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Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

„Der Verwaltungsrat ist übrigens nicht der verlängerte Arm der Sparkasse …“

Leserbrief zu „Verbandsversammlung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau lehnt Änderung der Satzung ab“, Main-Echo vom 11.7.2021

Da sitzen hochkarätige Persönlichkeiten von Stadt und Landkreis (Oberbürgermeister, Landrat, Sparkassenchef) zusammen, ihnen wird die Jahresbilanz 2020 der Sparkasse vorgestellt. Die Teilnehmer haben diese aber nur zur Kenntnis zu nehmen, dürfen keine Änderungsanträge stellen, keine Hintergründe erfragen usw. Für die Sitzungsteilnehmer gibt es aber Sitzungsgelder, die der Sparkassenkunde zahlt. Von der Zeitverschwendung der Teilnehmer ganz zu schweigen. Eine Verbandsversammlung ist also überflüssig wie ein Kropf und verursacht sinnlose Kosten.
Warum gibt es diese Versammlung überhaupt?

KI für Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich die KI der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) fordert dringend von der Stadt als Schulaufwandsträgerin, die Schulen und Bildungseinrichtungen in der unterrichtsfreien Zeit mit den nötigen Luftreinigungsanlagen auszustatten.

Ein Antrag liegt bereits vor.

Schon im letzten Herbst, als die Zahl der positiv Getesteten wieder anstieg, kam die Kritik auf, dass die öffentlichen Stellen den Sommer nicht genutzt hatten, in den Schulen die vorhandenen Vorschläge umzusetzen, die erneute Schulschließungen unnötig gemacht hätten. Mit dem Anstieg der Welle im Dezember/Januar verstärkte sich diese Kritik lautstark auf allen möglichen Kanälen.
Jetzt ist man sich weitgehend einig, dass nach den Sommerferien die Schulen offen bleiben müssen. Die Lerndefizite und psychischen Schäden werden von PädagogInnen und PsychologInnen allgemein als sehr hoch beziffert. Politik und Wissenschaft zeigen sich ziemlich uneins, wie diese aufzuholen bzw. zu heilen sind. Klar aber muss sein, dass vor Ort nicht ein zweites Mal die unterrichtsfreie Zeit verstreichen darf, ohne die Maßnahmen zu ergreifen, die im letzten Sommer schon hätten ergriffen werden müssen.

Die KI hat ihre Zustimmung zur „Klimaanpassungsstrategie“ der Stadt verweigert! Das ist kein Unsinn wie ein Presse-Kommentator jüngst meinte, sondern klare Klima-Kante:

Wir alle sind unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt, die vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse und Süßwassermangel nehmen deutlich zu. Die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind gefährdet. Dies zeigt sogar die Studie zur „Klimaanpassungsstrategie“ (KAS) der Stadt. Nur enthält diese erstens nun wirklich keine überraschenden Erkenntnisse und zweitens kann es bei der drohenden Klimakatastrophe nicht mehr nur um Anpassung gehen, die Katastrophe muss und kann auch noch verhindert werden. Dazu braucht es einige grundsätzliche politische Veränderungen im Umgang mit dem Klimawandel. Anpassung – sprich: Arrangement mit dem Klimawandel – alleine genügt nicht, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt!

Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt (die KI ist Mitglied) ruft auf zur Kundgebung gegen den geplanten Ausbau der B469 zwischen Großostheim und Stockstadt

Wann: Freitag, den 25. Juni 2021 – 16 Uhr
Wo: Marktplatz Großostheim
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt

Ein Gutachten von RegioConsult, das dem Aktionsbündnis B 469 vorliegt, belegt:

Am 10.06.2021 hat ein Online Vortrag über die Pandemie-Situation in Rojava – unterstützt auch von Attac Aschaffenburg – stattgefunden.

Wir bitten um materielle Unterstützung der Bemühungen von Dr. Wilk, Herrn Lengfeld und weiteren Helferinnen und Helfern!

Spendet bitte an das Konto der Kommunalen Initiative
IBAN DE67 7955 0000 0005 1788 01
Stichwort: Gesundheitshilfe Dr. Michael Wilk!
Die gesammelten Beträge werden an Dr. Wilk weiter geleitet.

Hier die You-Tube-Aufzeichnung der Veranstaltung, im Folgenden ein kurzer Bericht:

Bereits am 26. April 2021 fand die Jahreshauptversammlung 2021 der Kommunalen Initiative-KI als Hybrid-Veranstaltung, d. h. in einer Mischform von Präsenz- und Online-Konferenz statt.

Die Wahlen erbrachten einen neuen Vorstand bestehend aus: Brigitte Bert, Sinisa Simic, Alexander Beer (Foto oben v. l. n. r.) und dem Kassier Michael Büdel (nicht im Bild).

Anfang Juni wurde der 23-jährige Fahim von der Polizei morgens um 6 Uhr aus seiner Wohnung in Aschaffenburg abgeholt. Daraufhin wurde er fast eine Woche in München inhaftiert und anschließend am 8.6. nach Afghanistan abgeschoben.

Spendenaufruf:
Um u. a. die Kosten für den Anwalt des kürzlich abgeschobenen jungen Mannes zu decken und ihn über eine Hilfsorganisation in Afghanistan zu unterstützen, rufen wir zu Spenden auf:
Spendenkonto: IBAN DE 67 7955 0000 0005 1788 01
Verwendungszweck: Fahim

Foto: Brentano Mittelschule – im Herzen von Aschaffenburg (www.brentano-mittelschule.de)

Das Stadtratsplenum hat am 17.05.21 erneut über die Planungen für die Brentano Mittelschule beraten. In einer namentlichen Abstimmung haben sich die Mehrheit von FDP, SPD und CSU für einen Neubau und eine Verlegung der Brentanomittelschule nach Nilkheim in das Neubaugebiet Anwandeweg ausgesprochen. Begründet wird die Verlegung mit angeblichen Sachzwängen wie z. B. Mangel an innerstädtischen Grundstücken oder anderen Tauschgrundstücken. Dabei stellen sich uns folgenden Fragen:

1. Wieso hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Maria Ward Gelände am Ring nicht ausgeübt?
2. Wieso ist die Stadt nicht in der Lage, dem Investor ein entsprechendes Tauschgrundstück anzubieten? Wir haben nachgefragt: Der Investor besteht nicht auf ein Tauschgrundstück in Nilkheim, ist nach wie vor verhandlungsbereit und ergebnisoffen.
3. Wieso wurde über die Verlegung der Mittelschule nach Nilkheim die Schulfamilie nicht befragt (längerer Schulweg, innerstädtisch fußläufig nicht erreichbar, etc.)?
4. Wieso ist die Maria-Ward-Stiftung nicht bereit wegen Abgabe einer Grundstücksfläche am Ring konstruktiv zu verhandeln und zur Schulentwicklung in der Innenstadt beizutragen, wo sie doch jährlich eine großzügige Unterstützung von der Stadt erhält?

Unser Fazit: Wir denken hier hätte die Stadt einiges besser machen können! Die neue Mittelschule in Nilkheim ist eine Notlösung mit vielen Nachteilen. Die Brentano-Mittelschule muss als innerstädtische Schule erhalten bleiben. Das Herausreißen aus dem Wohngebiet halten wir städteplanerisch für einen großen Fehler, der uns noch auf die Füße fallen wird.