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Vor kurzem ist mal wieder ein im Bebauungsplan als „zu erhalten“ gekennzeichneter großer Baum gefällt worden. Diesmal im nördlichen Teil des Neubaugebietes Rotäcker in Schweinheim. Man kann nur hoffen, dass die Stadt diesen erneuten Baumfrevel mit Nachdruck verfolgt und ahndet. Die KI hat dies zum Anlass genommen, im Stadtrat einen Antrag für eine Baumschutzverordnung zu stellen. Die Beispiele der illegalen Baumfällungen und des Baumfrevels aktuell und in den letzten Jahren geben der KI Recht.

Rede von Johannes Büttner zum Haushaltsentwurf 2019

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Fraktionsvorsitzende der SPD fragte, wer gemeint ist, als die 1200 Schülerinnen und Schüler am letzten Freitag auf der Klimaschutz-Demo skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“. Er fragte: wer ist „ihr“? Ich sage Ihnen, das sind wir, die wir sitzen! Auch der Stadtrat muss sich fragen lassen, was er zur Rettung des Klimas getan hat und tut! Wir müssen den Haushalt überprüfen und fragen:

Was haben wir etwa zum Klimaschutz und der Verkehrswende beschlossen und was sieht der aktuelle Haushalt 2019 hier vor?

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Über 1200 Menschen haben heute um 12.00 Uhr in Aschaffenburg für mehr Klimaschutz demonstriert. Nach Berlin, Brüssel, Frankfurt und anderswo – jetzt also auch bei uns. Die meisten waren Schülerinnen und Schüler, aber auch einige ältere Semester waren dabei. Viele hatten vorzeitig den Unterricht verlassen, allen Drohungen von Sanktionen zum Trotz! Und zumindest das HSG in Hösbach soll Dutzende von Verweisen ausgesprochen haben.

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Jetzt aufs Rathaus gehen und in die Listen eintragen!

mehr infos auf https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Noch immer sterben Tausende von Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer und gleichzeitig wird die Seenotrettung kriminalisiert und Rettungsbooten ein sicherer Hafen verweigert. Auch wir in Aschaffenburg können, dürfen und wollen nicht länger schweigen!
Wir werden im März den Antrag an den Oberbürgermeister und den Stadtrat stellen, dass sich die Stadt Aschaffenburg – wie europaweit bereits viele andere Städte – zum sicheren Hafen erklärt und sich gegen die europäische Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer positioniert.
Wir haben zudem eine Online-Petition gestartet. Eure Unterschriften können den Antrag bekräftigen! Weiterlesen

Die Forderungen der KI für den Haushalt der Stadt sind eindeutig: Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld für Projekte wie Klinikum, Schulen, Wohnungen, Kultur, Kindergärten, Infrastruktur und Umstieg auf den ÖPNV. Klima- und Gesundheitsschutz haben dabei Vorrang! So fordert die KI, dass für die Umsetzung der Verkehrskonzepte zur Beruhigung der Innenstadt innerhalb des Stadtrings Mittel zur Umsetzung der Verkehrslenkung im Haushalt eingestellt werden. Konzepte dazu liegen vor und können auch kurzfristig in Etappen umgesetzt werden (siehe dazu z.B. das Konzept des ADFC und der Kommunalen Initiative). Weiterlesen

Über Jahre waren sich alle im Stadtrat einig: Vor dem Schloss an der Schlossmauer sollten in Zukunft keine Autos mehr parken. Doch frei nach Adenauers „was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?“: Alle Parteien – ob CSU wie gewohnt, aber auch SPD, Grüne, UBV und FDP oder auch der OB – stimmten im Planungssenat letzte Woche für eine weitere Blechmauer vor der Schlossmauer. Welch eine Schande! Die Schokoladenseite der Stadt, die schönste Stadtansicht mit Schloss und Mainufer soll wieder mit Kfz-Blech verschandelt werden. Wenn’s nach der CSU geht, natürlich für die Pendler aus dem Landkreis, denen man ein kostenfreies Parken zugesteht. Weiterlesen

Die Kommunale Initiative hat vor einem Jahr den Antrag eingebracht, dass auf den rund 36 Hektar Ackerflächen der Stadt Aschaffenburg, die an Landwirte verpachtet werden, kein Glyphosat und andere Pestizide verwendet werden dürfen. Dies sollte in die entsprechenden Verträge eingefügt werden. Außerdem sollte die Stadtverwaltung offensiv für eine pestizid- und herbizidfreie Pflege von Haus- und Kleingärten hinweisen. Gemeinsam mit den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sollte die Region des fränkischen Untermains sich zu einer glyphosatfreien Zone entwickeln. Im März 2018 wurde dieser Antrag auf einem Runden Tisch mit Landwirten beraten. Ergebnis: Weiterlesen

Die KI unterstützt diese Europäische Initiative an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mehr Infos und zur Online-Unterzeichnung hier

Samstags gebührenfreier Nahverkehr

Die Nachricht ist nicht nur bayernweit, sondern bundesweit in den Medien angekommen: Ab 1. Dezember gilt in Aschaffenburg gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Das ist ein riesengroßer Erfolg der KI, die dies seit Jahren fordert und vor allen anderen Fraktionen entsprechende Anträge im Stadtrat eingebracht hat. Wenn auch zunächst nur für zwei Jahre, so ist dies ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung – weiter so!

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