Kommunales aus Aschaffenburg

Die KI fordert: Die Schließung der Naturkita Wunderwiese muss nochmals beraten werden. Vor allem braucht es endlich Kommunikation auf Augenhöhe mit den betroffenen Eltern!

Was hier passiert ist, ist kommunikativ und im Ergebnis ein Desaster. Die Eltern erfuhren aus der Presse, dass die Naturkita Ende September geschlossen werden soll. Keine frühzeitige Information, kein gemeinsames Gespräch über mögliche Lösungen – stattdessen wurden die Familien und Kinder vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Feriensenat stimmte eine Mehrheit aus CSU und SPD eiskalt der Schließung zu. Unser Antrag, die Entscheidung zu vertagen und zunächst offene Fragen zu klären, wurde abgelehnt. Auch eine Übergangslösung fand keine Mehrheit. Natürlich muss auch der Betrieb einer Kindertagesstätte wirtschaftlich betrachtet werden. Bei dauerhaft niedrigen Kinderzahlen darf man die Kosten nicht ignorieren. Aber eine kommunale Kita ist eben kein beliebiger Wirtschaftsbetrieb. Hier geht es um Kinder, Eltern, Betreuungssicherheit und Vertrauen in die Stadt.v

Rund 400 Millionen Euro umfasst der Etat der Stadt Aschaffenburg. Aber die Markierung eines kleinen Teilstücks der Geh- und Radwege auf der Willigis-Brücke in den Farben des Regenbogens auf Vorschlag des Jugendparlaments als Zeichen der Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wäre um ein Haar an dafür erforderlichen 4000 Euro gescheitert! „Kein Geld!“ hieß es dazu kaltschnäuzig aus dem seit Mai CSU-geführten Rathaus! Offensichtlich hätte man die Maßnahme auf diesem Weg nur allzu gerne scheitern lassen. Wäre die SPD nicht eingesprungen (BRAVO SPD!) und hätte das Geld nicht aus eigener Tasche bereitgestellt, wäre diese Strategie am Ende tatsächlich aufgegangen. Dieses Verhalten muss jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben!

Antrag: https://www-alt.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2026/2026-07-09-KI-Ablehnung-der-von-der-Verwaltung-vorgeschlagenen-Klausurtagung-des-Stadtrats.pdf

Die Kommunale Initiative lehnt die von Oberbürgermeister Schlemmer vorgeschlagene mehrtägige Klausurtagung des Stadtrates Ende Oktober entschieden ab, solange daran auch Mandatsträger der AfD teilnehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die KI in den Stadtrat eingebracht. Für Demokratinnen und Demokraten kommt eine Veranstaltung, die ausdrücklich auf eine engere „Zusammenarbeit im Stadtrat“ ausgerichtet ist, gemeinsam mit Vertretern einer Partei nicht infrage, die nach Auffassung der KI die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und in wesentlichen Teilen rechtsextreme Positionen vertritt.

Auch aus finanziellen Gründen ist die geplante Klausurtagung nicht zu rechtfertigen. In Zeiten knapper kommunaler Kassen rund 25.000 Euro für eine mehrtägige Veranstaltung in einem Tagungshotel in Fulda auszugeben, ist weder notwendig noch verantwortbar. Eine solche Tagung kann ebenso gut in Aschaffenburg stattfinden – ohne zusätzliche Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, über Tagesordnung und inhaltliche Ausgestaltung einer Fortbildungs- oder Informationsveranstaltung des Stadtrates zu bestimmen. Dies gehört nicht zur administrativen Zuständigkeit, sondern liegt in der Verantwortung der demokratisch gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Sie allein müssen entscheiden, zu welchen Themen Informations- und Beratungsbedarf besteht.

Demokratische Haltung, kommunale Selbstbestimmung und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sollten auch bei einer Klausurtagung selbstverständlich sein.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns:  info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung