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Der städtische Haushalt 2021 – KI lehnt ab

Alle wissen es: Die Erde liegt schon lange im Fieber, nun kam die globale Corona-Pandemie mir großer Wucht dazu! Nur: die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Wir brauchen eine Weichenstellung hin zu einer konsequent ökologisch und sozialen Politik für Aschaffenburg. Die Klima-Katastrophe und die Corona-Pandemie unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür gekommen? Doch leider: Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden in den Beschlüssen des Stadtrates nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

Der Haushalt verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäftes oder Selbstverständlichkeiten wie z. B. Ausbau der Internet-Infrastruktur oder der Digitalisierung.

Antrag: Gleichbehandlung der Marktbeschicker auf dem Wochenmarkt mit anderen Einzelhandelsbetrieben und Supermärkten. Blumenverkauf auf dem Wochenmarkt zulassen!

In den Supermärkten in Aschaffenburg sind nicht nur die Verkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel erlaubt, sondern auch für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie z. B. Bohrmaschinen, Motoröl, Werkzeug, Kleidungsstücke und vor allem Blumen und Pflanzen. Wichtig für eine solche Entscheidung ist, dass mehrheitlich Lebensmittel zum Kauf angeboten werden. Der Wochenmarkt ist unserer Meinung nach ebenfalls als Gesamtheit wie ein solcher Supermarkt zu betrachten und neben dem Hauptangebot an Nahrungsmitteln muss nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch der Verkauf von Blumen und Pflanzen möglich sein. Dies ist aber laut Anordnung der Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg nicht erlaubt – zum Schaden unserer Blumenhändler auf dem Wochenmarkt, für die derzeit ein Berufsverbot besteht .

Die Kommunale Initiative stellt deshalb den Antrag an den OB, durch eine Anordnung den Verkauf von Blumen und Ziersträuchern zu erlauben, dies insbesondere wegen des erhöhten Bedarfes für den kommenden Valentinstag. Aufgrund der Örtlichkeit im Freien ist keine größere Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus als in einem örtlichen Supermarkt gegeben – im Gegenteil. Gerechtigkeit heißt hier Gleichstellung mit Aldi, Lidl, Edeka & Co.

Es war einmal eine schöne Pappelallee und ein schöner Landschaftspark, der Schönbusch, Aristokraten hatten sie geplant und anlegen lassen. Dann wählten die Bürger CSU, SPD und FDP. Parteien, die alles für Autoverkehr übrighaben, aber wenig für Bäume und Grün.
Nach und nach verschwand immer mehr vom Park Schönbusch und auch die Pappelallee an der Darmstädter Straße (B26) blieb nur lückenhaft erhalten. Dafür gab es immer mehr Beton und Asphalt.

Jetzt wird auch das letzte Grün an der B 26 abgeholzt, da die B 26 auf 26 m Breite vierspurig ausgebaut wird. Es bleiben: graue Hässlichkeit, der Blick auf Industrieanlagen – den Menschen in Leider und den Besuchern des Schönbusch mehr Lärm.
Das wird noch nicht einmal das Ende der Abholzung sein. Die B 469 und mehrere andere Straßen und Kreuzungen nach Aschaffenburg werden für viele Millionen groß ausgebaut, noch mehr Bäume werden gefällt.

Es wird ein Weiter-so mit Autoverkehr, Lärm und Dreck organisiert. Aschaffenburg wird mit einem Netz von hässlichen Schnellstraßen umzogen. Die Klimakrise findet anscheinend außerhalb Aschaffenburgs, auf keinen Fall jedoch auf unseren Schnellstraßen statt. 

Im Dezember 2020 wurde im Main Echo über unsere öffentliche Veranstaltung zur Teilprivatisierung des Klinikums berichtet. Im Rahmen dieses Berichtes wurde die Pressestelle des Klinikums zitiert, in der beschrieben wird, dass in der ausgegliederten, 100-prozentigen Tochter des Klinikums – der Physiotherapie – es „für die Mitarbeiter in diesem Bereich (zu) keinerlei finanziellen Einbußen“ kommen würde. „Anders als die Auslagerung der … Wäscherei und Bettenzentrale“ stünde hier „nicht das Sparen im Vordergrund …“

Diese Beschreibung bei der Physiotherapie ist nur zum Teil richtig. Auch durch Weglassen können die wirklichen Verhältnisse falsch dargestellt werden.

Fakt ist: Die bisher Beschäftigten behalten zwar ihren Anspruch auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Allerdings nur als Teil ihres Arbeitsvertrages. Hingegen werden alle neuen Beschäftigten ohne Tarif eingestellt. Sie müssen ihre Haut ohne Schutz eines Tarifvertrages zu Markte tragen.

Diese Aussage fehlt natürlich in der Pressemitteilung des Klinikums. Niedrigere Kosten durch niedrigere Löhne sind das Ziel. Das nennt man Lohndumping. Nichts Anderes ist der eigentliche Hintergrund dieser Ausgründung.

Die KI möchte hier eine öffentliche Debatte im Stadtrat und hat dementsprechend einen Antrag zur nächsten Plenumssitzung gestellt.

