Kommunales aus Aschaffenburg

Die KI fordert das Thema Verkehrsberuhigung in allen Stadtteilen stärker in den Fokus zu rücken. Das wird klar am Beispiel Nilkheim. Die anstehende Erneuerung der Eisenbahnüberführung in Nilkheim rückt die Verkehrsbelastung der Großostheimerstraße erneut in den Blick. Zurzeit ist diese Straße mit ca. 24.000 Fahrzeugen pro Tag sehr stark belastet. Bereits beim vierspurigen Ausbau der B26 am Schönbusch hatte das Staatliche Bauamt prognostiziert, dass sich mit dem Ausbau der B26 am Schönbusch der Durchgangsverkehr in Nilkheim spürbar verringern würde.

Die KI fordert, Teile der Gewinne der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg an ihre Träger auszuschütten, wie es das Sparkassengesetz vorsieht. Der gesetzliche Auftrag der Sparkasse verpflichtet sie, im Interesse der Region zu handeln. Im Gegensatz zu zahlreichen bayerischen Sparkassen wie München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Ingolstadt-Eichstätt, Fürstenfeldbruck oder Allgäu verzichtet die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg seit Jahren konsequent auf eine angemessene Gewinnabführung. Anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag zu folgen, verschiebt sie Gewinne in Millionenhöhe z. B. in einen dubiosen „Fonds für allgemeine Bankrisiken“. Klar ist: Die Sparkasse muss Rücklagen bilden. Doch diese sind bereits überdurchschnittlich gut ausgestattet. So hat sie 2024 (eine aktuellere Bilanz steht zur Analyse nicht zur Verfügung) trotz Verschiebung von 38 Millionen Euro in den „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ noch einen Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 23 Millionen Euro erzielt. Insgesamt erzielte sie also 2024 einen Überschuss von 61 Millionen Euro!

Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.