Kategorie Umwelt

Das Klinikum Aschaffenburg stellt allen Pflegekräften E-Autos kostenlos zur Verfügung – so berichtet die hiesige Presse. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur woher kommt der Lade-Strom für diese E-Autos? Leider gibt es im Klinikum weder auf den vorhandenen Gebäuden noch auf den neu geplanten Gebäuden wie z. B. dem neuen Parkhaus oder dem neuen OP-Trakt eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage), mit dem die E-Autos klimaneutral und günstig geladen werden können. 

Wir als KI haben schon vor über einem Jahr die Installation dieser PV-Anlagen beantragt und wiederholt angemahnt. Die Anträge sind bis dato nicht behandelt worden und lagern unbearbeitet in irgendwelchen Schubladen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die erneuerbaren Energien liegen nicht nur im überragenden öffentlichen Interesse, sondern dienen mittlerweile auch der öffentlichen Energie-Sicherheit. Schauen Sie sich in Aschaffenburg auf öffentlichen Gebäuden der Stadt um. Es gibt zwar einige PV-Anlagen, aber das Potential wird bei weitem nicht ausgenutzt. Vorbildlich sind allerdings viele Projekte der Stadtwerke wie das Verwaltungsgebäude oder das neu geplante Parkhaus in der Südbahnhofstrasse. Jetzt wo die Energiekosten in den Himmel schießen, kann man PV-Anlagen als den Rettungsdienst vom Dach sehen, denn: Die Sonne schickt keine Rechnung. Aber auch bei Windkraft und Erdwärme könnte mehr getan werden. In Aschaffenburg liegt der Anteil der erneuerbaren Energien leider erst bei ca. 4 -5 %.  Das technische Potential von PV-Anlagen liegt bei ca. 63% (Quelle: Energie Atlas Bayern). 

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis für unsere Mitglieder und Unterstützer:innen.  Am Freitag, den 23.09.22, 13:30 Uhr, Theaterplatz, findet der jährliche globale Klimastreiktag statt. Wir haben jetzt nicht nur die Möglichkeit, sondern es besteht auch die Notwendigkeit die Klima- und Energiekrise gleichzeitig zu bekämpfen.

Es ist wichtig, dass unser Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zugeführt wird, also im Boden versickern kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sommer offensichtlich immer heißer und trockener werden. Zudem wird dadurch bei den vermehrt zu erwartenden Stark- und Extremwetterereignissen unsere Kanalisation entlastet.

Im März 2021 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass anfallendes Dach- oder Oberflächenwasser bei allen künftigen Bauvorhaben zur Versickerung gebracht werden soll. Dies ist auch in den Entwässerungsvorschriften der Stadt Aschaffenburg so definiert. Nur in begründeten Ausnahmen darf davon abgewichen werden. Ein gemeinsamer Stadtratsantrag der GRÜNEN, der KI und der ÖDP fordert nun einen umfassenden Bericht des Tiefbauamtes zu diesem Thema, denn es ist aus besagten Gründen wichtig, dass der Beschluss des Stadtrates von 2021 konsequent umgesetzt wird.

Vor einigen Wochen stellten wir eine Anfrage an die Stadt zu einem größeren Bauvorhaben in Schweinheim (ca. 1000 qm Grund) bezüglich der Art und Weise, wie dort die Regenwasserentwässerung technisch durchgeführt wird. Die Anfrage basierte auf dem Auskunftsrecht gemäß dem bay. Umweltinformationsgesetz. Unsere Anfrage wurde in einem 7-seitigen Schreiben vehement vom Umweltamt Aschaffenburg abgelehnt und die Auskunft verweigert. Hauptargument: Niederschlagswasser, Boden und Grundwasser hätten mit Umwelt zu nichts tun. Das verstehe, wer will. Wir verstehen es nicht.

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis auf dem Theaterplatz, am Freitag, den 16.09.22, um 17:00 Uhr: „Tempolimit JETZT!“. Eine Kundgebung für ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts.

