KI-MV zur Stadtratswahl: „Ökosozialen Block stärken!“

KI-MV zur Stadtratswahl: „Ökosozialen Block stärken!“

„Den ökosozialen Block stärken!“ – Das war das zentrale Fazit der letzten KI-Mitgliederversammlung im Weinhaus Stegmann. Stadtrat Johannes Büttner dazu: „Die Mehrheit im Stadtrat legt die politische Linie fest. Kein neuer OB kann hier die Mehrheiten übergehen und alleine entscheiden.“ Deshalb gehe es jetzt darum, neue Stadträtinnen und Räte in den Stadtrat zu wählen, die sowohl die Verkehrswende wie auch den Klimaschutz als wichtigstes Thema erkennen und danach handeln. In den letzten sechs Jahren sei in diesem Gremium vieles liegen geblieben, nur halbherzig angegangen oder durch die GroKo blockiert worden. Verwaltungsvorlagen würden oft unkritisch akzeptiert. Hier brauchen wir neue Stadträt*innen und eine starke KI – so die Feststellung. „Allein dies reicht aber noch nicht aus“ ergänzte Stadtrat Dr. Andreas Schubring. „Ein breites Bündnis – über Partei- und Gruppengrenzen hinweg – muss sich der bundesweiten Forderungen der Klimabündnisse annehmen, den Klimanotstand anerkennen und die notwendigen Beschlüsse im neuen Stadtrat fassen“ so Schubring.

Dazu gehört auch die Einrichtung einer Umweltzone in Aschaffenburg, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden und einen großen zusammenhängenden Bereich für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und den ÖPNV zu schaffen. Die Zufahrten zu Tiefgaragen und Parkhäusern sowie für Anwohner*innen bleiben dabei erhalten.

Fotos P. Gruber Impressionen von der KI-Wahlparty am 29.02.: „Seebrücke stellt sich vor“ und „3ex rocken das Publikum“