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Unten am Fluss verbieten! Open-Air-Feste erschweren?

Der berechtigte Unmut vor allem bei jüngeren Menschen war groß, als bekannt wurde, dass die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte, das Fest „Unten am Fluss“ dieses Jahr zu verbieten. Es ist zwar nicht zum Verbot gekommen, weil die Veranstalter ihren Antrag zurückgezogen haben, doch die Tatsache, wie die Stadtverwaltung, der OB und seine Bürgermeister dies begründet haben, hat zurecht viele Bürger*innen empört. Die Gründe sind genauso unverständlich wie damals beim Verbot vom Eckertsmühlen-Open-Air der Fröbel-Schule vor 2 Jahren.

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO₂ durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

Leserbrief zum Main Echo Artikel „Neue Busse fahren bald in Aschaffenburg“ vom 10. Mai 2019

Seit 2008 gelten die EU-weiten Grenzwerte für Luftschadstoffe z.B. für Stockoxide. Diese wurden eingeführt, um Menschen in den Städten vor dreckiger Luft zu schützen. Schon seit 2015 (!) ist bekannt, dass die Schadstoffgrenzwerte auch in Aschaffenburg massiv überschritten werden (5 – 6 Straßenzüge in der Innenstadt). Reaktion der Stadt: so gut wie keine. Zur Erinnerung: Die Umweltmessstation in der Schweinheimerstrasse wurde 2012 abgebaut und die noch vorhandene Messstation meldet: Keine Grenzwertüberschreitungen! Kein Wunder, denn es wird am äußersten Stadtrand im Strietwald gemessen (siehe Bild).

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau soll ihre Investmentpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit verändern. Zu diesem Zweck hat Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Johannes Büttner beantragt, Rüstungsfirmen aus den Fonds der Deka – der Fondsgesellschaft der Sparkassen – auszuschließen. Ebenso soll das Geld der Sparkassenkunden nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Förderung oder Verstromung von Kohle machen. Dafür soll sich der Vorstand und der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau einsetzen. In einer öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes soll dieses Thema behandelt werden.

Nein, einen Europa-Kongress konnten wir in Aschaffenburg nicht veranstalten. Aber die Veranstaltung mit Peter Wahl im voll besetzten Tagungsraum2 des Martinushauses war ein Beitrag zum EU-Wahl­kampfvor Ort, wie ihn wohl keine Partei bringen kann. Pointiert kritisch, überparteilich, aber nicht unparteiisch, was linke, globalisierungskritische Sichtweisen angeht.

Nicht verschwiegen wurde, dass viele unserer sozialen Schieflagen, wie z. B. die Agenda 2010, ihren Ausgangspunkt oder zumindest einen verstärkenden Kick in der Lissabon-Agenda haben sowie in weiteren EU-Verträgen und Richtlinien erfahren.

Die EU-Wahl und der dazugehörige Wahlkampf stehen bevor. Klarwurde, dass das Gerede von einer Schicksalswahl nicht zutrifft und anderen Interessen entspringt.

Für Interessierte gibt es hier die Power-Point-Folien zum Herunterladen.

Seit mehreren Wochen sammelte die Initiative „Solidariy City Aschaffenburg“ Unterschriften für Ihre Petition „SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“. Die Kommunale Initiative hat die Forderungen der Initiator*innen aufgegriffen (s. KI unterstützt SEEBRÜCKE) und am 27.02.19 zusammen mit anderen Fraktionen als Antrag an OB Herzog und den Stadtrat eingebracht. Während einige Dutzend Aktivist*innen vor dem Sitzungssaal auf dem Theaterplatz noch einmal ihr Anliegen demonstrativ mit Transparenten, Redebeiträgen und Liedern unterstrichen, hat der Stadtrat am Montag den 6. Mai über den Antrag auf eine entsprechende Stastratsresolution beraten und beschlossen, Aschaffenburg als sicheren Hafen für Flüchtlinge in Seenot zu erklären.

