Basisdemokratie durch Bürgerversammlungen

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Vor einigen Wochen wurde von der Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung – nicht zu verwechseln mit einer Bürgerversammlung – in Schweinheim durchgeführt. Das Thema war „Probleme bei der Verkehrsberuhigung im Baugebiet Gäßpfad“. Letzte Woche gab es eine von der Bürgerschaft organisierte Versammlung in Leider zum Thema „Slipanlage (Bootsrampe) an der Ebertbrücke“. Das Thema „Slipanlage in Aschaffenburg“ beschäftig die Menschen in den unterschiedlichen Stadtteilen und die Stadtverwaltung schon länger. Untersucht wurden bis dato 7 Standorte im Stadtgebiet. Die Versammlung in Leider war mit mehr als 150 Menschen – darunter zahlreiche Stadträt:innen und Vertreter der Abteilung für Stadtentwicklung – bestens besucht.

Die Initiatoren hatten sie sehr gut vorbereitet. Von der Bürgerschaft wird die Entscheidung des Planungssenats – von Mitte Mai dieses Jahres – für den Standort Ebertbrücke in Frage gestellt. Die sehr energisch diskutierten Hauptknackpunkte sind:

  • Nichtbeteiligung der Bürgerschaft und dem SSKC Poseidon im Vorfeld der Stadtratsentscheidung
  • Erhalt der einzigen Grün- und Freizeitfläche in Leider
  • Fachlich / Technische Einwände und Risiken des Standortes
  • Kosten für den Standort

Alle anwesenden Bürger:innen sprachen sich in einer Abstimmung gegen die Slipanlage in Leider aus. Aus Sicht der Leiderer gibt es eine gute Alternative an der Willigisbrücke. Sie fordert deshalb die Entscheidung zu überdenken. KI-Stadtrat J. Büttner forderte mit großer Zustimmung der Anwesenden eine Überprüfung der Entscheidung im Plenum. Stadtentwicklungsreferent Dirk Kleinerüschkamp sagte: „Alle ihre heute vorgebrachten Argumente kommen bei unserem weiteren Vorgehen auf den Tisch“. Zum Schluss der Veranstaltung wurde eine Bürgerinitiative gegründet und die Stadt aufgefordert, zu dem Thema zeitnah eine offizielle Bürgerversammlung einzuberufen.

Finanzlage der Stadt – Steuererhöhung oder Gewinnabführung?

Kommunale Projekte wie Berufsschule I, Kinderklinikneubau, Generalsanierungen von Rathaus, Fröbelschule und Stadthalle sind in der bisherigen Finanzplanung der Stadt nicht vorgesehen. Hier fehlen mindestens 150 bis 200 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Andere städtische Projekte sollen schon über die AVG oder die Stadtbau finanziert werden, wie das Museumsdepot, das technische Rathaus oder die Entwicklung des Impressgeländes. Sogar an privatinvestierte Schulbauten wie die Brentano-Mittelschule wird gedacht. Was tun? Eine Gewerbesteuererhöhung scheint unausweichlich. Davor muss die Stadt aber noch andere Quellen anzapfen. Die Gewinnabführung der Sparkasse steht hier an oberster Stelle. Dies ist möglich, ohne die städtische und kreiseigene Bank in ihren Rücklagen zu gefährden. Das zeigen die bisherigen Bilanzen und auch die aktuelle Bilanz der Sparkasse. Wieder werden zweistellige Millionengewinne in die Stille Reserve verbucht und nicht öffentlich gemacht.

Finanzfachmann Prof. Dr. Guido Eilenberger hatte nach der Analyse der Bilanz 2020 aufgedeckt, dass es einen Jahresüberschuss von 24,3 Mio Euro gegeben hat. Nach Abzug von 7,2 Mio. Euro an Steuern blieben hier 17 Mio. Netto übrig. Aufgeführt wurden aber nur 3 Mio. als Jahresüberschuss und 2,3 Mio. als Gewinn. Eine Gewinnabführung wäre rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen und hätte für die Stadt Netto 4,5 Mio. Euro betragen. Abgeführt wurden 0 Euro. Die 17 Mio Euro verschwanden in der stillen Reserve Sparkasse. Um die wichtigen Projekte der Stadt finanziell zu stemmen, ist diese Gewinnabführung – wie in vielen hessischen Nachbargemeinden auch – eine Möglichkeit. Diese Gewinnabführung ist einer massiven Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen und laut Kommunalrecht auch geboten. So Prof. Dr. Guido Eilenberger. Die KI bleibt dran.

