Impressgelände Damm – KI fordert Einbeziehung der Bürger:innen!

Das Impressgelände im Herzen von Aschaffenburg-Damm ist ein großes Areal mit Büros, Lagern, offenen Hallen und Freiflächen, das Ende 2021 von der Stadt Aschaffenburg gekauft wurde. Aktuell steht ein Großteil der Gebäude leer, Freiflächen werden nicht genutzt.

Es gibt schon eine Reihe von Bürger:innen, die das Gelände mit Leben füllen möchten – zumindest vorübergehend, solange es leer steht. Das finden wir sehr gut, denn nur durch die Einbeziehung der hier lebenden Menschen kann zukunftsfähige Entwicklung stattfinden. Das gehört zur Demokratie. Da sich die Planungen der Stadt Aschaffenburg bis zur endgültigen Nutzung über mehrere Jahre erstrecken können, sehen nicht nur wir von der KI hier eine große Chance für gute Zwischennutzungen:

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Kitas und Krippen – kurzfristige Erweiterung der Schließtage belastet die Eltern!

Symbolfoto

In Aschaffenburg waren bisher 24 Schließtage in diesen Einrichtungen möglich. Das war gut für die Eltern, die dadurch nur einen Teil ihres Urlaubs in die vorgegebenen Schließtage ihrer Kita legen mussten. Urlaub an Weihnachten war schon mit 5 – 8 Tagen zu verplanen und die restlichen 16 fielen in den August. Meist blieben dann noch 6 Tage laut Tarif übrig. Nun sollen kurzfristig 30 statt 24 Schließtage kommen. Die Urlaubszeit wird dadurch vollständig von der Kita oder der Krippe bestimmt. Schon geplante Urlaube stehen auf der Kippe. Der Kampf der Eltern an ihrem Arbeitsplatz um die Lage der Urlaubstage wird dadurch verschärft.

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FÄLLUNG DER DORFLINDE AUF DEN ELTERHÖFEN

Vor einigen Wochen sind wir von der Bürgerschaft informiert worden, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen gefällt wurde.

Foto privat

Daraufhin hatten wir beim Umweltamt der Stadt angefragt, ob der Vorgang bekannt sei. Die Antwort erreichte uns die Tage und war folgende:

Diese Linde wurde im Rahmen einer Baugenehmigung als zu erhaltend festgesetzt. Wie sich danach heraus stellte, war die betreffende Linde nicht mehr standsicher und konnte nicht mehr erhalten werden. Der Baum war durch Pilzbefall, größere Mengen Totholz und Minderwuchs des Laubes so beeinträchtigt, dass er am 04.11.2021 durch ein Fachunternehmen gefällt wurde. Sowohl ein städtischer Baumkontrolleur als auch eine Fachkraft für Naturschutz hatten sich zuvor die Linde vor Ort angeschaut und die Notwendigkeit zur Fällung bestätigt. Da die Erhaltung aus den genannten Gründen nicht möglich war, legte das Bauordnungsamt durch einen Änderungsbescheid eine entsprechende Ersatzpflanzung mit künftiger Unterhaltung und Pflege mit Fristsetzung fest.“

Es war also kein Baumfrevel, sondern es wurde mit einer Baumberatung versucht, den Baum zu erhalten. Leider war das nicht möglich, aber es wird ein neuer Baum nachgepflanzt. Sicherlich wäre es besser gewesen, sich viel früher um den Baum zu kümmern und erhaltende Maßnahmen einzuleiten. Dann würde die alte Dorflinde vielleicht noch stehen.

Haushaltslage der Stadt ist angespannt

Die Finanzen der Stadt sind angespannt wie im Plenum am 04.07.22 berichtet wurde. Viele Projekte können in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden – außer die Stadt verdoppelt ihre Verschuldung. Unsere Vorschläge noch vor einer Gewerbesteuererhöhung eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Sparkasse in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat leider keine Unterstützung gefunden. Wieder hat die Mehrheit der Stadträt:innen den Antrag der KI abgelehnt, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu ermutigen eine Gewinnabführung zu gemeinnützigen Zwecken durchzuführen. Eine Gewinnabführung ist laut Sparkassenverordnung möglich und auch nach unserer Meinung durch die Gemeinnützigkeit der Sparkasse geboten – doch unsere Argumente stießen noch auf taube Ohren. Und dies, obwohl die Finanzlage unserer Bürgerbank, die im Eigentum von Stadt und Landkreis ist, glänzend ist. Hier die belastbaren Fakten:

