Daseinsvorsorge heißt auch da sein!

Keine Sparkassen-Filialen in Gailbach und Damm-Ost?
KI beantragt Beratung im Stadtrat.

Aufgrund von Nachfragen aus den Stadtteilen und Kritik unserer Mitglieder hatte die KI beantragt: Der Stadtrat soll den Sparkassenvorstand auffordern, die geplante Schließung der Sparkassenfilialen in Gailbach und Damm-Ost zurückzunehmen. Auch die Diskussion über das Wie und Warum dieser Maßnahme soll im Rat mit dem Vorstand behandelt werden.

Dies ist rechtens. Der bayerische Verfassungsgerichtshof sieht die Schließung einer Sparkassenfiliale grundsätzlich als gemeindlichen Aufgabenkreis und damit als einen Teil der Daseinsfürsorge an. Damit muss sich der Stadtrat mit dem Antrag der KI zu diesem Thema befassen und hat dies auf die Tagesordnung der nächsten Plenumssitzung gesetzt.

Was wollen wir damit erreichen?

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Mehr Geld fürs Klinikum – Klinikum bleibt kommunal!

Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg ist äußerst beunruhigt über Ausgliederungen von Abteilungen im Klinikum Aschaffenburg. Beschäftigte melden uns, dass bereits die Abteilung Küche sowie die Abteilung Reinigung ausgegliedert wurden. Um das Defizit zu reduzieren, gibt es Überlegungen, weitere Bereiche in die klinikumseigene, teilprivatisierte Servicegesellschaft KSA auszulagern. Hierzu gehört der Patiententransportdienst. In die Wäscherei wurde nach unseren Informationen in den vergangenen Jahren nie im nötigen Umfang investiert. Deshalb gilt diese als „unwirtschaftlich“ mit der Gefahr der Schließung. Der Reinigungsdienst wurde bereits bei Eröffnung des Klinikums an eine Privatfirma vergeben.

Diese Maßnahmen sind nicht gerade ungefährlich, nicht erst in Zeiten einer ausgerufenen Pandemie. Eine einheitliche Betriebsführung mit einheitlicher Kontrolle der Hygieneeinhaltung und einheitlicher und guter Bezahlung ist hier nötig. Daher unterstützen wir auch jede Möglichkeit, das Defizit unter anderem durch Gewinnabführung kommunaler Unternehmen zu senken.

Die KI ist der Meinung, dass die bereits durchgeführten Privatisierungen vom ersten Schritt an zurückzunehmen und die Abteilungen wieder dem Klinikum anzuschließen sind. Das Klinikum muss mit all seinen Abteilungen in kommunaler Hand bleiben und den Bedürfnissen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstellt anstatt den Regeln eines ruinösen Marktwettbewerbs ausgesetzt werden. In dem Zusammenhang müssen auch öffentliche Tarifverträge für alle Beschäftigten im Klinikum gelten, um eine gute Bezahlung für gute Arbeit zu gewährleisten.

KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

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KI fordert Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO2 durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

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