Kommunales aus Aschaffenburg

Am Montag dem 29. Mai war es in Aschaffenburg mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ rief zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Das Motto: „Gegen den Grünen Wahnsinn“. Laut Medienberichten belief sich die Teilnehmerzahl bei der Demo auf ca. 1500 Menschen, an der auch bekannte Rechtsradikale mitliefen. Bei einer Gegendemo von Antifaschisten mit ca. 120 Menschen – bei der auch die KI dabei war – wurde die Großdemo gestoppt, um ein Zeichen gegen „Braune Hetze“ zu setzen. Die Botschaft der KI: „KLARE KANTE GEGEN RECHTS, NULL TOLERANZ GEGEN RASSISTISCHE HETZE“.

Selbstverständlich ist Kritik an politischen Entscheidungen zulässig und ein demokratisches Grundrecht. Das darf aber nicht in Hetze umschlagen und das Demonstrationsrecht nicht in den Dienst von Feinden unserer Demokratie gestellt werden. Diese Überzeugung gilt für alle Demokrat*innen ungeachtet unterschiedlicher politischer Positionen. Wenn nach schwierigen politischen Entscheidungen in einer Chatgruppe unter Nennung von Adressen dazu aufgerufen wird, beim ersten Stromausfall müsse die „Hütte“ der Aschaffenburger Grünen „brennen“, dann ist eines klar: Damit ist eindeutig eine Grenze überschritten! Deshalb unser Appell an alle Menschen in Aschaffenburg: Schaut genau hin, mit wem ihr bei Demos die Straße geht! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Anlass: Letze Woche wurde gegen die gesamte Vereinigung der Vorwurf der Bildung „einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. Das trifft auch die Aschaffenburger LG-Gruppe hart. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

1. Bildung von Gesellschaftsräten¹⁾
2. Tempolimit auf unseren Autobahnen um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen.
3. 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen für wichtig und angemessen. Totalitäre Züge hat nach unserer Auffassung die derzeitige konzertierte Aktion aus Staatsmacht, Parteien und Medien zur Kriminalisierung der Umweltaktivist:innen! Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem der Staat sich zum Schutz des Lebens verpflichtet. Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch den Staat? Die aktuelle Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft – unter Juristen sehr umstritten – hat auch international großes Aufsehen erregt. Die Vereinten Nationen und Amnesty International verurteilen das Vorgehen der deutschen Behörden scharf! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

1. Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Am Montag dem 29. Mai ist es mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ ruft zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Aus sicherer Quelle bleibt zu sagen, dass sich dort die gleichen Nasen tummeln wie in den Gruppen „Aschaffenburg-steht-auf“, „Rhein-Main-steht-auf“ und „Bachgau steht auf“. Gruppen in denen schon intensive Recherchen zu deren Inhalten getätigt wurde. Siehe hier:

http://stern-ab.de/Portals/17/Antisemitismus-Ausstellung/Ausstellung-web-broschüre-für-stern-homepage.pdf

Nach den Vorkommnissen um den Ostermarsch und den 1. Mai ist das ein weiterer Versuch der Rechten, die Aschaffenburger Straßen in Beschlag zu nehmen. Das können wir nicht länger zulassen!

Nicht in Aschaffenburg, nicht sonst wo! Es ist Zeit sich dem entgegen zu stellen!

Di KI schließt sich dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts und anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Aschaffenburg an:

Kommt am Montag um 14:30 zum Herstallturm!

Bringt alle mit! Eure Lieblingsmenschen, Verwandte, Bekannte oder zur Not euren Goldfisch! Einschlägige Transparente und Fahnen sind wie immer gern gesehen.
Wessen Straße ist die Straße? Holen wir sie uns zurück!