100 Millionen für 5,6 km!

Der Umbau der B469 von der Kreuzung Großostheim bis Stockstadt mit Abriss und Neubau von Brücken ist für 100 Mio. Euro geplant. Bei den 5,6 km, um die es sich handelt, ergeben sich über 20 Mio. Euro pro km! Das passt nicht mehr in eine Zeit, in der die Schwerpunkte auf dem Kampf gegen die Klimaerwärmung und der damit verbundenen Verkehrswende liegen. Eine intakte Schnellstraße, autobahnähnlich mit vier Spuren, bei der bis jetzt alles ohne Komplikationen verlief, ohne Staus und mit flüssigem Verkehr, soll auf 31 Meter verbreitert werden. Die Begründung des staatlichen Bauamtes: „Es können derzeit schon kleine Pannen große Staus zur Folge haben“. Aha – wie wäre es mit einer entsprechenden Anpassung des Tempolimits?

Klar ist, dass der dafür nötige Kahlschlag auch Auswirkungen auf das Klima in den umliegenden Gemeinden, sprich auch in der Stadt Ashcaffenburg hätte.

Besser investiert wären nach unserer Meinung die vielen Millionen für den Bau der Bachgaubahn, der nur ca. ein Viertel der Kosten des Ausbaus der B469 ausmachen würde…

Vor einigen Wochen sind wir von der Bürgerschaft informiert worden, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen gefällt wurde.

Foto privat

Daraufhin hatten wir beim Umweltamt der Stadt angefragt, ob der Vorgang bekannt sei. Die Antwort erreichte uns die Tage und war folgende:

„Diese Linde wurde im Rahmen einer Baugenehmigung als zu erhaltend festgesetzt. Wie sich danach heraus stellte, war die betreffende Linde nicht mehr standsicher und konnte nicht mehr erhalten werden. Der Baum war durch Pilzbefall, größere Mengen Totholz und Minderwuchs des Laubes so beeinträchtigt, dass er am 04.11.2021 durch ein Fachunternehmen gefällt wurde. Sowohl ein städtischer Baumkontrolleur als auch eine Fachkraft für Naturschutz hatten sich zuvor die Linde vor Ort angeschaut und die Notwendigkeit zur Fällung bestätigt. Da die Erhaltung aus den genannten Gründen nicht möglich war, legte das Bauordnungsamt durch einen Änderungsbescheid eine entsprechende Ersatzpflanzung mit künftiger Unterhaltung und Pflege mit Fristsetzung fest.“

Es war also kein Baumfrevel, sondern es wurde mit einer Baumberatung versucht, den Baum zu erhalten. Leider war das nicht möglich, aber es wird ein neuer Baum nachgepflanzt. Sicherlich wäre es besser gewesen, sich viel früher um den Baum zu kümmern und erhaltende Maßnahmen einzuleiten. Dann würde die alte Dorflinde vielleicht noch stehen.

Auf Antrag der KI stimmte vor kurzem der Stadtrat mehrheitlich einer zukünftigen Photovoltaikpflicht auf Neubauten zu. Für die Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei allen Parteien und Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung, die für die Umsetzung sorgen wird, auch wenn das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir denken, das war überfällig und ist ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern ist auch bei den dramatisch gestiegenen Energiepreise wirtschaftlich sehr interessant.

Wir alle wissen: Es bleiben uns nur noch wenige Jahre um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erst letzte Woche hat der Weltklimarat berichtet, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 2026 mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung zu rechnen ist. Das ist dramatisch! Deshalb hat auch Aschaffenburg im Juli 2020 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer klimaneutralen Energiewende in Aschaffenburg postuliert.

Trotz diesem wichtigen Schritt der zukünftigen PV-Anlagenpflicht appellieren wir an den Stadtrat und die Verwaltungsich sich intensiv für die Klimawende einzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun z.B. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie dem Klinikum Aschaffenburg, die Verkehrswende in der Innenstadt oder den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das muss mutig und zügig angepackt werden.

