Kategorie Umwelt

Im Herbst 2020 wurde in Aschaffenburg der Klimanotstand ausgerufen. Ein wichtiger symbolischer Akt, doch noch wichtiger wäre zu handeln. Ein entscheidender Beitrag für den Klimaschutz ist der Erhalt von Bäumen. Ein alter großer Baum produziert 11.000 Liter Sauerstoff am Tag – so viel wie 26 Menschen zum Atmen brauchen. Außerdem filtert er bis zu 70 Prozent des Staubs aus der Luft, spendet etwa 160 Quadratmeter Schatten und verdunstet zudem an einem Sommertag etwa 400 Liter Wasser und kühlt somit seine Umgebung. Das hat einige Grundstücks- und Bauspekulanten nicht davon abgehalten große Bäume zu fällen. Sogar wenn sie in Bebauungsplänen gesichert waren. Deshalb muss eine Baumschutzverordnung her, die auch saftige Strafen regelt um solchen Baumfrevel zu ahnden.

Solche geschützten Bäume mit einem Stamm-Umfang von z. B. einem Meter ohne Genehmigung zu fällen könnte dann bis zu 50.000 Euro kosten. Diese Strafsumme mussten die Baumfrevler in den letzten Jahren nicht befürchten. Die KI möchte dies ändern und hat den Antrag für eine Baumschutz­verordnung im September 2020 erneut gestellt. Der Antrag wird nun am 21. April 21 im Stadtrat behandelt. Organisationen wie Fridays for Future, BUND oder das Klimabündnis Aschaffenburg fordern eine solche Verordnung schon lange.

Wir sind sehr gespannt, ob der Natur- und Klimaschutz in Aschaffenburg endlich ernst genommen wird. In der Kommunalwahl 2020 wurde auf den Wahlplakaten viel versprochen. Jetzt ist es an der Zeit die Versprechen einzulösen.

Testen Sie Ihr Wissen https://www.ki-ab.de/baumquiz.htm

Der Klimaaktionstag – ausgerufen von Fridays for Future (FfF) – am 19.03.2021 in Aschaffenburg, fand trotz der aktuellen Gegebenheiten der Corona-Situation rege Beteiligung. Eine Fahrraddemo mit ca. 350 Teilnehmer*innen startete vom Theaterplatz durch die Innenstadt, nachdem sich dort ab 15 Uhr ca. 300-400 Personen versammelt hatten. Unter dem Motto: „Wir streiken am 19.03, weil Entscheidungsträger*innen immer noch nur leere Versprechen für die ferne Zukunft formulieren, ohne die konsequenten Schritte daraus zu ergreifen“ hatte weltweit diese Bewegung zum Klimastreik aufgerufen.

In der Eröffnungsrede ging u. a. Miriam Bergmann von FfF auf die allgemeine Klimasituation ein und auf die unerwartete Erreichung der Klimaziele 2020. Die Effekte aus der Corona-Lockdown-Politik, die ungeplant zur Reduktion von Treibhausgasen geführt haben, waren Folge einer radikalen Verzichtspolitik, die von der Gesellschaft teuer bezahlt wurde und wird. Demzufolge ist dies kritisch einzuordnen und schnell verpufft, sobald die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Der Stopp des geplanten Ausbaus der B469 wurde als wichtiges Verkehrswendethema verkündet. Das kann aber nur ein Punkt sein und wenn es dabei bleibt ist es zu wenig. Im bundesweiten Organisationsteam von Fridays für Future steht für Maira Keller die „autofreie Innenstadt“ sowie „dringend“ der Umstieg auf „einen kostenlosen, für alle zugänglichen und flexiblen ÖPNV“ als wichtige Forderungen „um eine klimagerechte Verkehrswende hinzubekommen und damit das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.“

Für diese Ziele sollten sich auch die Parteien im Stadtrat einsetzen. Fangen wir mit dem 1-Euro-Ticket als Übergangsforderung zum Nulltarif und der Einführung der Umweltzone in der Innenstadt an. Jetzt! Die KI ist dazu bereit – sind das die anderen Parteien auch?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns.

Der städtische Haushalt 2021 – KI lehnt ab

Alle wissen es: Die Erde liegt schon lange im Fieber, nun kam die globale Corona-Pandemie mir großer Wucht dazu! Nur: die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Wir brauchen eine Weichenstellung hin zu einer konsequent ökologisch und sozialen Politik für Aschaffenburg. Die Klima-Katastrophe und die Corona-Pandemie unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür gekommen? Doch leider: Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden in den Beschlüssen des Stadtrates nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

Der Haushalt verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäftes oder Selbstverständlichkeiten wie z. B. Ausbau der Internet-Infrastruktur oder der Digitalisierung.

