Der Auweg wird Fahrradstraße

In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

Vor einiger Zeit gab es Anträge, den Auweg für mehr als eine Million Euro komplett auszubauen. Die KI hat dies bereits damals aufgrund der Haushaltslage und anderer günstigerer sowie smarter Lösungen abgelehnt. Mit der Umwidmung zur Fahrradstraße wird nun ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt, und Fahrräder haben Vorrang auf der schmalen Straße. Der Ausbau des Fußwegs berücksichtigt auch die Belange der Fußgänger. Dies erleichtert allen Verkehrsteilnehmern das sichere und einfache Miteinander.

Die Entscheidung, den Auweg zur Fahrradstraße umzuwidmen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Verkehrsgestaltung in Aschaffenburg. Es zeigt, dass auch kostengünstige und schnell umsetzbare Lösungen erhebliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen können.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, uns ihre Meinung zu dieser Maßnahme mitzuteilen. Schreiben Sie uns unter der E-Mail-Adresse: info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung)

Mainradweg bis September 24  gesperrt

Kurz vor dem letzten Wochenende wurde im Main-Echo berichtet, dass der Mainradweg von der Willigisbrücke bis zum Wasserwerk mitten in der Radsaison wegen Austausch von Stromleitungen durch die AVG für drei Monate gesperrt wird.

Hola, fragt sich der Autor dieser Zeilen, seines Zeichens passionierter Radfahrer und mit gesundem Menschenverstand gesegnet: Warum macht man dies mitten in der Radsaison? Warum ausgerechnet während des von der Stadt Aschaffenburg beworbenen „Stadtradeln“? Warum nicht in Kombination mit dem geplanten Ausbau des Mainradweges, der ebenfalls in Kürze umgesetzt werden soll? Warum wird über eine solch wichtige Maßnahme nicht im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg berichtet und diskutiert?

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Maßnahmen des Lärmaktionsplan umsetzen!

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

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Für Klimaschutz, für Demokratie, für Menschenrechte!

Am Samstag den 13.04.24 fand am Herstallturm eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ unter dem oben genannten Motto statt. Die KI dankt den Omas für ihren Einsatz und die Organisation der Mahnwache. Zahlreiche Reden und Statement wurden unter diesem Motto gehalten u.a. von den Omas, der KI, der ÖDP und der „Letzen Generation“, die im Anschluss eine ungehorsame friedliche Versammlung durchführte. Bis zu 100 Meschen nahmen an diesem Protest teil. In diesem Zusammenhang hebt die KI einen historischen Gerichtserfolg hervor: Schweizer Seniorinnen erstritten kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schärfere Klimaschutzmaßnahmen, indem sie argumentierten, dass der unzureichende Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze. Klimaschutz ist Menschenrecht, so die Richter! Die KI zeigt sich beeindruckt von deren Hartnäckigkeit und Mut und zieht Parallelen zu ähnlichen Urteilen in Deutschland, wie dem des Bundesverfassungsgerichts von April 2021, das die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisierte. Wir kritisieren die deutsche Regierung für ihre Zögerlichkeit und die unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Als Beispiel wird hier der Verkehrssektor genannt, der unter der Verantwortung von Herrn Minister Wissing (FDP) liegt und der seine Klimaziele mehrfach verfehlt hat. Trotz einfacher Lösungen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, das jährlich Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, scheitert die Umsetzung an Ausreden wie: „Es gibt nicht genug Verkehrsschilder für ein Tempolimit“. Unsere Forderung lautet klar: Die öffentliche Hand muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und effektiv gegen die Klimakrise vorgehen, anstatt durch Verzögerungstaktiken von ihrem Versagen abzulenken, auch hier in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Barrierefreie Gehwege in unserer Stadt!

Die KI fordert sichere und barrierefreie Gehwege in unserer Stadt. Zu diesem Thema gab es vor der Sitzung des Stadtrates am 16. Januar 24 eine Demonstration, organisiert von den Verbänden VCD, ADFC und VdK. Das Thema wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung als Bürgerantrag eingebracht. Das Recht dazu hat jeder Teilnehmer einer Bürgerversammlung. In vielen Stadtteilen herrscht hoher Parkdruck, und die Versuchung für Autofahrer ist groß, illegal und oft verbunden mit Behinderungen auf Gehwegen zu parken. Wenn aber das Gehwegparken die Sicherheit der Fußgänger gefährdet, dann wird die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Genau das ist der Fall, wenn Fußgänger, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung durch rücksichtslose Fahrzeughalter gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Das sollte unterbunden werden.