Am 25.11.20 schrieb das Main Echo „Stadthalle ist mögliches Impfzentrum“. Auch wenn die Stadthalle zu dem damaligen Zeitpunkt nur eine Option war, hat das Erwartungen und Hoffnung geweckt. Der Oberbürgermeister hat anders entschieden. Das Impfzentrum für Stadt und Land kommt in den hintersten Winkel von Hösbach! Die Bürger und der Stadtrat haben von dieser fragwürdigen Entscheidung aus der Presse erfahren.

Die KI hat deshalb einen Eilantrag im Stadtrat eingebracht, mit dem Ziel, dass neben Hösbach wenigstens auch eine Zweigstelle nach Aschaffenburg kommen soll. Große Hallen gibt es in Aschaffenburg genug, wie z.B. die Stadthalle oder die Unterfrankenhalle. Aber der Antrag der beiden KI-Abgeordneten wurde am 07.12.20 im Stadtrat abgeschmettert.

Erstaunlich war die Debatte darüber:

Samstagfrüh, frische Luft, die Sonne spitzt aus den Wolken, herrliche Ruhe beim Spaziergang in der grünen Lunge nahe dem Zentrum von Schweinheim. Aber die Ruhe wird plötzlich zerrissen vom Geballere des Schießplatzes am ehemaligen Truppenübungsplatz, genannt EXE, jetzt FFH Gebiet, Lebensraum nicht nur für die Wildpferde und Naherholungsgebiet für viele Aschaffenburger. 

Mitte November, mit sehr knappem Beschluss im Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat, erging die Vorlage, dass die Schusszeiten und Schusszahlen für den Schützenverein St. Sebastianus massiv ausgeweitet werden sollen. Mit 9 zu 8 Stimmen wurde dies dann so beschlossen. Die KI hatte dazu einen Ablehnungsantrag gestellt, der wie folgt begründet war:

Podiumsdiskussion & Live-Streaming anlässlich der Privatisierung am Klinikum A’burg, 3. Dezember 2020, Colosaal Aschaffenburg. LINK ZUM LIVESTREAM bzw Nachhören.

Leider hat die Tonübertragung in der ersten Viertelstunde nicht geklappt. Hier der Text der einführenden Worte von Johannes Büttner (pdf)

Rund 100 Teilnehmer*innen zogen durch die Innenstadt – Redebeiträge und Lieder an vier Stationen – Neue Gedenktafel für Peter Gingold

Für den 9. November 2020 hatte das Bündnis gegen Rechts zusammen mit Attac Aschaffenburg-Miltenberg, der Kommunalen Initiative (KI), der Initiative „Stolpersteine“, der Interventionistischen Linken (IL) und der Partei DIE LINKE zu einem Gedenkweg entlang von Stationen, die mit der Vor- und Nachgeschichte des Novemberpogroms 1938 verbunden sind, eingeladen.

Mit einem Lied von Kurt Eisner – geschrieben zur ersten bayerischen Revolutionsfeier – und einem Redebeitrag zu den November-Ereignissen 1918 eröffneten Reinhard Frankl (BgR, Attac) und Johannes Büttner (KI und VVN/BDA) am Kurt-Eisner-Platz (Herstallturm) den Abend.

Von da führte der Weg durch den Rossmarkt … weiterlesen (auf BgR)

Die Kommunale Initiative (KI) unterstützt den Aufruf des Bund Naturschutz (BN) an alle Bürgerinnen und Bürger, vor dem 27.11. Einwendungen gegen diesen unnötigen Kahlschlag zu erheben.

Dazu stellt der BN eine Vorlage für eine Sammeleinwendung zur Verfügung, die wir hier verlinken. Der geplante Ausbau der B469 zwischen Stockstadt und Großostheim spitzt die Klimakrise weiter zu und ist Zeichen einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren.

Natürlich können Sie auch selbst eine Einwendung formulieren und einreichen. Die Unterlagen zur Planung finden Sie unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/service/planfeststellung/aktuelle_verfahren/32-4354-2-3-14/index.html

Fassade der zerstörten Aschaffenburger Synagoge (Foto H. Eymann, Quelle: https://stadtarchiv-aschaffenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/Mitteilungen_2_5_11_1988.pdf)

Montag, 9. November 2020, Beginn: 18:00 Uhr, Kurt-Eisner-Platz (Herstallturm)

anschließend Gedenkweg mit Stationen an
– Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“
– Geburtshaus Peter Gingold (Steingasse 27)
– Platz der ehem. Synagoge (Wolfsthalplatz)

Es laden ein
Attac Aschaffenburg-Miltenberg,
das Bündnis gegen Rechts
die Interventionistische Linke
die Kommunale Initiative (KI)
DIE LINKE Aschaffenburg und BUM

in der Erkenntnis, …

• dass der 9.11.1938 zwar das Fanal zum Holocaust war, dieses aber eine 20-jährige deutliche Vorgeschichte hatte;
• dass der Widerstand gegen Faschismus und Krieg bei Weitem nicht allein Sache der viel gefeierten „Männer des 20. Juli“ war;
• 
  dass Faschismus, Rassismus und Antisemitismus in der Bundesrepublik nie verschwunden waren, wie es die Erzählung von der Entnazifizierung nahe legen sollte.
• 
  dass der Schwur von Buchenwald immer noch aktuelle Gültigkeit hat:

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

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