Es war einmal eine schöne Pappelallee und ein schöner Landschaftspark, der Schönbusch, Aristokraten hatten sie geplant und anlegen lassen. Dann wählten die Bürger CSU, SPD und FDP. Parteien, die alles für Autoverkehr übrighaben, aber wenig für Bäume und Grün.
Nach und nach verschwand immer mehr vom Park Schönbusch und auch die Pappelallee an der Darmstädter Straße (B26) blieb nur lückenhaft erhalten. Dafür gab es immer mehr Beton und Asphalt.

Jetzt wird auch das letzte Grün an der B 26 abgeholzt, da die B 26 auf 26 m Breite vierspurig ausgebaut wird. Es bleiben: graue Hässlichkeit, der Blick auf Industrieanlagen – den Menschen in Leider und den Besuchern des Schönbusch mehr Lärm.
Das wird noch nicht einmal das Ende der Abholzung sein. Die B 469 und mehrere andere Straßen und Kreuzungen nach Aschaffenburg werden für viele Millionen groß ausgebaut, noch mehr Bäume werden gefällt.

Es wird ein Weiter-so mit Autoverkehr, Lärm und Dreck organisiert. Aschaffenburg wird mit einem Netz von hässlichen Schnellstraßen umzogen. Die Klimakrise findet anscheinend außerhalb Aschaffenburgs, auf keinen Fall jedoch auf unseren Schnellstraßen statt. 

Samstagfrüh, frische Luft, die Sonne spitzt aus den Wolken, herrliche Ruhe beim Spaziergang in der grünen Lunge nahe dem Zentrum von Schweinheim. Aber die Ruhe wird plötzlich zerrissen vom Geballere des Schießplatzes am ehemaligen Truppenübungsplatz, genannt EXE, jetzt FFH Gebiet, Lebensraum nicht nur für die Wildpferde und Naherholungsgebiet für viele Aschaffenburger. 

Mitte November, mit sehr knappem Beschluss im Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat, erging die Vorlage, dass die Schusszeiten und Schusszahlen für den Schützenverein St. Sebastianus massiv ausgeweitet werden sollen. Mit 9 zu 8 Stimmen wurde dies dann so beschlossen. Die KI hatte dazu einen Ablehnungsantrag gestellt, der wie folgt begründet war:

Die Kommunale Initiative (KI) unterstützt den Aufruf des Bund Naturschutz (BN) an alle Bürgerinnen und Bürger, vor dem 27.11. Einwendungen gegen diesen unnötigen Kahlschlag zu erheben.

Dazu stellt der BN eine Vorlage für eine Sammeleinwendung zur Verfügung, die wir hier verlinken. Der geplante Ausbau der B469 zwischen Stockstadt und Großostheim spitzt die Klimakrise weiter zu und ist Zeichen einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren.

Natürlich können Sie auch selbst eine Einwendung formulieren und einreichen. Die Unterlagen zur Planung finden Sie unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/service/planfeststellung/aktuelle_verfahren/32-4354-2-3-14/index.html

In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die KI u.a. eine massive Intensivierung der Kooperation zwischen Stadt- und Landkreis.

Viele Bürger fragten, wieso das so dringend erforderlich sei.

Trotz der starken Verflechtung der Stadt mit dem Umland wird diese traditionell wie zwei unabhängige Verwaltungsgebiete betrachtet. Das führt nicht nur bei der Verkehrsplanung zu Abstimmungsmängeln, sondern auch in anderen Fragen, die einen umweltbewussten und nachhaltigen Lebensstil der Einwohner behindern (siehe auch: urbannexus.org).

Im Stadt-Land-Verbund (Nexus) leben ca. 250 Tausend Menschen in 101 (Teil-) Gemeinden auf einer Fläche von ca. 750 Quadratkilometern.

Alle Einwohner haben ähnliche alltägliche Herausforderungen zu meistern. Viele müssen weite Wege in Kauf nehmen, um z.B. zur Arbeit zu kommen oder Besorgungen zu erledigen. Ca. 70.000 Einwohner pendeln jeden Tag. Trotzdem plant die Stadt zu Themen wie Infrastruktur, Wasser, Verkehr, Abfall, Lebensmittel, Energie etc. nur bis zur Stadtgrenze. Im Landkreis gilt dasselbe. Das ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich.