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Das Jahr 2024 – mehr Herausforderungen denn je!

Die KI wünscht allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2024. Gleich zum Jahresanfang setzte sich die KI mit den Herausforderungen auseinander, die im von ihren langfristigen Zielen vorgegeben sind. Als lokale Wählerinitiative parteiunabhängig, basisdemokratisch, antifaschistisch und sozial-ökologisch ausgerichtet, konzentriert sich die KI auf Schlüsselthemen wie Stadtplanung, Verkehrswende, dem dringlichen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen. Im Jahr 2024 mit seiner schwierigen Haushaltslage stehen spezifische Herausforderungen an. Die Verkehrswende, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur bleiben weiterhin zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert kreative Lösungen, den ÖPNV attraktiver zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ und der Förderung des Sozialwohnungsbaus. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Aschaffenburg wird sich die KI intensiv dafür einsetzen, bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus bleibt die Bewahrung des kulturellen Erbes und der weitere Ausbau Aschaffenburg als Kulturstadt wichtig. Elementar dabei sind für die KI dabei Themen wie die Stärkung der direkten Demokratie und die Transparenz der Entscheidungen der Verwaltung und im Stadtrat.

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Komplettausbau statt Fahrradstraße – teuer und unnötig!

In Aschaffenburg wurden schon einige Fahrradstraßen eingerichtet, was die Kommunale Initiative (KI) ausdrücklich begrüßt. Auch den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Auweg – für kleines Geld und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen, war aus Sicht der KI begrüßenswert. Leider haben insbesondere die Stadträte aus Leider und Nilkheim, welche – entgegen der Empfehlung der Stadtverwaltung – auf einem Komplettausbau des Auweges beharrten, eine große Chance vertan.  Die Umwidmung hätte unmittelbar und kostengünstig zu einer Beruhigung der „Rennstrecke“ beigetragen. Fahrräder hätten Vorrang auf der Straße. Die Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Verkehrsteilnehmer wäre auf 30 km/h festgesetzt worden. Alle, die den Auweg zu Fuß und mit dem Rad nutzen, wären eindeutig sicherer unterwegs. Die Radfahrer, die sich unsicher fühlen, müssten nicht mehr verbotswidrig den schmalen Gehweg nutzen und Fußgänger würden nicht mit Radfahrern kollidieren. Die Fahrradstraße ist kurzfristig umsetzbar und macht es allen Verkehrsteilnehmern einfacher, miteinander klarzukommen. Außer natürlich den unverbesserlichen Rennfahrern in ihren schnellen PKW´s, welche sich ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer im Verkehr bewegen.

Was bringt es der Bürgerschaft, dass die Mehrheit der Stadträte im Planungs- und Verkehrssenat (PVS) auf den Komplettausbau bestehen? Er wird bei den Haushaltsberatungen 2024 mit hoher Wahrscheinlichkeit doch wieder einkassiert, weil das Geld mehr als knapp ist. Hier hat insbesondere die Mehrheit aus CSU, SPD und FDP im PVS uns Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail-Adresse info@kommunale-initiative.de

KI* – Jürgen Zahn, Stadtrat, *) unbequem aus Verantwortung

Aschaffenburg ohne Konzept für den Verkehr!

Daran hat sich auch nach fast 10 Jahren so gut wie nichts geändert! Die für den Zeitpunkt ab Fertigstellung des „Ringschlusses“ zugesagte Verkehrsberuhigung der Innenstadt innerhalb des „Rings“ wurden bisher nicht umgesetzt. Auch andere Themen wie uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauerstraße, die verkehrsberuhigten Bereiche am Herstallturm oder Scharf-Eck, wurden als obsolet oder nicht „machbar“ hingestellt.

