Archiv 2020

Der Klimawandel macht vor Corona nicht halt!

Die Stadt Aschaffenburg hinkt den Erfordernissen des Klimaschutzes hinterher.

Es gibt viele Ziele, z.B. die des Klimaschutzkonzepts von 2011 oder die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzkommission. Aber bei „hätte, könnte, sollte, müsste“ bleibt wenig Greifbares. Dabei gäbe es viele Ansatzpunkte wie gebührenfreier ÖPNV, Verkehrsberuhigung Innenstadt oder konsequenter Ausbau von sicheren Radwegen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Seit Wochen ist die Stadt im Corona-Krisenmodus. Dieses Thema dominiert die Gegenwart und scheint die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Doch wenn wir an die weitere Zukunft denken, sehen wir nach wie vor die Klimakrise als existentielle Bedrohung. Die KI hat vor mehr als einem Jahr einen Stadtratsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. 67 andere Städte haben dies schon umgesetzt. Wir haben erneut nachgefragt und bekamen folgende Antwort: „…nach Rücksprache mit dem Umweltamt, laufen die Arbeiten zur Fertigstellung dieser Beschlussvorlage auf Hochtouren. Das Umweltamt stellt die Entscheidungsgrundlagen gerade zusammen. Den genauen Zeitpunkt einer Behandlung vor der Sommerpause kann man aber noch nicht mitteilen!“

Wir fragen: Innerhalb eines Jahres hat das Umweltamt das nicht hinbekommen? Und meinen:

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Bebauungspläne und Naturschutz: Falsche Entscheidung mit fatalen Folgen

Mit großen Tönen wurde vor Jahren der Bebauungsplan Rotäcker in Schweinheim beschlossen und gelobt. Die KI lehnte diesen massiven Eingriff in die Natur ab und warnte vor massiver Naturzerstörung. Nun rächt sich der leichtfertige Umgang gegen den Natur- und Artenschutz.

Einzelne Grundstücksbesitzer sahen im möglichen Baugebiet ihre große Chance, ihre Wiesen zu vergolden und an bauwillige Familien zu verkaufen. Mit Rücksicht auf diese Klientel im Stadtteil Schweinheim haben die großen Parteien sich gegen die Warnungen der Umweltschützer durchgesetzt.

Nachdem der Stadtrat – gegen die Stimmen der KI – diesen Plan auf den Weg gebracht hat, machen die Naturschutzbehörden nun der Umsetzung einen Strich durch die Rechnung. Eidechsen und andere geschützte Arten müssten erst in artgerecht Biotope umgesiedelt werden. Nur – welch Überraschung! Die angezielten Gebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Naturschutzbehörde. Und ob z.B. sich die Eidechsen oder Schmetterlinge an die Vorgaben der Stadt halten und nicht wieder aus den benachbarten Gebieten einwandern bleibt abzuwarten. Es ist sowieso fragwürdig, wenn die Zerstörung vieler Hektar herrlicher Streuobstwiesen durch bereits vorhandene Biotopflächen ausgeglichen werden soll.

Die Häuslebauer, die in festem Glauben an der Rechtmäßigkeit der Planung Kredite aufgenommen haben, um Grundstücke zu kaufen und den Bau in die Wege zu leiten, sitzen nun auf ihren teuren Krediten.

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KI: Mehr soziale Verantwortung beim Wohnungsbau!

Foto (privat): Der Marxhof als Vorbild im sozialen Wohnungsbau – Die Erfolge des „Roten Wien“ der 20er Jahre wirken bis heute.

160 neue Wohnungen im Bahnhofsquartier/Damm hat der Umwelt- und Verwaltungssenat letzte Woche genehmigt. Dies klingt erst einmal gut.

Dass davon nur 6 (in Worten: sechs!) „mietpreisgebunden“ sind, ist allerdings kein gutes Zeichen. Insbesondere vor dem Hintergrund 4000 fehlender Wohnungen in Aschaffenburg. Und noch dazu, wenn die Stadt den Investoren mit vielen Befreiungen entgegenkommt. Die meisten Wohnungssuchenden in Aschaffenburg wollen bzw. können nur preisgünstig mieten und keine Wohnungen für 500.000 Euro kaufen. Das müssten sie aber bei diesen Projekten. Hier geht es nämlich in erster Linie um gewinnmaximierten Bau von Eigentumswohnungen. Doch leider blieb die KI mit ihrer Forderung nach 20 bis 50 Prozent gefördertem Wohnungsbau bei großen Neubauprojekten bisher allein.

