Keine Toleranz für sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz

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Eines der Themen bei der nächsten KI-Mitgliederversammlung am 23. Januar ist sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir denken das ist ein ernstes Problem, das die Sicherheit und das Wohlbefinden von Mitarbeiter: innen beeinträchtigt. Das ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Jeder hat das Recht, in einer sicheren und respektvollen Arbeitsumgebung zu arbeiten, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischen Zugehörigkeit oder anderen persönlichen Merkmalen. Sexuelle Belästigung oder Diskriminierung kann jedoch in jeder Arbeitsumgebung vorkommen und dazu führen, dass sich Mitarbeiter: innen unsicher und unwohl fühlen. Um sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern, ist es wichtig, dass die Verantwortlichen in der Unternehmensführung – in vielen Unternehmen immer noch Männer – entschlossen handeln. Dies bedeutet, dass sie schnell und energisch auf Berichte von Belästigung reagieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich das Verhalten nicht wiederholt. Unternehmen sollten auch Schulungen und Informationsveranstaltungen anbieten, um der Belegschaft nahezu zubringen, wie man sexuelle Belästigung oder Diskriminierung erkennt und meldet.

Es ist wichtig, dass alle Mitarbeiter: innen auf allen Ebenen wissen, dass sexuelle Belästigung oder Diskriminierung nicht toleriert wird und dass es Möglichkeiten gibt, sich zu beschweren und Unterstützung zu erhalten.

Abschließend ist es wichtig zu betonen, dass jeder eine Verantwortung hat, sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern. Indem wir uns gegen sexuelle Belästigung oder Diskriminierung aussprechen und uns für eine sichere und respektvolle Arbeitsumgebung einsetzen, können wir dazu beitragen, dass sich alle Mitarbeiter: innen sicher und respektiert fühlen.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns …

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

Böllerverbot in Aschaffenburg?

Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.

Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.

Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.

Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

KI fragt: Kleben für’s Klima – angemessen?

Die KI hat im Stadtrat eine Resolution gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten eingebracht, die am 16.01.23 im Plenum behandelt wurde. Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde die Resolution abgelehnt. Nur die Grünen, ÖDP und die KI stimmten für die Resolution. Begründung der Verwaltung: Die Resolution hat keinen lokalen Bezug. Das ist völlig absurd. Hat denn die Klimakrise keine lokalen Auswirkungen auf Aschaffenburg?

So, als würde die Klima-Diskussion dahinter die Stadt nichts angehen und die Menschen nicht bewegen. Dabei schlägt sie auch in Aschaffenburg hohe Wellen. Manche vergleichen die AktivistInnen mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion, andere halten ihr Vorgehen für ein legitimes Mittel, um den Klimawandel zu stoppen. Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sorgen weiter für jede Menge Diskussionen.

Jüngstes Beispiel des Klima-Versagens in Aschaffenburg

Beim Ausbau von PV-Anlagen verfehlt Aschaffenburg krachend die Ziele des 2010 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und damit auch die heutigen wesentlich schärferen Klimaschutzgesetze, die erst durch ein Urteil des BVG forciert werden mussten. Das ist blamabel und peinlich. Weiteres Beispiel gefällig? – Unsere unsinnige 150 m lange Umweltstraße! Anstatt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt mutig anzugehen, wird nur rumgedoktert. Plausible Konzepte für einen Umweltring oder eine Umweltzone liegen längst vor, sind aber „schubladisiert“ worden. Für die Jahre 2023 – 2025 wird für PV-Anlagen ein kommunales Förderprogramm von 180.000 Euro aufgelegt – immerhin. Aber ist das viel? Wir meinen nein. Denken Sie zum Vergleich an den neuen Luxus-Aufzugturm am Mainufer, der mindestens drei Millionen Euro kostet!

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Demnächst im Casino:

In Kooperation mit dem Klimabündnis Aschaffenburg zeigt die FAU Aschaffenburg als einmalige Sondervorführung den Film „Der laute Frühling – Gemeinsam aus der Klimakrise“.

