KI: Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Schildbürgerstreich?

Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

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Die Hürden niedriger für die Mobilitätswende!

KI für Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich die KI der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

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KLIMAWANDEL – es geht nicht um Anpassung, sondern um Veränderung!

Die KI hat ihre Zustimmung zur „Klimaanpassungsstrategie“ der Stadt verweigert! Das ist kein Unsinn wie ein Presse-Kommentator jüngst meinte, sondern klare Klima-Kante:

Wir alle sind unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt, die vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse und Süßwassermangel nehmen deutlich zu. Die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind gefährdet. Dies zeigt sogar die Studie zur „Klimaanpassungsstrategie“ (KAS) der Stadt. Nur enthält diese erstens nun wirklich keine überraschenden Erkenntnisse und zweitens kann es bei der drohenden Klimakatastrophe nicht mehr nur um Anpassung gehen, die Katastrophe muss und kann auch noch verhindert werden. Dazu braucht es einige grundsätzliche politische Veränderungen im Umgang mit dem Klimawandel. Anpassung – sprich: Arrangement mit dem Klimawandel – alleine genügt nicht, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt!

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Kundgebung: Klima und Wald statt Asphalt

Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt (die KI ist Mitglied) ruft auf zur Kundgebung gegen den geplanten Ausbau der B469 zwischen Großostheim und Stockstadt

Wann: Freitag, den 25. Juni 2021 – 16 Uhr
Wo: Marktplatz Großostheim
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt

Ein Gutachten von RegioConsult, das dem Aktionsbündnis B 469 vorliegt, belegt:

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Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Flopp?

Der Planungs- und Verkehrssenat hat am 15.09.2020 dem einjährigen Probebetrieb einer ca. 100 m kurzen Umweltstraße in der Luitpoldstraße zugestimmt. Der Probebetrieb ist schließlich am 30.04.21 gestartet. Zielsetzung war die Unterbindung des Durchgangsverkehrs und Vorrang für Fußgänger an der Ampel Stadthalle / Steingasse. Wir haben das Geschehen an mehreren Tagen in Augenschein genommen. Unser Eindruck: „Rasen für die Umwelt und Stopp & GO für die Fußgänger“.
Zum Durchgangsverkehr: Viele Autofahrer halten sich nicht an das Durchfahrverbot (frei nur für Anlieger) und geben noch Gas, um den verbotenen Bereich schnell zu durchfahren.
Zur Fußgängerampel: Wegen der engen Taktung des ÖPNV, der Vorgang an der Ampel hat, ist die Fußgängerampel oft rot. Vorrang für Fußgänger Fehlanzeige!
Zum Probebetrieb: Ein Test von einem Jahr ist zu lange, denn es dauert ja anschließend wieder, bis es weitere Vorlagen, Beschlüsse und eine Umsetzung gibt. Dadurch werden weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Innenstadt verzögert.

Unser Fazit: Es muss rasch nachgesteuert werden!

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70 Personen auf Kundgebung „Baumschutz Jetzt!“

Mit lautem Trommeln und Kettensägen Sound haben sich der Bund Naturschutz und die Friedenstrommler vor der Stadtratssitzung für die Anträge von KI und Grünen zum Baumschutz stark gemacht. Im Stadtrat haben die Antragsteller für diese Regelung gekämpft. Doch die Mehrheit des Stadtrates hat sich erneut auf die Seite der Baumfreveler gestellt und gegen einen Baumschutz ausgesprochen.

Sehr betroffen und bestürzt sind deshalb diejenigen die sich dafür eingesetzt haben. Die Mehrheit von CSU, SPD und FDP haben diesen Schutz abgelehnt. Nur die KI, ÖDP, UBV und die Grünen haben mit 14:26 dafür gestimmt.

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KI: Endlich handeln – Baumschutz verbessern!

Am Mo 17. Mai 2021,17.30 Uhr, findet vor der Stadthalle eine Kundgebung statt. Thema: Für eine lebenswerte Stadt – für einen besseren Baumschutz (Aufruf herunterladen). Die Veranstalter sind die Friedenstrommler und der Bund Naturschutz Aschaffenburg. Anlass:

Am Montag, den 17.05.21 wird im großen Plenum des Stadtrates der Antrag von den GRÜNEN und der KI für einen verbesserten Baumschutz in Aschaffenburg beraten (nachdem er im Umweltsenat von CSU und SPD abgelehnt wurde). Der Bund Naturschutz , Friday for Future, das Klimabündnis Aschaffenburg und viele Bürger:innen fordern das schon lange. Ein neues Gutachten von einem Fachbüro für Bäume – beauftragt von der KI – bestätigt diese Forderung.

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KI: Bäume sind aktiver Klimaschutz – Baumschutz wieso nicht?