Um unseren CO2-Fußabdruck klimaschonend und nachhaltig zu gestalten, muss ein sofortiges Umdenken her.

Dies beginnt mit der lokalen Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Wirtschaftsgütern über den Austausch von Wissen durch Nutzung zeitgemäßer Telekommunikation, der haushaltsnahen Arbeitsstelle, dem Freiraum für Selbstverwirklichung durch Kultur, Sport und Erholung bis hin zu abgestimmten Konzepten zur Reduzierung von Abfallströmen und Luftverschmutzungen und durch den massiven Ausbau des ÖPNV. Wenn wir unsere Lebensqualität sichern und nachhaltig verbessern wollen, müssen wir jetzt anfangen.

Die Ausrufung des  Klimanotstands (Ki Antrag vom Mai 2019) wurde gestern (15.07.2020) im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Hier unten die Rede des KI-Stadtrats Jürgen Zahn zu diesem Thema.

„Wir sind hocherfreut, dass die Verwaltung mit ‚Hochdruck‘ an der Klimawende arbeitet und unser Antrag heute behandelt wird.

Die Stadt Aschaffenburg hinkt den Erfordernissen des Klimaschutzes hinterher.

Es gibt viele Ziele, z.B. die des Klimaschutzkonzepts von 2011 oder die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzkommission. Aber bei „hätte, könnte, sollte, müsste“ bleibt wenig Greifbares. Dabei gäbe es viele Ansatzpunkte wie gebührenfreier ÖPNV, Verkehrsberuhigung Innenstadt oder konsequenter Ausbau von sicheren Radwegen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Seit Wochen ist die Stadt im Corona-Krisenmodus. Dieses Thema dominiert die Gegenwart und scheint die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Doch wenn wir an die weitere Zukunft denken, sehen wir nach wie vor die Klimakrise als existentielle Bedrohung. Die KI hat vor mehr als einem Jahr einen Stadtratsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. 67 andere Städte haben dies schon umgesetzt. Wir haben erneut nachgefragt und bekamen folgende Antwort: „…nach Rücksprache mit dem Umweltamt, laufen die Arbeiten zur Fertigstellung dieser Beschlussvorlage auf Hochtouren. Das Umweltamt stellt die Entscheidungsgrundlagen gerade zusammen. Den genauen Zeitpunkt einer Behandlung vor der Sommerpause kann man aber noch nicht mitteilen!“

Wir fragen: Innerhalb eines Jahres hat das Umweltamt das nicht hinbekommen? Und meinen:

Mit großen Tönen wurde vor Jahren der Bebauungsplan Rotäcker in Schweinheim beschlossen und gelobt. Die KI lehnte diesen massiven Eingriff in die Natur ab und warnte vor massiver Naturzerstörung. Nun rächt sich der leichtfertige Umgang gegen den Natur- und Artenschutz.

Einzelne Grundstücksbesitzer sahen im möglichen Baugebiet ihre große Chance, ihre Wiesen zu vergolden und an bauwillige Familien zu verkaufen. Mit Rücksicht auf diese Klientel im Stadtteil Schweinheim haben die großen Parteien sich gegen die Warnungen der Umweltschützer durchgesetzt.

Nachdem der Stadtrat – gegen die Stimmen der KI – diesen Plan auf den Weg gebracht hat, machen die Naturschutzbehörden nun der Umsetzung einen Strich durch die Rechnung. Eidechsen und andere geschützte Arten müssten erst in artgerecht Biotope umgesiedelt werden. Nur – welch Überraschung! Die angezielten Gebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Naturschutzbehörde. Und ob z.B. sich die Eidechsen oder Schmetterlinge an die Vorgaben der Stadt halten und nicht wieder aus den benachbarten Gebieten einwandern bleibt abzuwarten. Es ist sowieso fragwürdig, wenn die Zerstörung vieler Hektar herrlicher Streuobstwiesen durch bereits vorhandene Biotopflächen ausgeglichen werden soll.

Die Häuslebauer, die in festem Glauben an der Rechtmäßigkeit der Planung Kredite aufgenommen haben, um Grundstücke zu kaufen und den Bau in die Wege zu leiten, sitzen nun auf ihren teuren Krediten.