Kommunales aus Aschaffenburg

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau soll ihre Investmentpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit verändern. Zu diesem Zweck hat Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Johannes Büttner beantragt, Rüstungsfirmen aus den Fonds der Deka – der Fondsgesellschaft der Sparkassen – auszuschließen. Ebenso soll das Geld der Sparkassenkunden nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Förderung oder Verstromung von Kohle machen. Dafür soll sich der Vorstand und der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau einsetzen. In einer öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes soll dieses Thema behandelt werden.

Nein, einen Europa-Kongress konnten wir in Aschaffenburg nicht veranstalten. Aber die Veranstaltung mit Peter Wahl im voll besetzten Tagungsraum2 des Martinushauses war ein Beitrag zum EU-Wahl­kampfvor Ort, wie ihn wohl keine Partei bringen kann. Pointiert kritisch, überparteilich, aber nicht unparteiisch, was linke, globalisierungskritische Sichtweisen angeht.

Nicht verschwiegen wurde, dass viele unserer sozialen Schieflagen, wie z. B. die Agenda 2010, ihren Ausgangspunkt oder zumindest einen verstärkenden Kick in der Lissabon-Agenda haben sowie in weiteren EU-Verträgen und Richtlinien erfahren.

Die EU-Wahl und der dazugehörige Wahlkampf stehen bevor. Klarwurde, dass das Gerede von einer Schicksalswahl nicht zutrifft und anderen Interessen entspringt.

Für Interessierte gibt es hier die Power-Point-Folien zum Herunterladen.

Seit mehreren Wochen sammelte die Initiative „Solidariy City Aschaffenburg“ Unterschriften für Ihre Petition „SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“. Die Kommunale Initiative hat die Forderungen der Initiator*innen aufgegriffen (s. KI unterstützt SEEBRÜCKE) und am 27.02.19 zusammen mit anderen Fraktionen als Antrag an OB Herzog und den Stadtrat eingebracht. Während einige Dutzend Aktivist*innen vor dem Sitzungssaal auf dem Theaterplatz noch einmal ihr Anliegen demonstrativ mit Transparenten, Redebeiträgen und Liedern unterstrichen, hat der Stadtrat am Montag den 6. Mai über den Antrag auf eine entsprechende Stastratsresolution beraten und beschlossen, Aschaffenburg als sicheren Hafen für Flüchtlinge in Seenot zu erklären.