Der Auweg wird Fahrradstraße

In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

Vor einiger Zeit gab es Anträge, den Auweg für mehr als eine Million Euro komplett auszubauen. Die KI hat dies bereits damals aufgrund der Haushaltslage und anderer günstigerer sowie smarter Lösungen abgelehnt. Mit der Umwidmung zur Fahrradstraße wird nun ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt, und Fahrräder haben Vorrang auf der schmalen Straße. Der Ausbau des Fußwegs berücksichtigt auch die Belange der Fußgänger. Dies erleichtert allen Verkehrsteilnehmern das sichere und einfache Miteinander.

Die Entscheidung, den Auweg zur Fahrradstraße umzuwidmen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Verkehrsgestaltung in Aschaffenburg. Es zeigt, dass auch kostengünstige und schnell umsetzbare Lösungen erhebliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen können.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, uns ihre Meinung zu dieser Maßnahme mitzuteilen. Schreiben Sie uns unter der E-Mail-Adresse: info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung)

Gemeinsam für Klimaschutz und Demokratie!

Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.

In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.

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Schutz vor Überschwemmungen – dringend notwendig!

„Aschaffenburger müssen mit Sturzfluten rechnen“, so die Feststellung von Oberbürgermeister Herzing vor kurzem im Stadtrat. Herzing ergänzte: „Jeder muss selbst Vorsorge treffen.“ Dabei sind Kommunen zum Hochwasser- und Starkregenschutz verpflichtet. Lässt uns der OB im Regen stehen? Die jüngsten Unwetter in unserer Region und im Südwesten haben eindrucksvoll gezeigt, wie rasch und unerwartet Sturzfluten auftreten können. Ohne ausreichende Vorwarnung und Schutzmaßnahmen führen diese Ereignisse zu erheblichen Sachschäden, Personenschäden oder Schlimmerem.

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Maßnahmen des Lärmaktionsplan umsetzen!

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

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Für Klimaschutz, für Demokratie, für Menschenrechte!

Am Samstag den 13.04.24 fand am Herstallturm eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ unter dem oben genannten Motto statt. Die KI dankt den Omas für ihren Einsatz und die Organisation der Mahnwache. Zahlreiche Reden und Statement wurden unter diesem Motto gehalten u.a. von den Omas, der KI, der ÖDP und der „Letzen Generation“, die im Anschluss eine ungehorsame friedliche Versammlung durchführte. Bis zu 100 Meschen nahmen an diesem Protest teil. In diesem Zusammenhang hebt die KI einen historischen Gerichtserfolg hervor: Schweizer Seniorinnen erstritten kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schärfere Klimaschutzmaßnahmen, indem sie argumentierten, dass der unzureichende Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze. Klimaschutz ist Menschenrecht, so die Richter! Die KI zeigt sich beeindruckt von deren Hartnäckigkeit und Mut und zieht Parallelen zu ähnlichen Urteilen in Deutschland, wie dem des Bundesverfassungsgerichts von April 2021, das die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisierte. Wir kritisieren die deutsche Regierung für ihre Zögerlichkeit und die unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Als Beispiel wird hier der Verkehrssektor genannt, der unter der Verantwortung von Herrn Minister Wissing (FDP) liegt und der seine Klimaziele mehrfach verfehlt hat. Trotz einfacher Lösungen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, das jährlich Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, scheitert die Umsetzung an Ausreden wie: „Es gibt nicht genug Verkehrsschilder für ein Tempolimit“. Unsere Forderung lautet klar: Die öffentliche Hand muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und effektiv gegen die Klimakrise vorgehen, anstatt durch Verzögerungstaktiken von ihrem Versagen abzulenken, auch hier in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Biosphärenregion Spessart – eine Chance für unsere Region

Erst kürzlich hat der Stadtrat einstimmig für die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie gestimmt, die das Ziel hat, den Spessart als Biosphärenregion zu etablieren. Dieser Schritt zeigt das deutliche Interesse unserer Stadt, ein aktiver Teil dieser visionären Initiative zu werden. Die Studie zielt darauf ab, die Ideen zur Realisierung der Biosphärenregion zu präzisieren, zukünftige Handlungsschritte zu definieren und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu evaluieren. Die KI begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

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Ein Leuchtturmprojekt der AVG und ein Weckruf für alle

Das neue AVG-Solarparkhaus mit 320 kWp Leistung und 78 Ladestationen in der Südbahnhofstraße zeigt beispielhaft, wie nachhaltige Parkhausgestaltung mit Ökostrom-Nutzung für E-Autos funktionieren kann. Das AVG-Solarparkhaus spart jährlich bis zu 180 Tonnen CO2 ein und senkt die Stromkosten für die E-Auto-Ladung deutlich. Dieses Engagement verdient Anerkennung und sollte als Vorbild für weitere Projekte dienen. Die planmäßige Umsetzung im Zeit- und Kostenrahmen unterstreicht den Erfolg des Projekts. An anderen Standorten, wie z.B. dem Parkhaus der Hochschule oder am Klinikum, fehlt diese zukunftsorientierte Ausrichtung. Das Klinikum betreibt ca. 700 E-Autos mit einem jährlichen Strombedarf von ca. 620.000 kWh.

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Geheimsache Klimaschutz!

Die derzeit laufende Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Aschaffenburg gegen Umweltaktivisten der „Letzten Generation“ wird von verstörenden Merkwürdigkeiten begleitet. So wurde die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit ist aber einer der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Sie ist in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert und damit auch gültiges deutsches Recht.

Die KI, die für maximale Transparenz und direkte Demokratie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eintritt, fordert die strikte Einhaltung des Öffentlichkeitsgebots in dieser und allen weiteren Verfahren dieser Art.

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Ein Hitzeaktionsplan – ein dringender Schritt!

Kürzlich wurden im Stadtrat die Ausarbeitung eines Hitzeaktionsplans vorgestellt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 60.000€ für die Erstellung eines Plans beantragt. Dies ist nur ein erster Schritt, der längst überfällig war. Denn bereits Mitte 2021 wurde mit der Klimaanpassungsstrategie die Notwendigkeit eines Hitzeplans unterstrichen! Dies wirft Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass Städte wie Würzburg bereits im April 2023 mit einem bereits ausgearbeiteten Hitzeplans vorangeschritten sind. Die dringliche Umsetzung eines Hitzeplans muss in der sich zuspitzenden Klimakrise hoch eingeschätzt werden, insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder.

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Rote Karte für den städtischen Haushalt

Die KI hat den Haushaltsentwurf der Stadt Aschaffenburg abgelehnt. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung. Was ist der Grund für die Ablehnung? Der Haushalt der Stadt ist zwar auf Kante genäht, aber Mittel für den Klimaschutz könnten dennoch über Haushaltsreste freigesetzt werden. Trotz einiger Initiativen Aschaffenburgs für Klimaanpassung und -schutz ist erkennbar, dass die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel allenfalls für ein Etikett „Klimaschutz“ taugen. Beispielsweise fließen die Mittel für das Radwege-Budget hauptsächlich in den Radweg entlang der neuen vierstreifigen B26 am Schönbusch und den Mainradweg. Das sind nach unserer Auffassung Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straßenbau und haben mit Klimaschutz wenig zu tun. Der klimarelevante Ausbau innerstädtischer Radwege hingegen wird grob vernachlässigt.

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