Kommunales aus Aschaffenburg

Der Mitte August eingebrachte gemeinsame Eil-Antrag von KI und ÖPD auf eine Weiterführung der Förderung von Mini-PV-Anlagen aus städtischen Mitteln war erfolgreich.

Die Förderung war ausgelaufen, weil sie sehr gut angenommen wurde und die bereitgestellten Mittel erschöpft waren. Letze Woche gab der Stadtrat dafür weitere außerplanmäßig Mittel in Höhe von 50.000€ für das Haushaltsjahr 2023 frei. Darüber freuen wir uns und bedanken uns beim Stadtrat und dem Umweltamt. Mini-PV-Anlagen sind einfach zu installieren, helfen dem Klima und entlasten den Geldbeutel von vielen Haushalten. Die Anlagen werden mit bis zu 120€ einmalig bezuschusst. Für Menschen mit Sozialpass ist die Förderung noch höher. Bis dato wurden 238 Anlagen bezuschusst und eine Leistung von 136KWp installiert. Das ist wirklich ordentlich. Weitere Mittel für 2024 sollten stark eingeschränkt werden. Diese Beschlussvorlage der Verwaltung ist erstmal zurückgestellt worden. Darüber soll noch beraten werden. Das begrüßen wir, da die Stadt ja erst vor kurzem feststellen musste, dass die lokalen Ausbauziele für PV-Anlagen nicht erreicht werden und Klimaschutz schon ernst genommen werden muss.

Anfang August 2023 hat die Stadt Aschaffenburg eine Allgemeinverfügung (AV) zu Klimaprotesten erlassen. Anfang September 2023 hat die „Letzte Generation“ Aschaffenburg (LG) vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag bezüglich der Aussetzung der AV gestellt. Dieser Eilantrag wurde abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat in zweiter Instanz entschieden: Die AV der Stadt Aschaffenburg, die Demonstrationen der Klima-Aktivisten weitgehend verbietet, ist in großen Teilen nicht zulässig. Durch diesen Entscheid konnte die LG dann am Freitag, den 15.9.2023 zum Klimastreiktag wieder einen Protestmarsch vom Kinopolis zum Schlossplatz durchführen. Betrachtet man nun die Anstrengungen der Stadt Aschaffenburg bezüglich der gescheiterten AV und den Aussagen der Stadtspitze und der Polizei im Main-Echo vom 12.09, dann muss man sich fragen: Auf welchem Auge sind die Verantwortlichen blind?

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf einen nachvollziehbaren und belastbaren „Masterplan“ für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorzulegen! Was ist der Hintergrund? Nachdem der Stadtrat Mitte 2020 den Klimanotstand ausgerufen hat und damit die Behandlung des Klimaschutzes in Aschaffenburg zur höchsten Priorität erklärt hat, handelt die Stadt nicht danach. Im Klima- und Umweltsenat Ende letzten Jahres legte die Stadt beim Klimaschutz die ungeschminkte Wahrheit offen. Die Stadt erklärte, dass die territorialen Klimaschutzziele krachend verfehlt werden! Dabei wissen wir doch alle: Klimaschutz ist teuer, aber Nichtstun wird extrem teuer! Also wieso handelt man nicht? Darauf hätten wir gerne eine Antwort und werden dazu einen Stadtratsantrag stellen.

Deshalb unterstützt die KI auch die friedlichen Klimaproteste der „Letzten Generation“. Wir appellieren an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing: Klima schützen, statt Klimaproteste kriminalisieren! „Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar“. Davon ist nicht nur die „Letzte Generation“ überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterzeichnet und es sollen noch weitere dazukommen. Die KI ruft deshalb zur Teilnahme an dem Klimastreiktag am Freitag, den 15.09.23, 15:30 Uhr, Schlossplatz, auf. Am Abend findet noch im Martinhaus, 19:00 Uhr, die öffentliche Veranstaltung „Autokorrektur“ vom VCD mit Katja Diehl statt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung