Die KI fordert die Beibehaltung der KiTa, des Bürgertreffs und der Mietpreisbindung beim Neubau auf dem Areal des ehemaligen Clemensheims. Worum geht es? 2020 verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände, weil ein Investor ein gemeinwohlorientiertes Konzept zugesagt hatte: Pflegeeinrichtung, Hospizangebote, mietpreisgebundene Wohnungen, Kita und Bürgerraum. Genau diese Zusagen waren die politische Grundlage dafür, das Grundstück nicht als Stadt zu erwerben.
Sechs Jahre später ist außer dem Abriss wenig passiert. Statt gebaut zu haben, fordert der Investor nun weitreichende Änderungen. Die Kita soll entfallen, die Mietpreisbindung gestrichen, die Bebauung um ein Vollgeschoss erhöht und die Fristen praktisch neu gestartet werden. Bereits im Sommer 2025 lag das Thema auf dem Tisch. Die 2025 vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Senat ausdrücklich zurückgewiesen. Die Verwaltung erhielt einen klaren Auftrag: Die Einwände beim Investor einbringen, eine Bürgerinformation durchführen, nachverhandeln und die Position der Stadt deutlich verbessern.
Was am 16.06.26 dem Planungssenat vorgelegt wird, erfüllt diesen Auftrag nicht. Im Gegenteil: Statt die sozialen Vorgaben zu stärken, werden zentrale Zusagen weiter aufgeweicht, Fristen verlängert und zusätzliche Vorteile für den Investor geschaffen. Das ist keine Nachbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung. Aus einem sozial gebundenen Projekt droht ein gewinnorientiertes Vorhaben zu werden. Doch Verträge dürfen nicht nur so lange verbindlich sein, wie sie für Investoren bequem sind. Die Stadt darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen gewinnorientierter Investoren machen. Im Zweifel müssen ein Ankauf durch die Stadt und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Areals ernsthaft geprüft werden: mit bezahlbarem Wohnraum, den Aschaffenburg dringend braucht. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns an info@kommunale-initiative.de.
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung
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