Die KI fordert ein klares Zeichen gegen Hetze, Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache im Stadtrat. Hintergrund ist ein ausführlicher Bericht des Main-Echo vom 30.05.25 über Falko Keller, der öffentlich falsche Anschuldigungen gegen andere Menschen erhebt und sie grob beleidigt. Die Frage steht im Raum: Kann jemand, der andere öffentlich diffamiert, glaubwürdig für eine soziale und offene Stadt stehen? NEIN! – er schädigt damit das Ansehen des Stadtrates und der Stadt Aschaffenburg!
Was sind die Details? Falko Keller, Stadtrat in Aschaffenburg und Busfahrer bei den Stadtwerken, verbreitete auf Facebook herabwürdigende Hetze gegen Mohamed Odowaa – jenen Mann, der nach der Messerattacke im Schöntal couragiert eingriff und so vermutlich Schlimmeres verhinderte. Während der bayrische Ministerpräsident Söder Odowaa dafür als „Helden“ auszeichnete, beleidigte Keller ihn als „Schmarotzer“ und „Feigling“. Ein Rechtsanwalt sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Eine Anzeige wurde gestellt, das juristische Verfahren läuft. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung – doch auch eine politische und moralische Bewertung muss erfolgen. Wer im Stadtrat sitzt und gleichzeitig städtische Busse fährt, repräsentiert unsere bunte und weltoffene Stadt. Fahrgäste unseres städtischen Nahverkehrs müssen dem Fahrer vertrauen können – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Status. Wie wirkt es, wenn Sie einem Busfahrer gegenüberstehen, der andere Menschen auf Facebook mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen beschimpft? Es geht nicht darum, private Meinungen zu verbieten. Doch wer als Stadtrat und Busfahrer diese Meinung öffentlich äußert, handelt nicht privat und er trägt Verantwortung für unsere Stadt. Stadtwerke, Stadtspitze und Stadtrat dürfen dazu nicht schweigen und sollten dies verurteilen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mailinfo@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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