
Kann die Stadt nur noch Pflichtaufgaben finanzieren? Ist der Kampf gegen den Klimawandel und zur Rettung einer lebensfreundlichen Erde passe´? Wenn die Zahlen alle stimmen, die der Finanzreferent dem Stadtrat vorgelegt hat, dann scheint es so zu sein. Obwohl nur noch eine Million Euro für notwendige Projekte zur Verfügung stehen und die Rücklagen mit 12,3 Mio. Euro aufgelöst werden sollen – auch die Schulrücklage von 7,5 Mio. Euro wird aufgelöst – gibt es keine Alternativlösung für die Verantwortlichen, wie mit dem Finanznotstand umgegangen werden soll. Sehenden Auges fährt die Stadt mit Vollgas in die absolute Neuverschuldung und in die Zahlungsunfähigkeit. Es besteht die Gefahr, dass das Klinikum an einen Privatinvestor verkauft wird und Schulprojekte von Privatinvestoren übernommen werden. Die Entwicklung des Impressgeländes – für das ebenfalls kein Geld da ist, soll dann wahrscheinlich als Spekulationsobjekt an Privatinvestoren verkauft werden. Für geplante Projekte im Umfang von 44 Mio. Euro ist kein Geld da. Für 314 Mio. Euro an wichtigen Zukunftsprojekten fehlt jede Finanzperspektive. Um weiterwursteln zu können sollen 2024 54 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die kosten dann jedes Jahr nochmal 4,3 Mio. Zins und Tilgung!
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