Kategorie Soziale Bewegungen

Schämen für Aschaffenburg!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Rund 400 Millionen Euro umfasst der Etat der Stadt Aschaffenburg. Aber die Markierung eines kleinen Teilstücks der Geh- und Radwege auf der Willigis-Brücke in den Farben des Regenbogens auf Vorschlag des Jugendparlaments als Zeichen der Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wäre um ein Haar an dafür erforderlichen 4000 Euro gescheitert! „Kein Geld!“ hieß es dazu kaltschnäuzig aus dem seit Mai CSU-geführten Rathaus! Offensichtlich hätte man die Maßnahme auf diesem Weg nur allzu gerne scheitern lassen. Wäre die SPD nicht eingesprungen (BRAVO SPD!) und hätte das Geld nicht aus eigener Tasche bereitgestellt, wäre diese Strategie am Ende tatsächlich aufgegangen. Dieses Verhalten muss jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben!

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Hitze ist kein Witz – Satirische Aktion mit ernstem Hintergrund

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative fordert endlich konsequente Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in Aschaffenburg. Mehr Schatten, mehr Bäume, Sprühnebel, Entsiegelung und ein wirksamer Hitzeschutz dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Hitze ist längst kein Komfortproblem mehr – sie kostet Menschenleben.

Die satirische Performance „Klimakatastrophe abwenden, bevor unsere Zukunft baden geht!“ organisiert vom „Amt Für Chaos“ am Brunnen in der Herstallstraße war deshalb weit mehr als ein Sommer-Gag. Auslöser war Markus Söders viel diskutierter Rat angesichts der Hitzewelle: „Einfach mal schwimmen gehen.“ Diesen Spruch nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wörtlich – und verwandelten den Brunnen kurzerhand in ein symbolisches Freibad. Vorstand Sylvia Simić und Stadtrat Jürgen Zahn waren dabei.

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Unser Klinikum: Berlin ist nur die halbe Wahrheit für das ausufernde Defizit!

Von in Daseinsvorsorge, Haushalt, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Das kürzlich erschienene Main-Echo-Interview mit Klinikum-Geschäftsführer Sebastian Lehotzki lenkt den Blick stark nach Berlin. Ja: Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist real und gefährdet die Versorgung. Aber sie erklärt nicht alles. Gerade in Aschaffenburg darf die Debatte nicht bei der Bundes- oder Landespolitik enden.
Denn die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau sind kein neues Phänomen. Sie steigen seit Jahren und belasten Stadt und Landkreis massiv (seit 2016 ca. 170 Millionen Euro). Die KI mahnt: Wer jetzt nur auf Berlin zeigt, blendet die hausgemachten Probleme aus. Und sie fragt dazu: Warum gelingt es vergleichbaren Kliniken offenbar besser, wirtschaftlich zu arbeiten? Warum sind die Ausgaben für Fremdpersonal so hoch? Warum mussten zusätzliche Anreize wie Privat-Fahrzeugleasing zur Mitarbeitergewinnung eingesetzt werden? Warum werden Gutachten und belastbare Ursachenanalysen nicht vollständig und schriftlich gegenüber Stadt- und Kreisräten offengelegt?

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Rolle rückwärts! Verschwindet die Regenbogen-Fahne? 

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

In einem Offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Schlemmer appelliert die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI), seinen Entschluss zu revidieren, das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden zu verbieten.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der neugewählte Aschaffenburger Oberbürgermeister (CSU) das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden verbieten. Schon am 6. Juni, dem „Christopher-Street-Day“, dem Fest der Vielfalt und der Toleranz, soll das Verbot gelten. Zuvor hatte im Herbst 2025 die Stadtratsfraktion der AfD das Verbot der Fahnen-Hissung beantragt. Dagegen setzen sich zahlreiche Bürger und Organisationen unserer Stadt entschieden zur Wehr. Sie wollen, dass unsere Stadtgesellschaft eine des Miteinanders bleibt. Das Verschwinden der Regenbogen-Flagge wäre aus Sicht der KI ein falsches und ungutes Signal – gerade in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte von in großen Teilen rechtsextremen Parteien wie der AfD bedroht werden.

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Ostermarsch AB: Kriege verweigern – Frieden schaffen!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Trotz einer sehr kurzen Mobilisierungsphase sind, wie Beobachter feststellten, etwa 120 bis 150 Menschen dem Aufruf zum Aschaffenburger Ostermarsch 2026 gefolgt – demnach etwa 10 Prozent mehr als im letzten Jahr. Insbesondere der Jugend-Anteil war sicht- und hörbar größer. Das ist sicherlich der heuer federführenden Veranstalterin DIE LINKE mit ihrer neu erstarkten Jugendorganisation zu verdanken. Aschaffenburg war damit eine von zwölf Ostermarsch-Städten Bayerns und einer von 120 Austragungsorten in der Republik. Die zwar schwach, aber immerhin doch gestiegene Teilnahmezahl liegt im bundesweiten Trend.

Den Aufruf unterstützt haben etwa die gleichen Organisationen wie die Jahre zuvor, mit dabei auch wieder die Kommunale Initiative (KI).

