Kommunales aus Aschaffenburg

Das kürzlich in der Presse in Teilen zitierte Fachgutachten zum Klinikum Aschaffenburg-Alzenau liest sich wie ein Protokoll jahrelang liegen gelassener Hausaufgaben. Die aufgezeigten Einsparpotenziale im Millionenbereich – übrigens unsere Steuergelder – sind weder überraschend noch visionär, sondern grundlegende Führungs- und Organisationsaufgaben: Entlassungsmanagement strukturieren, Küchenprozesse bündeln, Dokumentationslast reduzieren, Fremdarbeitskosten steuern, zu teure Medizintechnik usw. Das sind Grundlagen des Krankenhausbetriebs.

Umso irritierender ist die Frage: Warum wurden diese Punkte erst durch externe Berater sichtbar? Der sicherlich hochbezahlte Geschäftsführer unseres kommunalen Klinikums hätte diese „Probleme“ längst erkennen und angehen müssen – genau dafür ist er da.

Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau , verbrachte seine Kindheit als Sohn einer jüdischen Mutter im KZ Theresienstadt. Als Kommunist war er auch in der Nachkriegszeit verfolgt und noch Anfang der 70er Jahre mit Berufsverbot bedroht. Vor einigen Jahren war er auf einer Gedenkveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) per Online-Schaltung zu Gast. Die zentrale Aussage seines Vortrags bezogen auf die Verfolgung durch den so genannten Nationalsozialismus: „Es fing an mit Ausgrenzung“. Nationalistisch und rassistisch motivierte Ausgrenzungs-Haltungen führten weiterhin in den 90er Jahren zu Pogromen wie z. B. in Rostock und Solingen, in den letzten Jahren zu Anschlägen wie in Halle und Hanau.

„Unerträglich“ ist die Äußerung von Bundeskanzler Merz, Menschen nicht-deutscher Herkunft passten nicht in das Stadtbild. Das stellte der Stadtrat der Kommunalen Initiative (KI), Jürgen Zahn, in einem Statement im Rahmen einer Protest-Demonstration demokratischer Organisationen am 26. Oktober in der Aschaffenburger Frohsinnstraße fest.

Die Äußerung des Kanzlers sei eine Missachtung des ersten und wichtigsten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Das ist Rassismus auf Stammtischniveau – für den Regierungschef eines demokratischen   Landes nicht akzeptabel“, sagte Zahn und erinnerte an eine Tagebucheintragung des Nazi-Propagandaministers Goebbels von 1941: „Die Juden verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“