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Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eröffnung des Christian-Schad-Museums rückt die Frage eines offenen, angemessenen Umgangs mit der Biographie Schads und seiner Haltung zum und im Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Uns liegen zu dieser wichtigen Frage z.Z. keinerlei Informationen seitens der Verwaltung vor. 
Daher stellt die Kommunale Initiative (KI) folgenden Antrag:

„Es ist sicher zu stellen, dass die Öffentlichkeit anlässlich der Eröffnung des Christian Schad Museums am 3. Juni 2022 offen und umfassend über alle Aspekte der Vita des Künstlers unterrichtet wird, wie dies z. B. auch bei der Würdigung der Leistungen des Rathaus-Architekten Diez Brandi und Prof. Hermann Kaspar, dem künstlerischen Gestalter des Rathaus-Sitzungssaals und der Rathaus-Piazetta, geschehen ist. Nichts soll dramatisiert, nichts soll verschwiegen werden. Daher sind auch die durch Fakten, Werke und Selbstzeugnisse hinlänglich dokumentierte Begeisterung Schads für völkische Esoterik sowie seine Strategien zu beleuchten, zwischen 1933 und 1945 künstlerisch erfolgreich zu sein. Grundlage dafür bildet die von Dr. Thomas Richter, dem früheren Chef der Aschaffenburger Museen, verfasste und von der Stadt herausgegebene Biographie („Christian Schad – Bausteine einer Biographie“, Michael Imhof Verlag, 2020). Dabei ist eine vom Autor zwischenzeitlich vorgenommene Korrektur zu berücksichtigen, die auf einer missinterpretierten handschriftlichen Notiz beruht. Ein 1942 in Berlin gehaltener Vortrag zum Thema „Entartete Kunst“ ist dementsprechend nicht Christian Schad zuzuschreiben.“

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Richters:

Auf Antrag der KI stimmte vor kurzem der Stadtrat mehrheitlich einer zukünftigen Photovoltaikpflicht auf Neubauten zu. Für die Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei allen Parteien und Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung, die für die Umsetzung sorgen wird, auch wenn das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir denken, das war überfällig und ist ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern ist auch bei den dramatisch gestiegenen Energiepreise wirtschaftlich sehr interessant.

Wir alle wissen: Es bleiben uns nur noch wenige Jahre um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erst letzte Woche hat der Weltklimarat berichtet, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 2026 mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung zu rechnen ist. Das ist dramatisch! Deshalb hat auch Aschaffenburg im Juli 2020 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer klimaneutralen Energiewende in Aschaffenburg postuliert.

Trotz diesem wichtigen Schritt der zukünftigen PV-Anlagenpflicht appellieren wir an den Stadtrat und die Verwaltungsich sich intensiv für die Klimawende einzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun z.B. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie dem Klinikum Aschaffenburg, die Verkehrswende in der Innenstadt oder den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das muss mutig und zügig angepackt werden.

Als hätten wir dies nicht schon seit Monaten angemahnt: Bitte Verstöße ahnden! Die Durchfahrt durch die Umwelt-Luitpoldstraße kostet 30 Euro Strafe – die Polizei macht nix. Die Durchfahrt durch die Fußgängerzone Frohsinn kostet ebenfalls 30 Euro – die Stadt ist zuständig und macht auch nichts! Auch nachdem wir hochgerechnet hatten, dass allein bei 1.500 Verstößen pro Tag in der Luitpold- und 1.000 Verstößen in der Frohsinnstraße einmal 45.000 Euro und bei der anderen 30.000 Euro Strafe pro Tag zusammenkommen – nur Lächeln und Schulterzucken im Stadtrat und bei Verwaltung. Hochgerechnet aufs Jahr wären das rund 12 Millionen Euro in der Luitpold- und 9 Millionen Euro in der Frohsinnstraße. Dabei dürfte die Stadt in der Frohsinnstraße die Kontrolle selbstständig durchführen. Wer dies ablehnt, möchte wohl die BMW-Poser nicht verprellen und verzichtet auf Kosten der Bürger auf Einnahmen von Ordnungsgeldern. Damit werden die Verstöße nicht nur geduldet, sondern sogar noch abgesegnet.

Die Ausstellungs- und Veranstaltungsreihe „Trotz Alledem!“ findet vom 02. Mai bis 03. Juni dieses Jahres in Aschaffenburg statt. Unter dem Thema des antifaschistischen Widerstands im Rhein-Main-Gebiet von 1933-1945 enthält die Ausstellung Linoldrucke von Thilo Weckmüller und Texte von Matthias Meyer, mit denen die Widerstandskämpfer*innen vorgestellt werden.

https://stadtarchiv-aschaffenburg.de/trotzalledem

Wie jedes Jahr sollen auch zum 01.01.2023 die VAB Bustarife – wie man so nett und neoliberal sagt – „angepasst“ werden. Natürlich nicht nach unten – was gut für die Akzeptanz und damit für das Klima wäre – sondern um 3,8 % nach oben, also auf gut Deutsch: verteuert. Die KI wird dies im Stadtrat ablehnen.

Die KI plädiert für das 1-Euro-Ticket und perspektivisch für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Wie in den letzten Jahrzehnten ruft die KI auch dieses Jahr zu Demonstration und Kundgebung am 1. Mai auf, zumal es nach zwei Jahren auch wieder einen entsprechenden Aufruf des DGB Aschaffenburg gibt: Treffpunkt und Auftakt, Parkplatz LINDE, Schweinheimer Straße 10:00 Uhr! Das ist gut so und wir sind dabei!

