Kommunales aus Aschaffenburg

Die KI fordert, Teile der Gewinne der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg an ihre Träger auszuschütten, wie es das Sparkassengesetz vorsieht. Der gesetzliche Auftrag der Sparkasse verpflichtet sie, im Interesse der Region zu handeln. Im Gegensatz zu zahlreichen bayerischen Sparkassen wie München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Ingolstadt-Eichstätt, Fürstenfeldbruck oder Allgäu verzichtet die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg seit Jahren konsequent auf eine angemessene Gewinnabführung. Anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag zu folgen, verschiebt sie Gewinne in Millionenhöhe z. B. in einen dubiosen „Fonds für allgemeine Bankrisiken“. Klar ist: Die Sparkasse muss Rücklagen bilden. Doch diese sind bereits überdurchschnittlich gut ausgestattet. So hat sie 2024 (eine aktuellere Bilanz steht zur Analyse nicht zur Verfügung) trotz Verschiebung von 38 Millionen Euro in den „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ noch einen Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 23 Millionen Euro erzielt. Insgesamt erzielte sie also 2024 einen Überschuss von 61 Millionen Euro!

Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.

Stadt und Kreis Aschaffenburg werden von der Leitung ihres Klinikums derzeit gehörig an der Nase herumgeführt! Das monströse Defizit des Krankenhauses werde sich um sechs Millionen Euro verringern, wenn eine von ihm gegründete unabhängige Tochtergesellschaft eingerichtet werde.  Das versprach Geschäftsführer Lehotzki im vorigen Jahr in einem Interview mit dem Fachmagazin „kma-online“. Doch kaum hatten Oberbürgermeister und Landrat angesichts dieser frohen Kunde erleichtert aufgeatmet, erschreckte sie eine neue, ganz anders lautende Feststellung ihres Klinikleiters. Vor wenigen Tagen erklärte dieser plötzlich, wie hoch die Mehrausgaben und eventuelle Mehreinnahmen der Tochtergesellschaft ausfallen könnten, das wisse man noch gar nicht. Es müssten noch Verträge geprüft und Laufzeiten evaluiert werden. Frühestens vielleicht Mitte 2026 werde man das erfahren.