gab es bereits erste Anfragen von Firmen, was sie jetzt tun müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Dies ist also ein Impuls für Arbeitgeber, tarifgemäße Bedingungen umzusetzen und natürlich auch ein Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte. Die Umsetzungsbestimmungen müssen im Detail noch abgestimmt und ausgearbeitet werden. Das wird in den nächsten Wochen passieren. Die KI wird hier gerne unterstützen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Kommunen sind ein kritischer Erfolgsfaktor für die Klimawende!

Die KI fordert einen „Fahrplan für die Erreichung der Klimaschutzziele“ und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Die Stadt hat zwar schon einiges auf den Weg gebracht – wie z.B. die Fernwärmeversorgung oder die städtische Förderung von PV-Anlagen – ist aber noch weit entfernt die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 65 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen eingespart werden (im Vergleich zu 1990), das Klimaschutzziel 2040 sieht 88 Prozent vor.

Ende 2022 musste die Stadt eingestehen, dass sie die Ausbauziele für Photovoltaik krachend verfehlt hat. Nun ein Jahr später eine weitere Erkenntnis: Bei den öffentlichen Gebäuden verbraucht sie zu viel Energie. Das Hochbauamt gab vor kurzem in einem akribischen Energiebericht den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude bekannt. Bei einigen Gebäuden, die bereits energetisch saniert sind, ist eine deutliche Reduzierung des Wärmebedarfs erkennbar. Investitionen in Sanierung schonen nicht nur den Geldbeutel, sondern dienen auch dem Klimaschutz. Dieser ist eine große Herausforderung im Spannungsfeld der Haushaltslage, jedoch nach unserer Einschätzung unerlässlich, denn Klimaschutz und Anpassung bedeutet Sicherung der Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung.

Wir begrüßen deshalb die Bündelung der Verantwortlichkeit im Stadtplanungsamt. Seit dem 1. November erhielt das Stadtplanungsamt die neue Bezeichnung „Amt für Stadtplanung und Klimamanagement“. Gleichzeit wurde dazu eine Stabstelle bei Herrn Oberbürgermeister Herzing eingerichtet. Damit sind die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz und Anpassung neu geordnet. Jetzt muss nur das mit Hochdruck umgesetzt werden, was immer dringlicher notwendig ist. Wir erinnern: Mitte 2020 hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und damit eigentlich die Alarmlampen angeschaltet, oder waren es doch nur „Nebelkerzen“? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Daseinsvorsorge – dazu gehören auch öffentliche Toiletten!

Die KI fordert die Qualität und die Anzahl der öffentlichen Toiletten in unserem Stadtgebiet zu überprüfen und auszubauen. Es ist ein elementares Grundrecht, seine Notdurft ungehindert verrichten zu können. Insofern gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Die KI hat dazu – mit Unterstützung der ÖDP und UBV – eine Stadtratsantrag gestellt. Zwar führte die Stadt Aschaffenburg 2012 das Konzept „nette Toilette“ ein, aber der Zugang ist oft zeitlich nur eingeschränkt verfügbar und auch öffentliche Toiletten sind nicht immer sauber und barrierefrei. Aufgrund einer alternden Gesellschaft halten wir es für erforderlich auch in den größeren Stadtteilen von Aschaffenburg zusätzliche öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen haben auch Sie schon festgestellt, dass unsere öffentlichen Toiletten in Bezug auf Ausstattung, Hygiene oder Zugänglichkeit nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Welche Erfahrungen haben Sie dazu gemacht? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Jetzt geht‘s AB mit Lara

Bei herrlichem Herbstwetter hatte KI-Stadtrat Jürgen Zahn ein Rendezvous mit Pauline. Pauline ist ein Lastenrad das man sich kostenlos in Aschaffenburg unter www.abmitlara.de ausleihen kann. Wir finden das ist ein großartiges Projekt der GESTA e.V., dass die Mobilität mit dem Fahrrad in unserer Stadt fördert. Dafür herzlichen DANK an GESTA und allen Projektbeteiligten.

Die Anmeldung, Abwicklung und Abholung in der Innenstadt waren sehr unkompliziert. Die Fahrten mit diesem dreirädrigen E-Lastenrad waren allerdings schon eine Herausforderung. Erstens ist es eine große Umstellung mit einem dreirädrigen E-Lastenrad zu fahren (Kurvenradius, Lenkverhalten, Bergfahrten, etc.) und zweitens zeigt eine Tour mit einem breiteren Lastenrad sehr deutlich, dass es in unserer Stadt noch einiges zu tun gibt für eine sichere Radwege-Infrastruktur. Wir hoffen, dass dafür in den nächsten Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Veranstaltungshinweis:

Wir laden ein zur Veranstaltung zum Gedenken an die „Reichsprogrom-Nacht“ am 09. November, 17:30 Uhr, an der Sandkirche (s. www.bgr-ab-mil.de). Sie wird organisiert vom „Bündnis gegen Rechts“. Dafür herzlichen Dank. Anschließend begeben wir uns gemeinsam zum Wolfsthalplatz zur städtischen Gedenkfeier.