Sammeleinwendung gegen Ausbauplan der B469

Die Kommunale Initiative (KI) unterstützt den Aufruf des Bund Naturschutz (BN) an alle Bürgerinnen und Bürger, vor dem 27.11. Einwendungen gegen diesen unnötigen Kahlschlag zu erheben.

Dazu stellt der BN eine Vorlage für eine Sammeleinwendung zur Verfügung, die wir hier verlinken. Der geplante Ausbau der B469 zwischen Stockstadt und Großostheim spitzt die Klimakrise weiter zu und ist Zeichen einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren.

Natürlich können Sie auch selbst eine Einwendung formulieren und einreichen. Die Unterlagen zur Planung finden Sie unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/service/planfeststellung/aktuelle_verfahren/32-4354-2-3-14/index.html

Wieso braucht die Region den Stadt-Land-Verbund?

In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die KI u.a. eine massive Intensivierung der Kooperation zwischen Stadt- und Landkreis.

Viele Bürger fragten, wieso das so dringend erforderlich sei.

Trotz der starken Verflechtung der Stadt mit dem Umland wird diese traditionell wie zwei unabhängige Verwaltungsgebiete betrachtet. Das führt nicht nur bei der Verkehrsplanung zu Abstimmungsmängeln, sondern auch in anderen Fragen, die einen umweltbewussten und nachhaltigen Lebensstil der Einwohner behindern (siehe auch: urbannexus.org).

Im Stadt-Land-Verbund (Nexus) leben ca. 250 Tausend Menschen in 101 (Teil-) Gemeinden auf einer Fläche von ca. 750 Quadratkilometern.

Alle Einwohner haben ähnliche alltägliche Herausforderungen zu meistern. Viele müssen weite Wege in Kauf nehmen, um z.B. zur Arbeit zu kommen oder Besorgungen zu erledigen. Ca. 70.000 Einwohner pendeln jeden Tag. Trotzdem plant die Stadt zu Themen wie Infrastruktur, Wasser, Verkehr, Abfall, Lebensmittel, Energie etc. nur bis zur Stadtgrenze. Im Landkreis gilt dasselbe. Das ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich.

Um unseren CO2-Fußabdruck klimaschonend und nachhaltig zu gestalten, muss ein sofortiges Umdenken her.

Dies beginnt mit der lokalen Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Wirtschaftsgütern über den Austausch von Wissen durch Nutzung zeitgemäßer Telekommunikation, der haushaltsnahen Arbeitsstelle, dem Freiraum für Selbstverwirklichung durch Kultur, Sport und Erholung bis hin zu abgestimmten Konzepten zur Reduzierung von Abfallströmen und Luftverschmutzungen und durch den massiven Ausbau des ÖPNV. Wenn wir unsere Lebensqualität sichern und nachhaltig verbessern wollen, müssen wir jetzt anfangen.

Der Klimawandel macht vor Corona nicht halt!

Die Stadt Aschaffenburg hinkt den Erfordernissen des Klimaschutzes hinterher.

Es gibt viele Ziele, z.B. die des Klimaschutzkonzepts von 2011 oder die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzkommission. Aber bei „hätte, könnte, sollte, müsste“ bleibt wenig Greifbares. Dabei gäbe es viele Ansatzpunkte wie gebührenfreier ÖPNV, Verkehrsberuhigung Innenstadt oder konsequenter Ausbau von sicheren Radwegen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Seit Wochen ist die Stadt im Corona-Krisenmodus. Dieses Thema dominiert die Gegenwart und scheint die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Doch wenn wir an die weitere Zukunft denken, sehen wir nach wie vor die Klimakrise als existentielle Bedrohung. Die KI hat vor mehr als einem Jahr einen Stadtratsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. 67 andere Städte haben dies schon umgesetzt. Wir haben erneut nachgefragt und bekamen folgende Antwort: „…nach Rücksprache mit dem Umweltamt, laufen die Arbeiten zur Fertigstellung dieser Beschlussvorlage auf Hochtouren. Das Umweltamt stellt die Entscheidungsgrundlagen gerade zusammen. Den genauen Zeitpunkt einer Behandlung vor der Sommerpause kann man aber noch nicht mitteilen!“

Wir fragen: Innerhalb eines Jahres hat das Umweltamt das nicht hinbekommen? Und meinen:

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Bebauungspläne und Naturschutz: Falsche Entscheidung mit fatalen Folgen

Mit großen Tönen wurde vor Jahren der Bebauungsplan Rotäcker in Schweinheim beschlossen und gelobt. Die KI lehnte diesen massiven Eingriff in die Natur ab und warnte vor massiver Naturzerstörung. Nun rächt sich der leichtfertige Umgang gegen den Natur- und Artenschutz.

Einzelne Grundstücksbesitzer sahen im möglichen Baugebiet ihre große Chance, ihre Wiesen zu vergolden und an bauwillige Familien zu verkaufen. Mit Rücksicht auf diese Klientel im Stadtteil Schweinheim haben die großen Parteien sich gegen die Warnungen der Umweltschützer durchgesetzt.

