Posse: Verkehrte Welt!

So unterschiedlich können Sichtweisen sein:

Während Aschaffenburgs SPD-Oberbürgermeister Herzing den KI-Stadtrat Johannes Büttner unter heftigen Beschimpfungen („leistet keine effektive Arbeit für die Stadt“) zum Verzicht auf sein Mandat auffordert (so geschehen in der Stadtrastsitzung am 5. Oktober 2020), dankt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Büttner in einem herzlichen Gratulationsschreiben vom 5. Oktober 2020 anlässlich der Verleihung der Bronzemedaille für kommunale Verdienste für sein „ausgezeichnetes Engagement“ in der Kommunalpolitik.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Ein Oberbürgermeister auf Abwegen

Herzing möchte bestimmen, wer Stadtrat sein darf

Die Amtsführung des neuen Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Stadtrats lässt leider nichts Gutes für die demokratische Kultur Aschaffenburgs erwarten. Er weigerte sich, dem stellvertretenden Mitglied des Umwelt- und Verkehrssenats des Stadtrats, Johannes Büttner, in einer Sitzung dieses Gremiums das Wort zu erteilen. Weil er damit gegen die Geschäftsordnung verstieß, hat Büttner Klage gegen ihn beim Verwaltungsgericht angestrengt. Die Kontrahenten könnten jetzt eigentlich entspannt das Urteil des Gerichts abwarten.

Nicht so Oberbürgermeister Herzing: In der Sitzung vom 5. Oktober holte er zu einer Suada aus, wie sie der Stadtrat in seiner Geschichte noch nie erlebt hat. Er forderte Büttner auf, sein Mandat nieder zu legen, weil dieser nicht bereit sei, einen Beitrag zu einer effektiven Stadtratsarbeit zu leisten. Auch sei er Mitarbeiter der Verwaltung „verbal angegangen.“ Ein Nachrücker auf der KI–Liste sei vielleicht bereit,“ … andere Stadtratsfraktionen als Verbündete zu betrachten.“

Diese Einlassungen des Oberbürgermeisters offenbaren …

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Bronzemedaille des Freistaates Bayern für KI-Stadtrat

Für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung seit 1984 erhielt das langjährige KI-Stadtrats- und Vorstandsmitlied Johannes Büttner die Bronzemedaille des Freistaates Bayern. „Ohne die kreative und solidarische Unterstützung der Basis und der Personen in meinem Umfeld – in und außerhalb der KI – hätte ich dies nicht machen können – ihr und ihnen gehört der Dank!“, so Büttner nach Entgegennahme der Medaille aus den Händen des Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken.

KI-Vorstand und Mitglieder gratulieren herzlich zu dieser Medaille eines Freistaates, der 1918 vom Sozialisten Kurt Eisner ausgerufen wurde.

KI: Nachwahl im Vorstand

Vorstand der KI: v.l.n.r. Michael Quast (Beisitzer), Alexander Beer (Vorstand), Johannes Büttner (Vorstand), Florian Reppel (Kassenwart), Sinisa Simic (Beisitzer) (Foto: privat)

Am 7. Juli 2020 auf der Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initative (KI) wurde ein neuer Vorstand gewählt. 

Nachdem Jürgen Zahn (wegen Übernahme des Stadtrat-Mandates) und Maria Büttner ihr Amt zur Verfügung gestellt haben und Michael Quast den Posten als Kassenwart aufgegeben hat, wurde eine Neuwahl nötig. Die eigentlichen Neuwahlen werden regulär im Spätherbst 2020 stattfinden. 

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Das will die Kommunale Initiative (KI*)

Kommunalwahl 15. März 2020 Wahlprogramm der KI*

  1. Verkehrswende – Umstieg auf den ÖPNV – Klimaziele einhalten
  2. Gesundheit und Umwelt
  3. Mietenwahnsinn stoppen – Sozialwohnungsbau verpflichten
  4. Armut bekämpfen – Arbeitsrechte schützen – Privatisierung verhindern
  5. Die Bildung ist frei
  6. Kultur für Alle – kulturelles Erbe bewahren.
  7. Direkte Demokratie stärken – Stadtteile aufwerten – Transparenz
  8. Aschaffenburg ist bunt und geschichtsbewusst
  9. Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken
  10. Finanzkraft stärken – Gewinnabführung Sparkasse

Stadtratswahl: KI erweitert Liste

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Unser Werdegang

Die KI wurde im Oktober 1995 als Wählerinitiative „KommunaleInitiative ‘96“ zur Stadtratswahl im März 1996 gegründet. Eine gemeinsame Stadtratskandidatur mit den Grünen war kurz zuvor gescheitert, nachdem die versprochenen Listenplätze für die KI überraschend abgesagt wurden.

Als Voraussetzung für die Teilnahme der Wählerinitiative an der Stadtratswahl 1996 waren 340 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten BürgerInnen nötig, die im Aschaffenburger Rathaus zu den Dienststunden zu leisten waren.

Interessierte KandidatInnen für eine neue parteipolitisch unabhängige Stadtratsliste fanden sich aus verschiedenen ökologischen und sozialen Bewegungen, die sich mitunter schon sehr lange um Alternativen in der Stadtplanung bemühten. Es fanden sich sowohl Gewerkschafts­vertreter, als auch Engagierte aus sozialen und gesellschaftspolitischen Organisationen wie die IGAA (Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit), aus Verkehrs-, Bürger- und Friedensinitiativen, Kultur- und Denkmalschutzinteressierten sowie Umweltschutzaktivisten.

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Weder Umarmung noch Umklammerung!

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

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KI-KandidatInnen aufgestellt!

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, rück die Kohle raus!

Wir geben hier einen Artikel von 361°Aschaffenburg wieder:

Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen Kassen mehr als 150 Millionen Euro vor.
Geld, das dringend für den Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur nötig wäre. Wie zum Beispiel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau und mehr Personal für das Klinikum, zusätzliche und kostenfreie KITA-Plätze, Investitionen in den ÖPNV und so weiter. Die Palette an wünschenswerter Infrastruktur ließe sich unendlich fortsetzen.

Wir haben Johannes Büttner ein paar Fragen zu diesem eigentlich skandalträchtigen Verwaltungsvorgang gestellt und was wir als Betroffene – den betroffen sind wir als Einwohner*innen alle – dagegen tun könnten.

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