Kommunales aus Aschaffenburg

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Schlemmer: https://www.ki-ab.de/wp-content/uploads/2026/06/Offener-Brief-zur-Regenbogenbeflaggung.pdf

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der neugewählte Aschaffenburger Oberbürgermeister das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden verbieten. Schon am 6. Juni, dem „Christopher-Street-Day“, dem Fest der Vielfalt und der Toleranz, soll das Verbot gelten. Zuvor hatte im Herbst 2025 die Stadtratsfraktion der AfD das Verbot der Fahnen-Hissung beantragt. Dagegen setzen sich zahlreiche Bürger und Organisationen unserer Stadt entschieden zur Wehr. Sie wollen, dass unsere Stadtgesellschaft eine des Miteinanders bleibt. Das Verschwinden der Regenbogen-Flagge wäre aus Sicht der KI ein falsches und ungutes Signal – gerade in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte von in großen Teilen rechtsextremen Parteien wie der AfD bedroht werden.

Das Vorgehen des der CSU angehörenden Oberbürgermeisters Schlemmer erstaunt umso mehr, als die bayerische CSU sich gerade eben gemeinsam mit den anderen im Bayrischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien entschieden gegen das von der AfD vorgelegte Gesetz gleichen Inhalts gewandt hat. Für die CSU erklärte dazu der Landtagsabgeordnete Peter Wachler, der AfD-Antrag sei ein ANGRIFF AUF DIE VIELFALT, TOLERANZ UND DIE FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG.

Dass nun ausgerechnet der CSU-Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg – wie die AfD – ein Verbot der Regenbogen-Flagge durchsetzen will, hat in großen Teilen der Bevölkerung Empörung und Erstaunen ausgelöst. Zu Kopfschütteln hat auch die Tatsache geführt, dass sich der Oberbürgermeister und die ihn tragende Aschaffenburger CSU damit in völligen Gegensatz zur bayerischen CSU begeben. Wird es dazu kommen, dass am „Christopher-Street-Day“ in dieser Woche die Regenbogen-Fahne vom Sitz des Bayerischen Landtags, dem Maximilianeum sowie von öffentlichen Gebäuden in ganz Bayern grüßt – nur nicht in Aschaffenburg? Schreiben Sie uns unter der info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung

v. l. n. r..: Sylvia Simić, Ruth Gehrig, Marion Schädlich, Jürgen Zahn

Am vergangenen Freitag fand die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative statt. Neben den Berichten des Vorstands, des Kassenwarts und aus dem Stadtrat sowie der Entlastung des bisherigen Vorstands stand vor allem die Neuwahl der Führungsgremien im Mittelpunkt. Dabei wurde Sylvia Simić und Marion Schädlich als gleichberechtigte Vorständinnen gewählt. Zu Beiräten wurden Ruth Gehrig und Jürgen Zahn bestimmt. Die Kassenführung übernimmt künftig Yvonne Haab. Mit dieser Wahl stellt sich die KI für die kommenden zwei Jahre personell neu auf und verbindet Kontinuität mit neuen Impulsen.

Die Kommunale Initiative freut sich sehr über das neue Team und dankt zugleich allen, die bisher Verantwortung getragen haben. Ebenso gilt der Dank denen, die nun bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gerade in schwierigen Zeiten ist kommunalpolitisches Engagement keine Selbstverständlichkeit und deshalb umso wichtiger. Ebenso wichtig ist es, dass sich Menschen mit Haltung, Sachverstand und Ausdauer für ihre Stadt einsetzen. Denn die Herausforderungen in Aschaffenburg sind groß: soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz, Verkehr, kommunale Finanzen, bezahlbarer Wohnraum und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, etwa beim Klinikum, verlangen klare politische Positionen und einen langen Atem.

Die KI wird sich auch künftig unabhängig, beharrlich und konstruktiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dazu gehört auch, unbequeme Themen anzusprechen, Transparenz einzufordern und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten. Die Jahreshauptversammlung hat dafür ein starkes und ermutigendes Signal gesetzt: Die KI bleibt engagiert, sachorientiert und streitbar für Aschaffenburg.

Sprecher der KI – Jürgen Zahn

Was in anderen Städten bereits zu beschädigten Gehwegen, zerstörten Betonflächen und Problemen an technischen Anlagen führt, ist auch in Aschaffenburg längst kein abstraktes Thema mehr. Im Stadtteil Leider breitet sich die Große Drüsenameise aus, deren Bekämpfung wegen der möglichen Bildung riesiger Superkolonien besonders schwierig ist. Seit dem Frühjahr 2025 ist die Problematik den zuständigen Stellen der Stadt bekannt. Passiert ist bislang wenig.