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B26: keine 4-spurige Stadtautobahn mit neuen Ampelstaus!

Trotz Klima- und Corona-Krise – Bauamt will Millionen in den unnötigen Ausbau der B26 am Schönbusch stecken.

Der Ausbau der Kreuzung Waldfriedhof am Schönbusch mit 4-spuriger B26 soll für 2,5 Mio Euro im ersten Bauabschnitt erfolgen. So will es das staatliche Bauamt. Davon soll die Stadt 0,7 Mio zahlen. Weitere 10 Mio Euro für den fragwürdigen 4-spurigen Ausbau am Schönbusch soll in Zeiten von Milliarden-Löchern in den staatlichen und kommunalen Haushalten folgen. Außerdem soll die stattliche Pappelreihe am Waldfriedhof komplett gefällt werden.

Die KI hat hier klare Positionen im Stadtrat.

1. Zurückstellen dieser Ausbaupläne aufgrund der Finanzlage wegen der Coronakrise.

2. Wenn Ausbau, dann keine Großkreuzung mit Ampelschaltungen und Ampelstau sondern Einrichtung eines Kreisverkehrs um für einen flüssigen Ablauf des Verkehrs zu sorgen.

3. Erhalt der Pappelallee am Waldfriedhof.

Die Argumente des Bauamtes, dem die städtischen Planer folgen:

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KI: „Es wird ihnen nicht gelingen!“

Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.

„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.

Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.

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Daseinsvorsorge heißt auch da sein!

Keine Sparkassen-Filialen in Gailbach und Damm-Ost?
KI beantragt Beratung im Stadtrat.

Aufgrund von Nachfragen aus den Stadtteilen und Kritik unserer Mitglieder hatte die KI beantragt: Der Stadtrat soll den Sparkassenvorstand auffordern, die geplante Schließung der Sparkassenfilialen in Gailbach und Damm-Ost zurückzunehmen. Auch die Diskussion über das Wie und Warum dieser Maßnahme soll im Rat mit dem Vorstand behandelt werden.

Dies ist rechtens. Der bayerische Verfassungsgerichtshof sieht die Schließung einer Sparkassenfiliale grundsätzlich als gemeindlichen Aufgabenkreis und damit als einen Teil der Daseinsfürsorge an. Damit muss sich der Stadtrat mit dem Antrag der KI zu diesem Thema befassen und hat dies auf die Tagesordnung der nächsten Plenumssitzung gesetzt.

Was wollen wir damit erreichen?

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8. Mai: 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Unter den Bedingungen des landesweiten Versammlungsverbotes gemäß der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veranstaltete Attac Aschaffenburg-Miltenberg eine Kundgebung zum 75. Gedenken an den 8. Mai 1945, Die Versammlung war unter  infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen und Auflagen erlaubt, wie z. B. die Abtrennung der Versammlungsfläche von Passanten und die Begrenzung der Teilnehmerzahl innerhalb dieser Fläche auf 50 Teilnehmer*innen. Diese war bald erreicht. Doch außerhalb der Fläche verfolgten etwa weitere 50 die Kundgebung.

Redebeiträge gab es von Reinhard Frankl (attac Aschaffenburg-Miltenberg), Frank Sommer (Initiator Stolpersteine Aschaffenburg und Mitglied bei DIE LINKE) und Johannes Büttner (KI-Stadtrat, attac, VVN-BdA). Die Beiträge können sind im pd-Format dokumentiert. Für die musikalische Umrahmung sorgte Reinhard Frankl mit vier Liedern, die hier auch nachzuhören sind.

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20 Jahre: Klaus Herzog und die KI – was bleibt?

Auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Montag wurde Klaus Herzog als ehemaliger OB verabschiedet. Neben der Laudatio verschiedener Fraktionen sprach für die KI Johannes Büttner zu Klaus Herzog.