Laut offiziellen Angaben haben rund 700 Menschen an Demonstration und Kundgebung des DGB zum 1. Mai teilgenommen. Darunter natürlich auch Mitglieder der Kommunalen Initiative. Weitere Informationen sind dem MAIN-ECHO vom 03.05. zu entnehmen. Hier einige Bilder.

Für den 2. Mai hatte die AfD angekündigt, in der Stadthalle ihren EU-Wahlkampf zu eröffnen, und zwar mit dem wegen seiner offen antisemitischen Rede vom 3. Oktober 2003 aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann. Auch hierzu hatte die KI ihre Mitglieder mit aufgerufen. Weitere Infos hierzu auf den Seiten vom Bündnis gegen Rechts und des neuen Stadmagazins 361 Grad. 
Auch hier einige Bilder von J. Büttner dazu, die KI-Mitglieder in Aktion zeigen:

Das MAIN-ECHO meldete dazu: „AfD in Aschaffenburger Stadthalle: Draußen mehr Gegendemonstranten als Zuhörer drinnen“

Soll die Altstadt mit geschliffenen Betonplatten planiert werden?

Diese Frage hat die Stadträte der KI beschäftigt. Es gibt hier zwei Positionen die sich gegenüberstehen. Unstrittig: der momentane Flickenteppich – vor allem in der Pfaffengasse – ist weder behindertengerecht noch kinderwagen- und fahrradfreundlich. Muss deshalb aber eine Lösung her, bei der Natursteinpflaster fast komplett entfernt und durch geschliffene, fugenlose Betonplatten oder sogar Farbasphalt ersetzt wird? Ist das altstadtgerecht? KI-Stadtrat Büttner hat hier eine klare Stellungnahme im Planungssenat abgegeben, die leider im Main-Echo nicht veröffentlich wurde. „Wir entfernen hier vorhandenes Natursteinpflaster durch geschliffene Betonplatten. Der Altstadtcharakter wird mit dieser Maßnahme zerstört! Ich kann dieser Entwicklung nicht zustimmen.“

Die an das Gebiet der Stadt Aschaffenburg angrenzenden politischen Gemeinden sind faktisch schon jetzt Teil der Stadt. Dieser Anachronismus behindert eine sinnvolle regionale Raumplanungs- und Strukturpolitik aus einem Guss. Die Vereinigung dieser Gemeinden mit der Stadt zu einer Großstadt hätte viele Vorteile. Eine optimale Mobilität durch großstädtisches öffentliches Bus- und Schienenangebot wäre möglich. Denn die 30.000 Pendler aus den angrenzenden Landkreisen in die Stadt brauchen einen funktionierenden ÖPNV. Die Stadtwerke könnten diesen Großraum andienen. Der Umstieg der Pkw-Pendler in Bahn und Bus wäre leichter. Das Umland und die Region wären damit besser an die Stadt angebunden. Die Reaktivierung der Bauchgaubahn wäre ein weiterer Baustein. Der S-Bahnanschluss Frankfurt gehört dazu. Der Zusammenschluss würde den politisch ausgeschlossenen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte- und Möglichkeiten in allen Bereichen ihres Oberzentrums, der Stadtpolitik sichern.

Großzügige Fußgängerareale und Klimaverbesserung nötig – Lärm und Schadstoffe raus aus der Innenstadt!

Drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung wurden im Stadtrat vorgestellt. Die Variante 3 mit einer „Umweltzone“ vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof hat sich als beste Variante gezeigt um Klimaziele und saubere Luft zu erreichen.

Wir können bei allen Varianten den Versuch erkennen zu Verbesserungen zu gelangen. Leider bleibt bei der Variante 1 – die Einführung der Tempo-30 Zone für die gesamte Innenstadt – das Ergebnis hinter den Erwartungen weit zurück. Lediglich die Beruhigung der Luitpoldstraße wäre ein erster Schritt.