Erfolg der KI – Photovoltaik-Anlagen sollen Pflicht werden!

Auf Antrag der KI stimmte vor kurzem der Stadtrat mehrheitlich einer zukünftigen Photovoltaikpflicht auf Neubauten zu. Für die Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei allen Parteien und Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung, die für die Umsetzung sorgen wird, auch wenn das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir denken, das war überfällig und ist ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern ist auch bei den dramatisch gestiegenen Energiepreise wirtschaftlich sehr interessant.

Wir alle wissen: Es bleiben uns nur noch wenige Jahre um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erst letzte Woche hat der Weltklimarat berichtet, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 2026 mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung zu rechnen ist. Das ist dramatisch! Deshalb hat auch Aschaffenburg im Juli 2020 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer klimaneutralen Energiewende in Aschaffenburg postuliert.

Trotz diesem wichtigen Schritt der zukünftigen PV-Anlagenpflicht appellieren wir an den Stadtrat und die Verwaltungsich sich intensiv für die Klimawende einzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun z.B. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie dem Klinikum Aschaffenburg, die Verkehrswende in der Innenstadt oder den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das muss mutig und zügig angepackt werden.

Umweltstraße: Warum Verstöße nicht ahnden? – Warum Vorschläge in die Schublade?

Als hätten wir dies nicht schon seit Monaten angemahnt: Bitte Verstöße ahnden! Die Durchfahrt durch die Umwelt-Luitpoldstraße kostet 30 Euro Strafe – die Polizei macht nix. Die Durchfahrt durch die Fußgängerzone Frohsinn kostet ebenfalls 30 Euro – die Stadt ist zuständig und macht auch nichts! Auch nachdem wir hochgerechnet hatten, dass allein bei 1.500 Verstößen pro Tag in der Luitpold- und 1.000 Verstößen in der Frohsinnstraße einmal 45.000 Euro und bei der anderen 30.000 Euro Strafe pro Tag zusammenkommen – nur Lächeln und Schulterzucken im Stadtrat und bei Verwaltung. Hochgerechnet aufs Jahr wären das rund 12 Millionen Euro in der Luitpold- und 9 Millionen Euro in der Frohsinnstraße. Dabei dürfte die Stadt in der Frohsinnstraße die Kontrolle selbstständig durchführen. Wer dies ablehnt, möchte wohl die BMW-Poser nicht verprellen und verzichtet auf Kosten der Bürger auf Einnahmen von Ordnungsgeldern. Damit werden die Verstöße nicht nur geduldet, sondern sogar noch abgesegnet.

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ÖPNV: Tariferhöhung – die falsche Entscheidung!

Wie jedes Jahr sollen auch zum 01.01.2023 die VAB Bustarife – wie man so nett und neoliberal sagt – „angepasst“ werden. Natürlich nicht nach unten – was gut für die Akzeptanz und damit für das Klima wäre – sondern um 3,8 % nach oben, also auf gut Deutsch: verteuert. Die KI wird dies im Stadtrat ablehnen.

Die KI plädiert für das 1-Euro-Ticket und perspektivisch für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

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Schießübungen – keine Rücksicht auf Geflüchtete

KI beantragt: Vorübergehende Einstellung der Schießaktivitäten im Schützenverein Sankt Sebastianus

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine ist überwältigend. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Aschaffenburger:innen für ihre Hilfsbereitschaft und die Solidarität mit der Ukraine.

Viele Vereine in Schweinheim stellen ihre Aktivitäten in der Erbighalle ein, um Platz zu schaffen für Menschen auf der Flucht. Darunter befinden sich sicherlich auch viele traumatisierte Kinder. Im Schützenverein Sankt Sebastianus – also in unmittelbare Nähe – wird weiterhin, auch mit Kriegswaffen (Polizei), geschossen. Für die Geflüchteten bzw. Vertriebenen laut und beängstigend hörbar z. B. am letzten Donnerstag, Samstag und Sonntag.

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Klimaschutz in Aschaffenburg – irgendwann ist bald zu spät!

In Aschaffenburg wird zum Klimaschutz viel angekündigt, aber es wird zu wenig Konkretes getan, geschweige denn ausreichende Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Die KI hatte für den Haushalt 2022 u.a. gefordert: » Die verabschiedete Klimaanpassungsstrategie reicht nicht aus. Anpassungsstrategien müssen flankiert werden von entschiedenen Maßnahmen zur Verringerung aller die Erderwärmung fördernden Faktoren « und beantragt, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der OB, die Verwaltung und CSU/SPD/FDP haben dies abgelehnt, obwohl klar ist, dass:

  1. das Klimaschutzkonzept bay. Untermain von 2011 (!)nicht mehr der aktuellen Dringlichkeit und Notwendigkeit entspricht.
  2. vorher etwas zu tun ist besser als hinterher die Symptome zu bekämpfen.

Während sich Städte wie z.B. Marburg mit der Klimaneutralität bis 2030 ambitionierte Klimaziele setzen, und sehr konkrete Maßnahmen und Gelder eingestellt haben, findet man davon im Haushaltsplan von Aschaffenburg recht wenig. Und nichts in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2025. Aufgaben für den Klimaschutz gibt es genug wie z. B. Photo-Voltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung von Gebäuden oder die Verkehrswende in der Innenstadt. Nur um einige Beispiele zu nennen.

