Kategorie Daseinsvorsorge

Kommunen sind ein kritischer Erfolgsfaktor für die Klimawende!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert einen „Fahrplan für die Erreichung der Klimaschutzziele“ und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Die Stadt hat zwar schon einiges auf den Weg gebracht – wie z.B. die Fernwärmeversorgung oder die städtische Förderung von PV-Anlagen – ist aber noch weit entfernt die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 65 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen eingespart werden (im Vergleich zu 1990), das Klimaschutzziel 2040 sieht 88 Prozent vor.

Ende 2022 musste die Stadt eingestehen, dass sie die Ausbauziele für Photovoltaik krachend verfehlt hat. Nun ein Jahr später eine weitere Erkenntnis: Bei den öffentlichen Gebäuden verbraucht sie zu viel Energie. Das Hochbauamt gab vor kurzem in einem akribischen Energiebericht den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude bekannt. Bei einigen Gebäuden, die bereits energetisch saniert sind, ist eine deutliche Reduzierung des Wärmebedarfs erkennbar. Investitionen in Sanierung schonen nicht nur den Geldbeutel, sondern dienen auch dem Klimaschutz. Dieser ist eine große Herausforderung im Spannungsfeld der Haushaltslage, jedoch nach unserer Einschätzung unerlässlich, denn Klimaschutz und Anpassung bedeutet Sicherung der Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung.

Wir begrüßen deshalb die Bündelung der Verantwortlichkeit im Stadtplanungsamt. Seit dem 1. November erhielt das Stadtplanungsamt die neue Bezeichnung „Amt für Stadtplanung und Klimamanagement“. Gleichzeit wurde dazu eine Stabstelle bei Herrn Oberbürgermeister Herzing eingerichtet. Damit sind die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz und Anpassung neu geordnet. Jetzt muss nur das mit Hochdruck umgesetzt werden, was immer dringlicher notwendig ist. Wir erinnern: Mitte 2020 hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und damit eigentlich die Alarmlampen angeschaltet, oder waren es doch nur „Nebelkerzen“? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Daseinsvorsorge – dazu gehören auch öffentliche Toiletten!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Qualität und die Anzahl der öffentlichen Toiletten in unserem Stadtgebiet zu überprüfen und auszubauen. Es ist ein elementares Grundrecht, seine Notdurft ungehindert verrichten zu können. Insofern gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Die KI hat dazu – mit Unterstützung der ÖDP und UBV – eine Stadtratsantrag gestellt. Zwar führte die Stadt Aschaffenburg 2012 das Konzept „nette Toilette“ ein, aber der Zugang ist oft zeitlich nur eingeschränkt verfügbar und auch öffentliche Toiletten sind nicht immer sauber und barrierefrei. Aufgrund einer alternden Gesellschaft halten wir es für erforderlich auch in den größeren Stadtteilen von Aschaffenburg zusätzliche öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen haben auch Sie schon festgestellt, dass unsere öffentlichen Toiletten in Bezug auf Ausstattung, Hygiene oder Zugänglichkeit nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Welche Erfahrungen haben Sie dazu gemacht? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Nein, zur Schließung von Lehrschwimmbecken!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.

Kitas und Krippen – kurzfristige Erweiterung der Schließtage belastet die Eltern!

Von in Daseinsvorsorge, News
Symbolfoto

In Aschaffenburg waren bisher 24 Schließtage in diesen Einrichtungen möglich. Das war gut für die Eltern, die dadurch nur einen Teil ihres Urlaubs in die vorgegebenen Schließtage ihrer Kita legen mussten. Urlaub an Weihnachten war schon mit 5 – 8 Tagen zu verplanen und die restlichen 16 fielen in den August. Meist blieben dann noch 6 Tage laut Tarif übrig. Nun sollen kurzfristig 30 statt 24 Schließtage kommen. Die Urlaubszeit wird dadurch vollständig von der Kita oder der Krippe bestimmt. Schon geplante Urlaube stehen auf der Kippe. Der Kampf der Eltern an ihrem Arbeitsplatz um die Lage der Urlaubstage wird dadurch verschärft.

