Teilprivatisierung Klinikum: Ausgliederung Physiotherapie – nur die halbe Wahrheit!

Im Dezember 2020 wurde im Main Echo über unsere öffentliche Veranstaltung zur Teilprivatisierung des Klinikums berichtet. Im Rahmen dieses Berichtes wurde die Pressestelle des Klinikums zitiert, in der beschrieben wird, dass in der ausgegliederten, 100-prozentigen Tochter des Klinikums – der Physiotherapie – es „für die Mitarbeiter in diesem Bereich (zu) keinerlei finanziellen Einbußen“ kommen würde. „Anders als die Auslagerung der … Wäscherei und Bettenzentrale“ stünde hier „nicht das Sparen im Vordergrund …“

Diese Beschreibung bei der Physiotherapie ist nur zum Teil richtig. Auch durch Weglassen können die wirklichen Verhältnisse falsch dargestellt werden.

Fakt ist: Die bisher Beschäftigten behalten zwar ihren Anspruch auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Allerdings nur als Teil ihres Arbeitsvertrages. Hingegen werden alle neuen Beschäftigten ohne Tarif eingestellt. Sie müssen ihre Haut ohne Schutz eines Tarifvertrages zu Markte tragen.

Diese Aussage fehlt natürlich in der Pressemitteilung des Klinikums. Niedrigere Kosten durch niedrigere Löhne sind das Ziel. Das nennt man Lohndumping. Nichts Anderes ist der eigentliche Hintergrund dieser Ausgründung.

Die KI möchte hier eine öffentliche Debatte im Stadtrat und hat dementsprechend einen Antrag zur nächsten Plenumssitzung gestellt.

KI: Ein Corona-Impfzentrum gehört ins regionale Zentrum!

Am 25.11.20 schrieb das Main Echo „Stadthalle ist mögliches Impfzentrum“. Auch wenn die Stadthalle zu dem damaligen Zeitpunkt nur eine Option war, hat das Erwartungen und Hoffnung geweckt. Der Oberbürgermeister hat anders entschieden. Das Impfzentrum für Stadt und Land kommt in den hintersten Winkel von Hösbach! Die Bürger und der Stadtrat haben von dieser fragwürdigen Entscheidung aus der Presse erfahren.

Die KI hat deshalb einen Eilantrag im Stadtrat eingebracht, mit dem Ziel, dass neben Hösbach wenigstens auch eine Zweigstelle nach Aschaffenburg kommen soll. Große Hallen gibt es in Aschaffenburg genug, wie z.B. die Stadthalle oder die Unterfrankenhalle. Aber der Antrag der beiden KI-Abgeordneten wurde am 07.12.20 im Stadtrat abgeschmettert.

Erstaunlich war die Debatte darüber:

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Privatisierung im Klinikum: Dumpinglöhne für die Beschäftigten

Nach der Ausgliederung der Wäscherei geht die Privatisierung weiter. Die Wahlversprechen von CSU, SPD, Grünen und FDP lösen sich in Luft auf. Die KI fordert den Stopp aller Ausgliederungs-Maßnahmen und eine Umkehr dieser Entwicklung!

Alle Parteien im Aufsichtsrat des Krankenhauszweckverbandes haben die Ausgliederung und Privatisierung der Wäscherei mit beschlossen. Trotz vollmundiger Ankündigung im Wahlkampf: Das Klinikum muss in städtischer Hand bleiben. Nun kommt ans Tageslicht, was direkt mit den betroffenen Beschäftigten passiert, wenn sie als Beschäftigte des Klinikums ausscheiden und bei der KSA (Klinikums Service GmbH – das Klinikum hält hier die Mehrheit, der zweite Beteiligte ist die Firma Dörfner) weiterbeschäftigt werden

Die Fakten:

Alle betroffenen Mitarbeiter der Wäscherei bekamen am Montag letzter Woche den Auflösungsvertrag sowie den Übernahmevertrag der KSA ausgehändigt mit der Vorgabe, diesen bis zum 28.9. (also innerhalb einer Woche) zu überdenken und gegebenenfalls unterschrieben zurück zu senden. Sollte man sich dagegen entscheiden, würde die betriebsbedingte Kündigung erfolgen.

In all der Zeit, als eigentlich alles schon beschlossen war, gingen die Angestellten davon aus, dass ihre bestehenden Verträge zumindest für 24 Monate auch im Rahmen der KSA weiterlaufen würden. – Falsch gedacht!

