Kategorie Umwelt

Die Stadt Aschaffenburg hinkt den Erfordernissen des Klimaschutzes hinterher.

Es gibt viele Ziele, z.B. die des Klimaschutzkonzepts von 2011 oder die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzkommission. Aber bei „hätte, könnte, sollte, müsste“ bleibt wenig Greifbares. Dabei gäbe es viele Ansatzpunkte wie gebührenfreier ÖPNV, Verkehrsberuhigung Innenstadt oder konsequenter Ausbau von sicheren Radwegen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Seit Wochen ist die Stadt im Corona-Krisenmodus. Dieses Thema dominiert die Gegenwart und scheint die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Doch wenn wir an die weitere Zukunft denken, sehen wir nach wie vor die Klimakrise als existentielle Bedrohung. Die KI hat vor mehr als einem Jahr einen Stadtratsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. 67 andere Städte haben dies schon umgesetzt. Wir haben erneut nachgefragt und bekamen folgende Antwort: „…nach Rücksprache mit dem Umweltamt, laufen die Arbeiten zur Fertigstellung dieser Beschlussvorlage auf Hochtouren. Das Umweltamt stellt die Entscheidungsgrundlagen gerade zusammen. Den genauen Zeitpunkt einer Behandlung vor der Sommerpause kann man aber noch nicht mitteilen!“

Wir fragen: Innerhalb eines Jahres hat das Umweltamt das nicht hinbekommen? Und meinen:

Mit großen Tönen wurde vor Jahren der Bebauungsplan Rotäcker in Schweinheim beschlossen und gelobt. Die KI lehnte diesen massiven Eingriff in die Natur ab und warnte vor massiver Naturzerstörung. Nun rächt sich der leichtfertige Umgang gegen den Natur- und Artenschutz.

Einzelne Grundstücksbesitzer sahen im möglichen Baugebiet ihre große Chance, ihre Wiesen zu vergolden und an bauwillige Familien zu verkaufen. Mit Rücksicht auf diese Klientel im Stadtteil Schweinheim haben die großen Parteien sich gegen die Warnungen der Umweltschützer durchgesetzt.

Nachdem der Stadtrat – gegen die Stimmen der KI – diesen Plan auf den Weg gebracht hat, machen die Naturschutzbehörden nun der Umsetzung einen Strich durch die Rechnung. Eidechsen und andere geschützte Arten müssten erst in artgerecht Biotope umgesiedelt werden. Nur – welch Überraschung! Die angezielten Gebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Naturschutzbehörde. Und ob z.B. sich die Eidechsen oder Schmetterlinge an die Vorgaben der Stadt halten und nicht wieder aus den benachbarten Gebieten einwandern bleibt abzuwarten. Es ist sowieso fragwürdig, wenn die Zerstörung vieler Hektar herrlicher Streuobstwiesen durch bereits vorhandene Biotopflächen ausgeglichen werden soll.

Die Häuslebauer, die in festem Glauben an der Rechtmäßigkeit der Planung Kredite aufgenommen haben, um Grundstücke zu kaufen und den Bau in die Wege zu leiten, sitzen nun auf ihren teuren Krediten.

Das Klimabündnis Aschaffenburg wurde vor ca. einem Vierteljahr von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen gegründet. Erste Aktionen waren die Beteiligung mit einer Fahrraddemo im Rahmen des Klimastreiktages im November 2019 und die Veranstaltung der Podiumsdiskussion „Wie weiter mit dem Klima-Aktivismus“ im Dezember 2019. Weitere Aktionen und Maßnahmen sind bereits in Planung, wie etwa die Beteiligung an dem kommenden Klimastreiktag am 24.04.2020 und die Adressierung konkreter Forderungen an kommunale Politik und Verwaltung.

Als Grundlage der weiteren Bündnisarbeit wurde von den Bündnispartner*innen nun ein gemeinsames Selbstverständnis verabschiedet. Demnach besteht Einigkeit in der Überzeugung, dass der dringend erforderliche ökologische Wandel letztlich nicht ohne einen grundlegenden ökonomischen System-Wandel und die Überwindung des rein auf privatwirtschaftlichen Profit orientierten Wirtschaftssystems herzustellen ist. Das Fortschreiten der Klimakrise erfordert aber ein sofortiges Handeln, auch unter den herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, durch Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft und nach dem Grundsatz „think global, act local“.

19:00 Uhr – Stadthalle, Raum K2

Themen:

BUND: Der Wert alter Stadtbäume
ab-Nexus: Bioindikatoren in Aschaffenburg
KI: Gründächer in Aschaffenburg
KI: Eine lebenswerte Stadt! Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es in Aschaffenburg.

Referenten und KI laden nach den Referaten zur Diskussion ein.

