Kommunales aus Aschaffenburg

Im Stadtrat Aschaffenburg wurde am 30. Juni 25 ein unmissverständliches Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Die Kommunale Initiative (KI) forderte in ihrem Antrag und in dem Statement Ihre Stadtrats Jürgen Zahn eine politische und moralische Verurteilung der rassistischen, menschenverachtenden und antisemitischen Äußerungen des Stadtrats Falko Keller. Die KI betonte ausdrücklich: Der Antrag richtete sich nicht auf eine juristische Beurteilung – dafür sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig –, sondern auf die Haltung des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium. Die KI erinnerte an das breite zivilgesellschaftliche Engagement im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ und stellte klar: Der Stadtrat muss den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Haltung zeigen – jenen, die zu Tausenden für unsere Verfassung und die Werte unserer Stadt auf die Straße gegangen sind. Es genügt nicht, sich diesen Werten zu bekennen, was jeder Stadtrat bei seiner der Vereidigung geschworen hat. Nein – wer Demokratie verteidigen will, muss sich aktiv gegen diejenigen stellen, die sie verhöhnen. Die Rede unseres Stadtrates können Sie hier abrufen: https://www.ki-ab.de/wp-content/uploads/2025/07/Redebeitrag_KI-Stadtratsplenum20250630-TOP08.pdf .

Aschaffenburg hat beim aktuellen ADFC-Fahrradklima-Test erneut schlecht abgeschnitten. Mit der Gesamtnote 3,9 liegt die Stadt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Besonders kritisch sehen Radfahrende die unzureichende Breite der Radwege, die mangelhafte Führung an Baustellen sowie das häufige Falschparken auf Radwegen. Vor allem in der Innenstadt empfinden viele das Radfahren als unsicher und unkomfortabel. Eine klimagerechte, sichere Verkehrsplanung wird damit umso dringlicher. Eine niedrigschwellige und wirksame Maßnahme ist, mehr innerstädtische Straßen als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Die im Frühjahr 2025 angepasste VwV-StVO erleichtert genau das: Straßenabschnitte können nun einfacher in Tempo-30-Zonen umgewandelt werden –ohne erforderlichen Nachweis einer konkreten Gefährdung.

Wir fordern die Stadtspitze auf: Handeln Sie jetzt! Setzen Sie endlich wirksame Hitzeschutzmaßnahmen um. Denn Klimaanpassung rechnet sich: Studien zeigen, dass jeder investierte Euro zwischen dem Zwei- und Zehnfachen an Nutzen bringt – je nach Maßnahme und Region. Dafür braucht es keine weiteren Gutachten, sondern mutige Entscheidungen und sichtbares Handeln. Was Aschaffenburg jetzt braucht, sind: mehr Bäume, mehr Grünflächen, mehr Verschattung und endlich konsequente Entsiegelung! Konkret schlagen wir zum Beispiel vor: Schatten durch Baumreihen auf Theaterplatz und Marktplatz, Entsiegelung von Schulhöfen und Supermarkt-Parkplätzen und Sprühnebelanlagen an besonders heißen Orten.