Als hätten wir dies nicht schon seit Monaten angemahnt: Bitte Verstöße ahnden! Die Durchfahrt durch die Umwelt-Luitpoldstraße kostet 30 Euro Strafe – die Polizei macht nix. Die Durchfahrt durch die Fußgängerzone Frohsinn kostet ebenfalls 30 Euro – die Stadt ist zuständig und macht auch nichts! Auch nachdem wir hochgerechnet hatten, dass allein bei 1.500 Verstößen pro Tag in der Luitpold- und 1.000 Verstößen in der Frohsinnstraße einmal 45.000 Euro und bei der anderen 30.000 Euro Strafe pro Tag zusammenkommen – nur Lächeln und Schulterzucken im Stadtrat und bei Verwaltung. Hochgerechnet aufs Jahr wären das rund 12 Millionen Euro in der Luitpold- und 9 Millionen Euro in der Frohsinnstraße. Dabei dürfte die Stadt in der Frohsinnstraße die Kontrolle selbstständig durchführen. Wer dies ablehnt, möchte wohl die BMW-Poser nicht verprellen und verzichtet auf Kosten der Bürger auf Einnahmen von Ordnungsgeldern. Damit werden die Verstöße nicht nur geduldet, sondern sogar noch abgesegnet.

Wie jedes Jahr sollen auch zum 01.01.2023 die VAB Bustarife – wie man so nett und neoliberal sagt – „angepasst“ werden. Natürlich nicht nach unten – was gut für die Akzeptanz und damit für das Klima wäre – sondern um 3,8 % nach oben, also auf gut Deutsch: verteuert. Die KI wird dies im Stadtrat ablehnen.

Die KI plädiert für das 1-Euro-Ticket und perspektivisch für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

KI beantragt: Vorübergehende Einstellung der Schießaktivitäten im Schützenverein Sankt Sebastianus

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine ist überwältigend. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Aschaffenburger:innen für ihre Hilfsbereitschaft und die Solidarität mit der Ukraine.

Viele Vereine in Schweinheim stellen ihre Aktivitäten in der Erbighalle ein, um Platz zu schaffen für Menschen auf der Flucht. Darunter befinden sich sicherlich auch viele traumatisierte Kinder. Im Schützenverein Sankt Sebastianus – also in unmittelbare Nähe – wird weiterhin, auch mit Kriegswaffen (Polizei), geschossen. Für die Geflüchteten bzw. Vertriebenen laut und beängstigend hörbar z. B. am letzten Donnerstag, Samstag und Sonntag.

In Aschaffenburg wird zum Klimaschutz viel angekündigt, aber es wird zu wenig Konkretes getan, geschweige denn ausreichende Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Die KI hatte für den Haushalt 2022 u.a. gefordert: » Die verabschiedete Klimaanpassungsstrategie reicht nicht aus. Anpassungsstrategien müssen flankiert werden von entschiedenen Maßnahmen zur Verringerung aller die Erderwärmung fördernden Faktoren « und beantragt, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der OB, die Verwaltung und CSU/SPD/FDP haben dies abgelehnt, obwohl klar ist, dass:

1. das Klimaschutzkonzept bay. Untermain von 2011 (!)nicht mehr der aktuellen Dringlichkeit und Notwendigkeit entspricht.
2. vorher etwas zu tun ist besser als hinterher die Symptome zu bekämpfen.

Während sich Städte wie z.B. Marburg mit der Klimaneutralität bis 2030 ambitionierte Klimaziele setzen, und sehr konkrete Maßnahmen und Gelder eingestellt haben, findet man davon im Haushaltsplan von Aschaffenburg recht wenig. Und nichts in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2025. Aufgaben für den Klimaschutz gibt es genug wie z. B. Photo-Voltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung von Gebäuden oder die Verkehrswende in der Innenstadt. Nur um einige Beispiele zu nennen.

Ende Dezember hat das Main Echo über massive Rodungen des Bahndamms an der Eisenbahnlinie (Hafenbahn) im Mainbogen in Obernau berichtet. Grund waren angeordnete Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Einige Bäume hatten Totholz und der Bayernhafen wurde aufgefordert die Bäume zurückzuschneiden. Wir waren vor Ort und was wir vorfanden, ist ein nichtentschuldbares Vergehen an der Natur! Unfassbar was an diesem – als Biotop ausgewiesenen! – Bahndamm angerichtet wurde. Im Auftrag des Bayernhafens hat eine externe Firma „ganze Arbeit“ geleistet und alles platt gemacht. Von Rückschnitt des Totholzes also keine Spur!