Kategorie Stadtentwicklung

Verschattung auf der Grünbrücke: Beharrlichkeit zahlt sich aus

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat vor einiger Zeit die Forderung aufgestellt, dass die Stadt endlich für wirksamen Schatten an den Sitzplätzen der Grünbrücke an der Großmutterwiese sorgt – besonders mit Blick auf ältere Menschen und immer heißere Sommer. Jetzt gibt es eine Lösung.

Ganz schnell ging es nicht. Bereits im Seniorenbeirat war dies ein Thema. Anfang Juli hatten wir die Stadt aufgefordert, die unbefriedigende Situation noch einmal zu prüfen. Die Pergola war nicht begrünt, die Sitzbänke lagen spärlich verschattet in der Sonne. Gerade wegen des benachbarten Seniorenwohnheims sahen wir Handlungsbedarf.

Nach mehreren Nachfragen liegt nun eine konkrete Antwort des Garten- und Friedhofsamts vor: Eine zusätzliche Bespannung der Pergola scheidet nach Auskunft des Herstellers wegen der zusätzlichen Windlast aus. Dafür soll die Konstruktion neu mit schnell wachsendem Hopfen bepflanzt werden. Bereits 2027 soll dadurch spürbar mehr Schatten entstehen. Zusätzlich will die Stadt im Herbst 2026 sieben Bäume rund um das Rondell pflanzen. Auch das Thema „mobiles Grün“ soll neu angegangen werden. Dafür herzlichen DANK an das Garten– und Friedhofsamt!

Das zeigt: Beharrliches Nachfragen und Dranbleiben wirken. Wenn die Stadtverwaltung unsere sachlich begründeten Forderungen ernst nimmt, können am Ende vernünftige Lösungen stehen. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns unter  info@kommunale-initiative.de

Jürgen Zahn, Stadtrat der KI
*) unbequem aus Verantwortung

Hände weg vom Schönbusch!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert: Eine Teilerdverkabelung der neuen Hochspannungsleitung, die die unmittelbarer Nähe des Schönbusch verlaufen soll, prüfen und alle Möglichkeiten nutzen, den Schönbusch dauerhaft zu schützen. Energiewende ja, aber nicht auf Kosten eines unserer wertvollsten Park- und Landschaftsräume in Aschaffenburg

Was ist der Hintergrund? Die neue Amprion-380KV-Höchstspannungsleitung von Urberach zum Aschaffenburger Hafen ist für den Ausbau der Stromnetze und der Versorgungssicherheit notwendig. Aber notwendig heißt nicht: um jeden Preis und unabhängig von den Folgen für Natur, Denkmalschutz und Landschaft.

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Uni-Klinik Frankfurt zieht Konsequenzen – und Aschaffenburg?

Von in Daseinsvorsorge, Klinikum, Stadtentwicklung

Die KI fordert von Aufsichtsrat und Trägern des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau endlich klare wirtschaftliche Ziele, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, wenn diese Ziele dauerhaft verfehlt werden.

Am großen Uniklinikum Frankfurt hat der Aufsichtsrat gehandelt: Der Kaufmännische Direktor wurde im März 2026 mit sofortiger Wirkung abberufen. Begründet wurde die Trennung mit einer wirtschaftlichen und strukturellen Neuaufstellung. Zuletzt soll das Defizit des Klinikums bei rund 21 Millionen Euro gelegen haben. Und in Aschaffenburg? Unser deutlich kleineres Klinikum schreibt seit Jahren Verluste in ganz anderer Größenordnung. 2024 waren es rund 39 Millionen Euro, 2025 nochmals rund 35 Millionen Euro. Trotzdem entsteht bei uns der Eindruck: Weiter wie bisher. Immer neue Sanierungsprogramme, Gutachten und Ankündigungen, aber die Defizite bleiben gewaltig. Seit 2016 in der Summe 174 Millionen Euro. Natürlich sind die schwierigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht allein der Geschäftsführung, Herrn Lehotzki, anzulasten. Doch genau damit kann man nicht jedes Jahr Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erklären und anschließend zur Tagesordnung übergehen. Wer ein Unternehmen mit rund 2.500 Beschäftigten und einem dreistelligen Millionenetat führt, trägt Verantwortung. Und auch ein Aufsichtsrat heißt nicht zufällig Aufsichtsrat. Sein Auftrag ist: KONTROLLE AUSÜBEN. Frankfurt zeigt: Aufsicht bedeutet auch, Konsequenzen zu ziehen. In Aschaffenburg muss zumindest endlich offen beantwortet werden: Welche Ziele wurden der Geschäftsführung gesetzt? Welche wurden erreicht? Welche verfehlt? Und was folgt daraus? Wer verantwortet das teure Dienstwagenprogramm? Verantwortung ohne Konsequenzen ist keine Verantwortung.

