KI-Bürgerversammlung: lebhafte Diskussion über Wohnungsbau!

KI-Vorstandsmitglied Michael Quast begrüßte am Donnerstagabend, den 30. Januar im K2 der Stadthalle die drei Referenten des Abends Christof Walter, Vorsitzender des Aschaffenburger Mieterbundes, Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender Mittelfrankens und Alfons Wissel, Sprecher der Aschaffenburger Genossenschaft „WohnIdee“ . Danach führte Quast pointiert in die Thematik der zweiten KI-Bürgerversammlung ein: Wohnungsbau und Bodenpolitik.
Dass in dem Thema sozialer Sprengstoff steckt, wurde auch durch die geladenen Experten bestätigt.

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KI: Was unterscheidet uns von den Grünen?

An unseren Infoständen wurden wir in letzter Zeit öfters gefragt: Worin unterscheidet ihr euch denn inhaltlich von den Grünen?

Hier unsere Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass die KI keine Partei ist, sondern eine Initiative, die dem Vereinsrecht unterliegt und nicht dem Parteiengesetz – schon gar nicht einer zentralen Parteilinie. In der KI finden sich Menschen zusammen, die auch außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv sind und in kritischer Distanz zur herrschenden Parteipolitik stehen.

Nun zu einigen Beispielen aus den Themenfeldern:

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KandidatInnen der KI stellen sich … im Gully

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg ruft zur Wahlparty im Gully am Samstag 29.2.2020. Das Programm ist bunt und alles außer gewöhnlich.

Alle 44 Menschen auf der Stadtratsliste stellen sich den Fragen der Partybesucher*innen. Außerdem veröffentlichen wir das Ergebnis der analog gestalteten Umfrage zur OB – Stichwahl 2020. Es gibt eine Kurzinfo über die (überlebenswichtige) Arbeit der Seebrücke. Ein Quiz „mit ohne Politik“ und zum Abtanzen Musik von der Rockband 3EX.

Eingeladen sind alle, die mit uns feiern wollen, fragen an Stadträte haben und die KI kennenlernen wollen.

Unter dem Motto „Die KI stellt sich“ stehen wir zu unserem Programm für die Zukunft unserer Stadt. Für gebührenfreie Bildung, kommunale Vorschuleinrichtungen, Verkehrswende, Umweltzone, Nulltarif, Mietenstopp und Schutz der Wiesen und Felder vor Gülle und Gewerbezersiedlung hinter dem Schönbusch.

Beginn 20:00 Uhr. Wir feiern bis in die Nacht mit unserem Stadtrat am Schlagzeug – seit 50 Jahren trommelt er für sozialen Fortschritt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der KI freuen sich auf viele interessierte und feierfreudige Gäste.

Das will die Kommunale Initiative (KI*)

Kommunalwahl 15. März 2020 Wahlprogramm der KI*

  1. Verkehrswende – Umstieg auf den ÖPNV – Klimaziele einhalten
  2. Gesundheit und Umwelt
  3. Mietenwahnsinn stoppen – Sozialwohnungsbau verpflichten
  4. Armut bekämpfen – Arbeitsrechte schützen – Privatisierung verhindern
  5. Die Bildung ist frei
  6. Kultur für Alle – kulturelles Erbe bewahren.
  7. Direkte Demokratie stärken – Stadtteile aufwerten – Transparenz
  8. Aschaffenburg ist bunt und geschichtsbewusst
  9. Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken
  10. Finanzkraft stärken – Gewinnabführung Sparkasse

OB-Kandidaten sperren sich gegen das bessere Verkehrskonzept!

Auf der Podiumsdiskussion von „Fridays for Future“ im Colos-Saal sprachen sich alle vier OB-Kandidaten gegen die Variante 3 zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Obwohl es von Experten und Wissenschaftlern aus zwei Gutachterbüros als bestes Konzept empfohlen wurde, laufen die Positionen aller vier auf weiterhin massiven Autoverkehr mitten durch die Stadt hinaus. CSU-, SPD- und FDP-Kandidaten sind für die Variante „1 plus“, die lediglich eine 30km/h-Zone vorsieht. Auswirkungen auf die Verkehrsmenge – gleich Null. Der Grüne Kandidat ist für die Variante 2 – einen Einbahnstraßenring durch die Innenstadt. Das würde heißen: Durchgangsverkehr von West nach Ost über den Landing und von Ost nach West über die Weißenburger Straße weiterhin möglich.

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Stadtratswahl: KI erweitert Liste

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Weder Umarmung noch Umklammerung!

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

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KI-KandidatInnen aufgestellt!

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

KI tritt wieder als offene Liste an

Aktive aus ökologisch-sozialen Bewegungen sind auf der Liste ebenso willkommen wie Mitglieder der Linkspartei.

Die KI ist die konsequente ökologische und soziale Wahlinitiative, sie ist basisdemokratisch und parteiunabhängig. Damit unterscheiden wir uns von allen anderen Gruppen und Parteien, die zur Wahl antreten“, so Johannes Büttner, KI-Stadtrat auf der Mitgliederversammlung der KI am Montag, den 23. September 2019 im Weinhaus Stegmann.

Als kommunalpolitische Ziele wurden vor allem die Umsetzung der Verkehrswende u. a. durch Schaffung einer Umweltzone in der Innenstadt – die sogenannte Autofreie Innenstadt – gefordert. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut und die Landkreis-Gemeinden müssen eng und attraktiv mit Bus und Bahn an die Stadt angebunden werden. Im sozialen Bereich fordert die KI die Einführung des Nulltarifs im ÖPNV und als Übergangsforderung die sofortige Einführung des Ein-Euro-Tickets und den Nulltarif für Jugendliche, den vorrangigen Bau von Sozialwohnungen sowie kostenfreie und kommunale Kindertagesstätten.

Unter diesen Grundforderungen hat die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, wieder als offene Liste zur Kommunalwahl am 15. März 2020 anzutreten.

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