Gefahr für’s Klinikum!

Unser städtisches Klinikum ist in Gefahr!

Die Privatisierung des Klinikums geht mit Riesenschritten weiter! Fast 100 Mitarbeiter wurden nach dem Motto „Vogel friss – oder stirb“ erpresserisch vor die Wahl gestellt, zu deutlich niedrigeren  Löhnen für eine „Servicegesellschaft“ zu arbeiten oder entlassen zu werden. Wäscherei, Bettenzentrale, Hol-und Bringdienst, Patiententransport, Küche und zentrale Versorgung sind betroffen. Noch ist dieser Kahlschlag nicht in trockenen Tüchern,  da holt die CSU-Stadtratsfraktion schon zum nächsten Punch aus: „Auch die Auslagerung von medizinischen Tätigkeiten könne von Vorteil sein“, heißt es in ihrem  Antrag  vom 2. Oktober 2020. Eine Klinik, die ihre „medizinischen Tätigkeiten“ in eine Privatgesellschaft auslagert, ist aber kein kommunales Krankenhaus mehr!

Das  ist genau das Gegenteil dessen, was die CSU und andere in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2019 hoch und heilig versprochen haben:  Erhaltung unseres kommunalen Krankenhauses!  Offenbar soll jetzt über diesen Verrat der eigenen Versprechen und Grundsätze der  Mantel des Schweigens gebreitet werden!  

Die Beratungen des Stadtrats am 19.10.20 über die Zukunft des Klinikums soll vor den Bürgern geheim gehalten werden und hinter „vorgehaltener Hand“ in „nichtöffentlicher“ Sitzung stattfinden. Das ist eine Verhöhnung des mündigen Bürgers! Die KI wird mit aller Kraft für Offenheit und Transparenz in dieser Frage kämpfen und sich weder jetzt noch in Zukunft den Mund verbieten lassen!

Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:

Email: info@kommunale-initiative.de

Posse: Verkehrte Welt!

So unterschiedlich können Sichtweisen sein:

Während Aschaffenburgs SPD-Oberbürgermeister Herzing den KI-Stadtrat Johannes Büttner unter heftigen Beschimpfungen („leistet keine effektive Arbeit für die Stadt“) zum Verzicht auf sein Mandat auffordert (so geschehen in der Stadtrastsitzung am 5. Oktober 2020), dankt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Büttner in einem herzlichen Gratulationsschreiben vom 5. Oktober 2020 anlässlich der Verleihung der Bronzemedaille für kommunale Verdienste für sein „ausgezeichnetes Engagement“ in der Kommunalpolitik.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Wem gehört die Stadt? – Rederecht beschnitten: Eklat im UVS-Senat!

Im Main-Echo-Artikel “Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21” und dem Kommentar “Kriegsgeschrei ist kein Weg” vom 18. September 2020 wurde die Position des KI-Stadtratmitglieds Johannes Büttner in der Debatte des Umwelt- und Verkehrssenats (UVS) verzerrt bzw. unvollständig dargestellt. Es wurde ihm “Trickserei” bei der Wahrnehmung seines Rede- und Antragsrechts unterstellt und triumphiert, mit dem Entzug dieser Rechte habe es „den Richtigen getroffen“ und so weiter und so fort. Dazu stellen wir fest:
Zum Punkt vier (Abriss des Gebäudes Heyland-Brauerei/Alhoha – Bar) hatte er einen Antrag gestellt und nahm ordnungsgemäß den Sitz seines Kollegen Zahn ein. Damit hatte er nach der Geschäftsordnung das Rede- und Abstimmungsrecht zu diesem Punkt. Dessen Entzug durch den Oberbürgermeister stellt eine Verletzung seiner Rechte als Stadtrat dar, mit der sich die Regierung von Unterfranken als Kommunalaufsichtsbehörde befassen wird.
Offensichtlich hatte der Entzug des Rederechts zum Ziel, Kritik an dem in der Öffentlichkeit hoch umstrittenen Abriss eines den Roßmarkt prägenden Gebäudes zum Zwecke der Gewinnmaximierung zu unterbinden und die Diskussion alternativer Nutzungen und der Fassadengestaltung abzuwürgen. Die KI wird das nicht hinnehmen.

