Kommunales aus Aschaffenburg

KI: Mehr soziale Verantwortung beim Wohnungsbau!

Foto (privat): Der Marxhof als Vorbild im sozialen Wohnungsbau – Die Erfolge des „Roten Wien“ der 20er Jahre können heute noch genutzt werden.

160 neue Wohnungen im Bahnhofsquartier/Damm hat der Umwelt- und Verwaltungssenat letzte Woche genehmigt. Dies klingt erst einmal gut.

Dass davon nur 6 (in Worten: sechs!) „mietpreisgebunden“ sind, ist allerdings kein gutes Zeichen. Insbesondere vor dem Hintergrund 4000 fehlender Wohnungen in Aschaffenburg. Und noch dazu, wenn die Stadt den Investoren mit vielen Befreiungen entgegenkommt. Die meisten Wohnungssuchenden in Aschaffenburg wollen bzw. können nur preisgünstig mieten und keine Wohnungen für 500.000 Euro kaufen. Das müssten sie aber bei diesen Projekten. Hier geht es nämlich in erster Linie um gewinnmaximierten Bau von Eigentumswohnungen. Doch leider blieb die KI mit ihrer Forderung nach 20 bis 50 Prozent geförderten Wohnungsbau bei großen Neubauprojekten bisher allein.

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B26: keine 4-spurige Stadtautobahn mit neuen Ampelstaus!

Trotz Klima- und Corona-Krise – Bauamt will Millionen in den unnötigen Ausbau der B26 am Schönbusch stecken.

Der Ausbau der Kreuzung Waldfriedhof am Schönbusch mit 4-spuriger B26 soll für 2,5 Mio Euro im ersten Bauabschnitt erfolgen. So will es das staatliche Bauamt. Davon soll die Stadt 0,7 Mio zahlen. Weitere 10 Mio Euro für den fragwürdigen 4-spurigen Ausbau am Schönbusch soll in Zeiten von Milliarden-Löchern in den staatlichen und kommunalen Haushalten folgen. Außerdem soll die stattliche Pappelreihe am Waldfriedhof komplett gefällt werden.

Die KI hat hier klare Positionen im Stadtrat.

1. Zurückstellen dieser Ausbaupläne aufgrund der Finanzlage wegen der Coronakrise.

2. Wenn Ausbau, dann keine Großkreuzung mit Ampelschaltungen und Ampelstau sondern Einrichtung eines Kreisverkehrs um für einen flüssigen Ablauf des Verkehrs zu sorgen.

3. Erhalt der Pappelallee am Waldfriedhof.

Die Argumente des Bauamtes, dem die städtischen Planer folgen:

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KI: „Es wird ihnen nicht gelingen!“

Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.

„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.

Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.

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