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Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg ist äußerst beunruhigt über Ausgliederungen von Abteilungen im Klinikum Aschaffenburg. Beschäftigte melden uns, dass bereits die Abteilung Küche sowie die Abteilung Reinigung ausgegliedert wurden. Um das Defizit zu reduzieren, gibt es Überlegungen, weitere Bereiche in die klinikumseigene, teilprivatisierte Servicegesellschaft KSA auszulagern. Hierzu gehört der Patiententransportdienst. In die Wäscherei wurde nach unseren Informationen in den vergangenen Jahren nie im nötigen Umfang investiert. Deshalb gilt diese als „unwirtschaftlich“ mit der Gefahr der Schließung. Der Reinigungsdienst wurde bereits bei Eröffnung des Klinikums an eine Privatfirma vergeben.

Diese Maßnahmen sind nicht gerade ungefährlich, nicht erst in Zeiten einer ausgerufenen Pandemie. Eine einheitliche Betriebsführung mit einheitlicher Kontrolle der Hygieneeinhaltung und einheitlicher und guter Bezahlung ist hier nötig. Daher unterstützen wir auch jede Möglichkeit, das Defizit unter anderem durch Gewinnabführung kommunaler Unternehmen zu senken.

Die KI ist der Meinung, dass die bereits durchgeführten Privatisierungen vom ersten Schritt an zurückzunehmen und die Abteilungen wieder dem Klinikum anzuschließen sind. Das Klinikum muss mit all seinen Abteilungen in kommunaler Hand bleiben und den Bedürfnissen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstellt anstatt den Regeln eines ruinösen Marktwettbewerbs ausgesetzt werden. In dem Zusammenhang müssen auch öffentliche Tarifverträge für alle Beschäftigten im Klinikum gelten, um eine gute Bezahlung für gute Arbeit zu gewährleisten.

Ein Kommentar der Redaktion des linken Stadtmagazins 361° zur Kommunalwahl 2020 und außerparlamentarischer Politik.

Neuzusammensetzung des Stadtrats

Am 15. März fanden die bayerischen Kommunalwahlen statt. Und trotz Corona-Pandemie stieg die Wahlbeteiligung in diesem Jahr allerorten deutlich an. In Aschaffenburg immerhin von 37,14% im Jahr 2014, auf nun 48,15%.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Im Aschaffenburger Stadtrat sind keine allzu großen Änderungen zu erwarten. Es gab vorhersehbar Stimmverluste für CSU und SPD, während die Grünen, gemäß dem Bundestrend, deutlich zulegten. Wenn auch wieder einmal unter so mancher Erwartung.

Erfreulich ist, dass die basisdemokratische WählerInnenliste der KI wieder zwei Sitze erlangt hat, die mit Hans Büttner und Jürgen Zahn besetzt werden. Eine herzliche Gratulation an dieser Stelle!

Weniger erfreulich dagegen …

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Nach der Wahl ist vor der Wahl. In einem Nachbereitungstreffen zur Stadtratswahl stellte der KI-Vorstand fest, dass durch das Wahlergebnis eine Wende zu einer ökologisch-sozialen Erneuerung unserer Stadt möglich wird. Die kleineren ökologisch und sozial geprägten Gruppierungen sind mit fünf Sitzen vertreten. Die KI als Bunte Liste konnte ihr Ergebnis mit zwei Vertretern behaupten. Insgesamt hat der ökologisch-soziale Block eine Mehrheit von 26 Sitzen. Wir wollen deshalb im Mai, im neuen Stadtrat die wichtigen Aufgaben für die Stadt angehen: Mehr Mitbestimmung der BürgerInnen, Verkehrswende und Umweltzone, gebührenfreier ÖPNV, Natur- und Klimaschutz, gebührenfreie Bildung und mehr geförderten Wohnungsbau! Gleichzeitig werden wir uns im neuen Stadtrat klar gegen Rechtsaußen abgrenzen. Völkisch-nationale Töne und fremdenfeindliche Äußerungen haben dort nichts zu suchen.

