Die KI fordert sichere und barrierefreie Gehwege in unserer Stadt. Zu diesem Thema gab es vor der Sitzung des Stadtrates am 16. Januar 24 eine Demonstration, organisiert von den Verbänden VCD, ADFC und VdK. Das Thema wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung als Bürgerantrag eingebracht. Das Recht dazu hat jeder Teilnehmer einer Bürgerversammlung. In vielen Stadtteilen herrscht hoher Parkdruck, und die Versuchung für Autofahrer ist groß, illegal und oft verbunden mit Behinderungen auf Gehwegen zu parken. Wenn aber das Gehwegparken die Sicherheit der Fußgänger gefährdet, dann wird die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Genau das ist der Fall, wenn Fußgänger, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung durch rücksichtslose Fahrzeughalter gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Das sollte unterbunden werden.
Viele von uns haben sicherlich das Gefühl, dass illegales Gehwegparken in Aschaffenburg größtenteils geduldet wird, und kennen dazu treffende Beispiele. Wir begrüßen daher die Aussage des Oberbürgermeisters, dass es in Aschaffenburg keine Duldung von Gehwegparken durch die kommunale Verkehrsüberwachung gibt. Die KI hatte dazu einen Stadtratsantrag eingebracht, der von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt wurde. Der gefundene Kompromiss ist sicherlich ein gangbarer, aber langer Weg. Die KI hat ihn jedoch abgelehnt, weil die Umsetzung viele Jahre dauern wird – mindestens bis 2026. Bis Ende 2024 wird dem Stadtrat ein Gehweg-Konzept vorgelegt, und die Menschen in den Stadtteilen und Straßenzügen werden einbezogen. Das war uns wichtig. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de
VERANSTALTUNGSHINWEIS: Kundgebung und Mahnwache Holocaust-Gedenktag und Tag der Opfer des Faschismus: Samstag, 27. Januar, 16.00 Uhr, Aschaffenburg, Theaterplatz s.a. http://bgr-ab-mil.de/
KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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