 „Sozial vor Kapital“?

Dieser von einigen Stadtratsparteien gern bemühte Wahlspruch findet hier keine Beachtung mehr.

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Auslagerung am Klinikum Aschaffenburg: Krankenhaus statt Fabrik!

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von 361°Aschaffenburg weisen wir hier auf den dort erschienenen Artikel zur weiteren Teilprivatisierung unseres kommunalen Klinikums hin:

Die Systemrelevanten von gestern, sind die Gearschten von morgen! Dieses erwartbare Resümee kann im Fall der Bekanntgabe, dass die Wäscherei des Klinikum Aschaffenburg ausgelagert wird, gezogen werden.

Dabei überrascht nicht das Outsourcing an sich, sondern der Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt vollzogen wird. Es ist erst wenige Monate her, dass Politik und Wirtschaft Arbeiter*innen und Angestellten (wie im Bereich Pflege, Einzelhandel, Logistik, usw) für ihren alltäglichen Einsatz während der sich ausbreitenden Corona Pandemie applaudierten. Man habe ihre Systemrelevanz erkannt.

Die jetzige Ankündigung der Schließung muss für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht sein. Sind es doch gerade meist unsichtbare Arbeiter*innen wie diese, die den Laden mit am Laufen halten und genau deswegen erst vor kurzem mit viel Tamtam geadelt wurden.

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frühere KI-Artikel zum Thema:

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Daseinsvorsorge heißt auch da sein!

Keine Sparkassen-Filialen in Gailbach und Damm-Ost?
KI beantragt Beratung im Stadtrat.

Aufgrund von Nachfragen aus den Stadtteilen und Kritik unserer Mitglieder hatte die KI beantragt: Der Stadtrat soll den Sparkassenvorstand auffordern, die geplante Schließung der Sparkassenfilialen in Gailbach und Damm-Ost zurückzunehmen. Auch die Diskussion über das Wie und Warum dieser Maßnahme soll im Rat mit dem Vorstand behandelt werden.

Dies ist rechtens. Der bayerische Verfassungsgerichtshof sieht die Schließung einer Sparkassenfiliale grundsätzlich als gemeindlichen Aufgabenkreis und damit als einen Teil der Daseinsfürsorge an. Damit muss sich der Stadtrat mit dem Antrag der KI zu diesem Thema befassen und hat dies auf die Tagesordnung der nächsten Plenumssitzung gesetzt.

Was wollen wir damit erreichen?

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Mehr Geld fürs Klinikum – Klinikum bleibt kommunal!

Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg ist äußerst beunruhigt über Ausgliederungen von Abteilungen im Klinikum Aschaffenburg. Beschäftigte melden uns, dass bereits die Abteilung Küche sowie die Abteilung Reinigung ausgegliedert wurden. Um das Defizit zu reduzieren, gibt es Überlegungen, weitere Bereiche in die klinikumseigene, teilprivatisierte Servicegesellschaft KSA auszulagern. Hierzu gehört der Patiententransportdienst. In die Wäscherei wurde nach unseren Informationen in den vergangenen Jahren nie im nötigen Umfang investiert. Deshalb gilt diese als „unwirtschaftlich“ mit der Gefahr der Schließung. Der Reinigungsdienst wurde bereits bei Eröffnung des Klinikums an eine Privatfirma vergeben.

Diese Maßnahmen sind nicht gerade ungefährlich, nicht erst in Zeiten einer ausgerufenen Pandemie. Eine einheitliche Betriebsführung mit einheitlicher Kontrolle der Hygieneeinhaltung und einheitlicher und guter Bezahlung ist hier nötig. Daher unterstützen wir auch jede Möglichkeit, das Defizit unter anderem durch Gewinnabführung kommunaler Unternehmen zu senken.

Die KI ist der Meinung, dass die bereits durchgeführten Privatisierungen vom ersten Schritt an zurückzunehmen und die Abteilungen wieder dem Klinikum anzuschließen sind. Das Klinikum muss mit all seinen Abteilungen in kommunaler Hand bleiben und den Bedürfnissen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstellt anstatt den Regeln eines ruinösen Marktwettbewerbs ausgesetzt werden. In dem Zusammenhang müssen auch öffentliche Tarifverträge für alle Beschäftigten im Klinikum gelten, um eine gute Bezahlung für gute Arbeit zu gewährleisten.

KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

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KI fordert Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO2 durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

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