Zur Erinnerung: Die Ringstraße mit Gesamtbaukosten von ca.150 Millionen Euro wurde 2013 fertiggestellt. Im dazugehörigen Verkehrsentwicklungsplan hat sich der Stadtrat u.a. auf folgende Zielsetzungen festgelegt: Durchgangsverkehre reduzieren, Umweltverbund (Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV) stärken und damit die Attraktivität des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistung- und Kulturstandorts der Innenstadt zu steigern. Diese Ziele wurden allenfalls in Ansätzen, was die Steigerung des ÖPNV angeht, überhaupt nicht erreicht. Die im Verkehrsentwicklungsplan definierte deutliche Steigerung des Anteils des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen als Voraussetzung für das Funktionieren des „Rings“ wurde erheblich unterschritten. Es ist daher erfreulich, dass sich auch in anderen Fraktionen des Stadtrats die bei KI, ÖDP und den „GRÜNEN“ schon seit langem manifestierte Erkenntnis durchsetzt, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist.

Insbesondere begrüßt die KI die vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Dr. Erich Henke, in einer Veranstaltung seiner Partei bezüglich der Willigisbrücke bekundete Bereitschaft zu „radikalen Lösungen“ um den „Durchgangsverkehr zu unterbinden und Radfahrern mehr Platz einzuräumen“. Die KI ist bereit, solche Lösungen mitzutragen und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail  info@kommunale-initiative.de  

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Klima, ein weiter so wird extrem teuer!

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf einen nachvollziehbaren und belastbaren „Masterplan“ für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorzulegen! Was ist der Hintergrund? Nachdem der Stadtrat Mitte 2020 den Klimanotstand ausgerufen hat und damit die Behandlung des Klimaschutzes in Aschaffenburg zur höchsten Priorität erklärt hat, handelt die Stadt nicht danach. Im Klima- und Umweltsenat Ende letzten Jahres legte die Stadt beim Klimaschutz die ungeschminkte Wahrheit offen. Die Stadt erklärte, dass die territorialen Klimaschutzziele krachend verfehlt werden! Dabei wissen wir doch alle: Klimaschutz ist teuer, aber Nichtstun wird extrem teuer! Also wieso handelt man nicht? Darauf hätten wir gerne eine Antwort und werden dazu einen Stadtratsantrag stellen.

Deshalb unterstützt die KI auch die friedlichen Klimaproteste der „Letzten Generation“. Wir appellieren an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing: Klima schützen, statt Klimaproteste kriminalisieren! „Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar“. Davon ist nicht nur die „Letzte Generation“ überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterzeichnet und es sollen noch weitere dazukommen. Die KI ruft deshalb zur Teilnahme an dem Klimastreiktag am Freitag, den 15.09.23, 15:30 Uhr, Schlossplatz, auf. Am Abend findet noch im Martinhaus, 19:00 Uhr, die öffentliche Veranstaltung „Autokorrektur“ vom VCD mit Katja Diehl statt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Wo bleibt die Verkehrsberuhigung?

Mit der Verkehrsberuhigung in unserer Stadt ist es leider nicht weit her. Ob Tempo 30 in der Innenstadt, uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauer Straße, die gescheiterte Umweltstraße, die schon lange versprochenen Fußgängerüberwege am Herstallturm oder Scharf-Eck, der Umweltring in der Innenstadt, nichts ist bis dato umgesetzt. Anträge der KI oder anderer Fraktionen dazu im Stadtrat werden mit langen Stellungnahmen der Verwaltung abgebügelt oder verweilen Jahre in den Schubladen der Verwaltung, bevor sie im Stadtrat behandelt werden. Im Vordergrund stehen immer wieder Gründe weshalb sie nicht umgesetzt werden können, z. B. Tempo 30 auf einer Staats- oder Bundesstraße, die auch durch Aschaffenburg verläuft. Andere Gemeinden wie z. B. Frohnhofen (Gemeinde Laufach), arbeiten hier offensichtlich erfolgreicher, denn dort auf der B26 gibt es eine Tempo 30 Beschränkung ohne zeitliche Einschränkung! Wieso also nicht auch in Aschaffenburg? Es könnte an der Herangehensweise liegen, denn lösungsorientiertes Handeln bezieht sich auf die Fokussierung auf Lösungen und Möglichkeiten, anstatt sich auf Probleme und Hindernisse zu konzentrieren. Dieser Ansatz kann in vielen Fällen erfolgreich sein, da er eine positive Einstellung und Kreativität fördert. Diese positive Einstellung und eine beherzte Herangehensweise wünschen wir uns bei vielen dieser längst überfälligen Projekte in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de