Der KI-Vorstand und die neuen Stadträte der KI, Johannes Büttner und Jürgen Zahn danken den 42 KandidatInnen und Aktiven für ihre Unterstützung. Sie haben der KI zu den zwei Sitzen im Stadtrat verholfen. Wir wünschen uns allen einen langen Atem für unsere weiteren Aufgaben.

„Den ökosozialen Block stärken!“ – Das war das zentrale Fazit der letzten KI-Mitgliederversammlung im Weinhaus Stegmann. Stadtrat Johannes Büttner dazu: „Die Mehrheit im Stadtrat legt die politische Linie fest. Kein neuer OB kann hier die Mehrheiten übergehen und alleine entscheiden.“ Deshalb gehe es jetzt darum, neue Stadträtinnen und Räte in den Stadtrat zu wählen, die sowohl die Verkehrswende wie auch den Klimaschutz als wichtigstes Thema erkennen und danach handeln. In den letzten sechs Jahren sei in diesem Gremium vieles liegen geblieben, nur halbherzig angegangen oder durch die GroKo blockiert worden. Verwaltungsvorlagen würden oft unkritisch akzeptiert. Hier brauchen wir neue Stadträt*innen und eine starke KI – so die Feststellung. „Allein dies reicht aber noch nicht aus“ ergänzte Stadtrat Dr. Andreas Schubring. „Ein breites Bündnis – über Partei- und Gruppengrenzen hinweg – muss sich der bundesweiten Forderungen der Klimabündnisse annehmen, den Klimanotstand anerkennen und die notwendigen Beschlüsse im neuen Stadtrat fassen“ so Schubring.

Das Klimabündnis Aschaffenburg wurde vor ca. einem Vierteljahr von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen gegründet. Erste Aktionen waren die Beteiligung mit einer Fahrraddemo im Rahmen des Klimastreiktages im November 2019 und die Veranstaltung der Podiumsdiskussion „Wie weiter mit dem Klima-Aktivismus“ im Dezember 2019. Weitere Aktionen und Maßnahmen sind bereits in Planung, wie etwa die Beteiligung an dem kommenden Klimastreiktag am 24.04.2020 und die Adressierung konkreter Forderungen an kommunale Politik und Verwaltung.

Als Grundlage der weiteren Bündnisarbeit wurde von den Bündnispartner*innen nun ein gemeinsames Selbstverständnis verabschiedet. Demnach besteht Einigkeit in der Überzeugung, dass der dringend erforderliche ökologische Wandel letztlich nicht ohne einen grundlegenden ökonomischen System-Wandel und die Überwindung des rein auf privatwirtschaftlichen Profit orientierten Wirtschaftssystems herzustellen ist. Das Fortschreiten der Klimakrise erfordert aber ein sofortiges Handeln, auch unter den herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, durch Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft und nach dem Grundsatz „think global, act local“.

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

KI-Vorstandsmitglied Michael Quast begrüßte am Donnerstagabend, den 30. Januar im K2 der Stadthalle die drei Referenten des Abends Christof Walter, Vorsitzender des Aschaffenburger Mieterbundes, Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender Mittelfrankens und Alfons Wissel, Sprecher der Aschaffenburger Genossenschaft „WohnIdee“ . Danach führte Quast pointiert in die Thematik der zweiten KI-Bürgerversammlung ein: Wohnungsbau und Bodenpolitik.
Dass in dem Thema sozialer Sprengstoff steckt, wurde auch durch die geladenen Experten bestätigt.

An unseren Infoständen wurden wir in letzter Zeit öfters gefragt: Worin unterscheidet ihr euch denn inhaltlich von den Grünen?

Hier unsere Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass die KI keine Partei ist, sondern eine Initiative, die dem Vereinsrecht unterliegt und nicht dem Parteiengesetz – schon gar nicht einer zentralen Parteilinie. In der KI finden sich Menschen zusammen, die auch außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv sind und in kritischer Distanz zur herrschenden Parteipolitik stehen.

Nun zu einigen Beispielen aus den Themenfeldern: