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Auf der Podiumsdiskussion von „Fridays for Future“ im Colos-Saal sprachen sich alle vier OB-Kandidaten gegen die Variante 3 zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Obwohl es von Experten und Wissenschaftlern aus zwei Gutachterbüros als bestes Konzept empfohlen wurde, laufen die Positionen aller vier auf weiterhin massiven Autoverkehr mitten durch die Stadt hinaus. CSU-, SPD- und FDP-Kandidaten sind für die Variante „1 plus“, die lediglich eine 30km/h-Zone vorsieht. Auswirkungen auf die Verkehrsmenge – gleich Null. Der Grüne Kandidat ist für die Variante 2 – einen Einbahnstraßenring durch die Innenstadt. Das würde heißen: Durchgangsverkehr von West nach Ost über den Landing und von Ost nach West über die Weißenburger Straße weiterhin möglich.

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

Unter dem Titel „Der Zug war … abgefahren!“ laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,
Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),
anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Die KI wurde im Oktober 1995 als Wählerinitiative „KommunaleInitiative ‘96“ zur Stadtratswahl im März 1996 gegründet. Eine gemeinsame Stadtratskandidatur mit den Grünen war kurz zuvor gescheitert, nachdem die versprochenen Listenplätze für die KI überraschend abgesagt wurden.

Als Voraussetzung für die Teilnahme der Wählerinitiative an der Stadtratswahl 1996 waren 340 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten BürgerInnen nötig, die im Aschaffenburger Rathaus zu den Dienststunden zu leisten waren.

Interessierte KandidatInnen für eine neue parteipolitisch unabhängige Stadtratsliste fanden sich aus verschiedenen ökologischen und sozialen Bewegungen, die sich mitunter schon sehr lange um Alternativen in der Stadtplanung bemühten. Es fanden sich sowohl Gewerkschafts­vertreter, als auch Engagierte aus sozialen und gesellschaftspolitischen Organisationen wie die IGAA (Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit), aus Verkehrs-, Bürger- und Friedensinitiativen, Kultur- und Denkmalschutzinteressierten sowie Umweltschutzaktivisten.

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

Die Klimaerwärmung steigt weiter, und zwar nicht linear sondern in steiler Kurve, die FFF-Bewegung scheint ihren Höhepunkt im September erreicht zu haben. Während am 29.11. bundesweit nicht einmal die Hälfte der Menschen im Vergleich zum September auf die Straße mobilisiert werden konnten, waren es in Aschaffenburg sogar weniger als ein Drittel. „Kein Wunder!“, so Stadtrat Büttner zu Beginn seines Redebeitrags bei der Abschlusskundgebung der Fahrrad-Demo des neu gegründeten Klimastreik-Bündnisses am Freitagnachmittag. „Wer meint, einen Klimastreik ohne breites Bündnis vorbereiten zu können, kann nicht damit rechnen, dass die Beteiligung wächst.“ Natürlich war die KI sowohl um 12.00 Uhr bei FFF-Kundgebung und -Demo mit ihrem Transparent zur Verkehrsberuhigung Innenstadt (s. Bild) als auch um 15.00 auf der critical-mass-Aktion dabei.

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

Nicht nur die KI, sondern auch die beauftragten Stadtplaner kamen zum Ergebnis: Die Variante 3 mit der Umweltzone vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof ist die beste Lösung. Diese Variante hatte die KI vorgeschlagen. Im Punkt „Umweltverbund stärken“ erreichte sie die höchste Punktzahl. Die anderen Varianten schnitten schlechter ab. Das Gleiche in der „Sicherstellung der Erreichbarkeit“. Auch hier die Note sehr gut. Ebenfalls in der Bewertung „Handlungsspielräume“ für „städtebauliche Aufenthaltsqualität“ sichern. Ganz wichtig war die Bewertung zur Reduzierung der „Lärmbelastung“ und „Luftbelastung“. Auch hier die beste Bewertung vor allen anderen Varianten.

Ab schlechtesten schnitten die Varianten eins und eins Plus ab.

Ab auf’s Fahrrad am zweiten weltweiten Klimaaktionstag – für eine autofreie Innenstadt!

Am 29.11. findet der zweite weltweite Klimaaktionstag statt. Global werden erneut Hunderttausende für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen.

Hier sind wir natürlich wieder mit dabei. Ökologische bzw. Umweltthemen gehören seit unserer Gründung im Jahr 1996 zu unseren thematischen Triebfedern. Deshalb unterstützen wir die Klimabewegung nach all unseren Möglichkeiten.

Als stadtpolitische Wähler*innen-Initiative sprechen wir uns seit langem für eine radikale Verkehrswende aus. Auf diesem Gebiet haben Städte unabhängig von der Bundes- und Landespolitik echte Handlungsmöglichkeiten. Und die Autoabgase des Straßenverkehrs machen rund ein Fünftel der gesamten CO₂-Emissionen in Deutschland aus.