Kommunales aus Aschaffenburg

Das Klinikum Aschaffenburg stellt allen Pflegekräften E-Autos kostenlos zur Verfügung – so berichtet die hiesige Presse. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur woher kommt der Lade-Strom für diese E-Autos? Leider gibt es im Klinikum weder auf den vorhandenen Gebäuden noch auf den neu geplanten Gebäuden wie z. B. dem neuen Parkhaus oder dem neuen OP-Trakt eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage), mit dem die E-Autos klimaneutral und günstig geladen werden können. 

Wir als KI haben schon vor über einem Jahr die Installation dieser PV-Anlagen beantragt und wiederholt angemahnt. Die Anträge sind bis dato nicht behandelt worden und lagern unbearbeitet in irgendwelchen Schubladen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die erneuerbaren Energien liegen nicht nur im überragenden öffentlichen Interesse, sondern dienen mittlerweile auch der öffentlichen Energie-Sicherheit. Schauen Sie sich in Aschaffenburg auf öffentlichen Gebäuden der Stadt um. Es gibt zwar einige PV-Anlagen, aber das Potential wird bei weitem nicht ausgenutzt. Vorbildlich sind allerdings viele Projekte der Stadtwerke wie das Verwaltungsgebäude oder das neu geplante Parkhaus in der Südbahnhofstrasse. Jetzt wo die Energiekosten in den Himmel schießen, kann man PV-Anlagen als den Rettungsdienst vom Dach sehen, denn: Die Sonne schickt keine Rechnung. Aber auch bei Windkraft und Erdwärme könnte mehr getan werden. In Aschaffenburg liegt der Anteil der erneuerbaren Energien leider erst bei ca. 4 -5 %.  Das technische Potential von PV-Anlagen liegt bei ca. 63% (Quelle: Energie Atlas Bayern). 

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis für unsere Mitglieder und Unterstützer:innen.  Am Freitag, den 23.09.22, 13:30 Uhr, Theaterplatz, findet der jährliche globale Klimastreiktag statt. Wir haben jetzt nicht nur die Möglichkeit, sondern es besteht auch die Notwendigkeit die Klima- und Energiekrise gleichzeitig zu bekämpfen.

Es ist wichtig, dass unser Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zugeführt wird, also im Boden versickern kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sommer offensichtlich immer heißer und trockener werden. Zudem wird dadurch bei den vermehrt zu erwartenden Stark- und Extremwetterereignissen unsere Kanalisation entlastet.

Im März 2021 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass anfallendes Dach- oder Oberflächenwasser bei allen künftigen Bauvorhaben zur Versickerung gebracht werden soll. Dies ist auch in den Entwässerungsvorschriften der Stadt Aschaffenburg so definiert. Nur in begründeten Ausnahmen darf davon abgewichen werden. Ein gemeinsamer Stadtratsantrag der GRÜNEN, der KI und der ÖDP fordert nun einen umfassenden Bericht des Tiefbauamtes zu diesem Thema, denn es ist aus besagten Gründen wichtig, dass der Beschluss des Stadtrates von 2021 konsequent umgesetzt wird.

Vor einigen Wochen stellten wir eine Anfrage an die Stadt zu einem größeren Bauvorhaben in Schweinheim (ca. 1000 qm Grund) bezüglich der Art und Weise, wie dort die Regenwasserentwässerung technisch durchgeführt wird. Die Anfrage basierte auf dem Auskunftsrecht gemäß dem bay. Umweltinformationsgesetz. Unsere Anfrage wurde in einem 7-seitigen Schreiben vehement vom Umweltamt Aschaffenburg abgelehnt und die Auskunft verweigert. Hauptargument: Niederschlagswasser, Boden und Grundwasser hätten mit Umwelt zu nichts tun. Das verstehe, wer will. Wir verstehen es nicht.

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis auf dem Theaterplatz, am Freitag, den 16.09.22, um 17:00 Uhr: „Tempolimit JETZT!“. Eine Kundgebung für ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts.

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.