Podiumsdiskussion & Live-Streaming anlässlich der Privatisierung am Klinikum A’burg, 3. Dezember 2020, Colosaal Aschaffenburg. LINK ZUM LIVESTREAM bzw Nachhören.
Leider hat die Tonübertragung in der ersten Viertelstunde nicht geklappt. Hier der Text der einführenden Worte von Johannes Büttner (pdf)
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Rund 100 Teilnehmer*innen zogen durch die Innenstadt – Redebeiträge und Lieder an vier Stationen – Neue Gedenktafel für Peter Gingold
Für den 9. November 2020 hatte das Bündnis gegen Rechts zusammen mit Attac Aschaffenburg-Miltenberg, der Kommunalen Initiative (KI), der Initiative „Stolpersteine“, der Interventionistischen Linken (IL) und der Partei DIE LINKE zu einem Gedenkweg entlang von Stationen, die mit der Vor- und Nachgeschichte des Novemberpogroms 1938 verbunden sind, eingeladen.
Mit einem Lied von Kurt Eisner – geschrieben zur ersten bayerischen Revolutionsfeier – und einem Redebeitrag zu den November-Ereignissen 1918 eröffneten Reinhard Frankl (BgR, Attac) und Johannes Büttner (KI und VVN/BDA) am Kurt-Eisner-Platz (Herstallturm) den Abend.
Von da führte der Weg durch den Rossmarkt … weiterlesen (auf BgR)
Die Kommunale Initiative (KI) unterstützt den Aufruf des Bund Naturschutz (BN) an alle Bürgerinnen und Bürger, vor dem 27.11. Einwendungen gegen diesen unnötigen Kahlschlag zu erheben.
Dazu stellt der BN eine Vorlage für eine Sammeleinwendung zur Verfügung, die wir hier verlinken. Der geplante Ausbau der B469 zwischen Stockstadt und Großostheim spitzt die Klimakrise weiter zu und ist Zeichen einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren.
Natürlich können Sie auch selbst eine Einwendung formulieren und einreichen. Die Unterlagen zur Planung finden Sie unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/service/planfeststellung/aktuelle_verfahren/32-4354-2-3-14/index.html
Fassade der zerstörten Aschaffenburger Synagoge (Foto H. Eymann, Quelle: https://stadtarchiv-aschaffenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/Mitteilungen_2_5_11_1988.pdf)
Montag, 9. November 2020, Beginn: 18:00 Uhr, Kurt-Eisner-Platz (Herstallturm)
anschließend Gedenkweg mit Stationen an
– Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“
– Geburtshaus Peter Gingold (Steingasse 27)
– Platz der ehem. Synagoge (Wolfsthalplatz)
Es laden ein
Attac Aschaffenburg-Miltenberg,
das Bündnis gegen Rechts
die Interventionistische Linke
die Kommunale Initiative (KI)
DIE LINKE Aschaffenburg und BUM
in der Erkenntnis, …
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Flyer im pdf herunterladen, bitte weiter verbreiten!
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Am 26.10.2020 streikten erneut die Busfahrer*innen der Aschaffenburger Busbetriebe. Fast alle Beschäftigten beteiligten sich daran. Vor der Werksenatssitzung des Stadtrates am gleichen Tag demonstrierten 30 Kollegen*innen vor der stadthalle. Im Senat hatte die KI die Diskussion über den Streik beantragt. Die Geschäftsleitung der Busbetriebe lehnte die Anerkennung des TV-N ab. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Email: info@kommunale-initiative.de
Mehr Infos unter:
Stadtratssitzung Klinikum – Kampfabstimmung gegen Privatisierungen knapp gescheitert!
Auf der letzten Plenumssitzung des Stadtrates am 19.10.20 wurde der Antrag der KI angenommen die Angelegenheit des Klinikums in öffentlicher Sitzung zu beraten. Welch Überraschung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, bestehend aus OB, CSU, SPD und einem Grünen verteidigten die Privatisierungsmaßnahmen. Die Geschäftsleitung schloss weitere solcher Maßnahmen nicht aus. Allerdings waren viele Stadträte hier anderer Meinung. Anträge der KI und SPD forderten:
Der Stadtrat fordert die Mitglieder im Zweckverband Aschaffenburg-Alzenau auf:
1. sich für den Stopp der Teilprivatisierungen im Klinikum einzusetzen
2. die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes in der klinikumseigenen, gemeinsam mit einem privaten Betreiber geführten KSA (Klinikum Service GmbH) einzuführen und
3. die Übernahme des 49% Anteils der Firma Dörfner in der KSA durch das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau in die Wege zu leiten.
Die Abstimmung ging äußerst knapp aus. 17 Stimmen waren für unseren Antrag, 18 Stimmen dagegen. Am Tag davor hat sich der Oberbürgermeister noch als Stimme der Arbeitnehmer auf der Verdi-Kundgebung zur Tarifrunde feiern lassen. Leider ist am Tag danach nichts mehr davon übriggeblieben. Als Aufsichtsratsvorsitzender steht er, wie auch die anderen Mitglieder der oben genannten Parteien, weiterhin für die Teil-Privatisierung und Ausgliederung in die Billig-Lohnfirma KSA.
Der Vorschlag der KI zur Gewinnabführung der Sparkasse zum Ausgleich von Defizit und Investitionszuschuss für das Klinikum in Höhe von 10,2 Millionen Euro fand keine Zustimmung bei der Mehrheit des Stadtrates. Wieder eine Chance vertan. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Email: info@kommunale-initiative.de
Unser städtisches Klinikum ist in Gefahr!
