Kommunales aus Aschaffenburg

KI fordert Mandatsverzicht: Menschenverachtung hat im Stadtrat keinen Platz!

Die KI fordert AfD-Stadtrat Falko Keller auf, politische Verantwortung zu übernehmen und sein Mandat im Aschaffenburger Stadtrat niederzulegen. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe gegen Keller. Wie die Presse berichtet, muss er sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll er im Frühjahr 2025 auf Facebook Migranten als „Ratten“ bezeichnet und mit den Worten „Wegschießen das Pack“ zu Gewalt aufgerufen haben. Der Prozess ist für den 16. Februar 2027 vorgesehen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Doch politische Verantwortung beginnt nicht erst mit einer strafrechtlichen Verurteilung. Mandatsträger müssen sich auch an ihren öffentlichen Äußerungen und ihrem Verhalten messen lassen. Eine politische Bewertung ist deshalb nicht nur zulässig, sondern notwendig.

Die rassistischen Äußerungen Kellers sind kein Einzelfall. Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD wird eine Aussage Kellers von 2021 dokumentiert, wonach die jüdische und muslimische Religion „voller Hass“ sei und hier „nichts verloren“ habe. Das Verwaltungsgericht Köln führt weitere Äußerungen an, in denen Keller Migranten als „Sozialschmarotzer“ bezeichnete und den Islam mit dem Tod gleichsetzte. Und im Juni 2025 forderte die KI bereits eine öffentliche Distanzierung, nachdem Keller den Schöntal-Helfer Mohamed Odowaa als „Schmarotzer“ und „Feigling“ diffamiert hatte. Der Stadtrat distanzierte sich daraufhin von diesen Äußerungen. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft herabwürdigt, beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Unsere Forderung nach einem Mandatsverzicht ist keine strafrechtliche Vorverurteilung, sondern eine politische Bewertung. Über die strafrechtlichen Vorwürfe entscheidet allein die Justiz. Die Menschenwürde ist unantastbar! Aschaffenburg braucht eine demokratische Kultur des Respekts, der Solidarität und des friedlichen Zusammenlebens.

Wie sehen Sie das? Schreiben Sie uns: info@kommunale-initiative.de Ihr Jürgen Zahn, Stadtrat

Baustellen-Chaos in Aschaffenburg

Die Kommunale Initiative (KI) fordert ein professionelles, vorausschauendes und stadtweites Baustellenmanagement. Die Verwaltung muss künftig sicherstellen, dass Baumaßnahmen unterschiedlicher Vorhabenträger frühzeitig abgestimmt, zeitlich entzerrt und unnötige Verkehrsbehinderungen vermieden werden. Dazu hat die KI einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht.

Aschaffenburg steckt im Baustellen-Chaos! Ob Innenstadt, Löhergraben, Frohsinnstraße oder Strietwald – vielerorts sorgen gleichzeitige Baustellen für Staus, Umleitungen und erhebliche Behinderungen. Einzelhändler und Gastronomen beklagen Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent. Kunden bleiben aus, Termine werden abgesagt, Geschäfte sind zeitweise kaum erreichbar. Auch Beschäftigte, Pendler und Anwohner leiden unter der Situation.

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Die KI fordert: Die städtischen Parkhäuser müssen Schritt für Schritt modernisiert und konsequent barrierefrei gestaltet werden!

Barrierefreiheit und Inklusion sind für die KI keine Randthemen, sondern seit Jahren ein zentrales Anliegen. Ob der barrierefreie Zugang zum KunstLANDing, öffentliche Toiletten, Komfortstreifen in der Innenstadt oder die städtischen Parkhäuser – immer wieder weisen uns Bürgerinnen und Bürger auf bestehende Hindernisse und Missstände hin. Denn Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können. Deshalb greift die KI diese Anliegen immer wieder auf, fordert konkrete Verbesserungen und bleibt hartnäckig, bis sich etwas bewegt. Auch auf die unbefriedigende Situation in den Parkhäusern wurden wir wiederholt aufmerksam gemacht. Zu enge Stellplätze, schlechte Beleuchtung und unzureichende Barrierefreiheit sind seit Langem ein Ärgernis.

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