Die KI fordert: Abweichungen von den regulären Sitzungszeiten müssen sachlich begründet sein. Beruf und Ehrenamt müssen vereinbar bleiben. Die Gleichbehandlung aller politischen Gruppen und die Öffentlichkeit der Sitzungen müssen Vorrang haben. Was ist der Anlass? Der Planungs- und Verkehrssenat (PVS) am 16. Juni 2026 wurde von der üblichen Sitzungszeit 17:00 Uhr auf 15 Uhr vorverlegt. Als Begründung wurde genannt, dass die CSU im Anschluss ihren Sommerempfang veranstaltet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sitzungen grundsätzlich zwischen 17 und 18 Uhr beginnen. Formal ist eine Abweichung möglich, so dass im Einzelfall eine andere Uhrzeit festgelegt werden kann.
Der Sitzungskalender ist seit Januar bekannt. Damit bestand für alle Fraktionen und Parteien ausreichend Gelegenheit, ihre eigenen Veranstaltungen an den kommunalen Sitzungsterminen auszurichten. Stattdessen wurde nun der PVS-Termin an einen parteiinternen Termin angepasst. Politisch ist diese Entscheidung des OBs höchst fragwürdig und sendet ein fatales Signal. Denn viele ehrenamtliche Stadtratsmitglieder sind berufstätig. Auch für Besucherinnen und Besucher der Sitzung kann eine Vorverlegung problematisch sein. Ein Sitzungsbeginn um 15 Uhr erschwert oder verhindert die Teilnahme und kann Stadtratsmitglieder dazu zwingen, Urlaub zu nehmen oder berufliche Verpflichtungen zurückzustellen.
Die reguläre Sitzungszeit dient gerade dazu, kommunalpolitisches Engagement mit dem Berufsleben vereinbar zu machen. Es entsteht daher der Eindruck, dass der Terminwunsch einer einzelnen Fraktion höher gewichtet wurde als die gleichberechtigte Mandatsausübung aller Stadtratsmitglieder. Parteiveranstaltungen sind legitim, dürfen aber nicht zum Maßstab für die Terminplanung von Stadtratssitzungen werden. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns an info@kommunale-initiative.de.
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung
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