Kommunales aus Aschaffenburg

Der Antikriegstag 2026 aus kommunalpolitischer Perspektive

Die Kommunale Initiative (KI*) hatte zur lokalen Kundgebung anlässlich des Antikriegstags (1. September) mit aufgerufen. Die aufgrund der Erfahrungen (bayerische Ferienzeit!) gering angesetze Anmeldegröße wurde zwar gut übertroffen, angesichts der ernst zu nehmenden Kriegsvorbereitungen und lauter Forderungen, den „Krieg nach Russland zu tragen“, ist die Teilnahme gering, war auch in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nie größer. Zurecht hebt das MAIN-ECHO kritisch hervor, dass sich der DGB-Kreisverband zu seiner Tradition des Antikriegstages in Schweigen hüllte.
Umso wichtiger war die Initiative des neu gebildeten AK Antimilitarismus. Erfreulich, dass auf seinen Aufruf hin die jüngere Generation einen erheblichen Anteil des Publikums stellte – nicht zuletzt wegen des NEINs zur Wehrpflicht. Das so genannte „Amt für Chaos Aschaffenburg“ (AƆAB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Aschaffenburger Schulstreik-Gruppe, die Linksjugend [’solid] und die Interventionistische Linke (IL) engagierten sich mit Redebeiträgen. Reinhard Frankl von attac und KI* umrahmte die Veranstaltung mit Liedern gegen den Krieg und sprach selbst zum Thema aus kommunalpolitischer Perspektive. Er machte dabei deutlich, wie die im GG festgeschriebene kommunale Autonomie nun im „Operationsplan Deutschland“ missachtet und militärischen Zwecken untergeordnet werde:
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr gerne als Helfer in der Not inszeniert – egal ob bei Hoch­wasser oder zur Unterstützung bei den Pandemie-Maßnahmen. Damit will sie vortäuschen, militärische Strukturen kämen der gesamten Bevölkerung zugute. Die Erfahrungen aus Faschismus und Krieg waren frisch, als die Müt­ter und Väter des Grundgesetzes prinzi­pielle Vorgaben hineinschrie­ben. Sie werden immer mehr aufge­weicht und umgangen. Nicht mehr das Mili­tär soll nun das zivile Leben unterstützen, sondern umgekehrt: das Zivile wird zunehmend in mili­tärische Zielsetzungen eingebunden. …

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Hände weg vom Schönbusch!

Die KI fordert: Eine Teilerdverkabelung der neuen Hochspannungsleitung, die die unmittelbarer Nähe des Schönbusch verlaufen soll, prüfen und alle Möglichkeiten nutzen, den Schönbusch dauerhaft zu schützen. Energiewende ja, aber nicht auf Kosten eines unserer wertvollsten Park- und Landschaftsräume in Aschaffenburg

Was ist der Hintergrund? Die neue Amprion-380KV-Höchstspannungsleitung von Urberach zum Aschaffenburger Hafen ist für den Ausbau der Stromnetze und der Versorgungssicherheit notwendig. Aber notwendig heißt nicht: um jeden Preis und unabhängig von den Folgen für Natur, Denkmalschutz und Landschaft.

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Uni-Klinik Frankfurt zieht Konsequenzen – und Aschaffenburg?

Die KI fordert von Aufsichtsrat und Trägern des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau endlich klare wirtschaftliche Ziele, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, wenn diese Ziele dauerhaft verfehlt werden.

Am großen Uniklinikum Frankfurt hat der Aufsichtsrat gehandelt: Der Kaufmännische Direktor wurde im März 2026 mit sofortiger Wirkung abberufen. Begründet wurde die Trennung mit einer wirtschaftlichen und strukturellen Neuaufstellung. Zuletzt soll das Defizit des Klinikums bei rund 21 Millionen Euro gelegen haben. Und in Aschaffenburg? Unser deutlich kleineres Klinikum schreibt seit Jahren Verluste in ganz anderer Größenordnung. 2024 waren es rund 39 Millionen Euro, 2025 nochmals rund 35 Millionen Euro. Trotzdem entsteht bei uns der Eindruck: Weiter wie bisher. Immer neue Sanierungsprogramme, Gutachten und Ankündigungen, aber die Defizite bleiben gewaltig. Seit 2016 in der Summe 174 Millionen Euro. Natürlich sind die schwierigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht allein der Geschäftsführung, Herrn Lehotzki, anzulasten. Doch genau damit kann man nicht jedes Jahr Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erklären und anschließend zur Tagesordnung übergehen. Wer ein Unternehmen mit rund 2.500 Beschäftigten und einem dreistelligen Millionenetat führt, trägt Verantwortung. Und auch ein Aufsichtsrat heißt nicht zufällig Aufsichtsrat. Sein Auftrag ist: KONTROLLE AUSÜBEN. Frankfurt zeigt: Aufsicht bedeutet auch, Konsequenzen zu ziehen. In Aschaffenburg muss zumindest endlich offen beantwortet werden: Welche Ziele wurden der Geschäftsführung gesetzt? Welche wurden erreicht? Welche verfehlt? Und was folgt daraus? Wer verantwortet das teure Dienstwagenprogramm? Verantwortung ohne Konsequenzen ist keine Verantwortung.

Und nicht zu vergessen: Im Kommunalwahlkampf haben alle demokratischen Parteien im Stadtrat Transparenz beim Klinikum versprochen. An diesen Versprechen müssen sie sich jetzt messen lassen und sie endlich einlösen. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: info@kommunale-initiative.de