Klimawandel: Die Uhr tickt!

Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.

Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen   Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Web: www.ki-ab.de

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

No Foodure – Wie alle gut satt werden!

Anna-Lena Klapp (© Lars Walther)

Zusammen mit dem Klimabündnis Aschaffenburg veranstaltet die KI am Samstag, den 1. April 2023, ab 19.30 Uhr, in der Stadthalle, Raum K2, einen Vortrag von Anna-Lena Klapp mit dem Thema „Wege zu einer nachhaltigen Ernährung aus feministischer Sicht“.

Die Referentin ist Ernährungswissenschaftlerin, Doktorandin der Agrarwissenschaften und Autorin des Buchs „Food Revolte – Ein vegan-feministisches Manifest“ ( https://veganverlag.de/produkt/food-revolte ). Hierin erklärt sie einerseits die Dringlichkeit, das Thema nachhaltige, pflanzenbasierte Ernährung auf die gesellschaftliche und politische Agenda zu setzen und andererseits, warum wir dabei feministische Forderungen und Kämpfe berücksichtigen müssen. Dabei ist ihr ein Anliegen, zu „inspirieren, an einer gerechten Gesellschaft aktiv mitzuwirken und Verbündete im Kampf gegen jegliche Form von Unterdrückung zu sein. Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Ernährung politisch ist. Es ist an der Zeit für eine Food Revolte“, so Anna-Lena Klapp.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Alle KI-Mitglieder und interessierte Bürger: innen der Stadt Aschaffenburg sind herzlich eingeladen und wir freuen uns mit ihnen auf einen inspirierenden Vortrag.

Veranstaltungshinweis 04.04.23 Stern e.V.

Seit Anfang 2022 macht die Letzte Generation (LG) durch friedliche Protestaktionen auf die sich ereignende Klimakatastrophe aufmerksam. Am Dienstag, den 04.04 um 19:00 stellt LG-Mitglied Alexander Rose im Stern e.V. (Platanenallee 1, Aschaffenburg) die Bewegung interessierten AschaffenburgerInnen vor. Es geht um folgende Fragen:

– warum ist Protest notwendig?
– was sind die kurzfristigen und langfristigen Ziele der Letzten Generation?
– welche Erfolge hat LG bereits vorzuweisen?
– welche Protestformen wählt die Letzte Generation und warum?
– welche Grundsätze beachtet sie dabei?
– wie laufen Proteste ab und was sind mögliche Sanktionen?
– wie ist die Bewegung organisiert?
– in welcher Form kann man sich einbringen?
– Die Letzte Generation auch in Aschaffenburg?

Die Letzte Generation freut sich auf zahlreiches Erscheinen.

Mini-Photovoltaik-Anlagen – Förderung zu bürokratisch?

Seit 1. März 2023 fördert die Stadt Aschaffenburg sogenannte Mini-PV-Anlagen (am Balkon monierte Solarzellen). Dafür stehen 80.000€ bereit und jede Anlage kann mit 120€ gefördert werden. Mit Sozial-Bonus sind bis 520€ möglich. Dieses kommunale Förderprogramm hatten SPD, Die Grünen, KI und ÖDP beantragt. In diesem Zusammenhang vielen Dank an das Umweltamt für die schnelle Umsetzung. Bis 8. März wurden bereits ca. 20% der Mittel abgerufen, wahrscheinlich von schon installierten Anlagen. Das war sicherlich nicht im Sinne der Erfinderinnen!

Die Förderrichtlinien wurden auf der Webseite der Stadt eingestellt. Danach schreibt der Gesetzgeber für die Inbetriebnahmen dieser kleinen PV-Anlagen bestimmte Voraussetzungen vor. Darauf hat die Stadt keinen Einfluss. Allerdings hat die Stadt einen Einfluss auf den Ablauf des Verwaltungsaktes selbst. Und dazu meinen wir: Diesen hätte man schlanker gestalten können, wie dies auch in anderen Städten wie z. B. Heidelberg von statten geht. Dort ist der Antrag in knapp einer halben Seite erledigt. Einzureichen für den Antrag ist ein Angebot des Lieferanten – mehr nicht. Weitere Unterlagen sind später ggf. nachzureichen. In Aschaffenburg müssen Interessenten bis zu sieben Nachweise bei Antragsstellung einreichen, wie den Kaufbeleg, Foto der installierten Anlage, Einwilligung der Hauseigentümer, Registrierung beim Marktstammdatenregister (zentrale Stelle des Bundes für die Registrierung von PV-Anlage), Meldung bei der AVG, ggf. Zustimmung der Denkmalschutzbehörde und ggf. eine Kopie des Sozialpasses.

Wir denken, so viel Bürokratie schreckt viele Antragssteller ab, gerade Haushalte mit geringem Einkommen wie z. B. Studierende oder Menschen mit Sozialpass, die auf eine Senkung der hohen Energiekosten besonders angewiesen sind. Zumal diese bei Antragsstellung in Vorleistung gehen müssen und nicht wissen, ob die Förderung von bis zu 520€ überhaupt gezahlt wird. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf allen Ebenen ein Bürokratieabbau dringend notwendig ist z.B. für die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende oder die neuen Vorgaben für Vereinsfeste.

