Kommunales aus Aschaffenburg

Foto mit Genehmigung von Nikolas Migut / StrassenBLUES e. V.

„Aschaffenburg ist bunt“ das konnte man auch 2024 wieder auf dem Schloßplatz lesen. Ist es das wirklich? In aller Konsequenz? Auch gegenüber obdachlosen Menschen? „Aschaffenburg 2024“ – diese große bunte Broschüre wurde in allen Haushalten verteilt. Mit einem lesenswerten Beitrag über Obdachlosigkeit in Aschaffenburg. Jedoch – Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr? Wie viele Obdachlose haben 2024 eine Wohnung bekommen? WER ist dafür verantwortlich? Wurde Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung gestellt, der ihnen auch gefällt? Ja, Sie lesen richtig, der ihnen auch gefällt! Aus ihren persönlichen Ansprüchen dürfen ihnen keine Nachteile erwachsen. Das gehört zu ihrer Würde und zu dem Respekt, der auch ihnen gebührt. Sie müssen nichts annehmen, was sie nicht möchten. Und – die Stadt gehört allen. Das bedeutet – Obdachlose dürfen sich aufhalten, wo es ihnen gefällt. Wo sie sich sicher fühlen. Obdachlose haben bisher bei uns keinen Rückzugsraum. Sie leben öffentlich. Sichtbar und doch nicht wirklich beachtet. Geben wir ihnen gemeinsam diese Sicherheit! Auf Augenhöhe! Ohne Ausgrenzung! Mit unserem Verhalten in Respekt! Oder auch mit Zurückhaltung und stillem Respekt! Wirkliche Menschlichkeit ist Mitmenschlichkeit. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss, *Unbequem aus Verantwortung

Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.

Für 2025 wird für unser Klinikum ein Defizit von 51 Millionen Euro erwartet. Seit Geschäftsführer Herr Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro für 2025! Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Belastung trifft die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg hart und überfordert die kommunalen Haushalte. Für uns als KI stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was wird konkret getan, um Lösungen für diese prekäre Situation zu schaffen? Die KI fordert:
Erstens: Ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht des Stadtrats in Bezug auf die Situation im Klinikum. Dazu müssen die Statuten der Satzung, des Gesellschaftervertrages und anderer relevanter Dokumente geändert werden. Hierzu haben wir eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt.