Kommunales aus Aschaffenburg

Schwere Zeiten für die Passanten der Aschaffenburger Fußgängerzonen wie zum Beispiel die „Herrschelgass“: Geht es nach dem Willen der Stadt, werden ihnen demnächst lautlos dahin flitzende Elektro-Roller (E-Scooter) das Leben schwer machen. Treuherzig verspricht die Stadt den Bürgern, diese Regelung ab März kommenden Jahres werde zunächst nur probeweise eingeführt. Gebe es zu viele Unfälle, könne man die Freigabe ja wieder zurücknehmen. Das ist freilich eine „gute“ Nachricht vor allem für ältere Menschen, Eltern mit Kindern und Behinderte – können die sich doch über die ihnen zugedachte wichtige Rolle als „Versuchskaninchen“ freuen!  Gibt es zu viele Opfer, sollen sie die Fußgängerzonen zurückbekommen. Im Klartext: Erst wenn das Kind im Brunnen liegt, macht die Stadt den Deckel zu! Verräterisch auch die Ausschließlichkeit, mit der die geplante Öffnung der Fußgängerzonen mit Argumenten der Verkehrssicherheit begründet wird. Kein Gedanke wird an ein Thema wie Aufenthaltsqualität verschwendet, die das ungehinderte Flanieren, und Einkaufen oder einem gemütlichen Kaffeeplausch in einem Straßen-Kaffee möglich machen soll.

Die Kommunale Initiative (KI*) hatte zur lokalen Kundgebung anlässlich des Antikriegstags (1. September) mit aufgerufen. Die aufgrund der Erfahrungen (bayerische Ferienzeit!) gering angesetze Anmeldegröße wurde zwar gut übertroffen, angesichts der ernst zu nehmenden Kriegsvorbereitungen und lauter Forderungen, den „Krieg nach Russland zu tragen“, ist die Teilnahme gering, war auch in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nie größer. Zurecht hebt das MAIN-ECHO kritisch hervor, dass sich der DGB-Kreisverband zu seiner Tradition des Antikriegstages in Schweigen hüllte.
Umso wichtiger war die Initiative des neu gebildeten AK Antimilitarismus. Erfreulich, dass auf seinen Aufruf hin die jüngere Generation einen erheblichen Anteil des Publikums stellte – nicht zuletzt wegen des NEINs zur Wehrpflicht. Das so genannte „Amt für Chaos Aschaffenburg“ (AƆAB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Aschaffenburger Schulstreik-Gruppe, die Linksjugend [’solid] und die Interventionistische Linke (IL) engagierten sich mit Redebeiträgen. Reinhard Frankl von attac und KI* umrahmte die Veranstaltung mit Liedern gegen den Krieg und sprach selbst zum Thema aus kommunalpolitischer Perspektive. Er machte dabei deutlich, wie die im GG festgeschriebene kommunale Autonomie nun im „Operationsplan Deutschland“ missachtet und militärischen Zwecken untergeordnet werde:
„In den letzten Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr gerne als Helfer in der Not inszeniert – egal ob bei Hoch­wasser oder zur Unterstützung bei den Pandemie-Maßnahmen. Damit will sie vortäuschen, militärische Strukturen kämen der gesamten Bevölkerung zugute. Die Erfahrungen aus Faschismus und Krieg waren frisch, als die Müt­ter und Väter des Grundgesetzes prinzi­pielle Vorgaben hineinschrie­ben. Sie werden immer mehr aufge­weicht und umgangen. Nicht mehr das Mili­tär soll nun das zivile Leben unterstützen, sondern umgekehrt: das Zivile wird zunehmend in mili­tärische Zielsetzungen eingebunden. …

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Die KI fordert: Eine Teilerdverkabelung der neuen Hochspannungsleitung, die die unmittelbarer Nähe des Schönbusch verlaufen soll, prüfen und alle Möglichkeiten nutzen, den Schönbusch dauerhaft zu schützen. Energiewende ja, aber nicht auf Kosten eines unserer wertvollsten Park- und Landschaftsräume in Aschaffenburg

Was ist der Hintergrund? Die neue Amprion-380KV-Höchstspannungsleitung von Urberach zum Aschaffenburger Hafen ist für den Ausbau der Stromnetze und der Versorgungssicherheit notwendig. Aber notwendig heißt nicht: um jeden Preis und unabhängig von den Folgen für Natur, Denkmalschutz und Landschaft.