Kommunales aus Aschaffenburg

Barrierefreiheit und Inklusion sind für die KI keine Randthemen, sondern seit Jahren ein zentrales Anliegen. Ob der barrierefreie Zugang zum KunstLANDing, öffentliche Toiletten, Komfortstreifen in der Innenstadt oder die städtischen Parkhäuser – immer wieder weisen uns Bürgerinnen und Bürger auf bestehende Hindernisse und Missstände hin. Denn Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können. Deshalb greift die KI diese Anliegen immer wieder auf, fordert konkrete Verbesserungen und bleibt hartnäckig, bis sich etwas bewegt. Auch auf die unbefriedigende Situation in den Parkhäusern wurden wir wiederholt aufmerksam gemacht. Zu enge Stellplätze, schlechte Beleuchtung und unzureichende Barrierefreiheit sind seit Langem ein Ärgernis.

Der 9. November 1938 gehört zu den dunkelsten Kapiteln auch unserer Stadtgeschichte. In der sogenannten „Reichspogromnacht“ zerstörten die deutschen Faschisten – wie in vielen Orten – die Synagoge am heutigen Wolfsthalplatz und wüteten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10.11.1938 waren das Fanal zum späteren Holocaust, der dann unter den Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges auf einzigartige Weise durchgeführt werden konnte. Jüdische Familien wurden zu Hunderttausenden entrechtet, vertrieben, ermordet. Was damals geschah, darf niemals vergessen werden!

Die KI fordert: Kostendeckung ja – aber nicht sozial blind! Die Stadt muss alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Müllgebühren sozial verträglich zu gestalten. Für immer mehr Menschen gilt: Am Ende des Geldes ist noch viel Monat übrig. Mieten, Energie und Lebensmittel werden teurer. Nach den Wassergebühren sollen nun auch die Müllgebühren in Aschaffenburg drastisch steigen. Ab Januar 2027 kostet die kleinste 80-Liter-Tonne statt 115 künftig 171 Euro jährlich – fast 50 Prozent mehr! Bei vierzehntäglicher Leerung steigen die Gebühren von 230 auf 339 Euro. Die Stadtwerke haben die Ursachen transparent dargelegt: höhere Verbrennungskosten, CO₂-Bepreisung, steigende Personalkosten, Deponienachsorge und sinkende Wertstofferlöse. Hinzu kommen rund vier Millionen Euro Unterdeckung aus den Vorjahren. Doch Fragen bleiben: Warum steigen gerade die Gebühren für kleine Tonnen besonders stark? Müssen sämtliche Altdefizite jetzt ausgeglichen werden? Und warum gibt es keine kleineren Restmülltonnen?

Abfallentsorgung ist kommunale Daseinsvorsorge – kein Luxusgut! Ein Sozialausgleich wäre grundsätzlich möglich, müsste aber aus dem ohnehin sehr angespannten Stadthaushalt finanziert werden. Das ist im Moment leider illusorisch.

Deshalb braucht es kreative, rechtssichere Lösungen: kleinere Behälter, bedarfsgerechte Leerungen und eine Gebührenstruktur, die Abfallvermeidung belohnt. Wer Müll vermeidet, muss auch finanziell profitieren können!

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

Ihr Jürgen Zahn, Stadtrat
*) unbequem aus Verantwortung