Alle Beiträge von ki-ab

In Zeiten von Corona- und Klimakrise muss die Kasse der Stadt besonders gut ausgestattet sein. Aus diesem Grund haben die Stadträte der KI in der Stadtratssitzung auf der Kippenburg eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke an die Kommune beantragt. Mit 8,2 Millionen Euro war der Jahresgewinn 2019 besonders hoch. Davon sollten 1,3 Mio. Euro an die Stadt und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dort sind bereits 46 Mio. Euro angelegt. Zusammen mit der zweckgebundenen Rücklage von 21,4 Mio. Euro sind die Stadtwerke mit ihren 125 Mio. Bilanzsumme gut gesattelt für harte Zeiten.

Die KI Stadträte forderten daraufhin die Gewinnabführung auf 5 Mio. zu erhöhen.

Begründung: Höhere Ausgaben für Klinikum und Einnahmeausfälle bei den Steuereinnahmen.

Die Ausrufung des  Klimanotstands (Ki Antrag vom Mai 2019) wurde gestern (15.07.2020) im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Hier unten die Rede des KI-Stadtrats Jürgen Zahn zu diesem Thema.

„Wir sind hocherfreut, dass die Verwaltung mit ‚Hochdruck‘ an der Klimawende arbeitet und unser Antrag heute behandelt wird.

Begleitend zum Beginn der Stadtratsitzung haben am Montagabend den 13. Juli mehrere Dutzend AktivistInnen vor der Aschaffenburger Stadthalle demonstriert. Anlass war die mögliche Beratung eines Antrages von KI und Seebrücke zur Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Die Stadt Aschaffenburg wird darin aufgefortert, „dem Beispiel derjenigen deutschen Kommunen zu folgen, die sich offensiv und immer wieder dafür einsetzen, dass die Menschen evakuiert werden und sich bereiterklären diese aufzunehmen.“ Immerhin wurde in dieser Sitzung gegen die Bedenken der Administration und gegen Stimmen aus CSU, FDP und AfD ein Antrag der SPD angenommen, der Potsdamer Erklärung beizutreten. Sicher auch ein Erfolg des Seebrücke- und KI-Engagements, die einen solchen Antrag bereits im November 2019 gestellt hatte.

s. auch: https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62533,,16 und
https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62541,,16 (Bezahlschranke!)

Vorstand der KI: v.l.n.r. Michael Quast (Beisitzer), Alexander Beer (Vorstand), Johannes Büttner (Vorstand), Florian Reppel (Kassenwart), Sinisa Simic (Beisitzer) (Foto: privat)

Am 7. Juli 2020 auf der Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initative (KI) wurde ein neuer Vorstand gewählt. 

Nachdem Jürgen Zahn (wegen Übernahme des Stadtrat-Mandates) und Maria Büttner ihr Amt zur Verfügung gestellt haben und Michael Quast den Posten als Kassenwart aufgegeben hat, wurde eine Neuwahl nötig. Die eigentlichen Neuwahlen werden regulär im Spätherbst 2020 stattfinden. 

Die Stadt Aschaffenburg hinkt den Erfordernissen des Klimaschutzes hinterher.

Es gibt viele Ziele, z.B. die des Klimaschutzkonzepts von 2011 oder die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzkommission. Aber bei „hätte, könnte, sollte, müsste“ bleibt wenig Greifbares. Dabei gäbe es viele Ansatzpunkte wie gebührenfreier ÖPNV, Verkehrsberuhigung Innenstadt oder konsequenter Ausbau von sicheren Radwegen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Seit Wochen ist die Stadt im Corona-Krisenmodus. Dieses Thema dominiert die Gegenwart und scheint die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Doch wenn wir an die weitere Zukunft denken, sehen wir nach wie vor die Klimakrise als existentielle Bedrohung. Die KI hat vor mehr als einem Jahr einen Stadtratsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. 67 andere Städte haben dies schon umgesetzt. Wir haben erneut nachgefragt und bekamen folgende Antwort: „…nach Rücksprache mit dem Umweltamt, laufen die Arbeiten zur Fertigstellung dieser Beschlussvorlage auf Hochtouren. Das Umweltamt stellt die Entscheidungsgrundlagen gerade zusammen. Den genauen Zeitpunkt einer Behandlung vor der Sommerpause kann man aber noch nicht mitteilen!“

Wir fragen: Innerhalb eines Jahres hat das Umweltamt das nicht hinbekommen? Und meinen:

Mit großen Tönen wurde vor Jahren der Bebauungsplan Rotäcker in Schweinheim beschlossen und gelobt. Die KI lehnte diesen massiven Eingriff in die Natur ab und warnte vor massiver Naturzerstörung. Nun rächt sich der leichtfertige Umgang gegen den Natur- und Artenschutz.

