Die KI fordert AfD-Stadtrat Falko Keller auf, politische Verantwortung zu übernehmen und sein Mandat im Aschaffenburger Stadtrat niederzulegen. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe gegen Keller. Wie die Presse berichtet, muss er sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll er im Frühjahr 2025 auf Facebook Migranten als „Ratten“ bezeichnet und mit den Worten „Wegschießen das Pack“ zu Gewalt aufgerufen haben. Der Prozess ist für den 16. Februar 2027 vorgesehen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Doch politische Verantwortung beginnt nicht erst mit einer strafrechtlichen Verurteilung. Mandatsträger müssen sich auch an ihren öffentlichen Äußerungen und ihrem Verhalten messen lassen. Eine politische Bewertung ist deshalb nicht nur zulässig, sondern notwendig.
Die rassistischen Äußerungen Kellers sind kein Einzelfall. Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD wird eine Aussage Kellers von 2021 dokumentiert, wonach die jüdische und muslimische Religion „voller Hass“ sei und hier „nichts verloren“ habe. Das Verwaltungsgericht Köln führt weitere Äußerungen an, in denen Keller Migranten als „Sozialschmarotzer“ bezeichnete und den Islam mit dem Tod gleichsetzte. Und im Juni 2025 forderte die KI bereits eine öffentliche Distanzierung, nachdem Keller den Schöntal-Helfer Mohamed Odowaa als „Schmarotzer“ und „Feigling“ diffamiert hatte. Der Stadtrat distanzierte sich daraufhin von diesen Äußerungen. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft herabwürdigt, beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Unsere Forderung nach einem Mandatsverzicht ist keine strafrechtliche Vorverurteilung, sondern eine politische Bewertung. Über die strafrechtlichen Vorwürfe entscheidet allein die Justiz. Die Menschenwürde ist unantastbar! Aschaffenburg braucht eine demokratische Kultur des Respekts, der Solidarität und des friedlichen Zusammenlebens.
Wie sehen Sie das? Schreiben Sie uns: info@kommunale-initiative.de Ihr Jürgen Zahn, Stadtrat