© shutterstock tree hugging

Im Herbst 2020 wurde in Aschaffenburg der Klimanotstand ausgerufen. Ein wichtiger symbolischer Akt, doch noch wichtiger wäre zu handeln. Ein entscheidender Beitrag für den Klimaschutz ist der Erhalt von Bäumen. Ein alter großer Baum produziert 11.000 Liter Sauerstoff am Tag – so viel wie 26 Menschen zum Atmen brauchen. Außerdem filtert er bis zu 70 Prozent des Staubs aus der Luft, spendet etwa 160 Quadratmeter Schatten und verdunstet zudem an einem Sommertag etwa 400 Liter Wasser und kühlt somit seine Umgebung. Das hat einige Grundstücks- und Bauspekulanten nicht davon abgehalten große Bäume zu fällen. Sogar wenn sie in Bebauungsplänen gesichert waren. Deshalb muss eine Baumschutzverordnung her, die auch saftige Strafen regelt um solchen Baumfrevel zu ahnden.

Solche geschützten Bäume mit einem Stamm-Umfang von z. B. einem Meter ohne Genehmigung zu fällen könnte dann bis zu 50.000 Euro kosten. Diese Strafsumme mussten die Baumfrevler in den letzten Jahren nicht befürchten. Die KI möchte dies ändern und hat den Antrag für eine Baumschutz­verordnung im September 2020 erneut gestellt. Der Antrag wird nun am 21. April 21 im Stadtrat behandelt. Organisationen wie Fridays for Future, BUND oder das Klimabündnis Aschaffenburg fordern eine solche Verordnung schon lange.

Wir sind sehr gespannt, ob der Natur- und Klimaschutz in Aschaffenburg endlich ernst genommen wird. In der Kommunalwahl 2020 wurde auf den Wahlplakaten viel versprochen. Jetzt ist es an der Zeit die Versprechen einzulösen.

Testen Sie Ihr Wissen https://www.ki-ab.de/baumquiz.htm

Klimaaktionstag ein voller Erfolg – „Verkehrswende Jetzt!“

Der Klimaaktionstag – ausgerufen von Fridays for Future (FfF) – am 19.03.2021 in Aschaffenburg, fand trotz der aktuellen Gegebenheiten der Corona-Situation rege Beteiligung. Eine Fahrraddemo mit ca. 350 Teilnehmer*innen startete vom Theaterplatz durch die Innenstadt, nachdem sich dort ab 15 Uhr ca. 300-400 Personen versammelt hatten. Unter dem Motto: Wir streiken am 19.03, weil Entscheidungsträger*innen immer noch nur leere Versprechen für die ferne Zukunft formulieren, ohne die konsequenten Schritte daraus zu ergreifen“ hatte weltweit diese Bewegung zum Klimastreik aufgerufen.

In der Eröffnungsrede ging u. a. Miriam Bergmann von FfF auf die allgemeine Klimasituation ein und auf die unerwartete Erreichung der Klimaziele 2020. Die Effekte aus der Corona-Lockdown-Politik, die ungeplant zur Reduktion von Treibhausgasen geführt haben, waren Folge einer radikalen Verzichtspolitik, die von der Gesellschaft teuer bezahlt wurde und wird. Demzufolge ist dies kritisch einzuordnen und schnell verpufft, sobald die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Der Stopp des geplanten Ausbaus der B469 wurde als wichtiges Verkehrswendethema verkündet. Das kann aber nur ein Punkt sein und wenn es dabei bleibt ist es zu wenig. Im bundesweiten Organisationsteam von Fridays für Future steht für Maira Keller die „autofreie Innenstadt“ sowie „dringend“ der Umstieg auf „einen kostenlosen, für alle zugänglichen und flexiblen ÖPNV“ als wichtige Forderungen „um eine klimagerechte Verkehrswende hinzubekommen und damit das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.“

Für diese Ziele sollten sich auch die Parteien im Stadtrat einsetzen. Fangen wir mit dem 1-Euro-Ticket als Übergangsforderung zum Nulltarif und der Einführung der Umweltzone in der Innenstadt an. Jetzt! Die KI ist dazu bereit – sind das die anderen Parteien auch?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns.

Klimafrust statt Klimawende

Der städtische Haushalt 2021 – KI lehnt ab

Alle wissen es: Die Erde liegt schon lange im Fieber, nun kam die globale Corona-Pandemie mir großer Wucht dazu! Nur: die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Wir brauchen eine Weichenstellung hin zu einer konsequent ökologisch und sozialen Politik für Aschaffenburg. Die Klima-Katastrophe und die Corona-Pandemie unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür gekommen? Doch leider: Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden in den Beschlüssen des Stadtrates nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

Der Haushalt verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäftes oder Selbstverständlichkeiten wie z. B. Ausbau der Internet-Infrastruktur oder der Digitalisierung.

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