Die Privatisierung des Klinikums geht mit Riesenschritten weiter! Fast 100 Mitarbeiter wurden nach dem Motto „Vogel friss – oder stirb“ erpresserisch vor die Wahl gestellt, zu deutlich niedrigeren Löhnen für eine „Servicegesellschaft“ zu arbeiten oder entlassen zu werden. Wäscherei, Bettenzentrale, Hol-und Bringdienst, Patiententransport, Küche und zentrale Versorgung sind betroffen. Noch ist dieser Kahlschlag nicht in trockenen Tüchern, da holt die CSU-Stadtratsfraktion schon zum nächsten Punch aus: „Auch die Auslagerung von medizinischen Tätigkeiten könne von Vorteil sein“, heißt es in ihrem Antrag vom 2. Oktober 2020. Eine Klinik, die ihre „medizinischen Tätigkeiten“ in eine Privatgesellschaft auslagert, ist aber kein kommunales Krankenhaus mehr!
Das ist genau das Gegenteil dessen, was die CSU und andere in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2019 hoch und heilig versprochen haben: Erhaltung unseres kommunalen Krankenhauses! Offenbar soll jetzt über diesen Verrat der eigenen Versprechen und Grundsätze der Mantel des Schweigens gebreitet werden!
Die Beratungen des Stadtrats am 19.10.20 über die Zukunft des Klinikums soll vor den Bürgern geheim gehalten werden und hinter „vorgehaltener Hand“ in „nichtöffentlicher“ Sitzung stattfinden. Das ist eine Verhöhnung des mündigen Bürgers! Die KI wird mit aller Kraft für Offenheit und Transparenz in dieser Frage kämpfen und sich weder jetzt noch in Zukunft den Mund verbieten lassen!
Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Email: info@kommunale-initiative.de
So unterschiedlich können Sichtweisen sein:
Während Aschaffenburgs SPD-Oberbürgermeister Herzing den KI-Stadtrat Johannes Büttner unter heftigen Beschimpfungen („leistet keine effektive Arbeit für die Stadt“) zum Verzicht auf sein Mandat auffordert (so geschehen in der Stadtrastsitzung am 5. Oktober 2020), dankt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Büttner in einem herzlichen Gratulationsschreiben vom 5. Oktober 2020 anlässlich der Verleihung der Bronzemedaille für kommunale Verdienste für sein „ausgezeichnetes Engagement“ in der Kommunalpolitik.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Herzing möchte bestimmen, wer Stadtrat sein darf
Die Amtsführung des neuen Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Stadtrats lässt leider nichts Gutes für die demokratische Kultur Aschaffenburgs erwarten. Er weigerte sich, dem stellvertretenden Mitglied des Umwelt- und Verkehrssenats des Stadtrats, Johannes Büttner, in einer Sitzung dieses Gremiums das Wort zu erteilen. Weil er damit gegen die Geschäftsordnung verstieß, hat Büttner Klage gegen ihn beim Verwaltungsgericht angestrengt. Die Kontrahenten könnten jetzt eigentlich entspannt das Urteil des Gerichts abwarten.
Nicht so Oberbürgermeister Herzing: In der Sitzung vom 5. Oktober holte er zu einer Suada aus, wie sie der Stadtrat in seiner Geschichte noch nie erlebt hat. Er forderte Büttner auf, sein Mandat nieder zu legen, weil dieser nicht bereit sei, einen Beitrag zu einer effektiven Stadtratsarbeit zu leisten. Auch sei er Mitarbeiter der Verwaltung „verbal angegangen.“ Ein Nachrücker auf der KI–Liste sei vielleicht bereit,“ … andere Stadtratsfraktionen als Verbündete zu betrachten.“
Diese Einlassungen des Oberbürgermeisters offenbaren …
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Nach der Ausgliederung der Wäscherei geht die Privatisierung weiter. Die Wahlversprechen von CSU, SPD, Grünen und FDP lösen sich in Luft auf. Die KI fordert den Stopp aller Ausgliederungs-Maßnahmen und eine Umkehr dieser Entwicklung!
Alle Parteien im Aufsichtsrat des Krankenhauszweckverbandes haben die Ausgliederung und Privatisierung der Wäscherei mit beschlossen. Trotz vollmundiger Ankündigung im Wahlkampf: Das Klinikum muss in städtischer Hand bleiben. Nun kommt ans Tageslicht, was direkt mit den betroffenen Beschäftigten passiert, wenn sie als Beschäftigte des Klinikums ausscheiden und bei der KSA (Klinikums Service GmbH – das Klinikum hält hier die Mehrheit, der zweite Beteiligte ist die Firma Dörfner) weiterbeschäftigt werden
Die Fakten:
Alle betroffenen Mitarbeiter der Wäscherei bekamen am Montag letzter Woche den Auflösungsvertrag sowie den Übernahmevertrag der KSA ausgehändigt mit der Vorgabe, diesen bis zum 28.9. (also innerhalb einer Woche) zu überdenken und gegebenenfalls unterschrieben zurück zu senden. Sollte man sich dagegen entscheiden, würde die betriebsbedingte Kündigung erfolgen.
In all der Zeit, als eigentlich alles schon beschlossen war, gingen die Angestellten davon aus, dass ihre bestehenden Verträge zumindest für 24 Monate auch im Rahmen der KSA weiterlaufen würden. – Falsch gedacht!
„Sozial vor Kapital“?
Dieser von einigen Stadtratsparteien gern bemühte Wahlspruch findet hier keine Beachtung mehr.
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