Archiv September 2020

Wem gehört die Stadt? – Rederecht beschnitten: Eklat im UVS-Senat!

Im Main-Echo-Artikel “Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21” und dem Kommentar “Kriegsgeschrei ist kein Weg” vom 18. September 2020 wurde die Position des KI-Stadtratmitglieds Johannes Büttner in der Debatte des Umwelt- und Verkehrssenats (UVS) verzerrt bzw. unvollständig dargestellt. Es wurde ihm “Trickserei” bei der Wahrnehmung seines Rede- und Antragsrechts unterstellt und triumphiert, mit dem Entzug dieser Rechte habe es „den Richtigen getroffen“ und so weiter und so fort. Dazu stellen wir fest:
Zum Punkt vier (Abriss des Gebäudes Heyland-Brauerei/Alhoha – Bar) hatte er einen Antrag gestellt und nahm ordnungsgemäß den Sitz seines Kollegen Zahn ein. Damit hatte er nach der Geschäftsordnung das Rede- und Abstimmungsrecht zu diesem Punkt. Dessen Entzug durch den Oberbürgermeister stellt eine Verletzung seiner Rechte als Stadtrat dar, mit der sich die Regierung von Unterfranken als Kommunalaufsichtsbehörde befassen wird.
Offensichtlich hatte der Entzug des Rederechts zum Ziel, Kritik an dem in der Öffentlichkeit hoch umstrittenen Abriss eines den Roßmarkt prägenden Gebäudes zum Zwecke der Gewinnmaximierung zu unterbinden und die Diskussion alternativer Nutzungen und der Fassadengestaltung abzuwürgen. Die KI wird das nicht hinnehmen.

Das MAIN-ECHO, die einzige Tageszeitung in der Region, hat seit einiger Zeit eine – wie wir meinen – ungewöhnliche hausinterne Regel aufgestellt, mit der Mitgliedern des Stadtrates der Abdruck von Leserbriefen mit Bezug auf Stadtratsentscheidungen und damit auf die hiesige Kommunalpolitik verweigert wird. Deshalb bringen wir hier den Text des Leserbriefes von Johannes Büttner zum Artikel: „Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21 – Eklat – OB Herzing lässt Wortmeldung nicht zu“:

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Bronzemedaille des Freistaates Bayern für KI-Stadtrat

Für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung seit 1984 erhielt das langjährige KI-Stadtrats- und Vorstandsmitlied Johannes Büttner die Bronzemedaille des Freistaates Bayern. „Ohne die kreative und solidarische Unterstützung der Basis und der Personen in meinem Umfeld – in und außerhalb der KI – hätte ich dies nicht machen können – ihr und ihnen gehört der Dank!“, so Büttner nach Entgegennahme der Medaille aus den Händen des Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken.

KI-Vorstand und Mitglieder gratulieren herzlich zu dieser Medaille eines Freistaates, der 1918 vom Sozialisten Kurt Eisner ausgerufen wurde.

Wem gehört die Stadt?

Erst Abriss Erbsen-Schwind/GeckoJetzt Abriss Heylands-Schwind/Klimperkasten? Stadtplanung bedient Investoren und fördert Bauspekulation.

Geschichtsträchtige Bauten wie der „Erbsen-Schwind“ – einst zerbombt und von unseren Vorvätern und -müttern teils in mühsamer Trümmerarbeit wieder aufgebaut, werden gerade rigoros und ohne Skrupel entsorgt und weggerissen. Nach positiver Beschlussvorlage der Stadtplanung soll als Nächstes nun die ehemalige Heylands-Brauerei-Gaststätte an der Reihe sein. – Sie hatte sich jahrzehntelang als „Klimperkasten“ einen großen Namen gemacht, heute ist sie als „Aloha-Bar“ bekannt.

Ohne Rücksicht auf den historischen und stadtbildnerischen Wert soll wieder ein großer Komplex durch sterile Architektur und für die Allgemeinheit unbezahlbare Luxuswohnungen ersetzt werden. Ein Komplex mit 17 Wohneinheiten und 4 Büroeinheiten ist nach Abriss dort geplant. Die Zustimmung dazu steht am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung des Umwelt- und Verwaltungssenates. Die Firma R21 Projekt GmbH soll den von der Firma Kalkan erworbenen Bau beseitigen und das Gelände neu bebauen.

Damit verschwände der letzte Bau einer der ältesten Brauereien in Aschaffenburg, 1807 gegründet, gebaut und 1873 umgebaut.

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KI: Solidarität mit dem Streik der Busfahrer!

Foto: Streikende grüßen die Abordnung der KI im Werkshof

Gemeinsam mit Fridays for Future „stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftgten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“ (aktuelle VER.DI PUBLIK 5.2020)
Die KI Aschaffenburg fordert die Stadtwerke und den Oberbürgermeister auf, auf das Angebot der Streikleitung der Aschaffenburger Busfahrer von VER.DI einzugehen und die SVG Busfahrer mit denen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N) gleichzustellen und in den TV-N zu wechseln – dann würde der Streik sofort beendet.
Die Ungleichbehandlung von 100 BusfahrerInnen die im privaten LBO Tarif eingruppiert sind, im Gegensatz zu den 20 Busfahrern im wesentlich besseren Tarifvertrag TV-N, ist nicht zu rechtfertigen.Sollte die Stadtwerke-Leitung sich weiterhin weigern diesen gerechten Weg zu gehen, dann werden weitere Streikaktionen folgen bis die Forderungen erfüllt sind.
Die Busfahrer verdienen momentan rund 14 Euro die Stunde. In Baden-Württemberg und Hessen sind die Löhne bei 17,40 Euro. Das steht auch den Busfahrern in Aschaffenburg zu.
Wer in „systemrelevanten“ Berufen arbeitet soll auch „systemrelevant“ bezahlt werden – d. h. faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen. Die KI bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Überführung der SVG in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N). 

s. dazu auch https://www.ki-ab.de/2019/10/20/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit