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Wir dokumentieren hier den Redebeitrag eines KI-Mitglieds auf der Kundgebung vom 27. Juni 2026 auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg:

Mein Name ist Reinhard Frankl, über 20 Jahre war ich hier im Kreisvorstand der GEW und im DGB Kreisvorstand.
„Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf den Lebensstandard der Ar­beiter und Angestellten in der Nachkriegsgeschichte. Noch stärkere An­griffe werden folgen.“ – Das sagte Rainer Roth – damals Pro­fessor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt – auf der Demo der Hunderttausend am 1. No­vember in Berlin. Unter der Parole: „Alle ge­meinsam gegen den Sozialkahlschlag!“ Vor 23 Jahren. Und er hatte Recht.
SPD-Ex-Kanzler Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Damit startete er erneut einen Frontalangriff auf die Lebenslagen der Klasse der Lohnab­hängigen. So Ulrike Eifler, IGM Würzburg.
Die Merz-Re­gierung treibt die Maßnahmen ins Unermessliche.
Wir müssen diesem Sozialkahlschlag geschlossen entgegentreten.
Refor­men sollen einmal Erreichtes verstärken. Wir erleben keine Refor­men! Das ist radikaler Abriss alles bisher Erkämpften! Um nur auf ei­nen Punkt näher einzugehen: Kanzler Merz sieht die gesetzli­che Rentenversi­cherung künftig nur noch als eine Ba­sisabsicherung.

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Die KI fordert: Abweichungen von den regulären Sitzungszeiten müssen sachlich begründet sein. Beruf und Ehrenamt müssen vereinbar bleiben. Die Gleichbehandlung aller politischen Gruppen und die Öffentlichkeit der Sitzungen müssen Vorrang haben. Was ist der Anlass? Der Planungs- und Verkehrssenat (PVS) am 16. Juni 2026 wurde von der üblichen Sitzungszeit 17:00 Uhr auf 15 Uhr vorverlegt. Als Begründung wurde genannt, dass die CSU im Anschluss ihren Sommerempfang veranstaltet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sitzungen grundsätzlich zwischen 17 und 18 Uhr beginnen. Formal ist eine Abweichung möglich, so dass im Einzelfall eine andere Uhrzeit festgelegt werden kann.

Die KI fordert die Beibehaltung der KiTa, des Bürgertreffs und der Mietpreisbindung beim Neubau auf dem Areal des ehemaligen Clemensheims. Worum geht es? 2020 verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände, weil ein Investor ein gemeinwohlorientiertes Konzept zugesagt hatte: Pflegeeinrichtung, Hospizangebote, mietpreisgebundene Wohnungen, Kita und Bürgerraum. Genau diese Zusagen waren die politische Grundlage dafür, das Grundstück nicht als Stadt zu erwerben.

Wir fordern: Die Beflaggung zum CSD darf künftig nicht mehr von kurzfristigen Einzelentscheidungen im Rathhaus abhängen. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen dafür eine transparente und verbindliche Regelung schaffen.

Mit rund 1.500 Teilnehmenden fand am Samstag der Christopher Street Day in Aschaffenburg statt. Selten zuvor hat eine bunte Flagge unsere Stadtgesellschaft so intensiv beschäftigt. Das zeigt vor allem eines: Sichtbarkeit ist nicht nebensächlich.

Nach deutlicher öffentlicher Kritik hat Oberbürgermeister Markus Schlemmer seine ursprüngliche Entscheidung, zum CSD keine Regenbogenflaggen an städtischen Standorten zu hissen, teilweise korrigiert. Am Scharfeck und am Landingtunnel wehten schließlich Regenbogenflaggen, nicht aber am Rathaus. Dieser Kompromiss war ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass öffentlicher Widerspruch, politische Initiative und gesellschaftliches Engagement etwas bewirken können.

v. l. n. r..: Sylvia Simić, Ruth Gehrig, Marion Schädlich, Jürgen Zahn

Am vergangenen Freitag fand die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative statt. Neben den Berichten des Vorstands, des Kassenwarts und aus dem Stadtrat sowie der Entlastung des bisherigen Vorstands stand vor allem die Neuwahl der Führungsgremien im Mittelpunkt. Dabei wurde Sylvia Simić und Marion Schädlich als gleichberechtigte Vorständinnen gewählt. Zu Beiräten wurden Ruth Gehrig und Jürgen Zahn bestimmt. Die Kassenführung übernimmt künftig Yvonne Haab. Mit dieser Wahl stellt sich die KI für die kommenden zwei Jahre personell neu auf und verbindet Kontinuität mit neuen Impulsen.

Was in anderen Städten bereits zu beschädigten Gehwegen, zerstörten Betonflächen und Problemen an technischen Anlagen führt, ist auch in Aschaffenburg längst kein abstraktes Thema mehr. Im Stadtteil Leider breitet sich die Große Drüsenameise aus, deren Bekämpfung wegen der möglichen Bildung riesiger Superkolonien besonders schwierig ist. Seit dem Frühjahr 2025 ist die Problematik den zuständigen Stellen der Stadt bekannt. Passiert ist bislang wenig.

Im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Aschaffenburg werden zahlreiche Stadtratsanträge aus der Amtsperiode von Herrn Herzing als „offen“ beziehungsweise „nicht behandelt“ geführt. Das betrifft mehr als 200 Stadtratsanträge, darunter auch etliche der KI. Das ist kein kleines Verwaltungsversäumnis, sondern ein grundsätzliches demokratisches Problem.

Am Mainufer wird weiter am Regenüberlaufbecken gearbeitet und nun auch unter Beteiligung der Bayerischen Denkmalschutzbehörde. Das an dieser Stelle historische Mauerreste und anderes zu finden sind, ist nicht verwunderlich. Deshalb ruht die Baustelle so lange hier Grabungen durchgeführt werden. Für die KI ist klar: Gerade an dieser sensiblen Stelle, in unmittelbarer Nähe zu Schloss, Mainufer und historischer Altstadt, braucht es volle Transparenz. Deshalb haben wir dazu einen Sachstandsbericht im Stadtrat beantragt.

Ein heißer Tag, der Theaterplatz flirrt in brütender Hitze. Eine angemeldete Versammlung weicht deshalb in den Schatten auf die gegenüberliegende Straßenseite aus: friedlich, ohne Zwischenfälle und von der Polizei geduldet. Doch das Ordnungsamt ahndet den Ortswechsel mit einem Bußgeld. Die Szene wirkt symptomatisch für den Eindruck, den Aschaffenburg derzeit hinterlässt: streng, wenn Regeln formal verletzt werden, aber auffallend passiv, wenn es um illegales Parken und andere gravierende Verstöße im Alltag geht. Ähnlich gelagert ist der Fall eines Bürgers, der sein kleines E-Auto vor dem Haus lädt und das Kabel mit einer Kabelbrücke vorbildlich absichert. Statt einer pragmatischen Lösung folgt der Vorwurf unerlaubter Sondernutzung. Auch eine 86-Jährige, die mit Hilfe einer kleinen Rampe und ihres Rollators die Bordsteinkante vor dem eigenen Haus bewältigen kann, sieht sich mit der behördlichen Aufforderung zum Rückbau konfrontiert. Die Botschaft scheint klar: Improvisation im Alltag ist unerwünscht – selbst dann, wenn sie Mobilität und Teilhabe verbessert.