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Wir dokumentieren hier den Redebeitrag eines KI-Mitglieds auf der Kundgebung vom 27. Juni 2026 auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg:

Mein Name ist Reinhard Frankl, über 20 Jahre war ich hier im Kreisvorstand der GEW und im DGB Kreisvorstand.
„Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf den Lebensstandard der Ar­beiter und Angestellten in der Nachkriegsgeschichte. Noch stärkere An­griffe werden folgen.“ – Das sagte Rainer Roth – damals Pro­fessor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt – auf der Demo der Hunderttausend am 1. No­vember in Berlin. Unter der Parole: „Alle ge­meinsam gegen den Sozialkahlschlag!“ Vor 23 Jahren. Und er hatte Recht.
SPD-Ex-Kanzler Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Damit startete er erneut einen Frontalangriff auf die Lebenslagen der Klasse der Lohnab­hängigen. So Ulrike Eifler, IGM Würzburg.
Die Merz-Re­gierung treibt die Maßnahmen ins Unermessliche.
Wir müssen diesem Sozialkahlschlag geschlossen entgegentreten.
Refor­men sollen einmal Erreichtes verstärken. Wir erleben keine Refor­men! Das ist radikaler Abriss alles bisher Erkämpften! Um nur auf ei­nen Punkt näher einzugehen: Kanzler Merz sieht die gesetzli­che Rentenversi­cherung künftig nur noch als eine Ba­sisabsicherung.

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Die KI fordert: Abweichungen von den regulären Sitzungszeiten müssen sachlich begründet sein. Beruf und Ehrenamt müssen vereinbar bleiben. Die Gleichbehandlung aller politischen Gruppen und die Öffentlichkeit der Sitzungen müssen Vorrang haben. Was ist der Anlass? Der Planungs- und Verkehrssenat (PVS) am 16. Juni 2026 wurde von der üblichen Sitzungszeit 17:00 Uhr auf 15 Uhr vorverlegt. Als Begründung wurde genannt, dass die CSU im Anschluss ihren Sommerempfang veranstaltet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sitzungen grundsätzlich zwischen 17 und 18 Uhr beginnen. Formal ist eine Abweichung möglich, so dass im Einzelfall eine andere Uhrzeit festgelegt werden kann.

Die KI fordert die Beibehaltung der KiTa, des Bürgertreffs und der Mietpreisbindung beim Neubau auf dem Areal des ehemaligen Clemensheims. Worum geht es? 2020 verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände, weil ein Investor ein gemeinwohlorientiertes Konzept zugesagt hatte: Pflegeeinrichtung, Hospizangebote, mietpreisgebundene Wohnungen, Kita und Bürgerraum. Genau diese Zusagen waren die politische Grundlage dafür, das Grundstück nicht als Stadt zu erwerben.

Wir fordern: Die Beflaggung zum CSD darf künftig nicht mehr von kurzfristigen Einzelentscheidungen im Rathhaus abhängen. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen dafür eine transparente und verbindliche Regelung schaffen.

Mit rund 1.500 Teilnehmenden fand am Samstag der Christopher Street Day in Aschaffenburg statt. Selten zuvor hat eine bunte Flagge unsere Stadtgesellschaft so intensiv beschäftigt. Das zeigt vor allem eines: Sichtbarkeit ist nicht nebensächlich.

Nach deutlicher öffentlicher Kritik hat Oberbürgermeister Markus Schlemmer seine ursprüngliche Entscheidung, zum CSD keine Regenbogenflaggen an städtischen Standorten zu hissen, teilweise korrigiert. Am Scharfeck und am Landingtunnel wehten schließlich Regenbogenflaggen, nicht aber am Rathaus. Dieser Kompromiss war ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass öffentlicher Widerspruch, politische Initiative und gesellschaftliches Engagement etwas bewirken können.

v. l. n. r..: Sylvia Simić, Ruth Gehrig, Marion Schädlich, Jürgen Zahn

Am vergangenen Freitag fand die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative statt. Neben den Berichten des Vorstands, des Kassenwarts und aus dem Stadtrat sowie der Entlastung des bisherigen Vorstands stand vor allem die Neuwahl der Führungsgremien im Mittelpunkt. Dabei wurde Sylvia Simić und Marion Schädlich als gleichberechtigte Vorständinnen gewählt. Zu Beiräten wurden Ruth Gehrig und Jürgen Zahn bestimmt. Die Kassenführung übernimmt künftig Yvonne Haab. Mit dieser Wahl stellt sich die KI für die kommenden zwei Jahre personell neu auf und verbindet Kontinuität mit neuen Impulsen.