Elterhöfe – Dorflinde am Brunnen wurde gefällt!

Wir wurden informiert, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen in Schweinheim gefällt wurde. Ein idyllischer Ort wie das alte Bild oben zeigt. Wir waren vor Ort und sind entsetzt. Von der bemerkenswerten alten Linde (Stammdurchmesser geschätzt ca. 80 – 100 cm) steht nur noch der Stumpf umrahmt von einer Rundbank. Ein trauriges Bild! Wieso konnte dieser wunderschöne und wertvolle Baum nicht erhalten werden und welchen Interessen ist er zum Opfer gefallen?

Wir haben deshalb diverse Fragen bei dem Umweltamt der Stadt Aschaffenburg eingereicht, denn die Stadt hat sich den Baumschutz auf die Fahne geschrieben, obwohl schon mehrmals eine umfassende Baumschutzverordnung abgelehnt wurde. Nur wie soll ein Baumschutz wirksam und effektiv umgesetzt werden, wie dieses Beispiel mal wieder zeigt? Wir bleiben am Ball und werden Sie weiter unterrichten.

Lob und Dank dem Gartenamt!

Bäume sind wichtig für unser Klima. Sie liefern Sauerstoff, binden das klimaschädliche CO2 und spenden Schatten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht sieht an vielen Stellen nachgepflanzte Bäume und viele Bäume die mit Wassersäcken versorgt werden. Wir finden das ist vorbildlich und bedanken uns an dieser Stelle beim Gartenamt und seinem Team. Auch in Schweinheim wurde vor kurzem an der Ruhebank im vorderen Teil des Bischbergwegs ein Apfelbäumchen nachgepflanzt. Der alte Apfelbaum wurde im Frühjahr 2021 wegen der „Verkehrssicherungspflicht“ vom Tiefbauamt gefällt. Wir denken besser wäre es gewesen den alten Apfelbaum zu erhalten, aber jetzt ist er weg und ein neuer wurde vom Gartenamt gepflanzt. Es wird viele Jahre dauern, bis er wieder zur stattlichen Größe gewachsen ist.

KI: Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Schildbürgerstreich?

Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

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KI: Endlich handeln – Baumschutz verbessern!

Am Mo 17. Mai 2021,17.30 Uhr, findet vor der Stadthalle eine Kundgebung statt. Thema: Für eine lebenswerte Stadt – für einen besseren Baumschutz (Aufruf herunterladen). Die Veranstalter sind die Friedenstrommler und der Bund Naturschutz Aschaffenburg. Anlass:

Am Montag, den 17.05.21 wird im großen Plenum des Stadtrates der Antrag von den GRÜNEN und der KI für einen verbesserten Baumschutz in Aschaffenburg beraten (nachdem er im Umweltsenat von CSU und SPD abgelehnt wurde). Der Bund Naturschutz , Friday for Future, das Klimabündnis Aschaffenburg und viele Bürger:innen fordern das schon lange. Ein neues Gutachten von einem Fachbüro für Bäume – beauftragt von der KI – bestätigt diese Forderung.

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Erneut Busfahrer*innen Streik in AB

Am 26.10.2020 streikten erneut die Busfahrer*innen der Aschaffenburger Busbetriebe. Fast alle Beschäftigten beteiligten sich daran. Vor der Werksenatssitzung des Stadtrates am gleichen Tag demonstrierten 30 Kollegen*innen vor der stadthalle. Im Senat hatte die KI die Diskussion über den Streik beantragt. Die Geschäftsleitung der Busbetriebe lehnte die Anerkennung des TV-N ab. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:

Email: info@kommunale-initiative.de

Mehr Infos unter:

Kampf ums öffentliche Gut „Klinikum“

Stadtratssitzung Klinikum – Kampfabstimmung gegen Privatisierungen knapp gescheitert!