Wann 13.02.2023; 20:00 bis 22:00

Wo Casino Filmtheater, Ohmbachsgasse 1, 63739 Aschaffenburg

Beschreibung:

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. – Warum?
Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

In der globalen Klimabewegung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir einen Systemwechsel brauchen.
In „Der laute Frühling“ schauen wir mit Hilfe von animierten Sequenzen in die Zukunft und beschreiben, wie jene tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die wir brauchen, aussehen könnte.

weitere Infos zum Film: https://de.labournet.tv/project/der-laute-fruehling

Trailer: https://youtu.be/H7uJQNM3ieg

Weihnachten daheim – Coming home to Christmas

Wir kennen die biblische Geschichte, die in diesen Tagen millionenfach erzählt wird. Es ist auch eine Geschichte von Obdachlosigkeit. Und es gibt auch immer mal wieder Hinweise darauf, wie sehr sie hier und heute Realität ist. In Aschaffenburg sind ca. 250 Menschen ohne Wohnung. Mehr oder weniger sichtbar. Die wenigsten davon sehen wir regelmäßig. Sie leben im Abseits. Im Übergangswohnheim in der Leinwanderstraße, oder sie schlafen versteckt unter freiem Himmel, um hoffentlich unentdeckt und etwas sicher zu sein.  Sie gehören auch nicht zu den Menschen, die einen der 5000 Fragebögen zur Erhebung der Wohnsituation bekommen haben. Sie haben keinen Haushalt. Sie sind ausgeschlossen. Somit fließen ihre Bedürfnisse, Situationen und Angaben überhaupt nicht in diese Erhebung zur Wohnsituation der Stadt mit ein! 

Es liegen so viele Sätze in der Luft und in den Köpfen von Menschen. Vorurteile und Ausgrenzung!  Tatsächlich gehörte Sätze, auch von offiziellen Stellen, auch in unserer Stadt sind z. B.: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ oder „Sie wollen doch gar keine Wohnung“. Eine Alternative wäre das Übergangswohnheim. Zu welchem Preis? Und so ist es realistisch gesehen keine echte Wahl. Das dort vorhandene Potenzial für Konflikte durch die Menge an kompliziertesten Lebenssituationen ist sehr groß – ein klassisches Dilemma!  So bleibt der einzige Weg für ein wenig Schlaf und etwas Ruhe in der Nacht tatsächlich das ‚auf der Straße leben‘. 

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Mehr für den Kimaschutz!

Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig

Es tut sich schon was beim Klimaschutz in Aschaffenburg. Aber ist dies ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen? Dazu stand im Umwelt- und Klimasenat am 07.12.22 ein brisanter Punkt auf der Tagesordnung: Es geht um die kommunale Förderung und den Ausbau von Photovoltaik (PV) Anlagen. Für die Förderung sind 280.000 Euro eingeplant (verteilt bis 2025), was wir gemäß unserem Stadtratsantrag für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen befürworten. Sonnenstrom ist nicht nur wichtig für die Klimawende, sondern auch für die Energiesicherheit und entlastet den Geldbeutel.

In der Vorlage heißt es jedoch: Bei der aktuellen Zubau-Rate von PV-Anlagen wird die Stadt Aschaffenburg ihre territorialen Klimaschutzziele weiterhin weit verfehlen und die erforderliche Klimaneutralität bis 2040 nicht einmal annähernd erreichen“. Das ist eine ehrliche, aber desaströse Aussage! Mitte 2020 hat der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Aber haben die Stadt und der Stadtrat gemäß einem Notstand gehandelt? Nach einem Machtwort des Bundesverfassungsgerichtes – effektiver Klimaschutz ist eine Pflicht, die das Grundgesetz dem Gesetzgeber auferlegt – ist die Erreichung der Klimaschutzziele mittlerweile gesetzlich verankert, aber die Aschaffenburger Administration ignoriert das. Viele Anträge der KI und anderer zum Thema Klimaschutz wurden in den letzten Jahren mit der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Dabei wissen wir doch: Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps verhindern kann. Statt die Klimawende offensiv anzugehen und konkret zu handeln, wird taktiert, verzögert und verhindert. Ein unfassbarer und schamloser Wortbruch zur Zielsetzung des ausgerufenen Klimanotstandes, wie wir meinen. Hat jetzt die Stadt ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz endgültig verloren?

