KI im Klimabündnis Aschaffenburg

Foto: Hartmut Kreutz

Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Auf der Kundgebung von Fridays for Future im Rahmen des globalen Klimastreiks am 24. September wurde für das Klimabündnis folgender Redebeitrag gehalten:

Viele von uns werden übermorgen auf die Wahlergebnisse schauen und hoffen, dass diejenigen Parteien stark abschneiden, die die Bekämpfung des Klimawandels zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt haben.
Aber lassen wir uns nicht täuschen:
Die Parteien fliehen vor der Realität, aber das Klima holt auf – wie man leider auch an den kürzlichen Flutkatastrophen in Deutschland sieht. Nicht eine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat ausreichende Konzepte, um der Klimakatastrophe gerecht zu werden.
Zu diesem Ergebnis kommen sowohl die Wahlprogramm-Analysen des Leipziger Vereins „Konzeptwerk neue Ökonomie“, sowie eine Studie des „deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung“.
Das mag niederschmetternd klingen, aber ist doch auch eher weniger verwunderlich: Denn keine der Parteien tritt konsequent für die längst überfällige Überwindung des globalen Wirtschaftssystems ein, vor allem nicht dann, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. Es ist die Produktionsweise des Kapitalismus, die seit Jahrhunderten Menschen und Erde rücksichtslos ausbeutet und zerstört, um immer wieder mehr, mehr und noch viel viel mehr zu produzieren, von dem dann nur Wenige auf Kosten der Mehrheit der Menschen profitieren. Die Konzepte, die bei allen Parteien auf einen mehr oder weniger „grünen“ Kapitalismus hinauslaufen, sind reine Augenwischerei: Denn sie ändern nichts daran, dass die Gewinnmaximierung bestehen bleibt und im Zweifelsfall eine menschenfreundliche Politik immer untergeordnet wird.

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KI: Tempo 30 – wieso nicht auch in unserer Stadt?

Was derzeit mit Charme in Paris umgesetzt wird, wäre sicher auch sinnvoll in Aschaffenburg: das Tempo im gesamten Stadtgebiet auf 30km/h – vielleicht mit Ausnahme der Ringstraße – zu reduzieren. Das erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern schont auch die Umwelt. Ob dies politisch in der Fläche umsetzbar – sprich gewollt ist, ist derzeit fraglich. Fangen wir klein an! Deshalb hat die KI speziell zu der extrem stark belasteten Obernauer Straße in der Obernauer-Kolonie einen Stadtratsantrag gestellt, ein 30’er Tempo-Limit vom Ortsschild Aschaffenburg bis zur Adenauerbrücke umgehend einzuführen. Dies haben wir wie folgt begründet:

  1. Die Belastung der Anwohner in der Obernauer Straße durch Lärm und Abgase empfinden viele als unerträglich, sie hat mit bis zu 30.000 Fahrzeugen/Tag zugenommen und wächst weiter. Durch die geplante Ortsumgehung Sulzbach ist mit einer weiteren Zunahme von ca. 2000 – 3000 Fahrzeugen zu rechnen.
  2. Ein- und Ausfahrten aus den Grundstücken stellen bedingt durch die hohe Geschwindigkeit und des dichten Verkehrsstromes eine große Gefährdung dar.
  3. Der Lärmaktionsplan von 2017 sollte den Verkehrslärm für die Anwohner reduzieren. Wieso sind die Maßnahmen daraus nicht schon längst umgesetzt worden?
  4. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für RadfahrerInnen. Zurzeit ist keine Radspur vorhanden, die meisten RadfahrerInnen weichen auf den Bürgersteig aus, um sich nicht in Lebensgefahr zu begeben.
  5. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für Erwachsene und Kinder. Eine Straßenquerung im Bereich des Ruderclubs ist tagsüber kaum möglich. Zudem werden abgestellte PKW der AnwohnerInnen oft beschädigt – meist mit Fahrerflucht.

KI: Schluss mit dem zusätzlichen Geballere!

KI fordert Beendigung des Probebetriebs Schützenverein Schweinheim am „Exe“ zum 31.12.21

In der Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates am 12.11.2020 wurde im TOP 4 – „Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. Erhöhung der Schusszahlen und Neufestsetzen der Schießzeiten“ folgender Beschluss gefasst:

  1. Dem Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. wird einer Erhöhung der Schusszahlen und einer neuen Festsetzung der Schießzeiten, probeweise bis 31.12.2021 zugestimmt.
  2. Sollten sich die Schusszahlen und Schießzeiten bewähren, verlängert sich der festgesetzte Schießbetrieb auf weitere fünf Jahre.