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Haushaltslage der Stadt ist angespannt

Von in Daseinsvorsorge, Haushalt Schlagwort ,

Die Finanzen der Stadt sind angespannt wie im Plenum am 04.07.22 berichtet wurde. Viele Projekte können in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden – außer die Stadt verdoppelt ihre Verschuldung. Unsere Vorschläge noch vor einer Gewerbesteuererhöhung eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Sparkasse in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat leider keine Unterstützung gefunden. Wieder hat die Mehrheit der Stadträt:innen den Antrag der KI abgelehnt, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu ermutigen eine Gewinnabführung zu gemeinnützigen Zwecken durchzuführen. Eine Gewinnabführung ist laut Sparkassenverordnung möglich und auch nach unserer Meinung durch die Gemeinnützigkeit der Sparkasse geboten – doch unsere Argumente stießen noch auf taube Ohren. Und dies, obwohl die Finanzlage unserer Bürgerbank, die im Eigentum von Stadt und Landkreis ist, glänzend ist. Hier die belastbaren Fakten:

Vom Finanzexperten – Prof. Dr. Eilenberger – analysiert, sind 2021 z.B. rund 170 Mio. Euro in der stillen Reserve verbucht, zusätzlich 230 Mio. als Gewinnreserve im Fonds für allgemeine Bankrisiken angesammelt und nochmal 245 Euro als Gewinnrücklagen geparkt worden. Die offenen und stillen Reserven ergeben nach der Analyse unseres Beraters in der Summe ca. 662 Mio. EUR. Bezogen auf die Risikoaktiva Stand 31.12. 2020 bedeutet das eine harte Eigenkapitalquote von 23,27%.  Die aktuellen Zahlen der Bafin fordern für 2022 10,5 Maximalanforderung für die Eigenkapitalquote. Die Anforderungen werden als weit übererfüllt! Eine Gewinnausschüttung von 75% der Jahresüberschusses wäre somit möglich. 2020 hätte das für die Stadt Aschaffenburg nach Abzug der Steuern rund 4 Millionen Euro betragen. Ein Klacks bei 662 Mio Euro Rücklagen.

Diese Angaben sind belastbar und entsprechen der Wahrheit. Pauschale Unterstellungen – wir würden Falschaussagen machen – weisen wir entschieden zurück.

KI: Luftfilter an die Schulen! Jetzt handeln!

Von in Daseinsvorsorge

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) fordert dringend von der Stadt als Schulaufwandsträgerin, die Schulen und Bildungseinrichtungen in der unterrichtsfreien Zeit mit den nötigen Luftreinigungsanlagen auszustatten.

Ein Antrag liegt bereits vor.

Schon im letzten Herbst, als die Zahl der positiv Getesteten wieder anstieg, kam die Kritik auf, dass die öffentlichen Stellen den Sommer nicht genutzt hatten, in den Schulen die vorhandenen Vorschläge umzusetzen, die erneute Schulschließungen unnötig gemacht hätten. Mit dem Anstieg der Welle im Dezember/Januar verstärkte sich diese Kritik lautstark auf allen möglichen Kanälen.
Jetzt ist man sich weitgehend einig, dass nach den Sommerferien die Schulen offen bleiben müssen. Die Lerndefizite und psychischen Schäden werden von PädagogInnen und PsychologInnen allgemein als sehr hoch beziffert. Politik und Wissenschaft zeigen sich ziemlich uneins, wie diese aufzuholen bzw. zu heilen sind. Klar aber muss sein, dass vor Ort nicht ein zweites Mal die unterrichtsfreie Zeit verstreichen darf, ohne die Maßnahmen zu ergreifen, die im letzten Sommer schon hätten ergriffen werden müssen.

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Teilprivatisierung Klinikum: Ausgliederung Physiotherapie – nur die halbe Wahrheit!

Von in Daseinsvorsorge

Im Dezember 2020 wurde im Main Echo über unsere öffentliche Veranstaltung zur Teilprivatisierung des Klinikums berichtet. Im Rahmen dieses Berichtes wurde die Pressestelle des Klinikums zitiert, in der beschrieben wird, dass in der ausgegliederten, 100-prozentigen Tochter des Klinikums – der Physiotherapie – es „für die Mitarbeiter in diesem Bereich (zu) keinerlei finanziellen Einbußen“ kommen würde. „Anders als die Auslagerung der … Wäscherei und Bettenzentrale“ stünde hier „nicht das Sparen im Vordergrund …“

Diese Beschreibung bei der Physiotherapie ist nur zum Teil richtig. Auch durch Weglassen können die wirklichen Verhältnisse falsch dargestellt werden.