Büttner: „1982 gab der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Herzog der neugegründeten Bürgerinitiative Goethestraße den Rat: ‘Ihr müsst von außen Druck machen, sonst erreicht ihr im Stadtrat gar nichts‘. Diesen Rat haben wir uns seit dieser Zeit immer zu Herzen genommen – nicht immer zur Freude des späteren Oberbürgermeisters Klaus Herzog. Doch bleiben wir bei dem, was bleibt von 20 Jahren seiner Amtszeit?“ Büttner: „Klaus Herzog hat für mich Geschichtsbewusstsein bewiesen und ein soziales Gewissen gezeigt“. In seiner Amtszeit hat er wichtige Forderungen der Kommunalen Initiative aufgegriffen und über die Jahre gemeinsam mit ihr umgesetzt. Das betrifft die Einführung des Kultur- und Sozialpasses für Hartz4-Empfänger, es geht um die Einrichtung der Stolpersteine zur Erinnerung an die ermordeten Aschaffenburger Juden und die Errichtung des Hexenmahnmals im offenen Schöntal. Auch die Entscheidung, Zwangsarbeiter zu entschädigen und diese nach Aschaffenburg einzuladen, hat er aufgegriffen und mit uns umgesetzt. Zusammen konnte endlich das Denkmal für den von den Nazi-Verbrechern vor 75 Jahren ermordeten Friedel Heymann in der Herstallstraße errichtet werden. Und zu guter Letzt hat er letzte Woche den Antrag der KI umgesetzt und den Kurt-Eisner-Platz am Herstallturm „eingeweiht“. Damit wurde dem Revolutionär und ersten Ministerpräsidenten in Bayern nach 100 Jahren ein Denkmal gesetzt. Büttner: „Für mich historische Meilensteine für Aschaffenburg – die bleiben!“

1. Mai: Erwartet wurden 50 – gekommen waren bis zu 100!

Kurzbericht zur gemeinsamen Straßenaktion am 1. Mai 2020

Unter dem Thema „Für Grundrechte und soziale Gerechtigkeit“ fand am 1. Mai 2020 ein Fahrrad-Corso mit Abschlusskundgebung auf dem Stiftsplatz in Aschaffenburg statt. Trotz erschwerender Auflagen zum Infektionsschutz – u.a. musste eine Anwesenheitsliste angelegt werden – trafen sich zwischen 80 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei strömendem Regen um 11:00 Uhr und wurden nach einer Rundfahrt durch Aschaffenburg bei der Abschlusskundgebung mit Sonnenschein belohnt.

Zahlen und Fakten: In die Anwesenheitsliste haben sich 59 Menschen eingetragen. Rund 20 wollten dies nicht tun und begaben sich außerhalb der Absperrung auf dem Stiftsplatz. Von dort aus konnte die Veranstaltung auch als Passant*in beobachtet werden.

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1. Mai: KI erhält Ausnahme-genehmigung für Fahrrad-Demo

In Zeiten der Notverordnungen bezüglich der Corona-Epidemiee ist alles anders. Zur Durchführung einer Demonstration zu den Einschränkungen demokratischer Rechte gibt es wiederum massive Einschränkungen, um die Aktion möglichst klein zu halten. Nach dem Motto „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie immer gelten“ (H. Prantl) hat die KI hat für den 1. Mai um 11:00 eine Fahrrad-Demonstration am Stiftsplatz angemeldet. Dafür hat sie nun eine Ausnahmegenehmigung, darf aber keine Werbung machen und muss darauf hinweisen, dass maximal 50 Teilnehmer(!) erlaubt sind. Die müssen sich laut Bescheid des Ordnungsamtes auch vor der Aktion mit ihren persönlichen Daten eintragen. Demonstrationsfreiheit – auch unter Einhaltung von Abstandsregeln – sieht nach Meinung des KI-Vorstandes anders aus. Auch das Werbeverbot sei demnach ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Um aber die Veranstaltung trotzdem durchführen zu können, versuchen die Veranstalter, sich an diese Vorgaben zu halten.

Am „Tag der Arbeit“ soll damit gegen eine drohende Aufweichung von Arbeitsschutz und Arbeitsrecht und u. a. für besseren Gesundheitsschutz im Zuge der Katastrophenmaßnahmen protestiert werden.

Die geplante Straßenaktion steht nicht in Konkurrenz zu den vielfältigen virtuellen Aktionen der DGB-Gewerkschaften. Im Gegenteil: Dem diesjährigen Mai-Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ soll damit weitere Geltung verschafft werden.
Achtung: Nur wer Mund- und Nasenschutz mitbringt, darf an der Veranstaltung teilnehmen!