Kategorie Umwelt

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO₂ durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

Leserbrief zum Main Echo Artikel „Neue Busse fahren bald in Aschaffenburg“ vom 10. Mai 2019

Seit 2008 gelten die EU-weiten Grenzwerte für Luftschadstoffe z.B. für Stockoxide. Diese wurden eingeführt, um Menschen in den Städten vor dreckiger Luft zu schützen. Schon seit 2015 (!) ist bekannt, dass die Schadstoffgrenzwerte auch in Aschaffenburg massiv überschritten werden (5 – 6 Straßenzüge in der Innenstadt). Reaktion der Stadt: so gut wie keine. Zur Erinnerung: Die Umweltmessstation in der Schweinheimerstrasse wurde 2012 abgebaut und die noch vorhandene Messstation meldet: Keine Grenzwertüberschreitungen! Kein Wunder, denn es wird am äußersten Stadtrand im Strietwald gemessen (siehe Bild).

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau soll ihre Investmentpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit verändern. Zu diesem Zweck hat Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Johannes Büttner beantragt, Rüstungsfirmen aus den Fonds der Deka – der Fondsgesellschaft der Sparkassen – auszuschließen. Ebenso soll das Geld der Sparkassenkunden nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Förderung oder Verstromung von Kohle machen. Dafür soll sich der Vorstand und der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau einsetzen. In einer öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes soll dieses Thema behandelt werden.

Großzügige Fußgängerareale und Klimaverbesserung nötig – Lärm und Schadstoffe raus aus der Innenstadt!

Drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung wurden im Stadtrat vorgestellt. Die Variante 3 mit einer „Umweltzone“ vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof hat sich als beste Variante gezeigt um Klimaziele und saubere Luft zu erreichen.

Wir können bei allen Varianten den Versuch erkennen zu Verbesserungen zu gelangen. Leider bleibt bei der Variante 1 – die Einführung der Tempo-30 Zone für die gesamte Innenstadt – das Ergebnis hinter den Erwartungen weit zurück. Lediglich die Beruhigung der Luitpoldstraße wäre ein erster Schritt.

Der Druck der weltweiten Schülerproteste für eine andere Klimapolitik ist beeindruckend und dringend notwendig. Renommierte Klimawissenschaftler informieren uns seit Jahrzehnten über die massiven Klimaprobleme. Mehr als 23000 Wissenschaftler haben mittlerweile unter „scientists for future“ eine Stellungnahme unterzeichnet und meinen, „die Anliegen der jungen Menschen sind berechtigt“. Das meinen wir auch.

In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird ein Allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gefordert. Diese Petition kann man relativ einfach unterstützen und sollte das auch tun:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.nc.html

Mitte 2015 flog der VW-Abgasskandal auf. VW musste die Abgasmanipulationen beim Diesel-Motor einräumen, nachdem sie in Amerika nachgewiesen wurden. Erstaunlich aber: Deutsche Ingenieure und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben dies nicht bemerkt oder wollten es nicht bemerken. Bis heute weigert sich die Politik, vorhandene und effektive Hardwarenachrüstungen zur Abgasreinigung bei den „Schummelherstellern“ durchzusetzen. Aber es kommt noch dicker: Einem Aschaffenburger Bürger, der sich für die Musterfeststellungsklage eingeschrieben hat, droht nun die Zwangsstilllegung seines VW Diesels, weil er sich weigert, das Software-Update einspielen zu lassen.

Für eine lebensgerechte Stadt!

Seit Jahren propagiert die Kommunale Initiative ein Konzept zur Verkehrslenkung, das Hand und Fuß hat. Um den immer mehr zunehmenden PKW-Verkehr und den Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Luftverschmutzung zu bekämpfen, müssen einschneidende Veränderungen her. Tausende von Pendler strömen jeden Tag in die Stadt und parken in den Wohngebieten. Das Mainufer vor dem Schloss wird von ihnen zu einem kostenlosen Massenparkplatz missbraucht. In der Nachbarschaft sind für Millionen von Euro Parkhäuser und Tiefgaragen gebaut, die nicht ausgenutzt werden.

Vor kurzem ist mal wieder ein im Bebauungsplan als „zu erhalten“ gekennzeichneter großer Baum gefällt worden. Diesmal im nördlichen Teil des Neubaugebietes Rotäcker in Schweinheim. Man kann nur hoffen, dass die Stadt diesen erneuten Baumfrevel mit Nachdruck verfolgt und ahndet. Die KI hat dies zum Anlass genommen, im Stadtrat einen Antrag für eine Baumschutzverordnung zu stellen. Die Beispiele der illegalen Baumfällungen und des Baumfrevels aktuell und in den letzten Jahren geben der KI Recht.

Rede von Johannes Büttner zum Haushaltsentwurf 2019

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Fraktionsvorsitzende der SPD fragte, wer gemeint ist, als die 1200 Schülerinnen und Schüler am letzten Freitag auf der Klimaschutz-Demo skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“. Er fragte: wer ist „ihr“? Ich sage Ihnen, das sind wir, die wir sitzen! Auch der Stadtrat muss sich fragen lassen, was er zur Rettung des Klimas getan hat und tut! Wir müssen den Haushalt überprüfen und fragen:

Was haben wir etwa zum Klimaschutz und der Verkehrswende beschlossen und was sieht der aktuelle Haushalt 2019 hier vor?

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