Auf der Podiumsdiskussion von „Fridays for Future“ im Colos-Saal sprachen sich alle vier OB-Kandidaten gegen die Variante 3 zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Obwohl es von Experten und Wissenschaftlern aus zwei Gutachterbüros als bestes Konzept empfohlen wurde, laufen die Positionen aller vier auf weiterhin massiven Autoverkehr mitten durch die Stadt hinaus. CSU-, SPD- und FDP-Kandidaten sind für die Variante „1 plus“, die lediglich eine 30km/h-Zone vorsieht. Auswirkungen auf die Verkehrsmenge – gleich Null. Der Grüne Kandidat ist für die Variante 2 – einen Einbahnstraßenring durch die Innenstadt. Das würde heißen: Durchgangsverkehr von West nach Ost über den Landing und von Ost nach West über die Weißenburger Straße weiterhin möglich.

Die Klimaerwärmung steigt weiter, und zwar nicht linear sondern in steiler Kurve, die FFF-Bewegung scheint ihren Höhepunkt im September erreicht zu haben. Während am 29.11. bundesweit nicht einmal die Hälfte der Menschen im Vergleich zum September auf die Straße mobilisiert werden konnten, waren es in Aschaffenburg sogar weniger als ein Drittel. „Kein Wunder!“, so Stadtrat Büttner zu Beginn seines Redebeitrags bei der Abschlusskundgebung der Fahrrad-Demo des neu gegründeten Klimastreik-Bündnisses am Freitagnachmittag. „Wer meint, einen Klimastreik ohne breites Bündnis vorbereiten zu können, kann nicht damit rechnen, dass die Beteiligung wächst.“ Natürlich war die KI sowohl um 12.00 Uhr bei FFF-Kundgebung und -Demo mit ihrem Transparent zur Verkehrsberuhigung Innenstadt (s. Bild) als auch um 15.00 auf der critical-mass-Aktion dabei.

Nicht nur die KI, sondern auch die beauftragten Stadtplaner kamen zum Ergebnis: Die Variante 3 mit der Umweltzone vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof ist die beste Lösung. Diese Variante hatte die KI vorgeschlagen. Im Punkt „Umweltverbund stärken“ erreichte sie die höchste Punktzahl. Die anderen Varianten schnitten schlechter ab. Das Gleiche in der „Sicherstellung der Erreichbarkeit“. Auch hier die Note sehr gut. Ebenfalls in der Bewertung „Handlungsspielräume“ für „städtebauliche Aufenthaltsqualität“ sichern. Ganz wichtig war die Bewertung zur Reduzierung der „Lärmbelastung“ und „Luftbelastung“. Auch hier die beste Bewertung vor allen anderen Varianten.

Ab schlechtesten schnitten die Varianten eins und eins Plus ab.

Ab auf’s Fahrrad am zweiten weltweiten Klimaaktionstag – für eine autofreie Innenstadt!

Am 29.11. findet der zweite weltweite Klimaaktionstag statt. Global werden erneut Hunderttausende für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen.

Hier sind wir natürlich wieder mit dabei. Ökologische bzw. Umweltthemen gehören seit unserer Gründung im Jahr 1996 zu unseren thematischen Triebfedern. Deshalb unterstützen wir die Klimabewegung nach all unseren Möglichkeiten.

Als stadtpolitische Wähler*innen-Initiative sprechen wir uns seit langem für eine radikale Verkehrswende aus. Auf diesem Gebiet haben Städte unabhängig von der Bundes- und Landespolitik echte Handlungsmöglichkeiten. Und die Autoabgase des Straßenverkehrs machen rund ein Fünftel der gesamten CO₂-Emissionen in Deutschland aus.

Mit gut 120 Gästen war die Veranstaltung ein absoluter Erfolg. Die „Bühne 3“ im Stadttheater war bis auf den letzten Stuhl gefüllt, sogar bis in den Gang hinein stand das interessierte Publikum.

Die Kommunale Initiative lädt am Donnerstag, den 14. November 2019 die Bürger*innen zu einer Bürgerversammlung über die Vorschläge zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt ein.

Die Veranstaltung findet im Stadttheater, Bühne 3 statt. Beginn ist 19:00 Uhr.

Ziel dieser geplanten Verkehrswende ist, die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 zu erreichen. Mit einem Anteil von ca. 18% ist der Verkehr der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Zur Erreichung dieser Ziele müssen deshalb die Verkehrsemissionen um 40% reduziert werden.

Mit den Bürger*innen, Vertretern von Umweltverbänden und Fachleuten soll über die drei Varianten zur Verkehrsreduzierung diskutiert werden. Diese hat ein Gutachterbüro aus den Verschlägen der Parteien entwickelt.

Für die Veranstaltung konnte Tino Fleckenstein (ADFC), Klaus Mark (VCD) und Stadtplaner Rainer Tropp gewonnen werden. Die KI vertritt Johannes Büttner. Moderiert wird dieser Abend von Frank Sommer.

Die Kommunale Initiative mit ihren Stadträten Johannes Büttner und Dr. Andreas Schubring laden Sie zu dieser KI-Bürgerversammlung ein.