Einzelne Grundstücksbesitzer sahen im möglichen Baugebiet ihre große Chance, ihre Wiesen zu vergolden und an bauwillige Familien zu verkaufen. Mit Rücksicht auf diese Klientel im Stadtteil Schweinheim haben die großen Parteien sich gegen die Warnungen der Umweltschützer durchgesetzt.

Nachdem der Stadtrat – gegen die Stimmen der KI – diesen Plan auf den Weg gebracht hat, machen die Naturschutzbehörden nun der Umsetzung einen Strich durch die Rechnung. Eidechsen und andere geschützte Arten müssten erst in artgerecht Biotope umgesiedelt werden. Nur – welch Überraschung! Die angezielten Gebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Naturschutzbehörde. Und ob z.B. sich die Eidechsen oder Schmetterlinge an die Vorgaben der Stadt halten und nicht wieder aus den benachbarten Gebieten einwandern bleibt abzuwarten. Es ist sowieso fragwürdig, wenn die Zerstörung vieler Hektar herrlicher Streuobstwiesen durch bereits vorhandene Biotopflächen ausgeglichen werden soll.

Die Häuslebauer, die in festem Glauben an der Rechtmäßigkeit der Planung Kredite aufgenommen haben, um Grundstücke zu kaufen und den Bau in die Wege zu leiten, sitzen nun auf ihren teuren Krediten.

Foto (privat): Der Marxhof als Vorbild im sozialen Wohnungsbau – Die Erfolge des „Roten Wien“ der 20er Jahre wirken bis heute.

160 neue Wohnungen im Bahnhofsquartier/Damm hat der Umwelt- und Verwaltungssenat letzte Woche genehmigt. Dies klingt erst einmal gut.

Dass davon nur 6 (in Worten: sechs!) „mietpreisgebunden“ sind, ist allerdings kein gutes Zeichen. Insbesondere vor dem Hintergrund 4000 fehlender Wohnungen in Aschaffenburg. Und noch dazu, wenn die Stadt den Investoren mit vielen Befreiungen entgegenkommt. Die meisten Wohnungssuchenden in Aschaffenburg wollen bzw. können nur preisgünstig mieten und keine Wohnungen für 500.000 Euro kaufen. Das müssten sie aber bei diesen Projekten. Hier geht es nämlich in erster Linie um gewinnmaximierten Bau von Eigentumswohnungen. Doch leider blieb die KI mit ihrer Forderung nach 20 bis 50 Prozent gefördertem Wohnungsbau bei großen Neubauprojekten bisher allein.

Trotz Klima- und Corona-Krise – Bauamt will Millionen in den unnötigen Ausbau der B26 am Schönbusch stecken.

Der Ausbau der Kreuzung Waldfriedhof am Schönbusch mit 4-spuriger B26 soll für 2,5 Mio Euro im ersten Bauabschnitt erfolgen. So will es das staatliche Bauamt. Davon soll die Stadt 0,7 Mio zahlen. Weitere 10 Mio Euro für den fragwürdigen 4-spurigen Ausbau am Schönbusch soll in Zeiten von Milliarden-Löchern in den staatlichen und kommunalen Haushalten folgen. Außerdem soll die stattliche Pappelreihe am Waldfriedhof komplett gefällt werden.

Die KI hat hier klare Positionen im Stadtrat.

1. Zurückstellen dieser Ausbaupläne aufgrund der Finanzlage wegen der Coronakrise.

2. Wenn Ausbau, dann keine Großkreuzung mit Ampelschaltungen und Ampelstau sondern Einrichtung eines Kreisverkehrs um für einen flüssigen Ablauf des Verkehrs zu sorgen.

3. Erhalt der Pappelallee am Waldfriedhof.

Die Argumente des Bauamtes, dem die städtischen Planer folgen:

Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.

„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.

Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.

Keine Sparkassen-Filialen in Gailbach und Damm-Ost?
KI beantragt Beratung im Stadtrat.

Aufgrund von Nachfragen aus den Stadtteilen und Kritik unserer Mitglieder hatte die KI beantragt: Der Stadtrat soll den Sparkassenvorstand auffordern, die geplante Schließung der Sparkassenfilialen in Gailbach und Damm-Ost zurückzunehmen. Auch die Diskussion über das Wie und Warum dieser Maßnahme soll im Rat mit dem Vorstand behandelt werden.

Dies ist rechtens. Der bayerische Verfassungsgerichtshof sieht die Schließung einer Sparkassenfiliale grundsätzlich als gemeindlichen Aufgabenkreis und damit als einen Teil der Daseinsfürsorge an. Damit muss sich der Stadtrat mit dem Antrag der KI zu diesem Thema befassen und hat dies auf die Tagesordnung der nächsten Plenumssitzung gesetzt.

Was wollen wir damit erreichen?