Alle Beiträge von ki-ab

Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – Hausaufgaben nicht gemacht!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Das kürzlich in der Presse in Teilen zitierte Fachgutachten zum Klinikum Aschaffenburg-Alzenau liest sich wie ein Protokoll jahrelang liegen gelassener Hausaufgaben. Die aufgezeigten Einsparpotenziale im Millionenbereich – übrigens unsere Steuergelder – sind weder überraschend noch visionär, sondern grundlegende Führungs- und Organisationsaufgaben: Entlassungsmanagement strukturieren, Küchenprozesse bündeln, Dokumentationslast reduzieren, Fremdarbeitskosten steuern, zu teure Medizintechnik usw. Das sind Grundlagen des Krankenhausbetriebs.

Umso irritierender ist die Frage: Warum wurden diese Punkte erst durch externe Berater sichtbar? Der sicherlich hochbezahlte Geschäftsführer unseres kommunalen Klinikums hätte diese „Probleme“ längst erkennen und angehen müssen – genau dafür ist er da.

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»Es fing an mit Ausgrenzung«

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau , verbrachte seine Kindheit als Sohn einer jüdischen Mutter im KZ Theresienstadt. Als Kommunist war er auch in der Nachkriegszeit verfolgt und noch Anfang der 70er Jahre mit Berufsverbot bedroht. Vor einigen Jahren war er auf einer Gedenkveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) per Online-Schaltung zu Gast. Die zentrale Aussage seines Vortrags bezogen auf die Verfolgung durch den so genannten Nationalsozialismus: „Es fing an mit Ausgrenzung“. Nationalistisch und rassistisch motivierte Ausgrenzungs-Haltungen führten weiterhin in den 90er Jahren zu Pogromen wie z. B. in Rostock und Solingen, in den letzten Jahren zu Anschlägen wie in Halle und Hanau.

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Störfaktor Mensch!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

„Unerträglich“ ist die Äußerung von Bundeskanzler Merz, Menschen nicht-deutscher Herkunft passten nicht in das Stadtbild. Das stellte der Stadtrat der Kommunalen Initiative (KI), Jürgen Zahn, in einem Statement im Rahmen einer Protest-Demonstration demokratischer Organisationen am 26. Oktober in der Aschaffenburger Frohsinnstraße fest.

Die Äußerung des Kanzlers sei eine Missachtung des ersten und wichtigsten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Das ist Rassismus auf Stammtischniveau – für den Regierungschef eines demokratischen   Landes nicht akzeptabel“, sagte Zahn und erinnerte an eine Tagebucheintragung des Nazi-Propagandaministers Goebbels von 1941: „Die Juden verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“

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„Das wahre Stadtbild“ – Aschaffenburg antwortet!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 26. Oktober 2025 wurde auch in Aschaffenburg gegen die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz demonstriert. Die Demonstrierenden fassten sie so auf, dass Menschen – aufgrund ihrer äußerlichen Erscheinung als Kriminelle eingeordnet – aus unserem Stadtbild verschwinden sollten. Der vermittelte Eindruck, der Kanzler habe sie z. B. aufgrund ihrer Hautfarbe als Störfaktoren bezeichnet, wurde im Redebeitrag von Jürgen Zahn als „unerträglich“ moniert.

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GODELSBERG: FRAGEN UNERWÜNSCHT – STADTRAT NICHT VERANTWORTLICH FÜR PLANUNGSFEHLER

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Im Plenum des Stadtrats am 6. Oktober 2025 ließ Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) zentrale Frage der KI zur städtebaulichen Zielsetzung im Kontext der Klimaanpassung nur unzureichend beantworten. Dabei ging es um den gesetzlichen Auftrag aus dem Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) und der Bayerischen Verfassung (Art. 158 ff.), wonach die Klimaanpassung städtebauliche Ziele sind und Eigentum auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Dass die Beantwortung derart grundlegender Fragen „abgewürgt“ wurde, ist aus Sicht der KI ein Armutszeugnis – undemokratisch und diskriminierend, zumal andere Fragen von Stadtratsmitgliedern ausführlich behandelt wurden.

Zur Sache selbst:

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Wolfsthalplatz – ES REICHT!