Das MAIN-ECHO, die einzige Tageszeitung in der Region, hat seit einiger Zeit eine – wie wir meinen – ungewöhnliche hausinterne Regel aufgestellt, mit der Mitgliedern des Stadtrates der Abdruck von Leserbriefen mit Bezug auf Stadtratsentscheidungen und damit auf die hiesige Kommunalpolitik verweigert wird. Deshalb bringen wir hier den Text des Leserbriefes von Johannes Büttner zum Artikel: „Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21 – Eklat – OB Herzing lässt Wortmeldung nicht zu“:

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist die Losung der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrates der städtischen Busfahrer und Busfahrerinnen, mit der sie sich für die richtige Eingruppierung in den Tarif des öffentlichen Dienstes aussprechen. Denn gleicher Lohn gilt für sie nicht. Um Personalkosten zu sparen wurde extra eine „private“ Gesellschaft gegründet die ihre Fahrer an die „Stadtwerke“ als Busdienstbetreiber ausleiht. Einsparpotential heute ca.1 Mio. Euro pro Jahr. „Alte“ Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und die „neuen“ nach dem „billigeren“ der privaten Busunternehmen (LBO) bezahlt. Die KI will den fatalen Fehler korrigieren, der im Jahre 2000 mit der Einführung der „SVG“ und ihrem privaten Tarifwerk LBO begangen wurde. Andere Städte haben solche Konstrukte bereits aufgelöst und die Busfahrer*innen wieder wie öffentliche Beschäftigte bezahlt. Darunter Mainz, Trier, Wiesbaden und Leipzig. Nirgendwo war damit die Lizenz gefährdet. Den beiden KI-Stadträten nun von Seiten der Stadt zu unterstellen sie würden „wahrheitswidrige Behauptungen“ aufstellen, weisen wir entschieden zurück.

Wahr ist, dass dieser Privattarif (LBO) um ca. 25% schlechter ist als der ordentliche im öffentlichen Dienst (TV-N).
Wahr ist auch, dass erst nach dem Druck aus den Reihen der Busfahrer*innen neue Busfahrer eingestellt wurden. Allein 2018 sind aus Fahrer-Mangel über 100 Linien einfach ausgefallen und wurden teilweise durch Taxi-Dienste ersetzt.
Wahr ist auch, dass dieser private Tarif im Vergleich zum öffentlichen wie ein Niedriglohnsektor wirkt. Wie wäre sonst die Summe von ca. 1 Million Euro am Personal einzusparen?

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1. Mai und 2. Mai – KI aktiv dabei

Laut offiziellen Angaben haben rund 700 Menschen an Demonstration und Kundgebung des DGB zum 1. Mai teilgenommen. Darunter natürlich auch Mitglieder der Kommunalen Initiative. Weitere Informationen sind dem MAIN-ECHO vom 03.05. zu entnehmen. Hier einige Bilder.

Für den 2. Mai hatte die AfD angekündigt, in der Stadthalle ihren EU-Wahlkampf zu eröffnen, und zwar mit dem wegen seiner offen antisemitischen Rede vom 3. Oktober 2003 aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann. Auch hierzu hatte die KI ihre Mitglieder mit aufgerufen. Weitere Infos hierzu auf den Seiten vom Bündnis gegen Rechts und des neuen Stadmagazins 361 Grad. 
Auch hier einige Bilder von J. Büttner dazu, die KI-Mitglieder in Aktion zeigen:

Das MAIN-ECHO meldete dazu: „AfD in Aschaffenburger Stadthalle: Draußen mehr Gegendemonstranten als Zuhörer drinnen“