Und nicht zu vergessen: Im Kommunalwahlkampf haben alle demokratischen Parteien im Stadtrat Transparenz beim Klinikum versprochen. An diesen Versprechen müssen sie sich jetzt messen lassen und sie endlich einlösen. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: info@kommunale-initiative.de

NATURKITA WUNDERWIESE: SO GEHT MAN NICHT MIT FAMILIEN UND KINDERN UM!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert: Die Schließung der Naturkita Wunderwiese muss nochmals beraten werden. Vor allem braucht es endlich Kommunikation auf Augenhöhe mit den betroffenen Eltern!

Was hier passiert ist, ist kommunikativ und im Ergebnis ein Desaster. Die Eltern erfuhren aus der Presse, dass die Naturkita Ende September geschlossen werden soll. Keine frühzeitige Information, kein gemeinsames Gespräch über mögliche Lösungen – stattdessen wurden die Familien und Kinder vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Feriensenat stimmte eine Mehrheit aus CSU und SPD eiskalt der Schließung zu. Unser Antrag, die Entscheidung zu vertagen und zunächst offene Fragen zu klären, wurde abgelehnt. Auch eine Übergangslösung fand keine Mehrheit. Natürlich muss auch der Betrieb einer Kindertagesstätte wirtschaftlich betrachtet werden. Bei dauerhaft niedrigen Kinderzahlen darf man die Kosten nicht ignorieren. Aber eine kommunale Kita ist eben kein beliebiger Wirtschaftsbetrieb. Hier geht es um Kinder, Eltern, Betreuungssicherheit und Vertrauen in die Stadt.v

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Schämen für Aschaffenburg!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Rund 400 Millionen Euro umfasst der Etat der Stadt Aschaffenburg. Aber die Markierung eines kleinen Teilstücks der Geh- und Radwege auf der Willigis-Brücke in den Farben des Regenbogens auf Vorschlag des Jugendparlaments als Zeichen der Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wäre um ein Haar an dafür erforderlichen 4000 Euro gescheitert! „Kein Geld!“ hieß es dazu kaltschnäuzig aus dem seit Mai CSU-geführten Rathaus! Offensichtlich hätte man die Maßnahme auf diesem Weg nur allzu gerne scheitern lassen. Wäre die SPD nicht eingesprungen (BRAVO SPD!) und hätte das Geld nicht aus eigener Tasche bereitgestellt, wäre diese Strategie am Ende tatsächlich aufgegangen. Dieses Verhalten muss jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben!

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD – KI fordert Absage der Stadtrats-Klausurtagung

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Antrag: https://www-alt.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2026/2026-07-09-KI-Ablehnung-der-von-der-Verwaltung-vorgeschlagenen-Klausurtagung-des-Stadtrats.pdf

Die Kommunale Initiative lehnt die von Oberbürgermeister Schlemmer vorgeschlagene mehrtägige Klausurtagung des Stadtrates Ende Oktober entschieden ab, solange daran auch Mandatsträger der AfD teilnehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die KI in den Stadtrat eingebracht. Für Demokratinnen und Demokraten kommt eine Veranstaltung, die ausdrücklich auf eine engere „Zusammenarbeit im Stadtrat“ ausgerichtet ist, gemeinsam mit Vertretern einer Partei nicht infrage, die nach Auffassung der KI die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und in wesentlichen Teilen rechtsextreme Positionen vertritt.

Auch aus finanziellen Gründen ist die geplante Klausurtagung nicht zu rechtfertigen. In Zeiten knapper kommunaler Kassen rund 25.000 Euro für eine mehrtägige Veranstaltung in einem Tagungshotel in Fulda auszugeben, ist weder notwendig noch verantwortbar. Eine solche Tagung kann ebenso gut in Aschaffenburg stattfinden – ohne zusätzliche Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, über Tagesordnung und inhaltliche Ausgestaltung einer Fortbildungs- oder Informationsveranstaltung des Stadtrates zu bestimmen. Dies gehört nicht zur administrativen Zuständigkeit, sondern liegt in der Verantwortung der demokratisch gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Sie allein müssen entscheiden, zu welchen Themen Informations- und Beratungsbedarf besteht.

