Kommunales aus Aschaffenburg

Wir fordern: Bayern darf sein Klimaziel nicht aufweichen, sondern muss Klimaschutz und Klimaanpassung endlich verbindlich, konsequent und ausreichend finanziert umsetzen. Gerade die Kommunen brauchen klare Vorgaben, verlässliche Förderung und politischen Rückenwind und keine Ausreden aus München. Was ist der Hintergrund? Statt bis 2040 klimaneutral zu werden, will sich die Staatsregierung künftig nur noch am Bundesziel 2045 orientieren. Verkauft wird das als „Ehrlichkeit“ und „Pragmatismus“. Tatsächlich ist es vor allem das Eingeständnis, dass Bayern seine eigenen Versprechen wieder einmal nicht einhält.

Das kürzlich erschienene Main-Echo-Interview mit Klinikum-Geschäftsführer Sebastian Lehotzki lenkt den Blick stark nach Berlin. Ja: Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist real und gefährdet die Versorgung. Aber sie erklärt nicht alles. Gerade in Aschaffenburg darf die Debatte nicht bei der Bundes- oder Landespolitik enden.
Denn die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau sind kein neues Phänomen. Sie steigen seit Jahren und belasten Stadt und Landkreis massiv (seit 2016 ca. 170 Millionen Euro). Die KI mahnt: Wer jetzt nur auf Berlin zeigt, blendet die hausgemachten Probleme aus. Und sie fragt dazu: Warum gelingt es vergleichbaren Kliniken offenbar besser, wirtschaftlich zu arbeiten? Warum sind die Ausgaben für Fremdpersonal so hoch? Warum mussten zusätzliche Anreize wie Privat-Fahrzeugleasing zur Mitarbeitergewinnung eingesetzt werden? Warum werden Gutachten und belastbare Ursachenanalysen nicht vollständig und schriftlich gegenüber Stadt- und Kreisräten offengelegt?

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag eines KI-Mitglieds auf der Kundgebung vom 27. Juni 2026 auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg:

Mein Name ist Reinhard Frankl, über 20 Jahre war ich hier im Kreisvorstand der GEW und im DGB Kreisvorstand.
„Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf den Lebensstandard der Ar­beiter und Angestellten in der Nachkriegsgeschichte. Noch stärkere An­griffe werden folgen.“ – Das sagte Rainer Roth – damals Pro­fessor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt – auf der Demo der Hunderttausend am 1. No­vember in Berlin. Unter der Parole: „Alle ge­meinsam gegen den Sozialkahlschlag!“ Vor 23 Jahren. Und er hatte Recht.
SPD-Ex-Kanzler Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Damit startete er erneut einen Frontalangriff auf die Lebenslagen der Klasse der Lohnab­hängigen. So Ulrike Eifler, IGM Würzburg.
Die Merz-Re­gierung treibt die Maßnahmen ins Unermessliche.
Wir müssen diesem Sozialkahlschlag geschlossen entgegentreten.
Refor­men sollen einmal Erreichtes verstärken. Wir erleben keine Refor­men! Das ist radikaler Abriss alles bisher Erkämpften! Um nur auf ei­nen Punkt näher einzugehen: Kanzler Merz sieht die gesetzli­che Rentenversi­cherung künftig nur noch als eine Ba­sisabsicherung.

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