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung, Verkehr

Der Wolfsthalplatz mit seinen einladenden Sitzbänken, schattenspendenden Bäumen und der von dem Bildhauer Rainer Stolz gestalteten Brunnenanlage „Zeitwagen“ erfreut sich als zentral gelegener Platz der Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität großer Beliebtheit bei den Bürgern. Zugleich ist er als Standort der von den Nazis niedergebrannten Synagoge der zentrale Gedenkort für die im Holocaust ermordeten Aschaffenburger. In dem Platz flankierenden Gebäude der ehemaligen jüdischen Schule erinnert ein Dokumentationszentrum an die über 700jährige Geschichte der jüdischen Gemeinde unserer Stadt. Seit nunmehr Jahrzehnten warten die Bürger daher mit Unverständnis und wachsender Ungeduld auf die Einlösung zahlreicher Versprechen der Stadtverwaltung, das ordnungswidrige Zuparken des Platzes und des Brunnens durch Kraftfahrzeuge zu beenden. 

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Wohnungsdeal in Damm: Rendite statt Sicherheit?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.

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KOMMUNALE INITIATIVE UND VOLT TRETEN GEMEINSAM ZUR KOMMUNALWAHL 2026 AN

Von in Konnunalwahl 2026, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, über uns

Zwei progressive Bewegungen bündeln ihre Stärken für ein soziales, ökologisches und demokratisches Aschaffenburg Aschaffenburg, Die Kommunale Initiative (KI) und Volt Aschaffenburg schließen sich für die Kommunalwahl im März 2026 zusammen. Mit einer gemeinsamen Liste wollen sie frischen Wind in die Stadtpolitik bringen und Aschaffenburg fit für die Zukunft machen. Das Bündnis setzt auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung, digitale Kompetenz – vereint in einem klar progressiven Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Zusammenarbeit basiert auf einer breiten inhaltlichen Schnittmenge. Im Fokus stehen unter anderem:

  • Mobilität & Innenstadt: Ausbau von Rad- und Fußwegen, Stärkung des ÖPNV, eine lebenswerte und verkehrsberuhigte Innenstadt
  • Wohnen: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aktive Nutzung von Leerständen, Orientierung am Gemeinwohl
  • Klimaschutz & Anpassung: Maßnahmen für ein Klimafreundliches Aschaffenburg, Maßnahmen gegen Hitzebelastung, mehr Grünflächen, nachhaltige Energieversorgung und Schutz natürlicher Ressourcen
  • Transparenz & Bürgerbeteiligung: Direkte Mitbestimmung, offene und transparente Verwaltung und innovative Systeme wie Bürgerräte per Losverfahren
  • Teilhabe & Barrierefreiheit: eine inklusive, diverse und bunte Stadtgesellschaft für alle

Die Kommunale Initiative bringt ihre jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung und ihren Fokus auf soziale-ökologische Gerechtigkeit mit ein. Dies umfasst unter anderem kostenfreie Kitas, Gewinnabführung der Sparkasse sowie die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. unser Klinikum Aschaffenburg.

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Öffentliche Toiletten sind Daseinsvorsorge – Aschaffenburg muss handeln

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Überprüfung und den Ausbau öffentlicher Toiletten in Aschaffenburg. Öffentliche Toiletten sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – zuständig sind die Kommunen. Bereits im Oktober 2023 hat die KI dazu einen Prüfauftrag gestellt: Bestandsaufnahme, Standortvorschläge, Kosten sowie mögliche Fördermittel. Bei Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing haben wir mehrfach nachgefragt doch bis dato keine belastbare Antwort erhalten. Bei allem Respekt vor den hohen Belastungen der Fachämter, erwarten wir dennoch im Herbst 2025 die Behandlung im Stadtrat.

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Keine Ausgrenzung durch Digitalisierung – Barzahlung für alle Bustickets!

Von in Daseinsvorsorge, Digitalsierung, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Verkehr

Die Digitalisierung des ÖPNV mag politisch gewollt und technisch machbar sein – sozialverträglich ist sie in ihrer aktuellen Umsetzung nicht. Der Fall einer 86-jährigen, die mangels digitalen Tickets an der Bushaltestelle stehen gelassen wurde, ist mehr als nur ein bedauerlicher Einzelfall. Er ist Symbol eines Systemwandels, der Menschen abhängt, anstatt sie mitzunehmen.

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