Klimakrise: Müssen wir auch in Aschaffenburg Straßen blockieren?

Seit 2022 machen die AktivistInnen der „Letzten Generation“ unter anderem durch Straßenblockaden und Protestaktionen in Museen darauf aufmerksam, dass das 1,5°-Ziel nur durch eine klimapolitische 180°-Wende zu erreichen ist und Deutschland seinen Beitrag dazu nicht leistet. Die Gruppierung ist in der Stadt Aschaffenburg bislang nicht aktiv, obwohl sich die international bekannten Muster hier auch im Kleinen erkennen lassen:

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Protest gegen Völkerrechtsbrüche Erdogans

Zeichen an den Stadtrat – Unterstützung des KI-Antrages zur Resolution gegen Angriffskrieg der Türkei – Protest gegen neuerliche Bombardements in Nord-Syrien und im Nord-Irak

Gut 50 Personen trafen sich am Montag den 21.11.2022 um 17:30 vor dem Eingang der Stadthalle Aschaffenburg

Sonntagnacht kurz nach Null Uhr erreichten die ersten Meldungen über neuerliche türkische Flächenbombardements Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Aschaffenburger Organisationen wie des Bündnisses RiseUp4Rojava, des Bündnisses gegen Rechts, der Kommunalen Initiative (KI), der „Seebrücke“ oder der Partei DIE LINKE. Man verabredete sich am Sonntagabend im Demokratischen Kurdischen Gemeinschaftszentrum (DKGZ) und beschloss spontan, sich vor der Stadtratssitzung am Montag vor der Stadthalle zu treffen.
Einerseits galt die Protestaktion der türkischen Regierung, die neue Bombardements in Nordsyrien und im Nordirak befohlen hat und nun durchführt.
Kritisiert wurde hierbei, dass – entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien – die Angriffe eben weniger Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK galten als zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie- Gesundheits- und Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen Meldungen unter den Opfern.
Im Redebeitrag der KI wurde gefragt, was auch immer Erdogan als Kriegsabsicht und -rechtfertigung vorbringt, mit welchem Recht die türkische Regierung ihre Armee Ziele jenseits ihres Staatsgebietes bombardiere und warum das weder von den Hauptmedien noch von den Regierungsparteien skandalisiert werde, wo doch täglich die Empörung z. B. über den russischen Völkerrechtsbruch aus den Medien schalle. Ein Redner fragte: „Was unterscheidet russische von türkischen Bomben?“
Der Ort der Protestaktion – der Eingang zur Stadthalle, wo ab 18:00 der Stadtrat tagte – wurde ausgesucht, weil vor wenigen Wochen die Kommunale Initiative einen Antrag zur Verurteilung des türkischen Angriffskrieges und insbesondere Verstöße gegen den Chemiewaffenvertrag im Stadtrat eingebracht hat.

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„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Im Bericht des Bündnis gegen Rechts zur Veranstaltung am 9. November 2022 wird darauf hingewiesen, dass „das Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates Johannes Büttner eine provisorische Gedenktafel anbrachte. Er gab einen kurzen Abriss zur Biografie des Resistance-Kämpfers und wies auf dessen Appell hin, die legalen Möglichkeiten zum Kampf gegen Faschismus und Krieg zu nutzen, solange es sie gibt.“ Der Bericht beinhaltet Fotos und das Video der Präsentation „80 Jahre Auflösung der jüdischen Gemeinde Aschaffenburg“

http://bgr-ab-mil.de/?p=727

Millionen-Grab am Main – eine never ending story?

Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):

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