Kommt zum Klima-Stammtisch im Stern, Aschaffenburg, Platanenallee 1, wenn ihr euch mit anderen Leuten vernetzen wollt, die sich in Aschaffenburg und Umgebung für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Wie schon in den letzten Jahren richten die Regionalgruppe von Attac und die „Friedenstrommler“ auch den Aschaffenburger Ostermarsch 2022 aus.
Vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Militär-Invasion Russlands in die Ukraine und ihrer schrecklichen Ereignisse hat der Ostermarsch in diesem Jahr wohl eine besondere Bedeutung. Die KI ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

Treffpunkt: Samstag, 16. April, 11.00 auf dem Theaterplatz.

Nach einem Demonstrationszug um die Innenstadt wird dort auch die Abschlusskundgebung stattfinden. Als Hauptrednerin konnte Ulrike Eifler gewonnen werden. Sie ist stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, in Unterfranken und Südhessen auch aufgrund ihrer ehemaligen DGB-Funktionen bekannt.

Das Ordnungsamt bittet weiterhin um das Einhalten des Sicherheitsbstandes und empfiehlt das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

Das diesjährige Motto „Die Waffen nieder – Stoppt die Gewaltspirale – Krieg ist keine Lösung!“ zeigt, dass in Aschaffenburg – wie in vielen anderen Städten – die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und langfristig nach Frieden für die Menschen in der Ukraine und anderswo im Mittelpunkt steht.
Ein weiteres zentrales Thema ist die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr. Die Friedenskooperative, die die Ostermärsche bundesweit koordiniert, schreibt hierzu: „Diese Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die Entscheidung, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung einzurichten, ist ein sicherheitspolitischer Schnellschuss, der noch nicht einmal in der Regierungskoalition abgesprochen war.“ Weite Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren wieder und wieder gegen höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. Insbesondere die Anschaffung neuer Atombomber vom Typ F35 lehnt die Friedensbewegung ab.
Darüber hinaus gibt es bei den Ostermärschen eine Vielzahl an weiteren Themen, denn leider ist der Krieg in der Ukraine nicht der derzeit einzige auf der Welt.

Flugblatt herunterladen

KI beantragt: Vorübergehende Einstellung der Schießaktivitäten im Schützenverein Sankt Sebastianus

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine ist überwältigend. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Aschaffenburger:innen für ihre Hilfsbereitschaft und die Solidarität mit der Ukraine.

Viele Vereine in Schweinheim stellen ihre Aktivitäten in der Erbighalle ein, um Platz zu schaffen für Menschen auf der Flucht. Darunter befinden sich sicherlich auch viele traumatisierte Kinder. Im Schützenverein Sankt Sebastianus – also in unmittelbare Nähe – wird weiterhin, auch mit Kriegswaffen (Polizei), geschossen. Für die Geflüchteten bzw. Vertriebenen laut und beängstigend hörbar z. B. am letzten Donnerstag, Samstag und Sonntag.

Not macht erfinderisch. Die kreativen Reaktionen der Stadt – insbesondere der Gastronomie – auf die Lockdownmaßnahmen ließen ab letztem Jahr das Freizeitleben wieder aufblühen.

Unbürokratisch wurden im Offenen Schöntal, vor den Gaststätten in der Innenstadt und am Mainufer Biergarten und Cafe‘s eröffnet bzw. die Außengastronomie erweitert. Ohne langwierige und teure Genehmigungsverfahren mit strengen Auflagen. Wie schön und eine kulturelle Bereicherung für die Stadt. Doch nun soll plötzlich diese Blütezeit einen Dämpfer bekommen. Der Kuttergarten und andere Biergärten wie der Summer Garden des Restaurants Marquesas darf es so nicht mehr geben, sagt der Stadtrat. Wer so etwas wolle, der müsse förmlich einen Antrag stellen und die Chancen für eine Genehmigung stünden schlecht. Vor allem der Kuttergarten am Mainufer zwischen SSKC Poseidon und Berufsschule 1 war gemeint.

Die Stadtverwaltung und die der Mehrheit des Stadtrates dazu: Diese, von einem Verein und von der Gaststätte Hannebambel geführte Einrichtung Kuttergarten, die einen breiten Zuspruch genoss, sollte nicht mehr unter diese formlose Genehmigung fallen, weil sie eine Konkurrenz für unternehmerisch geführte Gaststätten darstellen würde und außerdem Bewohner aus dem Viertel auf der anderen Seite des Mains dies als Lärmbelästigung empfinden würden. Beide Begründungen sind nicht nachvollziehbar. Weder war der Lärm über den geltenden Grenzwerten noch ist ein Verein oder gar eine andere Gaststätte eine zu unterbindende Konkurrenz für das freie Unternehmertum.

Die Argumente von der Grünen- und der KI-Fraktion, dass der Kuttergarten doch eine kulturelle Bereicherung war, dass Familien mit Kindern tagsüber sich dort wohl gefühlt haben und abends für jüngere Leute und Junggebliebene eine tolle Begegnungsstätte hatten, wurden in den Wind geschlagen. Das ist alles sehr schade und muss korrigiert werden.

Schreiben Sie der Stadtverwaltung und unterstützen Sie den Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt!

Der Kuttergarten muss bleiben!

Bitte petition unterschreiben: https://www.change.org/p/kuttergarten-bleibt