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Sehr gut besucht war die Bürgerversammlung am 16. Oktober in der Stadthalle. Positiv fiel auch die Leitung durch den neuen Oberbürgermeister Markus Schlemmer auf. Er führte ruhig und sachlich durch den Abend und übergab Detailfragen dort an die Fachleute der Verwaltung, wo deren Sachkenntnis gefragt war. Genau dafür ist eine Bürgerversammlung da: Bürger können Fragen stellen, Probleme benennen und konkrete Anträge einbringen. Werden diese angenommen, sind sie Empfehlungen an den Stadtrat und müssen nach Art. 18 Abs. 5 der Bayerischen Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten behandelt werden.

Die Themen zeigten die ganze Bandbreite kommunaler Politik: eine Informationsfreiheitssatzung für Aschaffenburg, mehr Grün und Entsiegelung, PV-Anlagen und Nachbarschaftsstrom sowie die Zukunft der Nilkheimer Eisenbahnbrücke. Dort soll geprüft werden, ob Sanierung und Erhalt der bestehenden Durchfahrtshöhe eine Alternative zum Neubau darstellen. Auch Verkehrsthemen nahmen breiten Raum ein: E-Scooter, Gehwegparken, mehr Geschwindigkeitskontrollen und eine wirksamere Überwachung des ruhenden Verkehrs, etwa durch Scan-Cars. Die Bürgerversammlung macht Mut: Viele Menschen wollen ihre Stadt nicht nur verwalten lassen, sondern aktiv mitgestalten. Jetzt ist der Stadtrat am Zug. Die Anträge aus der Bürgerversammlung müssen zügig, transparent und nachvollziehbar im Stadtrat behandelt werden. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Schwere Zeiten für die Passanten der Aschaffenburger Fußgängerzonen wie zum Beispiel die „Herrschelgass“: Geht es nach dem Willen der Stadt, werden ihnen demnächst lautlos dahin flitzende Elektro-Roller (E-Scooter) das Leben schwer machen. Treuherzig verspricht die Stadt den Bürgern, diese Regelung ab März kommenden Jahres werde zunächst nur probeweise eingeführt. Gebe es zu viele Unfälle, könne man die Freigabe ja wieder zurücknehmen. Das ist freilich eine „gute“ Nachricht vor allem für ältere Menschen, Eltern mit Kindern und Behinderte – können die sich doch über die ihnen zugedachte wichtige Rolle als „Versuchskaninchen“ freuen!  Gibt es zu viele Opfer, sollen sie die Fußgängerzonen zurückbekommen. Im Klartext: Erst wenn das Kind im Brunnen liegt, macht die Stadt den Deckel zu! Verräterisch auch die Ausschließlichkeit, mit der die geplante Öffnung der Fußgängerzonen mit Argumenten der Verkehrssicherheit begründet wird. Kein Gedanke wird an ein Thema wie Aufenthaltsqualität verschwendet, die das ungehinderte Flanieren, und Einkaufen oder einem gemütlichen Kaffeeplausch in einem Straßen-Kaffee möglich machen soll.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag eines KI-Mitglieds auf der Kundgebung vom 27. Juni 2026 auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg:

Mein Name ist Reinhard Frankl, über 20 Jahre war ich hier im Kreisvorstand der GEW und im DGB Kreisvorstand.
„Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf den Lebensstandard der Ar­beiter und Angestellten in der Nachkriegsgeschichte. Noch stärkere An­griffe werden folgen.“ – Das sagte Rainer Roth – damals Pro­fessor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt – auf der Demo der Hunderttausend am 1. No­vember in Berlin. Unter der Parole: „Alle ge­meinsam gegen den Sozialkahlschlag!“ Vor 23 Jahren. Und er hatte Recht.
SPD-Ex-Kanzler Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Damit startete er erneut einen Frontalangriff auf die Lebenslagen der Klasse der Lohnab­hängigen. So Ulrike Eifler, IGM Würzburg.
Die Merz-Re­gierung treibt die Maßnahmen ins Unermessliche.
Wir müssen diesem Sozialkahlschlag geschlossen entgegentreten.
Refor­men sollen einmal Erreichtes verstärken. Wir erleben keine Refor­men! Das ist radikaler Abriss alles bisher Erkämpften! Um nur auf ei­nen Punkt näher einzugehen: Kanzler Merz sieht die gesetzli­che Rentenversi­cherung künftig nur noch als eine Ba­sisabsicherung.