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Kahlschlag am Obernauer Mainbogen – da ist der Zug für die Natur abgefahren!

Ende Dezember hat das Main Echo über massive Rodungen des Bahndamms an der Eisenbahnlinie (Hafenbahn) im Mainbogen in Obernau berichtet. Grund waren angeordnete Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Einige Bäume hatten Totholz und der Bayernhafen wurde aufgefordert die Bäume zurückzuschneiden. Wir waren vor Ort und was wir vorfanden, ist ein nichtentschuldbares Vergehen an der Natur! Unfassbar was an diesem – als Biotop ausgewiesenen! – Bahndamm angerichtet wurde. Im Auftrag des Bayernhafens hat eine externe Firma „ganze Arbeit“ geleistet und alles platt gemacht. Von Rückschnitt des Totholzes also keine Spur!

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KI: Mehr Bäume statt Bagger!

OB, Stadtverwaltung und CSU-Fraktion im Kampf um den Kies vorerst gescheitert.
Kein Raubbau an der Kulturlandschaft hinter dem Schönbusch!

Wer hat sich nicht schon über ein Rudel Rehe auf den Wiesen und Ackerflächen hinter dem Schönbusch-Park entlang der Darmstädter bzw. Obernburger Straße gefreut? Doch diesen drohte Gefahr: Wie auch im Landkreis Mil­tenberg sollten Bagger für Kies- und Sandabbau tiefe Löcher in die Landschaft fressen. So sah es jedenfalls ein Antrag vor, der Anfang Dezember im Stadparlament beraten wurde. Im Verein mit SPD, Grü­nen und ÖDP konnte die Kommunale Initiative (KI) in einer Kampfabstimmung die Able­hung durchsetzen. Damit wurde dem Ansinnen von OB, Stadtverwaltung und CSU-Frakti­on, das Gebiet zwischen Schönbusch und Sonneck für den Kiesabbau freizugeben, zunächst ein Riegel vorgeschoben. Hauptargumente der Umwelt- und Naturschützer:

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KI: Erfolgreiche Blockade der „Umweltstraße“!

Rund 70 Menschen nahmen am Protest gegen lächerliche 100m „Umweltstraße“ teil, deren Umsetzung im Alltag noch nicht einmal durchgesetzt wird. (Foto: Hartmut Kreutz)

Als quasi Schildbürgerstreich waren 100 m der Luitpoldstraße zur „Umweltstraße“ erklärt worden. Was für eine Minimalmaßnahmen! PKW’s durften nicht mehr durchfahren – doch kaum jemand hielt sich daran. Ein Bündnis von Umweltverbänden, Parteien und Gruppierungen zusammen mit den Friedenstrommlern setzte dies zumindest kurzzeitig um. 5vor12 nannte sich die Aktion, die auf die überfällige Verkehrswende in Aschaffenburg aufmerksam machte. Die Polizei sperrte diesen Abschnitt und Autofahrer, die sich nicht an das Durchfahrtsverbot halten wollten, zogen lange Gesichter.

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Unterschriften gegen erweitertes Geballere mit Kriegswaffen

Eine Initiative hat über 110 Unterschriften gegen die Verlängerung der erweiterten Schießzeiten gesammelt.

Die Unterschriften werden dieser Tage durch die Initiative an den Oberbürgermeister, Jürgen Herzing, übergegeben. Auch die KI ist gegen die Verlängerung des Probebetriebes und hat dazu entsprechende Stadtratsanträge gestellt.

Seit Anfang 2020 läuft der Probebetrieb am Schützenverein in Schweinheim mit den erweiterten Schießzeiten. Damit wurden bis zu 25.000 Schüsse pro Woche genehmigt. Auch die hessische Polizei übt auf dem Schießplatz mit dem Sturmgewehr G38, einer Kriegswaffe. Die Übungen der Polizei finden im Freifeld statt und nicht in den gut schallisolierten Schießständen der Sportschützen. Deshalb sind diese Übungen in ganz Schweinheim sehr laut zu vernehmen. Viele BürgerInnen in Schweinheim sind entsetzt über diese Aktivitäten in einem Naherholungsgebiet, Naturschutzgebiet und in direkter Nachbarschaft einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche am „Buntberg“.

KI fragt: Trotz Klimanotstand keine Eile?

KI für Photovoltaik auf dem neuen Parkhaus am Klinikum – Mehrheit des Stadtrates will warten!

Der Stadtrat hat erneut über das neue Parkhaus am Klinikum beraten. Bei Barrierefreiheit und Ladeplätze für E-Autos wurde nachgebessert, leider nicht bei dem Thema Solarenergie. Ein Eilantrag der KI, dass der Stadtrat die zuständigen Gremien des Klinikums auffordert PV-Technik und damit sauberen Solarstrom schnellstmöglich einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur KI und ÖDP stimmten dafür. Begründung der Ablehnung: Es gibt keine Eile! Das finden wir ziemlich absurd, denn im Herbst 2020 hat Aschaffenburg den Klimanotstand ausgerufen. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an!

Die Klinikleitung hat erklärt, …

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