Kommunales aus Aschaffenburg

Schutz vor Überschwemmungen – dringend notwendig!

„Aschaffenburger müssen mit Sturzfluten rechnen“, so die Feststellung von Oberbürgermeister Herzing vor kurzem im Stadtrat. Herzing ergänzte: „Jeder muss selbst Vorsorge treffen.“ Dabei sind Kommunen zum Hochwasser- und Starkregenschutz verpflichtet. Lässt uns der OB im Regen stehen? Die jüngsten Unwetter in unserer Region und im Südwesten haben eindrucksvoll gezeigt, wie rasch und unerwartet Sturzfluten auftreten können. Ohne ausreichende Vorwarnung und Schutzmaßnahmen führen diese Ereignisse zu erheblichen Sachschäden, Personenschäden oder Schlimmerem.

Die Stadtverwaltung hat im Stadtrat eingeräumt, dass die Daten infolge von Starkregen nicht systematisch erfasst werden. Sie beruhen nur auf „Erfahrungen“. Daher ist die Entwicklung eines umfassenden Sturzfluten-Konzepts inklusive einer Starkregenrisikokarte unerlässlich. Ein Förderprogramm für solche Maßnahmen existiert in Bayern seit 2017! Bereits in der Klimaanpassungsstrategie von 2021 wurde dieses Konzept als notwendig anerkannt. Und im Oktober 2023 hat der zuständige Umweltausschuss die Verwaltung mit der Erstellung eines solchen Konzepts beauftragt. Dennoch scheint die Umsetzung nicht mit der gebotenen Dringlichkeit verfolgt zu werden. Dies wirft Fragen auf: Warum wird hier so getrödelt? Wieso sind die Mittel nicht im Haushalt eingeplant? Und der katastrophal gescheiterte Bau des Regenrückhaltebeckens am Mainufer hat zu einer weiteren Erhöhung der Gefahrenlage bei Starkregenereignissen geführt.

Die KI hatte daher einen Antrag gestellt, den Unwetterschutz mit hoher Priorität zu behandeln und zu beschleunigen. Dies wurde jedoch von der Stadtspitze verworfen. Die KI fordert die Stadtspitze auf, die notwendigen Schritte sofort einzuleiten, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor den zunehmenden Gefahren durch Unwetter zu gewährleisten. Nur durch schnelles und entschlossenes Handeln können wir Aschaffenburg besser auf extreme Wetterereignisse vorbereiten. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns per E-Mail an info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Freigabe der Stadtautobahn (B26) am Schönbusch

Dieses Bild zum Ausbau der Darmstädter Straße zeigt überdeutlich, was in der Verkehrsplanung grundsätzlich falsch läuft – nicht nur in Aschaffenburg. Für Autos werden 13m Fahrbahnbreite reserviert, für Fußgänger und Fahrradfahrer gemeinsam und für beide Richtungen gerade mal 2,5m! Und das in einem Bereich, wo viele Menschen arbeiten und mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Besser lässt sich der Auto-Wahn und die rückwärtsgewandte Planung von „Zukunftsprojekten“ nicht verdeutlichen.

Dabei hat die Mehrheit der Aschaffenburger in dem ersten Bürgerentscheid gegen den Ausbau der B26 am Schönbusch gestimmt. Erst mit einem zweiten Bürgerentscheid initiiert von der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und einer enormen „Werbekampagne“ gab es eine knappe Mehrheit für den Ausbau. Auch der verwendete Stimmzettel war durchaus fragwürdig, weil für viele Bürger: innen nicht klar war, für was sie stimmen.  

Der Ausbau dieser Strecke mit einer Länge von 1,3 km, der 2014 mit Kosten von 22,1 Millionen Euro angesetzt wurde, wird vermutlich erheblich teuer. Grund sind die Baukostensteigerung der letzten Jahre. Am Freitag, den 17.05.24 wurde am Autohaus Fischer die Verkehrsfreigabe der B26 am Schönbusch gefeiert! Ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, stellen wir in Frage. Wir sind sehr gespannt, ob sich die großspurigen Versprechungen des staatlichen Bauamtes einstellen. Versprochen wurde u.a. eine erhebliche Entlastung des Verkehrs durch Nilkheim und weniger Stau in Richtung Aschaffenburg.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns per E-Mail an info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Die KI schließt sich folgender Solidaritätserklärung Aschaffenburger Gruppen an und ruft mit auf zur ANTIFASCHISTISCHEN KUNDGEBUNG anlässlich des Anschlags auf die Räume des Stern e. V.

Montag, 13. Mai, 18:30 Uhr, am blauen Klavier / Schöntal

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Am 6. Mai 2024 wurde in den frühen Morgenstunden von Unbekannten ein Anschlag auf die Vereinsräume des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg verübt. Nach der Pressemitteilung des Vereins wurden sämtliche Fenster zerstört und es gibt Anzeichen für den Versuch eines Brandanschlages. Über den Vereinsräumen befinden sich Wohnungen, die von mehreren Menschen, darunter auch Kinder, bewohnt werden. Verletzt wurden zum Glück niemand.

Wir sind fassungslos und wütend über die Skrupellosigkeit, die sich in dieser Gewalttat zeigt.

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