Vom Finanzexperten – Prof. Dr. Eilenberger – analysiert, sind 2021 z.B. rund 170 Mio. Euro in der stillen Reserve verbucht, zusätzlich 230 Mio. als Gewinnreserve im Fonds für allgemeine Bankrisiken angesammelt und nochmal 245 Euro als Gewinnrücklagen geparkt worden. Die offenen und stillen Reserven ergeben nach der Analyse unseres Beraters in der Summe ca. 662 Mio. EUR. Bezogen auf die Risikoaktiva Stand 31.12. 2020 bedeutet das eine harte Eigenkapitalquote von 23,27%.  Die aktuellen Zahlen der Bafin fordern für 2022 10,5 Maximalanforderung für die Eigenkapitalquote. Die Anforderungen werden als weit übererfüllt! Eine Gewinnausschüttung von 75% der Jahresüberschusses wäre somit möglich. 2020 hätte das für die Stadt Aschaffenburg nach Abzug der Steuern rund 4 Millionen Euro betragen. Ein Klacks bei 662 Mio Euro Rücklagen.

Diese Angaben sind belastbar und entsprechen der Wahrheit. Pauschale Unterstellungen – wir würden Falschaussagen machen – weisen wir entschieden zurück.

Basisdemokratie durch Bürgerversammlungen

Foto privat

Vor einigen Wochen wurde von der Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung – nicht zu verwechseln mit einer Bürgerversammlung – in Schweinheim durchgeführt. Das Thema war „Probleme bei der Verkehrsberuhigung im Baugebiet Gäßpfad“. Letzte Woche gab es eine von der Bürgerschaft organisierte Versammlung in Leider zum Thema „Slipanlage (Bootsrampe) an der Ebertbrücke“. Das Thema „Slipanlage in Aschaffenburg“ beschäftig die Menschen in den unterschiedlichen Stadtteilen und die Stadtverwaltung schon länger. Untersucht wurden bis dato 7 Standorte im Stadtgebiet. Die Versammlung in Leider war mit mehr als 150 Menschen – darunter zahlreiche Stadträt:innen und Vertreter der Abteilung für Stadtentwicklung – bestens besucht.

Die Initiatoren hatten sie sehr gut vorbereitet. Von der Bürgerschaft wird die Entscheidung des Planungssenats – von Mitte Mai dieses Jahres – für den Standort Ebertbrücke in Frage gestellt. Die sehr energisch diskutierten Hauptknackpunkte sind:

  • Nichtbeteiligung der Bürgerschaft und dem SSKC Poseidon im Vorfeld der Stadtratsentscheidung
  • Erhalt der einzigen Grün- und Freizeitfläche in Leider
  • Fachlich / Technische Einwände und Risiken des Standortes
  • Kosten für den Standort

Alle anwesenden Bürger:innen sprachen sich in einer Abstimmung gegen die Slipanlage in Leider aus. Aus Sicht der Leiderer gibt es eine gute Alternative an der Willigisbrücke. Sie fordert deshalb die Entscheidung zu überdenken. KI-Stadtrat J. Büttner forderte mit großer Zustimmung der Anwesenden eine Überprüfung der Entscheidung im Plenum. Stadtentwicklungsreferent Dirk Kleinerüschkamp sagte: „Alle ihre heute vorgebrachten Argumente kommen bei unserem weiteren Vorgehen auf den Tisch“. Zum Schluss der Veranstaltung wurde eine Bürgerinitiative gegründet und die Stadt aufgefordert, zu dem Thema zeitnah eine offizielle Bürgerversammlung einzuberufen.

Finanzlage der Stadt – Steuererhöhung oder Gewinnabführung?

Kommunale Projekte wie Berufsschule I, Kinderklinikneubau, Generalsanierungen von Rathaus, Fröbelschule und Stadthalle sind in der bisherigen Finanzplanung der Stadt nicht vorgesehen. Hier fehlen mindestens 150 bis 200 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Andere städtische Projekte sollen schon über die AVG oder die Stadtbau finanziert werden, wie das Museumsdepot, das technische Rathaus oder die Entwicklung des Impressgeländes. Sogar an privatinvestierte Schulbauten wie die Brentano-Mittelschule wird gedacht. Was tun? Eine Gewerbesteuererhöhung scheint unausweichlich. Davor muss die Stadt aber noch andere Quellen anzapfen. Die Gewinnabführung der Sparkasse steht hier an oberster Stelle. Dies ist möglich, ohne die städtische und kreiseigene Bank in ihren Rücklagen zu gefährden. Das zeigen die bisherigen Bilanzen und auch die aktuelle Bilanz der Sparkasse. Wieder werden zweistellige Millionengewinne in die Stille Reserve verbucht und nicht öffentlich gemacht.