Auf der letzten Plenumssitzung des Stadtrates am 19.10.20 wurde der Antrag der KI angenommen die Angelegenheit des Klinikums in öffentlicher Sitzung zu beraten. Welch Überraschung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, bestehend aus OB, CSU, SPD und einem Grünen verteidigten die Privatisierungsmaßnahmen. Die Geschäftsleitung schloss weitere solcher Maßnahmen nicht aus. Allerdings waren viele Stadträte hier anderer Meinung. Anträge der KI und SPD forderten:

Der Stadtrat fordert die Mitglieder im Zweckverband Aschaffenburg-Alzenau auf:

1. sich für den Stopp der Teilprivatisierungen im Klinikum einzusetzen

2. die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes in der klinikumseigenen, gemeinsam mit einem privaten Betreiber geführten KSA (Klinikum Service GmbH) einzuführen und

3. die Übernahme des 49% Anteils der Firma Dörfner in der KSA durch das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau in die Wege zu leiten.

Die Abstimmung ging äußerst knapp aus. 17 Stimmen waren für unseren Antrag, 18 Stimmen dagegen. Am Tag davor hat sich der Oberbürgermeister noch als Stimme der Arbeitnehmer auf der Verdi-Kundgebung zur Tarifrunde feiern lassen. Leider ist am Tag danach nichts mehr davon übriggeblieben. Als Aufsichtsratsvorsitzender steht er, wie auch die anderen Mitglieder der oben genannten Parteien, weiterhin für die Teil-Privatisierung und Ausgliederung in die Billig-Lohnfirma KSA.

Der Vorschlag der KI zur Gewinnabführung der Sparkasse zum Ausgleich von Defizit und Investitionszuschuss für das Klinikum in Höhe von 10,2 Millionen Euro fand keine Zustimmung bei der Mehrheit des Stadtrates. Wieder eine Chance vertan. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:

Email: info@kommunale-initiative.de

Gefahr für’s Klinikum!

Unser städtisches Klinikum ist in Gefahr!

Die Privatisierung des Klinikums geht mit Riesenschritten weiter! Fast 100 Mitarbeiter wurden nach dem Motto „Vogel friss – oder stirb“ erpresserisch vor die Wahl gestellt, zu deutlich niedrigeren  Löhnen für eine „Servicegesellschaft“ zu arbeiten oder entlassen zu werden. Wäscherei, Bettenzentrale, Hol-und Bringdienst, Patiententransport, Küche und zentrale Versorgung sind betroffen. Noch ist dieser Kahlschlag nicht in trockenen Tüchern,  da holt die CSU-Stadtratsfraktion schon zum nächsten Punch aus: „Auch die Auslagerung von medizinischen Tätigkeiten könne von Vorteil sein“, heißt es in ihrem  Antrag  vom 2. Oktober 2020. Eine Klinik, die ihre „medizinischen Tätigkeiten“ in eine Privatgesellschaft auslagert, ist aber kein kommunales Krankenhaus mehr!

Das  ist genau das Gegenteil dessen, was die CSU und andere in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2019 hoch und heilig versprochen haben:  Erhaltung unseres kommunalen Krankenhauses!  Offenbar soll jetzt über diesen Verrat der eigenen Versprechen und Grundsätze der  Mantel des Schweigens gebreitet werden!  

Die Beratungen des Stadtrats am 19.10.20 über die Zukunft des Klinikums soll vor den Bürgern geheim gehalten werden und hinter „vorgehaltener Hand“ in „nichtöffentlicher“ Sitzung stattfinden. Das ist eine Verhöhnung des mündigen Bürgers! Die KI wird mit aller Kraft für Offenheit und Transparenz in dieser Frage kämpfen und sich weder jetzt noch in Zukunft den Mund verbieten lassen!

Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:

Email: info@kommunale-initiative.de