Nachdem der Stadtrat – gegen die Stimmen der KI – diesen Plan auf den Weg gebracht hat, machen die Naturschutzbehörden nun der Umsetzung einen Strich durch die Rechnung. Eidechsen und andere geschützte Arten müssten erst in artgerecht Biotope umgesiedelt werden. Nur – welch Überraschung! Die angezielten Gebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Naturschutzbehörde. Und ob z.B. sich die Eidechsen oder Schmetterlinge an die Vorgaben der Stadt halten und nicht wieder aus den benachbarten Gebieten einwandern bleibt abzuwarten. Es ist sowieso fragwürdig, wenn die Zerstörung vieler Hektar herrlicher Streuobstwiesen durch bereits vorhandene Biotopflächen ausgeglichen werden soll.

Die Häuslebauer, die in festem Glauben an der Rechtmäßigkeit der Planung Kredite aufgenommen haben, um Grundstücke zu kaufen und den Bau in die Wege zu leiten, sitzen nun auf ihren teuren Krediten.

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KI Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg

Das Klimabündnis Aschaffenburg wurde vor ca. einem Vierteljahr von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen gegründet. Erste Aktionen waren die Beteiligung mit einer Fahrraddemo im Rahmen des Klimastreiktages im November 2019 und die Veranstaltung der Podiumsdiskussion „Wie weiter mit dem Klima-Aktivismus“ im Dezember 2019. Weitere Aktionen und Maßnahmen sind bereits in Planung, wie etwa die Beteiligung an dem kommenden Klimastreiktag am 24.04.2020 und die Adressierung konkreter Forderungen an kommunale Politik und Verwaltung.

Als Grundlage der weiteren Bündnisarbeit wurde von den Bündnispartner*innen nun ein gemeinsames Selbstverständnis verabschiedet. Demnach besteht Einigkeit in der Überzeugung, dass der dringend erforderliche ökologische Wandel letztlich nicht ohne einen grundlegenden ökonomischen System-Wandel und die Überwindung des rein auf privatwirtschaftlichen Profit orientierten Wirtschaftssystems herzustellen ist. Das Fortschreiten der Klimakrise erfordert aber ein sofortiges Handeln, auch unter den herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, durch Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft und nach dem Grundsatz „think global, act local“.

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OB-Kandidaten sperren sich gegen das bessere Verkehrskonzept!

Auf der Podiumsdiskussion von „Fridays for Future“ im Colos-Saal sprachen sich alle vier OB-Kandidaten gegen die Variante 3 zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Obwohl es von Experten und Wissenschaftlern aus zwei Gutachterbüros als bestes Konzept empfohlen wurde, laufen die Positionen aller vier auf weiterhin massiven Autoverkehr mitten durch die Stadt hinaus. CSU-, SPD- und FDP-Kandidaten sind für die Variante „1 plus“, die lediglich eine 30km/h-Zone vorsieht. Auswirkungen auf die Verkehrsmenge – gleich Null. Der Grüne Kandidat ist für die Variante 2 – einen Einbahnstraßenring durch die Innenstadt. Das würde heißen: Durchgangsverkehr von West nach Ost über den Landing und von Ost nach West über die Weißenburger Straße weiterhin möglich.

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Kampf ums Klima – war das schon die Climax?

Die Klimaerwärmung steigt weiter, und zwar nicht linear sondern in steiler Kurve, die FFF-Bewegung scheint ihren Höhepunkt im September erreicht zu haben. Während am 29.11. bundesweit nicht einmal die Hälfte der Menschen im Vergleich zum September auf die Straße mobilisiert werden konnten, waren es in Aschaffenburg sogar weniger als ein Drittel. „Kein Wunder!“, so Stadtrat Büttner zu Beginn seines Redebeitrags bei der Abschlusskundgebung der Fahrrad-Demo des neu gegründeten Klimastreik-Bündnisses am Freitagnachmittag. „Wer meint, einen Klimastreik ohne breites Bündnis vorbereiten zu können, kann nicht damit rechnen, dass die Beteiligung wächst.“ Natürlich war die KI sowohl um 12.00 Uhr bei FFF-Kundgebung und -Demo mit ihrem Transparent zur Verkehrsberuhigung Innenstadt (s. Bild) als auch um 15.00 auf der critical-mass-Aktion dabei.

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25.11.„Bürgerdialog“: überwältigendes Interesse an Verkehrsberuhigung Innenstadt

Nicht nur die KI, sondern auch die beauftragten Stadtplaner kamen zum Ergebnis: Die Variante 3 mit der Umweltzone vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof ist die beste Lösung. Diese Variante hatte die KI vorgeschlagen. Im Punkt „Umweltverbund stärken“ erreichte sie die höchste Punktzahl. Die anderen Varianten schnitten schlechter ab. Das Gleiche in der „Sicherstellung der Erreichbarkeit“. Auch hier die Note sehr gut. Ebenfalls in der Bewertung „Handlungsspielräume“ für „städtebauliche Aufenthaltsqualität“ sichern. Ganz wichtig war die Bewertung zur Reduzierung der „Lärmbelastung“ und „Luftbelastung“. Auch hier die beste Bewertung vor allen anderen Varianten.

Ab schlechtesten schnitten die Varianten eins und eins Plus ab.

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