30.01.: KI-Bürgerversammlung „Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

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Montag, 27. Januar – Holocaust Gedenktag

Unter dem Titel „Der Zug war … abgefahren!“ laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,
Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),
anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

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Kampf ums Klima – war das schon die Climax?

Die Klimaerwärmung steigt weiter, und zwar nicht linear sondern in steiler Kurve, die FFF-Bewegung scheint ihren Höhepunkt im September erreicht zu haben. Während am 29.11. bundesweit nicht einmal die Hälfte der Menschen im Vergleich zum September auf die Straße mobilisiert werden konnten, waren es in Aschaffenburg sogar weniger als ein Drittel. „Kein Wunder!“, so Stadtrat Büttner zu Beginn seines Redebeitrags bei der Abschlusskundgebung der Fahrrad-Demo des neu gegründeten Klimastreik-Bündnisses am Freitagnachmittag. „Wer meint, einen Klimastreik ohne breites Bündnis vorbereiten zu können, kann nicht damit rechnen, dass die Beteiligung wächst.“ Natürlich war die KI sowohl um 12.00 Uhr bei FFF-Kundgebung und -Demo mit ihrem Transparent zur Verkehrsberuhigung Innenstadt (s. Bild) als auch um 15.00 auf der critical-mass-Aktion dabei.

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KI, 29.11.: Radelt mit!

Ab auf’s Fahrrad am zweiten weltweiten Klimaaktionstag – für eine autofreie Innenstadt!

Am 29.11. findet der zweite weltweite Klimaaktionstag statt. Global werden erneut Hunderttausende für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen.

Hier sind wir natürlich wieder mit dabei. Ökologische bzw. Umweltthemen gehören seit unserer Gründung im Jahr 1996 zu unseren thematischen Triebfedern. Deshalb unterstützen wir die Klimabewegung nach all unseren Möglichkeiten.

Als stadtpolitische Wähler*innen-Initiative sprechen wir uns seit langem für eine radikale Verkehrswende aus. Auf diesem Gebiet haben Städte unabhängig von der Bundes- und Landespolitik echte Handlungsmöglichkeiten. Und die Autoabgase des Straßenverkehrs machen rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland aus.

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KI im Bündnis gegen Rechts

9. November: Etliche Mitglieder der KI nahmen auch in diesem Jahr an Kundgebung und Mahnwache sowie dem Gedenkweg entlang von Stolpersteinen teil.

Hier ein Link zur Dokumentationsseite des Bündnis gegen Rechts mit den Lied- und Redebeiträgen.

Im Main-Echo vom 11.11.2019 heißt es dazu „… Mehr als 150 Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Passanten, die spontan stehen blieben, nahmen
an der vom Bündnis gegen Rechts und Attac organisierten Kundgebung an der Sandkirche teil und wurden Zeugen von eindringlichen Warnungen. »Die Parole ›Wehret den Anfängen‹ ist überholt, da es überall längst brennt«, sagte der 23 Jahre alte Florian Hofmann mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland und den Angriff auf die Synagoge von Halle.“

KI Auftakt Kundgebung zum globalem Klimastreiktag

Klimawandel geht alle an!

Der Klimawandel fordert jede Nation dieser Erde, fordert jede Gruppierung, jeden Erwachsenen, jedes Kind. Kurz: der Klimawandel geht alle an! Der Klimawandel verlangt nach Bewegungen, Bündnissen und Strukturen, die es uns ermöglichen, rasch und konsequent zu handeln. Die Wissenschaft gibt uns noch genau 15 Jahre, um eine neue, eine ökologische Gesellschaft zu formen und die Erderwärmung zu stoppen. Nichts zu tun ist keine Option. Es ist also keine Zeit zu verlieren, auch in Aschaffenburg. Die KI erklärt sich deshalb solidarisch mit den globalen Zielen der Friday for Future Bewegung.

Am Freitag, den 20.09.19, 08:00 – 08:45 Uhr, dem globalen Klimastreiktag, wird die KI mit einer Auftaktkundgebung auf dem Theaterplatz, den Aktionstag eröffnen. Wir rufen alle Bürger*innen von Aschaffenburg auf, an dieser Veranstaltung und an diesem Aktionstag teilzunehmen. Wenn möglich erfolgt die An- und Abfahrt mit dem Fahrrad. Nach Abschluss der KI-Veranstaltung findet eine Fahrrad-Demo (critical mass) statt.

20. September – globaler Klimastreik!

#AllefürsKlima: Zusammen auf die Straße!

AUSZUG AUS DEM FLUGBLATT VON ATTAC AB-MIL: …
Fridays for Future hat den 20. September als den Beginn einer Aktionswoche ausgerufen, in der ALLE streiken sollen. Attac Deutschland sowie Attac Aschaffenburg-Miltenberg unterstützen diesen Aufruf.

Und weil der Aufruf an ALLE ergeht, verstehen wir auch die derzeitige Bündnispolitik vor Ort nicht. – Richtig, der Klimastreik soll nicht zur Spielwiese der Parteipolitik und ihrer Wahlkämpfe werden. Wenn allerdings das Orga-Team der lokalen FfF-Gruppe eindeutig von einer Partei dominiert wird, halten wir die Versuche, die Unterstützung durch fortschrittliche Organisationen im lokalen Bündnis zurückzuweisen, für einen Doppelstandard und kontraproduktiv. So ist z.B. im Bündnistreffen am 05.09.2019 mehrheitlich beschlossen worden, dass die Kommunale Initiative (KI) keinen Info-Stand im Rahmen des Klimastreiktages anbieten darf. Wir halten dagegen:
1. Die KI ist definitiv keine Partei und darf deswegen z. B. auch Mitglied bei Attac sein. Sie folgt genau dem von FfF geforderten Prinzip der Überparteilichkeit. Ihre kommunale Wahl-Liste ist offen, auch für FfF-Mitglieder.

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KI fordert Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO2 durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

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update – Ein anderes Europa ist möglich!

Nein, einen Europa-Kongress konnten wir in Aschaffenburg nicht veranstalten. Aber die Veranstaltung mit Peter Wahl im voll besetzten Tagungsraum2 des Martinushauses war ein Beitrag zum EU-Wahl­kampfvor Ort, wie ihn wohl keine Partei bringen kann. Pointiert kritisch, überparteilich, aber nicht unparteiisch, was linke, globalisierungskritische Sichtweisen angeht.

Nicht verschwiegen wurde, dass viele unserer sozialen Schieflagen, wie z. B. die Agenda 2010, ihren Ausgangspunkt oder zumindest einen verstärkenden Kick in der Lissabon-Agenda haben sowie in weiteren EU-Verträgen und Richtlinien erfahren.

Die EU-Wahl und der dazugehörige Wahlkampf stehen bevor. Klarwurde, dass das Gerede von einer Schicksalswahl nicht zutrifft und anderen Interessen entspringt.

Für Interessierte gibt es hier die Power-Point-Folien zum Herunterladen.