Finanzfachmann Prof. Dr. Guido Eilenberger hatte nach der Analyse der Bilanz 2020 aufgedeckt, dass es einen Jahresüberschuss von 24,3 Mio Euro gegeben hat. Nach Abzug von 7,2 Mio. Euro an Steuern blieben hier 17 Mio. Netto übrig. Aufgeführt wurden aber nur 3 Mio. als Jahresüberschuss und 2,3 Mio. als Gewinn. Eine Gewinnabführung wäre rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen und hätte für die Stadt Netto 4,5 Mio. Euro betragen. Abgeführt wurden 0 Euro. Die 17 Mio Euro verschwanden in der stillen Reserve Sparkasse. Um die wichtigen Projekte der Stadt finanziell zu stemmen, ist diese Gewinnabführung – wie in vielen hessischen Nachbargemeinden auch – eine Möglichkeit. Diese Gewinnabführung ist einer massiven Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen und laut Kommunalrecht auch geboten. So Prof. Dr. Guido Eilenberger. Die KI bleibt dran.

Elterhöfe – Dorflinde am Brunnen wurde gefällt!

Wir wurden informiert, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen in Schweinheim gefällt wurde. Ein idyllischer Ort wie das alte Bild oben zeigt. Wir waren vor Ort und sind entsetzt. Von der bemerkenswerten alten Linde (Stammdurchmesser geschätzt ca. 80 – 100 cm) steht nur noch der Stumpf umrahmt von einer Rundbank. Ein trauriges Bild! Wieso konnte dieser wunderschöne und wertvolle Baum nicht erhalten werden und welchen Interessen ist er zum Opfer gefallen?

Wir haben deshalb diverse Fragen bei dem Umweltamt der Stadt Aschaffenburg eingereicht, denn die Stadt hat sich den Baumschutz auf die Fahne geschrieben, obwohl schon mehrmals eine umfassende Baumschutzverordnung abgelehnt wurde. Nur wie soll ein Baumschutz wirksam und effektiv umgesetzt werden, wie dieses Beispiel mal wieder zeigt? Wir bleiben am Ball und werden Sie weiter unterrichten.

Lob und Dank dem Gartenamt!

Bäume sind wichtig für unser Klima. Sie liefern Sauerstoff, binden das klimaschädliche CO2 und spenden Schatten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht sieht an vielen Stellen nachgepflanzte Bäume und viele Bäume die mit Wassersäcken versorgt werden. Wir finden das ist vorbildlich und bedanken uns an dieser Stelle beim Gartenamt und seinem Team. Auch in Schweinheim wurde vor kurzem an der Ruhebank im vorderen Teil des Bischbergwegs ein Apfelbäumchen nachgepflanzt. Der alte Apfelbaum wurde im Frühjahr 2021 wegen der „Verkehrssicherungspflicht“ vom Tiefbauamt gefällt. Wir denken besser wäre es gewesen den alten Apfelbaum zu erhalten, aber jetzt ist er weg und ein neuer wurde vom Gartenamt gepflanzt. Es wird viele Jahre dauern, bis er wieder zur stattlichen Größe gewachsen ist.

Mehr Bürgerbeteiligung notwendig – auch in Leider!

Die KI fordert schon lange mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Stadt. Sehr erfolgreich war eine Bürgerinformationsversammlung diese Woche in Schweinheim zum Thema Verkehrsberuhigung, in dem die Bürgerschaft viele ihrer Forderungen adressieren konnte. Auch zum Schießplatz in Schweinheim hat die KI eine Bürgerversammlung beantragt.

Eine solche Bürgerversammlung fordert die KI nun auch für den Stadtteil Leider. Im Planungs- und Verkehrssenat am 17.05.22 wurde für die neue Slipanlage in Aschaffenburg nach langer Suche eine neue Variante vorgestellt. Sie soll nun an der Ebertbrücke entstehen, da wo der „Kuttergarten“ war. Die Mehrheit des Stadtrates hat dies abgenickt. Nur je eine Gegenstimme gab es von den Grünen, FDP, AFD und der KI. Dumm nur, dass man die Bürgerschaft in Leider nicht einbezogen hat. Vor kurzem gab es ein – aus unserer Sicht berechtigtes – Beschwerdeschreiben an den OB und alle Stadträte. Die KI unterstützt die Forderungen dieser Bürgerinitiative.

Transparenz und Offenheit über die Sparkassengewinne!

Bilanz 2021 – KI fordert Gewinnabführung an die Kommune insbesondere in Zeiten knapper Kassen!

Am 8. Juli 2022 findet die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und die Verwaltungsratssitzung statt. Auf dieser Sitzung wird über die Verwendung des Jahresüberschusses beraten und beschlossen. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich.

Die KI beantragt im Stadtrat, dass dieses Gremium die Verwaltungsräte bittet, den Wunsch des Stadtrates nach Gewinnabführung in den Verwaltungsrat zu tragen und sich dort für eine Umsetzung einzusetzen. Die KI fordert einen offene und transparenten Umgang mit den Gewinnen der Sparkasse.  

Weitere Infos s. Antragstext