Fakt ist: Die bisher Beschäftigten behalten zwar ihren Anspruch auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Allerdings nur als Teil ihres Arbeitsvertrages. Hingegen werden alle neuen Beschäftigten ohne Tarif eingestellt. Sie müssen ihre Haut ohne Schutz eines Tarifvertrages zu Markte tragen.

Diese Aussage fehlt natürlich in der Pressemitteilung des Klinikums. Niedrigere Kosten durch niedrigere Löhne sind das Ziel. Das nennt man Lohndumping. Nichts Anderes ist der eigentliche Hintergrund dieser Ausgründung.

Die KI möchte hier eine öffentliche Debatte im Stadtrat und hat dementsprechend einen Antrag zur nächsten Plenumssitzung gestellt.

KI: Ein Corona-Impfzentrum gehört ins regionale Zentrum!

Von in Daseinsvorsorge

Am 25.11.20 schrieb das Main Echo „Stadthalle ist mögliches Impfzentrum“. Auch wenn die Stadthalle zu dem damaligen Zeitpunkt nur eine Option war, hat das Erwartungen und Hoffnung geweckt. Der Oberbürgermeister hat anders entschieden. Das Impfzentrum für Stadt und Land kommt in den hintersten Winkel von Hösbach! Die Bürger und der Stadtrat haben von dieser fragwürdigen Entscheidung aus der Presse erfahren.

Die KI hat deshalb einen Eilantrag im Stadtrat eingebracht, mit dem Ziel, dass neben Hösbach wenigstens auch eine Zweigstelle nach Aschaffenburg kommen soll. Große Hallen gibt es in Aschaffenburg genug, wie z.B. die Stadthalle oder die Unterfrankenhalle. Aber der Antrag der beiden KI-Abgeordneten wurde am 07.12.20 im Stadtrat abgeschmettert.

Erstaunlich war die Debatte darüber:

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Privatisierung im Klinikum: Dumpinglöhne für die Beschäftigten

Von in Daseinsvorsorge

Nach der Ausgliederung der Wäscherei geht die Privatisierung weiter. Die Wahlversprechen von CSU, SPD, Grünen und FDP lösen sich in Luft auf. Die KI fordert den Stopp aller Ausgliederungs-Maßnahmen und eine Umkehr dieser Entwicklung!

Alle Parteien im Aufsichtsrat des Krankenhauszweckverbandes haben die Ausgliederung und Privatisierung der Wäscherei mit beschlossen. Trotz vollmundiger Ankündigung im Wahlkampf: Das Klinikum muss in städtischer Hand bleiben. Nun kommt ans Tageslicht, was direkt mit den betroffenen Beschäftigten passiert, wenn sie als Beschäftigte des Klinikums ausscheiden und bei der KSA (Klinikums Service GmbH – das Klinikum hält hier die Mehrheit, der zweite Beteiligte ist die Firma Dörfner) weiterbeschäftigt werden

Die Fakten:

Alle betroffenen Mitarbeiter der Wäscherei bekamen am Montag letzter Woche den Auflösungsvertrag sowie den Übernahmevertrag der KSA ausgehändigt mit der Vorgabe, diesen bis zum 28.9. (also innerhalb einer Woche) zu überdenken und gegebenenfalls unterschrieben zurück zu senden. Sollte man sich dagegen entscheiden, würde die betriebsbedingte Kündigung erfolgen.

In all der Zeit, als eigentlich alles schon beschlossen war, gingen die Angestellten davon aus, dass ihre bestehenden Verträge zumindest für 24 Monate auch im Rahmen der KSA weiterlaufen würden. – Falsch gedacht!

 „Sozial vor Kapital“?

Dieser von einigen Stadtratsparteien gern bemühte Wahlspruch findet hier keine Beachtung mehr.

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