Das Schützenheim liegt am ehemaligen Truppenübungsgelände („Exe“), heute nationales Naturschutzgebiet und europäisches Flora und Fauna Habitat (FFH). Es liegt zudem zwischen dem Naturdenkmal „Noriswand“ mit dem einzigartigen geologischen Lehrpfad hoch zum Stengerts und dem wertvollen Naherholungs- und Ökokontogebiet „Neurod“. Oft und gerne wird dieses Gebiet von vielen AschaffenburgerInnen und dem Umland besucht.

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Freitag, 13.8.: Zentraler Klimastreiktag in Frankfurt

Am 13.08. wird ein bundesweit mobilisierter Zentralstreik in Frankfurt stattfinden. Inhaltlich geht es um den Finanzsektor und wie dieser durch das Investieren in klimaschädliche Projekte unsere Zukunft zerstört.
Derzeit sind wir noch am Planen, weswegen kleine Änderungen möglich sind, jedoch hier erst einmal ein Überblick über den Tag 😀
Es beginnt um 14 Uhr mit Sternmärschen, die aus verschiedenen Stadtteilen starten und zur Hauptkundgebung an der Alten Oper laufen, welche um 15 Uhr starten soll. So vereinen wir uns vor der Hauptkundgebung und machen uns gemeinsam auf dem Weg zum Zentralstreik.
Die Startpunkte der Sternmärsche sind Zoo, Bockenheimer Warte, Hauptbahnhof, Südbahnhof, Gallus und EZB und sie werden von verschiedenen lokalen Gruppen in Frankfurt mit organisiert, um verschiedene Aspekte der Problematik des Finanzsektors zu verdeutlichen.
Um 15 Uhr startet die Hauptkundgebung. Es wird ein vielfältiges Programm gefüllt mit Redebeiträgen, einer Vorband und einem Hauptact als Band geben. Auch sind Infostände geplant. Das Programm soll 45 Minuten lang gehen, danach würden wir gegen 16 Uhr mit einem Puffer von 15 Minuten los laufen.
Die Route geht einmal durchs Bankenviertel, wo wir wichtige Akteur*innen und Banken in den Fokus nehmen.

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KI: Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Schildbürgerstreich?

Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

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Die Hürden niedriger für die Mobilitätswende!

KI für Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich die KI der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

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KLIMAWANDEL – es geht nicht um Anpassung, sondern um Veränderung!

Die KI hat ihre Zustimmung zur „Klimaanpassungsstrategie“ der Stadt verweigert! Das ist kein Unsinn wie ein Presse-Kommentator jüngst meinte, sondern klare Klima-Kante:

Wir alle sind unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt, die vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse und Süßwassermangel nehmen deutlich zu. Die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind gefährdet. Dies zeigt sogar die Studie zur „Klimaanpassungsstrategie“ (KAS) der Stadt. Nur enthält diese erstens nun wirklich keine überraschenden Erkenntnisse und zweitens kann es bei der drohenden Klimakatastrophe nicht mehr nur um Anpassung gehen, die Katastrophe muss und kann auch noch verhindert werden. Dazu braucht es einige grundsätzliche politische Veränderungen im Umgang mit dem Klimawandel. Anpassung – sprich: Arrangement mit dem Klimawandel – alleine genügt nicht, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt!

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Kundgebung: Klima und Wald statt Asphalt

Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt (die KI ist Mitglied) ruft auf zur Kundgebung gegen den geplanten Ausbau der B469 zwischen Großostheim und Stockstadt

Wann: Freitag, den 25. Juni 2021 – 16 Uhr
Wo: Marktplatz Großostheim
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt

Ein Gutachten von RegioConsult, das dem Aktionsbündnis B 469 vorliegt, belegt:

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Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Flopp?

Der Planungs- und Verkehrssenat hat am 15.09.2020 dem einjährigen Probebetrieb einer ca. 100 m kurzen Umweltstraße in der Luitpoldstraße zugestimmt. Der Probebetrieb ist schließlich am 30.04.21 gestartet. Zielsetzung war die Unterbindung des Durchgangsverkehrs und Vorrang für Fußgänger an der Ampel Stadthalle / Steingasse. Wir haben das Geschehen an mehreren Tagen in Augenschein genommen. Unser Eindruck: „Rasen für die Umwelt und Stopp & GO für die Fußgänger“.
Zum Durchgangsverkehr: Viele Autofahrer halten sich nicht an das Durchfahrverbot (frei nur für Anlieger) und geben noch Gas, um den verbotenen Bereich schnell zu durchfahren.
Zur Fußgängerampel: Wegen der engen Taktung des ÖPNV, der Vorgang an der Ampel hat, ist die Fußgängerampel oft rot. Vorrang für Fußgänger Fehlanzeige!
Zum Probebetrieb: Ein Test von einem Jahr ist zu lange, denn es dauert ja anschließend wieder, bis es weitere Vorlagen, Beschlüsse und eine Umsetzung gibt. Dadurch werden weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Innenstadt verzögert.

Unser Fazit: Es muss rasch nachgesteuert werden!

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