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Ostermarsch – nötiger denn je!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

SAMSTAG, 4. APRIL | 11:00 UHR THEATERPLATZ
Aus dem diesjährigen Aschaffenburger Aufruf:
„Wir sollen ‚kriegstüchtig‘ werden, meinen zumindest Politiker wie Friedrich Merz und Boris Pistorius. Überall auf der Welt sterben unzählige unschuldige Menschen in Kriegen und Konflikten. In der Ukraine wurden Hunderttausende Menschen getötet. In Gaza sterben Zivilist*innen unter Bombardierungen, trotz eines vermeintlichen ‚Waffenstillstandes‘, im Sudan tobt ein brutaler Bürgerkrieg, Rojava muss weiterhin gegen die türkische Regierung und die selbsternannten syrischen Machthaber verteidigt werden, im Iran haben die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen.“
–> Die Lage birgt insgesamt eine größere Weltkriegsgefahr als je zuvor!
Mehr dazu auf www.attac-aschaffenburg.de!*
Dort heißt es zusammenfassend:
„Verzweiflung darf nicht die Antwort auf die katastrophale Weltlage sein. Es wird immer klarer: Friedenspolitik, Kampf gegen Rechts, Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung gehören zusammen! Menschen auf der ganzen Welt tragen ihren Protest gewaltfrei auf die Straße – Zeichen der Hoffnung, die auch wir setzen möchten – für eine nachhaltige Friedenspolitik und ein besseres Morgen!“ 
*) Die Kommunale Initiative ist Mitglied von Attac.

Aschaffenburgs Innenstadt bröckelt

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Hinweis der Redaktion:
In einer früheren Version des Artikels „Aschaffenburgs Innenstadt bröckelt“ war ein Foto des Geschäfts „Der Goldmann“ abgebildet. Dieses Bild haben wir inzwischen entfernt, da dadurch der unzutreffende Eindruck entstehen konnte, das Geschäft sei geschlossen. Tatsächlich ist „Der Goldmann“ weiterhin geöffnet.

Wer mit offenen Augen durch Aschaffenburgs Zentrum geht, sieht es überall: geschlossene Läden, verhüllte Schaufenster, Aushänge mit „Zu vermieten“ oder „Coming Soon“, die oft monatelang nichts folgen lassen. Traditionsgeschäfte verschwinden, die Attraktivität der Innerstadt leidet. Die Innenstadt wirkt zunehmend leb und verwahrlost, während die Pachten vielerorts weiter hoch sind und Besitzer und Investoren auf Rendite statt Gemeinwohl setzen. Sie lassen ihre Läden lieber leer stehen, was auch noch steuerliche Vorteile hat. Insgesamt 29 Leerstände sind festzustellen und weitere Geschäfte schließen. Leerstand ist kein Naturgesetz. Er ist das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen oder deren Ausbleiben. Während Onlinehandel, steigende Kosten und Kaufzurückhaltung den Einzelhandel unter Druck setzen, reagiert die Stadtplanung verhalten. Es fehlt an Konzepten für kreative Zwischennutzung, an Unterstützung für soziale und kulturelle Projekte, an Mut zur aktiven Gestaltung.

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Godelsberg als Mahnung: Stadtentwicklung braucht Natur, Beteiligung und Verantwortung

Von in Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative fordert eine Stadtentwicklung, die Klima- und Naturschutz, soziale Verantwortung und die berechtigten Interessen der Anwohner*innen zusammen denkt. Vorsorge statt Nachbesserung, Erhalt statt Zerstörung und echte Bürgerbeteiligung statt Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg. Was ist der Hintergrund? Der Godelsberg steht beispielhaft für ein zentrales Problem der Aschaffenburger Stadtentwicklung: Entscheidungen mit weitreichenden Folgen werden häufig getroffen, ohne dass sich ausreichend Verantwortliche ein eigenes Bild vor Ort machen. Umso wichtiger ist es, wenn engagierte Anwohner*innen ihre Perspektive einbringen und deutlich machen, welche Auswirkungen überdimensionierte Neubauten und der Verlust gewachsener Grünstrukturen konkret haben. Stadtrat Zahn war vor kurzem am Godelsberg bei einem Quartiersrundgang dabei und es war wichtig die enorm wuchtigen Baukörper von völlig überdimensionierten Neubauten persönlich gesehen zu haben.

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Wohnen darf kein Privileg sein

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.

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Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Hoch hinaus mit dem Aufzug – und die Menschen bleiben am Boden?

2025 landet Aschaffenburg im Schwarzbuch der Steuerverschwendung – wegen des Aufzugturms am Mainufer. Einem Bauwerk, das einst mit 1,86 Mio. € angesetzt war, nun aber 4 Millionen € kostet und jährlich mit geschätzt 80.000 € Betriebskosten zu Buche schlägt. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig. Aber musste es diese Luxusvariante sein? Hätte man mit weniger Geld nicht ebenso wirkungsvoll helfen können – und dabei auch andere Notlagen in den Blick nehmen können?

Während der Aufzug in den Himmel ragt, leben viele Menschen in Aschaffenburg weiter am Rand. Wie viele Wohnungslose haben 2025 mit Unterstützung der Fachstelle eine Wohnung gefunden? Und wie viele bleiben weiter auf Notunterkünfte angewiesen, die nachts voll, laut und unsicher sind – und tagsüber geschlossen? Ein Alltag zwischen Frieren, Entwürdigung und Unsichtbarkeit. Andere Städte machen es vor: Sie mieten in der kalten Jahreszeit einfache Hotelzimmer für Obdachlose. Würdevoll, warm, menschenfreundlich. Und hier? Aschaffenburg nennt sich sozial – doch was wiegt mehr: ein Prestigeprojekt aus Holz und Stahl oder konkrete Hilfe für Menschen in Not? Was ist uns wichtiger: ein teurer Turm oder ein Platz zum Schlafen, sicher und trocken? Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss *) unbequem aus Verantwortung