Kommunales aus Aschaffenburg

Sehr gut besucht war die Bürgerversammlung am 16. Oktober in der Stadthalle. Positiv fiel auch die Leitung durch den neuen Oberbürgermeister Markus Schlemmer auf. Er führte ruhig und sachlich durch den Abend und übergab Detailfragen dort an die Fachleute der Verwaltung, wo deren Sachkenntnis gefragt war. Genau dafür ist eine Bürgerversammlung da: Bürger können Fragen stellen, Probleme benennen und konkrete Anträge einbringen. Werden diese angenommen, sind sie Empfehlungen an den Stadtrat und müssen nach Art. 18 Abs. 5 der Bayerischen Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten behandelt werden.

Die Themen zeigten die ganze Bandbreite kommunaler Politik: eine Informationsfreiheitssatzung für Aschaffenburg, mehr Grün und Entsiegelung, PV-Anlagen und Nachbarschaftsstrom sowie die Zukunft der Nilkheimer Eisenbahnbrücke. Dort soll geprüft werden, ob Sanierung und Erhalt der bestehenden Durchfahrtshöhe eine Alternative zum Neubau darstellen. Auch Verkehrsthemen nahmen breiten Raum ein: E-Scooter, Gehwegparken, mehr Geschwindigkeitskontrollen und eine wirksamere Überwachung des ruhenden Verkehrs, etwa durch Scan-Cars. Die Bürgerversammlung macht Mut: Viele Menschen wollen ihre Stadt nicht nur verwalten lassen, sondern aktiv mitgestalten. Jetzt ist der Stadtrat am Zug. Die Anträge aus der Bürgerversammlung müssen zügig, transparent und nachvollziehbar im Stadtrat behandelt werden. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Schwere Zeiten für die Passanten der Aschaffenburger Fußgängerzonen wie zum Beispiel die „Herrschelgass“: Geht es nach dem Willen der Stadt, werden ihnen demnächst lautlos dahin flitzende Elektro-Roller (E-Scooter) das Leben schwer machen. Treuherzig verspricht die Stadt den Bürgern, diese Regelung ab März kommenden Jahres werde zunächst nur probeweise eingeführt. Gebe es zu viele Unfälle, könne man die Freigabe ja wieder zurücknehmen. Das ist freilich eine „gute“ Nachricht vor allem für ältere Menschen, Eltern mit Kindern und Behinderte – können die sich doch über die ihnen zugedachte wichtige Rolle als „Versuchskaninchen“ freuen!  Gibt es zu viele Opfer, sollen sie die Fußgängerzonen zurückbekommen. Im Klartext: Erst wenn das Kind im Brunnen liegt, macht die Stadt den Deckel zu! Verräterisch auch die Ausschließlichkeit, mit der die geplante Öffnung der Fußgängerzonen mit Argumenten der Verkehrssicherheit begründet wird. Kein Gedanke wird an ein Thema wie Aufenthaltsqualität verschwendet, die das ungehinderte Flanieren, und Einkaufen oder einem gemütlichen Kaffeeplausch in einem Straßen-Kaffee möglich machen soll.

Die Kommunale Initiative (KI*) hatte zur lokalen Kundgebung anlässlich des Antikriegstags (1. September) mit aufgerufen. Die aufgrund der Erfahrungen (bayerische Ferienzeit!) gering angesetze Anmeldegröße wurde zwar gut übertroffen, angesichts der ernst zu nehmenden Kriegsvorbereitungen und lauter Forderungen, den „Krieg nach Russland zu tragen“, ist die Teilnahme gering, war auch in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nie größer. Zurecht hebt das MAIN-ECHO kritisch hervor, dass sich der DGB-Kreisverband zu seiner Tradition des Antikriegstages in Schweigen hüllte.
Umso wichtiger war die Initiative des neu gebildeten AK Antimilitarismus. Erfreulich, dass auf seinen Aufruf hin die jüngere Generation einen erheblichen Anteil des Publikums stellte – nicht zuletzt wegen des NEINs zur Wehrpflicht. Das so genannte „Amt für Chaos Aschaffenburg“ (AƆAB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Aschaffenburger Schulstreik-Gruppe, die Linksjugend [’solid] und die Interventionistische Linke (IL) engagierten sich mit Redebeiträgen. Reinhard Frankl von attac und KI* umrahmte die Veranstaltung mit Liedern gegen den Krieg und sprach selbst zum Thema aus kommunalpolitischer Perspektive. Er machte dabei deutlich, wie die im GG festgeschriebene kommunale Autonomie nun im „Operationsplan Deutschland“ missachtet und militärischen Zwecken untergeordnet werde:
„In den letzten Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr gerne als Helfer in der Not inszeniert – egal ob bei Hoch­wasser oder zur Unterstützung bei den Pandemie-Maßnahmen. Damit will sie vortäuschen, militärische Strukturen kämen der gesamten Bevölkerung zugute. Die Erfahrungen aus Faschismus und Krieg waren frisch, als die Müt­ter und Väter des Grundgesetzes prinzi­pielle Vorgaben hineinschrie­ben. Sie werden immer mehr aufge­weicht und umgangen. Nicht mehr das Mili­tär soll nun das zivile Leben unterstützen, sondern umgekehrt: das Zivile wird zunehmend in mili­tärische Zielsetzungen eingebunden. …

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