Kategorie Stadtentwicklung

Schämen für Aschaffenburg!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Rund 400 Millionen Euro umfasst der Etat der Stadt Aschaffenburg. Aber die Markierung eines kleinen Teilstücks der Geh- und Radwege auf der Willigis-Brücke in den Farben des Regenbogens auf Vorschlag des Jugendparlaments als Zeichen der Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wäre um ein Haar an dafür erforderlichen 4000 Euro gescheitert! „Kein Geld!“ hieß es dazu kaltschnäuzig aus dem seit Mai CSU-geführten Rathaus! Offensichtlich hätte man die Maßnahme auf diesem Weg nur allzu gerne scheitern lassen. Wäre die SPD nicht eingesprungen (BRAVO SPD!) und hätte das Geld nicht aus eigener Tasche bereitgestellt, wäre diese Strategie am Ende tatsächlich aufgegangen. Dieses Verhalten muss jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben!

Weiterlesen

Keine Zusammenarbeit mit der AfD – KI fordert Absage der Stadtrats-Klausurtagung

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Antrag: https://www-alt.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2026/2026-07-09-KI-Ablehnung-der-von-der-Verwaltung-vorgeschlagenen-Klausurtagung-des-Stadtrats.pdf

Die Kommunale Initiative lehnt die von Oberbürgermeister Schlemmer vorgeschlagene mehrtägige Klausurtagung des Stadtrates Ende Oktober entschieden ab, solange daran auch Mandatsträger der AfD teilnehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die KI in den Stadtrat eingebracht. Für Demokratinnen und Demokraten kommt eine Veranstaltung, die ausdrücklich auf eine engere „Zusammenarbeit im Stadtrat“ ausgerichtet ist, gemeinsam mit Vertretern einer Partei nicht infrage, die nach Auffassung der KI die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und in wesentlichen Teilen rechtsextreme Positionen vertritt.

Auch aus finanziellen Gründen ist die geplante Klausurtagung nicht zu rechtfertigen. In Zeiten knapper kommunaler Kassen rund 25.000 Euro für eine mehrtägige Veranstaltung in einem Tagungshotel in Fulda auszugeben, ist weder notwendig noch verantwortbar. Eine solche Tagung kann ebenso gut in Aschaffenburg stattfinden – ohne zusätzliche Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, über Tagesordnung und inhaltliche Ausgestaltung einer Fortbildungs- oder Informationsveranstaltung des Stadtrates zu bestimmen. Dies gehört nicht zur administrativen Zuständigkeit, sondern liegt in der Verantwortung der demokratisch gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Sie allein müssen entscheiden, zu welchen Themen Informations- und Beratungsbedarf besteht.

Demokratische Haltung, kommunale Selbstbestimmung und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sollten auch bei einer Klausurtagung selbstverständlich sein.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns:  info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung

Hitze ist kein Witz – Satirische Aktion mit ernstem Hintergrund

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative fordert endlich konsequente Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in Aschaffenburg. Mehr Schatten, mehr Bäume, Sprühnebel, Entsiegelung und ein wirksamer Hitzeschutz dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Hitze ist längst kein Komfortproblem mehr – sie kostet Menschenleben.

Die satirische Performance „Klimakatastrophe abwenden, bevor unsere Zukunft baden geht!“ organisiert vom „Amt Für Chaos“ am Brunnen in der Herstallstraße war deshalb weit mehr als ein Sommer-Gag. Auslöser war Markus Söders viel diskutierter Rat angesichts der Hitzewelle: „Einfach mal schwimmen gehen.“ Diesen Spruch nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wörtlich – und verwandelten den Brunnen kurzerhand in ein symbolisches Freibad. Vorstand Sylvia Simić und Stadtrat Jürgen Zahn waren dabei.

Weiterlesen

Klimaziel gestrichen: Bayern verspielt mal wieder Vertrauen!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Wir fordern: Bayern darf sein Klimaziel nicht aufweichen, sondern muss Klimaschutz und Klimaanpassung endlich verbindlich, konsequent und ausreichend finanziert umsetzen. Gerade die Kommunen brauchen klare Vorgaben, verlässliche Förderung und politischen Rückenwind und keine Ausreden aus München. Was ist der Hintergrund? Statt bis 2040 klimaneutral zu werden, will sich die Staatsregierung künftig nur noch am Bundesziel 2045 orientieren. Verkauft wird das als „Ehrlichkeit“ und „Pragmatismus“. Tatsächlich ist es vor allem das Eingeständnis, dass Bayern seine eigenen Versprechen wieder einmal nicht einhält.

Weiterlesen

Unser Klinikum: Berlin ist nur die halbe Wahrheit für das ausufernde Defizit!

Von in Daseinsvorsorge, Haushalt, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Das kürzlich erschienene Main-Echo-Interview mit Klinikum-Geschäftsführer Sebastian Lehotzki lenkt den Blick stark nach Berlin. Ja: Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist real und gefährdet die Versorgung. Aber sie erklärt nicht alles. Gerade in Aschaffenburg darf die Debatte nicht bei der Bundes- oder Landespolitik enden.
Denn die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau sind kein neues Phänomen. Sie steigen seit Jahren und belasten Stadt und Landkreis massiv (seit 2016 ca. 170 Millionen Euro). Die KI mahnt: Wer jetzt nur auf Berlin zeigt, blendet die hausgemachten Probleme aus. Und sie fragt dazu: Warum gelingt es vergleichbaren Kliniken offenbar besser, wirtschaftlich zu arbeiten? Warum sind die Ausgaben für Fremdpersonal so hoch? Warum mussten zusätzliche Anreize wie Privat-Fahrzeugleasing zur Mitarbeitergewinnung eingesetzt werden? Warum werden Gutachten und belastbare Ursachenanalysen nicht vollständig und schriftlich gegenüber Stadt- und Kreisräten offengelegt?

