Kategorie Daseinsvorsorge

Für eine zukunftsfähige soziale Stadtplanung

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

In Aschaffenburg ist aktuell nur ein geringer Teil der Flächen durch Bebauungspläne (B-Pläne) baurechtlich gesichert. Dies erschwert eine zukunftsorientierte und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Die kürzlich erfolgte Neugestaltung der B-Pläne am Godelsberg zeigt beispielhaft, welche Richtlinien für eine bürgernahe und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Zukunft berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Umsiedlung der Schwind-Brauerei in Schweinheim verdeutlicht einen weiteren dringenden Handlungsbedarf.

Weiterlesen

Aschaffenburger „Gastfreundschaft“?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Aschaffenburg will eine bunte, weltoffene und gastfreundliche Stadt sein. Das liest man immer wieder in den Pressemitteilungen aus dem Rathaus. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus! Seit kurzem lässt die Stadt ihre bislang kostenfreien Parkplätze auf dem Volksfestplatz von einem privaten Betreiber gewinnbringend vermarkten. Die Art und Weise wie das geschieht kann man nur als üble Abzocke bezeichnen: Zum Parken braucht man ein Smartphone und eine App. Die Parkbedingungen sind auf einer unbeleuchteten Informationstafel in winziger Schrift ausschließlich in deutscher Sprache „erklärt“.

Weiterlesen

Ein Hitzeaktionsplan – ein dringender Schritt!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Kürzlich wurden im Stadtrat die Ausarbeitung eines Hitzeaktionsplans vorgestellt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 60.000€ für die Erstellung eines Plans beantragt. Dies ist nur ein erster Schritt, der längst überfällig war. Denn bereits Mitte 2021 wurde mit der Klimaanpassungsstrategie die Notwendigkeit eines Hitzeplans unterstrichen! Dies wirft Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass Städte wie Würzburg bereits im April 2023 mit einem bereits ausgearbeiteten Hitzeplans vorangeschritten sind. Die dringliche Umsetzung eines Hitzeplans muss in der sich zuspitzenden Klimakrise hoch eingeschätzt werden, insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder.

Weiterlesen

Angespannter Wohnungsmarkt ohne qualifizierten Mietspiegel

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf, eine zeitnahe Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Auslaufen des qualifizierten Mietspiegels (QMS) auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen, um Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Die Stadt informiert zwar über das Auslaufen des QMS, nicht aber was dies konkret bedeutet. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, erachten wir es als unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg klare Informationen und Leitlinien von ihrer Stadtverwaltung erhalten.

Was ist der Hintergrund?

Weiterlesen

Wohnen zuerst – Housing First

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Jeder hat das Recht auf ein Leben ohne Angst. Im Sommer haben wir auf Straßen und Plätzen zusammen gestanden für „Aschaffenburg ist bunt“. Für gelebte Inklusion. Gegen Ausgrenzung. Für gelebtes Menschenrecht. Wohnen ist Menschenrecht. Es gehört zu den 30 universellen Rechten aller Menschen – verankert am 10.12 1948 von den Vereinten Nationen. Jetzt ist Weihnachtszeit. Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr? Sie sind die Unsichtbaren. Sie sind ausgeschlossen. Es gibt europaweit das Projekt „Housing First“ – Wohnen zuerst. Auch in Bayern. Es behält die Menschenwürde im Blick. Obdachlose haben dabei Mitspracherecht. Das bedeutet, sie können ohne Nachteile eine angebotene Wohnung ablehnen.

Das ist gelebte Würde, Menschenrecht. Für uns selbstverständlich – die Wohnung, die wir mieten möchten, muss uns doch gefallen. Jeder Vermieter, ob privat oder als Gesellschaft, hat hier eine Verantwortung mitzuhelfen, dass Obdachlose Wohnraum bekommen. Housing First bedeutet gemeinsames Agieren der Verantwortlichen, um Wohnungslosigkeit zu beenden. Der Spielraum zwischen der Mietvorstellung des Vermieters und der Mietobergrenze des Jobcenters bzw. Sozialamtes von Aschaffenburg heißt MENSCHLICHKEIT! Übrigens – auf Immoscout24 kann jeder Vermieter bereits anklicken: „Vermietung an Obdachlose“. Das bedeutet, die Mietzahlung wird direkt an den Vermieter geleistet. Die immensen nervlichen Belastungen der heutigen Zeit gehen an niemandem spurlos vorbei. Obdachlose haben keinen Rückzugsraum. Sie leben öffentlich. Sichtbar, Und doch werden sie nicht wirklich gesehen.

Sie feiern die kommenden Festtage trocken, warm und nach Ihrem Geschmack eingerichtet und dekoriert in Ihrer Wohnung. Lassen Sie sich! Wirkliche Menschlichkeit ist Mitmenschlichkeit.

Von Herzen wünsche ich Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.

KI* – Ulrike Buss, Mitglied im Sozialbeirat Aschaffenburg  

*) unbequem aus Verantwortung

Kommunen sind ein kritischer Erfolgsfaktor für die Klimawende!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert einen „Fahrplan für die Erreichung der Klimaschutzziele“ und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Die Stadt hat zwar schon einiges auf den Weg gebracht – wie z.B. die Fernwärmeversorgung oder die städtische Förderung von PV-Anlagen – ist aber noch weit entfernt die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 65 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen eingespart werden (im Vergleich zu 1990), das Klimaschutzziel 2040 sieht 88 Prozent vor.

