Kommunales aus Aschaffenburg

Bei den Kongress- und Touristikbetrieben der Stadt Aschaffenburg stehen mögliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit öffentlichen Geldern im Raum. Nach entsprechenden Hinweisen fordert die Kommunale Initiative in einem Stadtratsantrag eine umfassende und transparente Aufklärung der Vorgänge. Im Mittelpunkt stehen zentrale Fragen der Verantwortlichkeiten. Die Öffentlichkeit muss umgehend und umfassend aufgeklärt werden. Der von der Stadtverwaltung über den Vorrang gebreitete Schleier der Geheimhaltung ist weder begründet noch berechtigt. Es geht um öffentliche Mittel, also um das Geld der Bürger!

Die Kommunale Initiative fordert eine Stadtentwicklung, die Klima- und Naturschutz, soziale Verantwortung und die berechtigten Interessen der Anwohner*innen zusammen denkt. Vorsorge statt Nachbesserung, Erhalt statt Zerstörung und echte Bürgerbeteiligung statt Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg. Was ist der Hintergrund? Der Godelsberg steht beispielhaft für ein zentrales Problem der Aschaffenburger Stadtentwicklung: Entscheidungen mit weitreichenden Folgen werden häufig getroffen, ohne dass sich ausreichend Verantwortliche ein eigenes Bild vor Ort machen. Umso wichtiger ist es, wenn engagierte Anwohner*innen ihre Perspektive einbringen und deutlich machen, welche Auswirkungen überdimensionierte Neubauten und der Verlust gewachsener Grünstrukturen konkret haben. Stadtrat Zahn war vor kurzem am Godelsberg bei einem Quartiersrundgang dabei und es war wichtig die enorm wuchtigen Baukörper von völlig überdimensionierten Neubauten persönlich gesehen zu haben.

Das Klinikum Aschaffenburg steht – wie viele Krankenhäuser in Deutschland – vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Hinter den steigenden und enormen Defiziten – in den letzten Jahren haben sich ca. 140 Millionen Euro nur für Aschaffenburg summiert – verbergen sich nicht nur lokale Probleme, sondern grundlegende Fragen der Krankenhausfinanzierung: unzureichende öffentliche Investitionen, ökonomischer Druck durch Marktorientierung, teure Fehlentscheidungen der Geschäftsführung, sowie wachsende Belastungen für Personal und Patient:innen. Gleichzeitig geht es um die Zukunft einer wohnortnahen, gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung in unserer Region.