Weiterlesen

Nicht diskutieren, sondern machen: Aschaffenburg braucht jetzt Hitzeschutz statt weiterer Workshops

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

In Aschaffenburg fehlt es nicht an Wissen, sondern an Konsequenz. Seit Jahren ist bekannt, dass die Stadt heißer wird, dass versiegelte Flächen die Belastung verschärfen und dass vor allem ältere Menschen, Kinder, Säuglinge und Menschen, die im Freien arbeiten, besonders gefährdet sind. Hotspots sind benannt, kühle Orte kartiert, Trinkwasserbrunnen aufgestellt, Förderprogramme aufgelegt und Bürgerworkshops organisiert. Doch reicht das aus? Unsere klare Antwort lautet: nein.

Weiterlesen

Rolle rückwärts! Verschwindet die Regenbogen-Fahne? 

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

In einem Offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Schlemmer appelliert die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI), seinen Entschluss zu revidieren, das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden zu verbieten.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der neugewählte Aschaffenburger Oberbürgermeister (CSU) das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden verbieten. Schon am 6. Juni, dem „Christopher-Street-Day“, dem Fest der Vielfalt und der Toleranz, soll das Verbot gelten. Zuvor hatte im Herbst 2025 die Stadtratsfraktion der AfD das Verbot der Fahnen-Hissung beantragt. Dagegen setzen sich zahlreiche Bürger und Organisationen unserer Stadt entschieden zur Wehr. Sie wollen, dass unsere Stadtgesellschaft eine des Miteinanders bleibt. Das Verschwinden der Regenbogen-Flagge wäre aus Sicht der KI ein falsches und ungutes Signal – gerade in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte von in großen Teilen rechtsextremen Parteien wie der AfD bedroht werden.

Weiterlesen

KLINIKUM ASCHAFFENBURG: GROSSES PARKHAUS, WENIG ZUKUNFT

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Klinikum, Stadtentwicklung, Umwelt

Das riesige neue Parkhaus am Klinikum Aschaffenburg (Kosten: ca. 6 Mio. Euro) steht sinnbildlich für eine überholte Prioritätensetzung: viel Raum für Autos, aber zu wenig Anspruch an Klimaschutz und moderne Mobilität. Mit dem fünfstöckigen Neubau entstehen 560 zusätzliche Stellplätze; insgesamt stehen am Klinikum damit vorerst mehr als 1750 Parkplätze zur Verfügung. Das mag den Parkdruck für Patienten, Angehörige und Beschäftigte lindern, beantwortet aber nicht die eigentliche Zukunftsfrage: Wie baut eine öffentliche Einrichtung heute verantwortlich und zukunftsorientiert?

Weiterlesen

SPARKASSE: MEHR GEWINN, WENIGER SERVICE, HÖHERE GEBÜHREN

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung

Die Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg feiert sich für ein „sehr erfreuliches Ergebnis“ und einen Gewinn von 24,1 Millionen Euro im Jahr 2025. Der Vorstand spricht von einer Erfolgsspur, von Wachstum und Stabilität. Doch ein genauer Blick zeigt eine andere Realität, zumindest für viele Kundinnen und Kunden. Während die Gewinne steigen, sinkt gleichzeitig die Präsenz vor Ort. Filialen werden geschlossen, Beratungsangebote konzentriert, persönliche Ansprechpartner verschwinden. Was als „Modernisierung“ verkauft wird, bedeutet für viele Menschen längere Wege und weniger Service. Gleichzeitig steigen die Gebühren für Kontoführung und Bankdienstleistungen. Ein Trend, der viele Haushalte zusätzlich belastet.

Weiterlesen

Laden im Quartier statt Probleme auf dem Gehweg

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Wer in Aschaffenburg ein E-Auto fahren will, aber weder Garage noch privaten Stellplatz besitzt, stößt schnell an Grenzen. Genau daran zeigt sich, ob die Verkehrswende nur auf dem Papier stattfindet oder im wirklichen Leben der Menschen ankommt. Für viele Mieter: innen in dicht bebauten Vierteln ist das Laden eines Elektroautos bis heute kompliziert, teuer und mit unnötigem Aufwand verbunden. Wer keinen eigenen Anschluss hat, muss sich nach öffentlichen Ladepunkten richten, nach Zeitlimits, nach blockierten Säulen oder nach Standorten, die eben gerade nicht dort liegen, wo man wohnt. Das ist kein Randproblem, sondern eine soziale Schieflage. Klar ist: Ein privates Kabel über den Gehweg kann keine dauerhafte Lösung sein. Barrierefreiheit und Sicherheit gehen vor. Niemand soll wegen eines Ladekabels stolpern oder behindert werden. Aber ebenso klar ist: Mit dem Hinweis auf die Rechtslage allein ist das Problem nicht gelöst. Eine Stadt, die Klimaschutz ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass Elektromobilität nicht zum Privileg von Eigenheimbesitzern wird.

Weiterlesen