Kategorie Umwelt

CSU und SPD tasten Durchgangsverkehr nicht an

Wie öffentlich bekannt, wurden endlich drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung im Stadtrat vorgestellt. Die beiden Parteien, die hauptverantwortlich für die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre in Aschaffenburg waren und sind, nämlich CSU und SPD, loben die Variante „1 plus“ in den höchsten Tönen. Sie sieht nur eine flächendeckende 30 km/h-Zone für die Innenstadt vor- und flickt je einen weiteren Fußgängerüberweg an Landing/Herstallstraße und am Herstallturm an. Das Ziel, den innerstädtischen Durchgangsverkehr zu unterbinden, wird damit nicht angetastet.

Endlich! Anträge der KI werden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nach einigem Nachbohren auch umgesetzt. Kinderspielplätze in der Stadt bekommen Sonnenschutz. Entweder durch nachpflanzen von großen schattenspendenden Bäumen und Büschen oder durch einfache Sonnensegel. So jedenfalls die Aussage vom Garten- und Friedhofsamt auf Nachfrage der KI. Letztes Jahr wurde der KI-Antrag noch lapidar „zur Kenntnis“ genommen. Dieses Jahr hat die KI nachgefordert nachdem durch die Sonneneinstrahlung Kinder sich an Spielgeräten die Hände verbrannten.

Investoren und Klimakiller freuen sich!

Aschaffenburg und sein Umland stoßen pro Einwohner und Jahr ca. 11.000 Tonnen CO₂ aus. Der Bundesdurchschnitt liegt bei ca. 9000. Hier gibt es also einiges zu tun, auch in Aschaffenburg. Die Europawahl und die Fridays-for-Furture-Bewegung zeigen, dass die Menschen einen konsequenten Klimaschutz wollen. Umso erstaunlicher ist es, dass am 26. Juni im Stadtrat (SR) eine Baumschutzverordnung (BSV) mit Mehrheit von SPD und CSU wiederholt abgelehnt wurde.

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO₂ durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

Leserbrief zum Main Echo Artikel „Neue Busse fahren bald in Aschaffenburg“ vom 10. Mai 2019

Seit 2008 gelten die EU-weiten Grenzwerte für Luftschadstoffe z.B. für Stockoxide. Diese wurden eingeführt, um Menschen in den Städten vor dreckiger Luft zu schützen. Schon seit 2015 (!) ist bekannt, dass die Schadstoffgrenzwerte auch in Aschaffenburg massiv überschritten werden (5 – 6 Straßenzüge in der Innenstadt). Reaktion der Stadt: so gut wie keine. Zur Erinnerung: Die Umweltmessstation in der Schweinheimerstrasse wurde 2012 abgebaut und die noch vorhandene Messstation meldet: Keine Grenzwertüberschreitungen! Kein Wunder, denn es wird am äußersten Stadtrand im Strietwald gemessen (siehe Bild).

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau soll ihre Investmentpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit verändern. Zu diesem Zweck hat Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Johannes Büttner beantragt, Rüstungsfirmen aus den Fonds der Deka – der Fondsgesellschaft der Sparkassen – auszuschließen. Ebenso soll das Geld der Sparkassenkunden nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Förderung oder Verstromung von Kohle machen. Dafür soll sich der Vorstand und der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau einsetzen. In einer öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes soll dieses Thema behandelt werden.

Großzügige Fußgängerareale und Klimaverbesserung nötig – Lärm und Schadstoffe raus aus der Innenstadt!

Drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung wurden im Stadtrat vorgestellt. Die Variante 3 mit einer „Umweltzone“ vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof hat sich als beste Variante gezeigt um Klimaziele und saubere Luft zu erreichen.

Wir können bei allen Varianten den Versuch erkennen zu Verbesserungen zu gelangen. Leider bleibt bei der Variante 1 – die Einführung der Tempo-30 Zone für die gesamte Innenstadt – das Ergebnis hinter den Erwartungen weit zurück. Lediglich die Beruhigung der Luitpoldstraße wäre ein erster Schritt.

Der Druck der weltweiten Schülerproteste für eine andere Klimapolitik ist beeindruckend und dringend notwendig. Renommierte Klimawissenschaftler informieren uns seit Jahrzehnten über die massiven Klimaprobleme. Mehr als 23000 Wissenschaftler haben mittlerweile unter „scientists for future“ eine Stellungnahme unterzeichnet und meinen, „die Anliegen der jungen Menschen sind berechtigt“. Das meinen wir auch.

In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird ein Allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gefordert. Diese Petition kann man relativ einfach unterstützen und sollte das auch tun:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.nc.html

Mitte 2015 flog der VW-Abgasskandal auf. VW musste die Abgasmanipulationen beim Diesel-Motor einräumen, nachdem sie in Amerika nachgewiesen wurden. Erstaunlich aber: Deutsche Ingenieure und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben dies nicht bemerkt oder wollten es nicht bemerken. Bis heute weigert sich die Politik, vorhandene und effektive Hardwarenachrüstungen zur Abgasreinigung bei den „Schummelherstellern“ durchzusetzen. Aber es kommt noch dicker: Einem Aschaffenburger Bürger, der sich für die Musterfeststellungsklage eingeschrieben hat, droht nun die Zwangsstilllegung seines VW Diesels, weil er sich weigert, das Software-Update einspielen zu lassen.