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CSU und SPD tasten Durchgangsverkehr nicht an

Wie öffentlich bekannt, wurden endlich drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung im Stadtrat vorgestellt. Die beiden Parteien, die hauptverantwortlich für die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre in Aschaffenburg waren und sind, nämlich CSU und SPD, loben die Variante „1 plus“ in den höchsten Tönen. Sie sieht nur eine flächendeckende 30 km/h-Zone für die Innenstadt vor- und flickt je einen weiteren Fußgängerüberweg an Landing/Herstallstraße und am Herstallturm an. Das Ziel, den innerstädtischen Durchgangsverkehr zu unterbinden, wird damit nicht angetastet.

Endlich! Anträge der KI werden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nach einigem Nachbohren auch umgesetzt. Kinderspielplätze in der Stadt bekommen Sonnenschutz. Entweder durch nachpflanzen von großen schattenspendenden Bäumen und Büschen oder durch einfache Sonnensegel. So jedenfalls die Aussage vom Garten- und Friedhofsamt auf Nachfrage der KI. Letztes Jahr wurde der KI-Antrag noch lapidar „zur Kenntnis“ genommen. Dieses Jahr hat die KI nachgefordert nachdem durch die Sonneneinstrahlung Kinder sich an Spielgeräten die Hände verbrannten.

Kulturtage und Abendveranstaltungen zu den Kulturtagen sind keine Shopping-Termine und Einkaufsveranstaltungen. Auch die rund 3000 Beschäftigten des Aschaffenburger Einzelhandels (insbesondere der City-Galerie) haben das Recht, an diesem Kultur-Samstagabend bis 24:00 Uhr teilzuhaben. Für diese Beschäftigten bietet der darauffolgende Sonntag zu wenig Erholung und auch ein weiteres Mal kaum Gelegenheit, Kulturveranstaltungen zu besuchen.

Das Ladenschlussgesetz in Bayern setzt enge Grenzen für Sonderöffnungen. Eine Ausnahme im Jahr kann gemacht werden, wenn das Verkaufen nicht im Mittelpunkt steht und vor allem ein Zusammenhang mit einer Kulturveranstaltung besteht. Dies ist und war hier nicht der Fall. Wer shoppen geht, geht nicht gleichzeitig zu einer oder mehreren Kulturveranstaltungen an diesem Abend. Die Attraktivität der Innenstadt hängt nicht an solchen Shopping-events. Die Losung für eine Kulturstadt muss heißen: Kultur statt Kommerz!

Investoren und Klimakiller freuen sich!

Aschaffenburg und sein Umland stoßen pro Einwohner und Jahr ca. 11.000 Tonnen CO₂ aus. Der Bundesdurchschnitt liegt bei ca. 9000. Hier gibt es also einiges zu tun, auch in Aschaffenburg. Die Europawahl und die Fridays-for-Furture-Bewegung zeigen, dass die Menschen einen konsequenten Klimaschutz wollen. Umso erstaunlicher ist es, dass am 26. Juni im Stadtrat (SR) eine Baumschutzverordnung (BSV) mit Mehrheit von SPD und CSU wiederholt abgelehnt wurde.

Unten am Fluss verbieten! Open-Air-Feste erschweren?

Der berechtigte Unmut vor allem bei jüngeren Menschen war groß, als bekannt wurde, dass die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte, das Fest „Unten am Fluss“ dieses Jahr zu verbieten. Es ist zwar nicht zum Verbot gekommen, weil die Veranstalter ihren Antrag zurückgezogen haben, doch die Tatsache, wie die Stadtverwaltung, der OB und seine Bürgermeister dies begründet haben, hat zurecht viele Bürger*innen empört. Die Gründe sind genauso unverständlich wie damals beim Verbot vom Eckertsmühlen-Open-Air der Fröbel-Schule vor 2 Jahren.

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO₂ durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

Leserbrief zum Main Echo Artikel „Neue Busse fahren bald in Aschaffenburg“ vom 10. Mai 2019

Seit 2008 gelten die EU-weiten Grenzwerte für Luftschadstoffe z.B. für Stockoxide. Diese wurden eingeführt, um Menschen in den Städten vor dreckiger Luft zu schützen. Schon seit 2015 (!) ist bekannt, dass die Schadstoffgrenzwerte auch in Aschaffenburg massiv überschritten werden (5 – 6 Straßenzüge in der Innenstadt). Reaktion der Stadt: so gut wie keine. Zur Erinnerung: Die Umweltmessstation in der Schweinheimerstrasse wurde 2012 abgebaut und die noch vorhandene Messstation meldet: Keine Grenzwertüberschreitungen! Kein Wunder, denn es wird am äußersten Stadtrand im Strietwald gemessen (siehe Bild).

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau soll ihre Investmentpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit verändern. Zu diesem Zweck hat Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Johannes Büttner beantragt, Rüstungsfirmen aus den Fonds der Deka – der Fondsgesellschaft der Sparkassen – auszuschließen. Ebenso soll das Geld der Sparkassenkunden nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Förderung oder Verstromung von Kohle machen. Dafür soll sich der Vorstand und der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau einsetzen. In einer öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes soll dieses Thema behandelt werden.

Nein, einen Europa-Kongress konnten wir in Aschaffenburg nicht veranstalten. Aber die Veranstaltung mit Peter Wahl im voll besetzten Tagungsraum2 des Martinushauses war ein Beitrag zum EU-Wahl­kampfvor Ort, wie ihn wohl keine Partei bringen kann. Pointiert kritisch, überparteilich, aber nicht unparteiisch, was linke, globalisierungskritische Sichtweisen angeht.

Nicht verschwiegen wurde, dass viele unserer sozialen Schieflagen, wie z. B. die Agenda 2010, ihren Ausgangspunkt oder zumindest einen verstärkenden Kick in der Lissabon-Agenda haben sowie in weiteren EU-Verträgen und Richtlinien erfahren.

Die EU-Wahl und der dazugehörige Wahlkampf stehen bevor. Klarwurde, dass das Gerede von einer Schicksalswahl nicht zutrifft und anderen Interessen entspringt.

Für Interessierte gibt es hier die Power-Point-Folien zum Herunterladen.

Seit mehreren Wochen sammelte die Initiative „Solidariy City Aschaffenburg“ Unterschriften für Ihre Petition „SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“. Die Kommunale Initiative hat die Forderungen der Initiator*innen aufgegriffen (s. KI unterstützt SEEBRÜCKE) und am 27.02.19 zusammen mit anderen Fraktionen als Antrag an OB Herzog und den Stadtrat eingebracht. Während einige Dutzend Aktivist*innen vor dem Sitzungssaal auf dem Theaterplatz noch einmal ihr Anliegen demonstrativ mit Transparenten, Redebeiträgen und Liedern unterstrichen, hat der Stadtrat am Montag den 6. Mai über den Antrag auf eine entsprechende Stastratsresolution beraten und beschlossen, Aschaffenburg als sicheren Hafen für Flüchtlinge in Seenot zu erklären.