Klimabündnis: Auftakt zur Veranstaltungsreihe

Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Am 11. März 2023 um 19.30 Uhr startet dieses eine Veranstaltungsreihe zum Thema Ernährung mit einem Vortrag von Matthias Martin Becker zu den Folgen der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion.

Der Referent ist freier Journalist (u.a. für „Konkret“ und „Neues Deutschland“) und Sachbuchautor. 2021 erschien sein Buch „Klima, Chaos, Kapital – Was über den Kapitalismus wissen sollte, wer den Planeten retten will“. Er beginnt die Veranstaltungsreihe mit einem Überblick darüber, wie Nahrungsmittelanbau global funktioniert und welche Auswirkungen dies auf Menschen, Tiere, Umwelt und Klima hat.

Die Veranstaltung findet in den Räumen des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg statt – der Eintritt ist frei!

Informationen über die gesamte Veranstaltungsreihe siehe hier.

Demoserie: Samstags an der Umweltstraße

Seit einigen Wochen findet samstags eine Demo vor der VHS für eine echte Verkehrsberuhigung in der Aschaffenburger Innenstadt statt – bis dato organisiert durch den VCD und unterstützt durch weitere Organisationen. So auch am Samstag, den 11.02.23, diesmal angemeldet und geleitet von der KI. Redebeiträge gab es von den Friedenstrommlern, den Grünen, der ÖDP und der KI. Sie befassten sich überwiegend mit der Sinnhaftigleit der Umweltstraße an der Stadthalle, die glattweg in Frage gestellt wurde. Trotz Durchfahrtsverbot führen stündlich bis zu 200 PKW – also ordnungswidrig – durch die Straße, geduldet vom Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg und der Polizei. Kern der Demos ist die Sperrung der Straße für PKWs durch die der Polizei. Plötzlich erlebt man, wie es sein könnte, wenn die offiziellen Stellen nur wollten. Die KI betrachtet die „Umweltstraße“ als Ablenkungsmanöver von einer tatsächlich weitreichenden Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Konzepte für die Verkehrsberuhigung liegen seit 2019 vor und sind gutachtlich geprüft. Am besten bewertet wurden der Umweltring (ADFC) und die Umweltzone (KI):

Passiert ist seitdem einiges an erfolglosem „Herumdoktern“ an der „Umweltstraße“ – geändert im Sinne einer umfassenden Lösung hat sich so gut wie nichts.

Böllerverbot in Aschaffenburg?

Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.

Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.

Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.

Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

KI fragt: Kleben für’s Klima – angemessen?

Die KI hat im Stadtrat eine Resolution gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten eingebracht, die am 16.01.23 im Plenum behandelt wurde. Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde die Resolution abgelehnt. Nur die Grünen, ÖDP und die KI stimmten für die Resolution. Begründung der Verwaltung: Die Resolution hat keinen lokalen Bezug. Das ist völlig absurd. Hat denn die Klimakrise keine lokalen Auswirkungen auf Aschaffenburg?

So, als würde die Klima-Diskussion dahinter die Stadt nichts angehen und die Menschen nicht bewegen. Dabei schlägt sie auch in Aschaffenburg hohe Wellen. Manche vergleichen die AktivistInnen mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion, andere halten ihr Vorgehen für ein legitimes Mittel, um den Klimawandel zu stoppen. Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sorgen weiter für jede Menge Diskussionen.

Jüngstes Beispiel des Klima-Versagens in Aschaffenburg

Beim Ausbau von PV-Anlagen verfehlt Aschaffenburg krachend die Ziele des 2010 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und damit auch die heutigen wesentlich schärferen Klimaschutzgesetze, die erst durch ein Urteil des BVG forciert werden mussten. Das ist blamabel und peinlich. Weiteres Beispiel gefällig? – Unsere unsinnige 150 m lange Umweltstraße! Anstatt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt mutig anzugehen, wird nur rumgedoktert. Plausible Konzepte für einen Umweltring oder eine Umweltzone liegen längst vor, sind aber „schubladisiert“ worden. Für die Jahre 2023 – 2025 wird für PV-Anlagen ein kommunales Förderprogramm von 180.000 Euro aufgelegt – immerhin. Aber ist das viel? Wir meinen nein. Denken Sie zum Vergleich an den neuen Luxus-Aufzugturm am Mainufer, der mindestens drei Millionen Euro kostet!

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Demnächst im Casino:

In Kooperation mit dem Klimabündnis Aschaffenburg zeigt die FAU Aschaffenburg als einmalige Sondervorführung den Film „Der laute Frühling – Gemeinsam aus der Klimakrise“.

Wann 13.02.2023; 20:00 bis 22:00

Wo Casino Filmtheater, Ohmbachsgasse 1, 63739 Aschaffenburg

Beschreibung:

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. – Warum?
Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

In der globalen Klimabewegung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir einen Systemwechsel brauchen.
In „Der laute Frühling“ schauen wir mit Hilfe von animierten Sequenzen in die Zukunft und beschreiben, wie jene tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die wir brauchen, aussehen könnte.

weitere Infos zum Film: https://de.labournet.tv/project/der-laute-fruehling

Trailer: https://youtu.be/H7uJQNM3ieg