Ende 2022 musste die Stadt eingestehen, dass sie die Ausbauziele für Photovoltaik krachend verfehlt hat. Nun ein Jahr später eine weitere Erkenntnis: Bei den öffentlichen Gebäuden verbraucht sie zu viel Energie. Das Hochbauamt gab vor kurzem in einem akribischen Energiebericht den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude bekannt. Bei einigen Gebäuden, die bereits energetisch saniert sind, ist eine deutliche Reduzierung des Wärmebedarfs erkennbar. Investitionen in Sanierung schonen nicht nur den Geldbeutel, sondern dienen auch dem Klimaschutz. Dieser ist eine große Herausforderung im Spannungsfeld der Haushaltslage, jedoch nach unserer Einschätzung unerlässlich, denn Klimaschutz und Anpassung bedeutet Sicherung der Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung.

Wir begrüßen deshalb die Bündelung der Verantwortlichkeit im Stadtplanungsamt. Seit dem 1. November erhielt das Stadtplanungsamt die neue Bezeichnung „Amt für Stadtplanung und Klimamanagement“. Gleichzeit wurde dazu eine Stabstelle bei Herrn Oberbürgermeister Herzing eingerichtet. Damit sind die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz und Anpassung neu geordnet. Jetzt muss nur das mit Hochdruck umgesetzt werden, was immer dringlicher notwendig ist. Wir erinnern: Mitte 2020 hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und damit eigentlich die Alarmlampen angeschaltet, oder waren es doch nur „Nebelkerzen“? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Daseinsvorsorge – dazu gehören auch öffentliche Toiletten!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Qualität und die Anzahl der öffentlichen Toiletten in unserem Stadtgebiet zu überprüfen und auszubauen. Es ist ein elementares Grundrecht, seine Notdurft ungehindert verrichten zu können. Insofern gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Die KI hat dazu – mit Unterstützung der ÖDP und UBV – eine Stadtratsantrag gestellt. Zwar führte die Stadt Aschaffenburg 2012 das Konzept „nette Toilette“ ein, aber der Zugang ist oft zeitlich nur eingeschränkt verfügbar und auch öffentliche Toiletten sind nicht immer sauber und barrierefrei. Aufgrund einer alternden Gesellschaft halten wir es für erforderlich auch in den größeren Stadtteilen von Aschaffenburg zusätzliche öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen haben auch Sie schon festgestellt, dass unsere öffentlichen Toiletten in Bezug auf Ausstattung, Hygiene oder Zugänglichkeit nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Welche Erfahrungen haben Sie dazu gemacht? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Nein, zur Schließung von Lehrschwimmbecken!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.

Kitas und Krippen – kurzfristige Erweiterung der Schließtage belastet die Eltern!

Von in Daseinsvorsorge, News
Symbolfoto

In Aschaffenburg waren bisher 24 Schließtage in diesen Einrichtungen möglich. Das war gut für die Eltern, die dadurch nur einen Teil ihres Urlaubs in die vorgegebenen Schließtage ihrer Kita legen mussten. Urlaub an Weihnachten war schon mit 5 – 8 Tagen zu verplanen und die restlichen 16 fielen in den August. Meist blieben dann noch 6 Tage laut Tarif übrig. Nun sollen kurzfristig 30 statt 24 Schließtage kommen. Die Urlaubszeit wird dadurch vollständig von der Kita oder der Krippe bestimmt. Schon geplante Urlaube stehen auf der Kippe. Der Kampf der Eltern an ihrem Arbeitsplatz um die Lage der Urlaubstage wird dadurch verschärft.

Weiterlesen

Haushaltslage der Stadt ist angespannt

Von in Daseinsvorsorge, Haushalt Schlagwort ,

Die Finanzen der Stadt sind angespannt wie im Plenum am 04.07.22 berichtet wurde. Viele Projekte können in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden – außer die Stadt verdoppelt ihre Verschuldung. Unsere Vorschläge noch vor einer Gewerbesteuererhöhung eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Sparkasse in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat leider keine Unterstützung gefunden. Wieder hat die Mehrheit der Stadträt:innen den Antrag der KI abgelehnt, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu ermutigen eine Gewinnabführung zu gemeinnützigen Zwecken durchzuführen. Eine Gewinnabführung ist laut Sparkassenverordnung möglich und auch nach unserer Meinung durch die Gemeinnützigkeit der Sparkasse geboten – doch unsere Argumente stießen noch auf taube Ohren. Und dies, obwohl die Finanzlage unserer Bürgerbank, die im Eigentum von Stadt und Landkreis ist, glänzend ist. Hier die belastbaren Fakten:

Vom Finanzexperten – Prof. Dr. Eilenberger – analysiert, sind 2021 z.B. rund 170 Mio. Euro in der stillen Reserve verbucht, zusätzlich 230 Mio. als Gewinnreserve im Fonds für allgemeine Bankrisiken angesammelt und nochmal 245 Euro als Gewinnrücklagen geparkt worden. Die offenen und stillen Reserven ergeben nach der Analyse unseres Beraters in der Summe ca. 662 Mio. EUR. Bezogen auf die Risikoaktiva Stand 31.12. 2020 bedeutet das eine harte Eigenkapitalquote von 23,27%.  Die aktuellen Zahlen der Bafin fordern für 2022 10,5 Maximalanforderung für die Eigenkapitalquote. Die Anforderungen werden als weit übererfüllt! Eine Gewinnausschüttung von 75% der Jahresüberschusses wäre somit möglich. 2020 hätte das für die Stadt Aschaffenburg nach Abzug der Steuern rund 4 Millionen Euro betragen. Ein Klacks bei 662 Mio Euro Rücklagen.

Diese Angaben sind belastbar und entsprechen der Wahrheit. Pauschale Unterstellungen – wir würden Falschaussagen machen – weisen wir entschieden zurück.