Kommunales aus Aschaffenburg

Finanzlage der Stadt – Steuererhöhung oder Gewinnabführung?

Kommunale Projekte wie Berufsschule I, Kinderklinikneubau, Generalsanierungen von Rathaus, Fröbelschule und Stadthalle sind in der bisherigen Finanzplanung der Stadt nicht vorgesehen. Hier fehlen mindestens 150 bis 200 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Andere städtische Projekte sollen schon über die AVG oder die Stadtbau finanziert werden, wie das Museumsdepot, das technische Rathaus oder die Entwicklung des Impressgeländes. Sogar an privatinvestierte Schulbauten wie die Brentano-Mittelschule wird gedacht. Was tun? Eine Gewerbesteuererhöhung scheint unausweichlich. Davor muss die Stadt aber noch andere Quellen anzapfen. Die Gewinnabführung der Sparkasse steht hier an oberster Stelle. Dies ist möglich, ohne die städtische und kreiseigene Bank in ihren Rücklagen zu gefährden. Das zeigen die bisherigen Bilanzen und auch die aktuelle Bilanz der Sparkasse. Wieder werden zweistellige Millionengewinne in die Stille Reserve verbucht und nicht öffentlich gemacht.

Finanzfachmann Prof. Dr. Guido Eilenberger hatte nach der Analyse der Bilanz 2020 aufgedeckt, dass es einen Jahresüberschuss von 24,3 Mio Euro gegeben hat. Nach Abzug von 7,2 Mio. Euro an Steuern blieben hier 17 Mio. Netto übrig. Aufgeführt wurden aber nur 3 Mio. als Jahresüberschuss und 2,3 Mio. als Gewinn. Eine Gewinnabführung wäre rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen und hätte für die Stadt Netto 4,5 Mio. Euro betragen. Abgeführt wurden 0 Euro. Die 17 Mio Euro verschwanden in der stillen Reserve Sparkasse. Um die wichtigen Projekte der Stadt finanziell zu stemmen, ist diese Gewinnabführung – wie in vielen hessischen Nachbargemeinden auch – eine Möglichkeit. Diese Gewinnabführung ist einer massiven Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen und laut Kommunalrecht auch geboten. So Prof. Dr. Guido Eilenberger. Die KI bleibt dran.

Elterhöfe – Dorflinde am Brunnen wurde gefällt!

Wir wurden informiert, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen in Schweinheim gefällt wurde. Ein idyllischer Ort wie das alte Bild oben zeigt. Wir waren vor Ort und sind entsetzt. Von der bemerkenswerten alten Linde (Stammdurchmesser geschätzt ca. 80 – 100 cm) steht nur noch der Stumpf umrahmt von einer Rundbank. Ein trauriges Bild! Wieso konnte dieser wunderschöne und wertvolle Baum nicht erhalten werden und welchen Interessen ist er zum Opfer gefallen?

Wir haben deshalb diverse Fragen bei dem Umweltamt der Stadt Aschaffenburg eingereicht, denn die Stadt hat sich den Baumschutz auf die Fahne geschrieben, obwohl schon mehrmals eine umfassende Baumschutzverordnung abgelehnt wurde. Nur wie soll ein Baumschutz wirksam und effektiv umgesetzt werden, wie dieses Beispiel mal wieder zeigt? Wir bleiben am Ball und werden Sie weiter unterrichten.

Lob und Dank dem Gartenamt!

Bäume sind wichtig für unser Klima. Sie liefern Sauerstoff, binden das klimaschädliche CO2 und spenden Schatten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht sieht an vielen Stellen nachgepflanzte Bäume und viele Bäume die mit Wassersäcken versorgt werden. Wir finden das ist vorbildlich und bedanken uns an dieser Stelle beim Gartenamt und seinem Team. Auch in Schweinheim wurde vor kurzem an der Ruhebank im vorderen Teil des Bischbergwegs ein Apfelbäumchen nachgepflanzt. Der alte Apfelbaum wurde im Frühjahr 2021 wegen der „Verkehrssicherungspflicht“ vom Tiefbauamt gefällt. Wir denken besser wäre es gewesen den alten Apfelbaum zu erhalten, aber jetzt ist er weg und ein neuer wurde vom Gartenamt gepflanzt. Es wird viele Jahre dauern, bis er wieder zur stattlichen Größe gewachsen ist.