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Die KI fordert: Abweichungen von den regulären Sitzungszeiten müssen sachlich begründet sein. Beruf und Ehrenamt müssen vereinbar bleiben. Die Gleichbehandlung aller politischen Gruppen und die Öffentlichkeit der Sitzungen müssen Vorrang haben. Was ist der Anlass? Der Planungs- und Verkehrssenat (PVS) am 16. Juni 2026 wurde von der üblichen Sitzungszeit 17:00 Uhr auf 15 Uhr vorverlegt. Als Begründung wurde genannt, dass die CSU im Anschluss ihren Sommerempfang veranstaltet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sitzungen grundsätzlich zwischen 17 und 18 Uhr beginnen. Formal ist eine Abweichung möglich, so dass im Einzelfall eine andere Uhrzeit festgelegt werden kann.

Die KI fordert die Beibehaltung der KiTa, des Bürgertreffs und der Mietpreisbindung beim Neubau auf dem Areal des ehemaligen Clemensheims. Worum geht es? 2020 verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände, weil ein Investor ein gemeinwohlorientiertes Konzept zugesagt hatte: Pflegeeinrichtung, Hospizangebote, mietpreisgebundene Wohnungen, Kita und Bürgerraum. Genau diese Zusagen waren die politische Grundlage dafür, das Grundstück nicht als Stadt zu erwerben.

Wir fordern: Die Beflaggung zum CSD darf künftig nicht mehr von kurzfristigen Einzelentscheidungen im Rathhaus abhängen. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen dafür eine transparente und verbindliche Regelung schaffen.

Mit rund 1.500 Teilnehmenden fand am Samstag der Christopher Street Day in Aschaffenburg statt. Selten zuvor hat eine bunte Flagge unsere Stadtgesellschaft so intensiv beschäftigt. Das zeigt vor allem eines: Sichtbarkeit ist nicht nebensächlich.

Nach deutlicher öffentlicher Kritik hat Oberbürgermeister Markus Schlemmer seine ursprüngliche Entscheidung, zum CSD keine Regenbogenflaggen an städtischen Standorten zu hissen, teilweise korrigiert. Am Scharfeck und am Landingtunnel wehten schließlich Regenbogenflaggen, nicht aber am Rathaus. Dieser Kompromiss war ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass öffentlicher Widerspruch, politische Initiative und gesellschaftliches Engagement etwas bewirken können.

v. l. n. r..: Sylvia Simić, Ruth Gehrig, Marion Schädlich, Jürgen Zahn

Am vergangenen Freitag fand die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative statt. Neben den Berichten des Vorstands, des Kassenwarts und aus dem Stadtrat sowie der Entlastung des bisherigen Vorstands stand vor allem die Neuwahl der Führungsgremien im Mittelpunkt. Dabei wurde Sylvia Simić und Marion Schädlich als gleichberechtigte Vorständinnen gewählt. Zu Beiräten wurden Ruth Gehrig und Jürgen Zahn bestimmt. Die Kassenführung übernimmt künftig Yvonne Haab. Mit dieser Wahl stellt sich die KI für die kommenden zwei Jahre personell neu auf und verbindet Kontinuität mit neuen Impulsen.

Was in anderen Städten bereits zu beschädigten Gehwegen, zerstörten Betonflächen und Problemen an technischen Anlagen führt, ist auch in Aschaffenburg längst kein abstraktes Thema mehr. Im Stadtteil Leider breitet sich die Große Drüsenameise aus, deren Bekämpfung wegen der möglichen Bildung riesiger Superkolonien besonders schwierig ist. Seit dem Frühjahr 2025 ist die Problematik den zuständigen Stellen der Stadt bekannt. Passiert ist bislang wenig.

Im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Aschaffenburg werden zahlreiche Stadtratsanträge aus der Amtsperiode von Herrn Herzing als „offen“ beziehungsweise „nicht behandelt“ geführt. Das betrifft mehr als 200 Stadtratsanträge, darunter auch etliche der KI. Das ist kein kleines Verwaltungsversäumnis, sondern ein grundsätzliches demokratisches Problem.

Am Mainufer wird weiter am Regenüberlaufbecken gearbeitet und nun auch unter Beteiligung der Bayerischen Denkmalschutzbehörde. Das an dieser Stelle historische Mauerreste und anderes zu finden sind, ist nicht verwunderlich. Deshalb ruht die Baustelle so lange hier Grabungen durchgeführt werden. Für die KI ist klar: Gerade an dieser sensiblen Stelle, in unmittelbarer Nähe zu Schloss, Mainufer und historischer Altstadt, braucht es volle Transparenz. Deshalb haben wir dazu einen Sachstandsbericht im Stadtrat beantragt.