Das will die Kommunale Initiative (KI*)

Kommunalwahl 15. März 2020 Wahlprogramm der KI*

  1. Verkehrswende – Umstieg auf den ÖPNV – Klimaziele einhalten
  2. Gesundheit und Umwelt
  3. Mietenwahnsinn stoppen – Sozialwohnungsbau verpflichten
  4. Armut bekämpfen – Arbeitsrechte schützen – Privatisierung verhindern
  5. Die Bildung ist frei
  6. Kultur für Alle – kulturelles Erbe bewahren.
  7. Direkte Demokratie stärken – Stadtteile aufwerten – Transparenz
  8. Aschaffenburg ist bunt und geschichtsbewusst
  9. Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken
  10. Finanzkraft stärken – Gewinnabführung Sparkasse

Stadtratswahl: KI erweitert Liste

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Unser Werdegang

Die KI wurde im Oktober 1995 als Wählerinitiative „KommunaleInitiative ‘96“ zur Stadtratswahl im März 1996 gegründet. Eine gemeinsame Stadtratskandidatur mit den Grünen war kurz zuvor gescheitert, nachdem die versprochenen Listenplätze für die KI überraschend abgesagt wurden.

Als Voraussetzung für die Teilnahme der Wählerinitiative an der Stadtratswahl 1996 waren 340 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten BürgerInnen nötig, die im Aschaffenburger Rathaus zu den Dienststunden zu leisten waren.

Interessierte KandidatInnen für eine neue parteipolitisch unabhängige Stadtratsliste fanden sich aus verschiedenen ökologischen und sozialen Bewegungen, die sich mitunter schon sehr lange um Alternativen in der Stadtplanung bemühten. Es fanden sich sowohl Gewerkschafts­vertreter, als auch Engagierte aus sozialen und gesellschaftspolitischen Organisationen wie die IGAA (Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit), aus Verkehrs-, Bürger- und Friedensinitiativen, Kultur- und Denkmalschutzinteressierten sowie Umweltschutzaktivisten.

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Weder Umarmung noch Umklammerung!

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

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KI-KandidatInnen aufgestellt!

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, rück die Kohle raus!

Wir geben hier einen Artikel von 361°Aschaffenburg wieder:

Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen Kassen mehr als 150 Millionen Euro vor.
Geld, das dringend für den Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur nötig wäre. Wie zum Beispiel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau und mehr Personal für das Klinikum, zusätzliche und kostenfreie KITA-Plätze, Investitionen in den ÖPNV und so weiter. Die Palette an wünschenswerter Infrastruktur ließe sich unendlich fortsetzen.

Wir haben Johannes Büttner ein paar Fragen zu diesem eigentlich skandalträchtigen Verwaltungsvorgang gestellt und was wir als Betroffene – den betroffen sind wir als Einwohner*innen alle – dagegen tun könnten.

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Unser Programm

Für eine klimafreundliche und gesunde Stadt!

  • Städte tragen eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der Klimaschutzziele. Wir wollen in einer klimaverträglichen Stadt wohnen, leben und arbeiten. Klimaschutz muss in allen Belangen berücksichtigt werden sollte .

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Neuer Vorstand, neue Mitglieder, neue Kraft.

Der neue Vorstand der KI (v.l.n.r.): Maria Büttner (Beisitzerin), Jürgen Zahn, Johannes Büttner (beide gleichberechtigte Vorstände), Michael Quast (Kassier), Florian Reppel (Beisitzer).

Die Jahreshauptversammlung der KI hat am Montag, den 12. November 2018 eine beträchtliche Anzahl neuer Mitglieder begrüßt, lebhaft diskutiert und einen neuen Vorstand bestimmt.
Als gleichberechtigte Vorsitzende wurden Johannes Büttner und Jürgen Zahn gewählt. Kassier wurde wieder Michael Quast und als Beisitzer fungieren Maria Büttner und Florian Reppel. Michael Quast dankte im Namen des neuen Vorstandes den nicht mehr im Vorstand vertretenen Mitgliedern – Wolfgang Helm und Vera Unterstab – für ihre hervorragende Arbeit und ihren Einsatz für die KI.