Demokratische Haltung, kommunale Selbstbestimmung und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sollten auch bei einer Klausurtagung selbstverständlich sein.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns:  info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung

Hitze ist kein Witz – Satirische Aktion mit ernstem Hintergrund

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative fordert endlich konsequente Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in Aschaffenburg. Mehr Schatten, mehr Bäume, Sprühnebel, Entsiegelung und ein wirksamer Hitzeschutz dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Hitze ist längst kein Komfortproblem mehr – sie kostet Menschenleben.

Die satirische Performance „Klimakatastrophe abwenden, bevor unsere Zukunft baden geht!“ organisiert vom „Amt Für Chaos“ am Brunnen in der Herstallstraße war deshalb weit mehr als ein Sommer-Gag. Auslöser war Markus Söders viel diskutierter Rat angesichts der Hitzewelle: „Einfach mal schwimmen gehen.“ Diesen Spruch nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wörtlich – und verwandelten den Brunnen kurzerhand in ein symbolisches Freibad. Vorstand Sylvia Simić und Stadtrat Jürgen Zahn waren dabei.

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Klimaziel gestrichen: Bayern verspielt mal wieder Vertrauen!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Wir fordern: Bayern darf sein Klimaziel nicht aufweichen, sondern muss Klimaschutz und Klimaanpassung endlich verbindlich, konsequent und ausreichend finanziert umsetzen. Gerade die Kommunen brauchen klare Vorgaben, verlässliche Förderung und politischen Rückenwind und keine Ausreden aus München. Was ist der Hintergrund? Statt bis 2040 klimaneutral zu werden, will sich die Staatsregierung künftig nur noch am Bundesziel 2045 orientieren. Verkauft wird das als „Ehrlichkeit“ und „Pragmatismus“. Tatsächlich ist es vor allem das Eingeständnis, dass Bayern seine eigenen Versprechen wieder einmal nicht einhält.

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Unser Klinikum: Berlin ist nur die halbe Wahrheit für das ausufernde Defizit!

Von in Daseinsvorsorge, Haushalt, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Das kürzlich erschienene Main-Echo-Interview mit Klinikum-Geschäftsführer Sebastian Lehotzki lenkt den Blick stark nach Berlin. Ja: Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist real und gefährdet die Versorgung. Aber sie erklärt nicht alles. Gerade in Aschaffenburg darf die Debatte nicht bei der Bundes- oder Landespolitik enden.
Denn die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau sind kein neues Phänomen. Sie steigen seit Jahren und belasten Stadt und Landkreis massiv (seit 2016 ca. 170 Millionen Euro). Die KI mahnt: Wer jetzt nur auf Berlin zeigt, blendet die hausgemachten Probleme aus. Und sie fragt dazu: Warum gelingt es vergleichbaren Kliniken offenbar besser, wirtschaftlich zu arbeiten? Warum sind die Ausgaben für Fremdpersonal so hoch? Warum mussten zusätzliche Anreize wie Privat-Fahrzeugleasing zur Mitarbeitergewinnung eingesetzt werden? Warum werden Gutachten und belastbare Ursachenanalysen nicht vollständig und schriftlich gegenüber Stadt- und Kreisräten offengelegt?

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Nicht diskutieren, sondern machen: Aschaffenburg braucht jetzt Hitzeschutz statt weiterer Workshops

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

In Aschaffenburg fehlt es nicht an Wissen, sondern an Konsequenz. Seit Jahren ist bekannt, dass die Stadt heißer wird, dass versiegelte Flächen die Belastung verschärfen und dass vor allem ältere Menschen, Kinder, Säuglinge und Menschen, die im Freien arbeiten, besonders gefährdet sind. Hotspots sind benannt, kühle Orte kartiert, Trinkwasserbrunnen aufgestellt, Förderprogramme aufgelegt und Bürgerworkshops organisiert. Doch reicht das aus? Unsere klare Antwort lautet: nein.

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