Kommunales aus Aschaffenburg

Mehr Geld fürs Klinikum – Klinikum bleibt kommunal!

Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg ist äußerst beunruhigt über Ausgliederungen von Abteilungen im Klinikum Aschaffenburg. Beschäftigte melden uns, dass bereits die Abteilung Küche sowie die Abteilung Reinigung ausgegliedert wurden. Um das Defizit zu reduzieren, gibt es Überlegungen, weitere Bereiche in die klinikumseigene, teilprivatisierte Servicegesellschaft KSA auszulagern. Hierzu gehört der Patiententransportdienst. In die Wäscherei wurde nach unseren Informationen in den vergangenen Jahren nie im nötigen Umfang investiert. Deshalb gilt diese als „unwirtschaftlich“ mit der Gefahr der Schließung. Der Reinigungsdienst wurde bereits bei Eröffnung des Klinikums an eine Privatfirma vergeben.

Diese Maßnahmen sind nicht gerade ungefährlich, nicht erst in Zeiten einer ausgerufenen Pandemie. Eine einheitliche Betriebsführung mit einheitlicher Kontrolle der Hygieneeinhaltung und einheitlicher und guter Bezahlung ist hier nötig. Daher unterstützen wir auch jede Möglichkeit, das Defizit unter anderem durch Gewinnabführung kommunaler Unternehmen zu senken.

Die KI ist der Meinung, dass die bereits durchgeführten Privatisierungen vom ersten Schritt an zurückzunehmen und die Abteilungen wieder dem Klinikum anzuschließen sind. Das Klinikum muss mit all seinen Abteilungen in kommunaler Hand bleiben und den Bedürfnissen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstellt anstatt den Regeln eines ruinösen Marktwettbewerbs ausgesetzt werden. In dem Zusammenhang müssen auch öffentliche Tarifverträge für alle Beschäftigten im Klinikum gelten, um eine gute Bezahlung für gute Arbeit zu gewährleisten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Oder sowieso egal?

Ein Kommentar der Redaktion des linken Stadtmagazins 361° zur Kommunalwahl 2020 und außerparlamentarischer Politik.


Neuzusammensetzung des Stadtrats

Am 15. März fanden die bayerischen Kommunalwahlen statt. Und trotz Corona-Pandemie stieg die Wahlbeteiligung in diesem Jahr allerorten deutlich an. In Aschaffenburg immerhin von 37,14% im Jahr 2014, auf nun 48,15%.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Im Aschaffenburger Stadtrat sind keine allzu großen Änderungen zu erwarten. Es gab vorhersehbar Stimmverluste für CSU und SPD, während die Grünen, gemäß dem Bundestrend, deutlich zulegten. Wenn auch wieder einmal unter so mancher Erwartung.

Erfreulich ist, dass die basisdemokratische WählerInnenliste der KI wieder zwei Sitze erlangt hat, die mit Hans Büttner und Jürgen Zahn besetzt werden. Eine herzliche Gratulation an dieser Stelle!

Weniger erfreulich dagegen …

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Stadtratswahl: Ökologisch-sozialer Block gestärkt!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In einem Nachbereitungstreffen zur Stadtratswahl stellte der KI-Vorstand fest, dass durch das Wahlergebnis eine Wende zu einer ökologisch-sozialen Erneuerung unserer Stadt möglich wird. Die kleineren ökologisch und sozial geprägten Gruppierungen sind mit fünf Sitzen vertreten. Die KI als Bunte Liste konnte ihr Ergebnis mit zwei Vertretern behaupten. Insgesamt hat der ökologisch-soziale Block eine Mehrheit von 26 Sitzen. Wir wollen deshalb im Mai, im neuen Stadtrat die wichtigen Aufgaben für die Stadt angehen: Mehr Mitbestimmung der BürgerInnen, Verkehrswende und Umweltzone, gebührenfreier ÖPNV, Natur- und Klimaschutz, gebührenfreie Bildung und mehr geförderten Wohnungsbau! Gleichzeitig werden wir uns im neuen Stadtrat klar gegen Rechtsaußen abgrenzen. Völkisch-nationale Töne und fremdenfeindliche Äußerungen haben dort nichts zu suchen.

Der KI-Vorstand und die neuen Stadträte der KI, Johannes Büttner und Jürgen Zahn danken den 42 KandidatInnen und Aktiven für ihre Unterstützung. Sie haben der KI zu den zwei Sitzen im Stadtrat verholfen. Wir wünschen uns allen einen langen Atem für unsere weiteren Aufgaben.