Kommunales aus Aschaffenburg

In Aschaffenburg fehlt es nicht an Wissen, sondern an Konsequenz. Seit Jahren ist bekannt, dass die Stadt heißer wird, dass versiegelte Flächen die Belastung verschärfen und dass vor allem ältere Menschen, Kinder, Säuglinge und Menschen, die im Freien arbeiten, besonders gefährdet sind. Hotspots sind benannt, kühle Orte kartiert, Trinkwasserbrunnen aufgestellt, Förderprogramme aufgelegt und Bürgerworkshops organisiert. Doch reicht das aus? Unsere klare Antwort lautet: nein.

Die KI fordert: Abweichungen von den regulären Sitzungszeiten müssen sachlich begründet sein. Beruf und Ehrenamt müssen vereinbar bleiben. Die Gleichbehandlung aller politischen Gruppen und die Öffentlichkeit der Sitzungen müssen Vorrang haben. Was ist der Anlass? Der Planungs- und Verkehrssenat (PVS) am 16. Juni 2026 wurde von der üblichen Sitzungszeit 17:00 Uhr auf 15 Uhr vorverlegt. Als Begründung wurde genannt, dass die CSU im Anschluss ihren Sommerempfang veranstaltet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sitzungen grundsätzlich zwischen 17 und 18 Uhr beginnen. Formal ist eine Abweichung möglich, so dass im Einzelfall eine andere Uhrzeit festgelegt werden kann.

Die KI fordert die Beibehaltung der KiTa, des Bürgertreffs und der Mietpreisbindung beim Neubau auf dem Areal des ehemaligen Clemensheims. Worum geht es? 2020 verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände, weil ein Investor ein gemeinwohlorientiertes Konzept zugesagt hatte: Pflegeeinrichtung, Hospizangebote, mietpreisgebundene Wohnungen, Kita und Bürgerraum. Genau diese Zusagen waren die politische Grundlage dafür, das Grundstück nicht als Stadt zu erwerben.