Kommunales aus Aschaffenburg

Der 9. November 1938 gehört zu den dunkelsten Kapiteln auch unserer Stadtgeschichte. In der sogenannten „Reichspogromnacht“ zerstörten die deutschen Faschisten – wie in vielen Orten – die Synagoge am heutigen Wolfsthalplatz und wüteten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10.11.1938 waren das Fanal zum späteren Holocaust, der dann unter den Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges auf einzigartige Weise durchgeführt werden konnte. Jüdische Familien wurden zu Hunderttausenden entrechtet, vertrieben, ermordet. Was damals geschah, darf niemals vergessen werden!

Die KI fordert: Kostendeckung ja – aber nicht sozial blind! Die Stadt muss alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Müllgebühren sozial verträglich zu gestalten. Für immer mehr Menschen gilt: Am Ende des Geldes ist noch viel Monat übrig. Mieten, Energie und Lebensmittel werden teurer. Nach den Wassergebühren sollen nun auch die Müllgebühren in Aschaffenburg drastisch steigen. Ab Januar 2027 kostet die kleinste 80-Liter-Tonne statt 115 künftig 171 Euro jährlich – fast 50 Prozent mehr! Bei vierzehntäglicher Leerung steigen die Gebühren von 230 auf 339 Euro. Die Stadtwerke haben die Ursachen transparent dargelegt: höhere Verbrennungskosten, CO₂-Bepreisung, steigende Personalkosten, Deponienachsorge und sinkende Wertstofferlöse. Hinzu kommen rund vier Millionen Euro Unterdeckung aus den Vorjahren. Doch Fragen bleiben: Warum steigen gerade die Gebühren für kleine Tonnen besonders stark? Müssen sämtliche Altdefizite jetzt ausgeglichen werden? Und warum gibt es keine kleineren Restmülltonnen?

Abfallentsorgung ist kommunale Daseinsvorsorge – kein Luxusgut! Ein Sozialausgleich wäre grundsätzlich möglich, müsste aber aus dem ohnehin sehr angespannten Stadthaushalt finanziert werden. Das ist im Moment leider illusorisch.

Deshalb braucht es kreative, rechtssichere Lösungen: kleinere Behälter, bedarfsgerechte Leerungen und eine Gebührenstruktur, die Abfallvermeidung belohnt. Wer Müll vermeidet, muss auch finanziell profitieren können!

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

Ihr Jürgen Zahn, Stadtrat
*) unbequem aus Verantwortung

Der Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Aschaffenburg ist zwar formal ausgeglichen, doch hinter den Zahlen verbergen sich erhebliche finanzielle Risiken. Eine Haushaltssperre wurde bereits verhängt und damit die Notbremse gezogen. Wie sicher ist die Finanzierung unserer Stadt in den kommenden Jahren? Besonders kritisch sind der hohe Rücklagenverbrauch, die negative Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und die erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die Folgejahre. Hinzu kommen weitere Risiken: die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, mögliche Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten wie dem Regenüberlaufbecken an der Willigisbrücke, unsichere Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Personal- und Zinskosten.