Unsere Satzung

Satzung
Kommunale Initiative (KI)
Die demokratische Wählerinitiative im Stadtrat Aschaffenburg – gegründet 1995, seit 1996 im Stadtrat Aschaffenburg vertreten –
(Stand: 09.01.2020)

§1 Name und Sitz
Die Organisation trägt den Namen „Kommunale Initiative – Die demokratische Wählerinitiative im Stadtrat Aschaffenburg – (KI)“. Sie hat ihren Sitz in Aschaffenburg.

§2 Zweck der Kommunalen Initiative
Die Kommunale Initiative verfolgt das Ziel, politische Arbeit auf kommunaler Ebene zu leisten, um die Prinzipien der Demokratie, des Umweltschutzes und der Bürgerrechte in Aschaffenburg zu stärken, um Transparenz in der Kommunalpolitik herzustellen und das politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
Hierzu will sich die Kommunale Initiative im gesellschaftlichen und politischen Raum einmischen, in dem sie insbesondere
– durch Öffentlichkeitsarbeit auf Missstände hinweist, Alternativen aufzeigt und Diskussionen anregt, – durch Bildungsarbeit das Verständnis für eine kritische Kommunalpolitik fördert,
– die Interessen von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aufgreift, diskutiert und bei inhaltlicher Konsensfindung unterstützt,
– durch die Kandidatur für den Aschaffenburger Stadtrat eine Basis im Kommunalparlament für die oben genannten Interessen schafft.

Volles Haus beim 20. Geburtstag der KI*

Rockig und rebellisch: Unter dem Motto „Unbequem aus Verantwortung“ hat die Kommunale Initiative ihren 20. Geburtstag mit einem Benefizkonzert für das Aschaffenburger Projekt FAiA (Hilfe für Flüchtlingskinder in Aschaffenburg) im Aschaffenburger Hofgarten-Kabarett gefeiert. „Zwanzig Jahre Kommunale Initiative – ohne Parteibuch mit viel Herzblut und unbegrenzter Hartnäckigkeit. Es wird in der KI diskutiert, gestritten, geschimpft, gelacht, Anträge formuliert, verworfen, eingereicht, legale und subversive Aktionen geschmiedet und manchmal auch durchgeführt“ so Moderatorin Maria Büttner. Mit einer Diashow durch 20 Jahre KI und den persönlichen Gründen dieser Wählerinitiative beizutreten, stellten sich die beiden Stadträte Johannes Büttner und Dr. Andreas Schubring vor. Nicht ohne Hinweise das Bürgerbegehren gegen die Zerstörung der Großen Schönbuschallee (Darmstädter Straße/B26) zu unterstützen.

Der musikalische Teil begann mit politisch aktuellen und gekonnt dargebotenen Brechtliedern von Stefan Bachmann (Gesang) und Uta Hasenstab-Kießling (Klavier).
Für die lauteren Töne war dann die Band aEXcess zuständig, später ergänzt durch Sänger Alex Manhold von den Buttbombers mit Stücken der British Rockband The Who. Zum Schluss spielte die Band 3EX mit Wolfgang Kolter an der Gitarre, Patrik Schork am Bass und Johannes Büttner am Schlagzeug.
Alle Bands und Interpreten verzichteten auf die Gage zugunsten des städtischen Projektes FAiA. Der Spendenerlös an diesem Abend betrug über 1000,- Euro. Maria Büttner bedankte sich im Namen der KI bei den zahlreichen Besuchern, den Musikern die auf ihre Gage verzichtet haben und allen, die mitgeholfen haben, um diesen Event zu ermöglichen. Auch drei Gründungsmitglieder von 1996 feierten mit, Regine Mägerlein, Dominik Schirmer und Johannes Büttner. Schirmer war extra aus Rosenheim in Oberbayern angereist. Auch Hausherr Urban Priol schaute vorbei