Kategorie Soziale Bewegungen

Ostermarsch AB: Kriege verweigern – Frieden schaffen!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Trotz einer sehr kurzen Mobilisierungsphase sind, wie Beobachter feststellten, etwa 120 bis 150 Menschen dem Aufruf zum Aschaffenburger Ostermarsch 2026 gefolgt – demnach etwa 10 Prozent mehr als im letzten Jahr. Insbesondere der Jugend-Anteil war sicht- und hörbar größer. Das ist sicherlich der heuer federführenden Veranstalterin DIE LINKE mit ihrer neu erstarkten Jugendorganisation zu verdanken. Aschaffenburg war damit eine von zwölf Ostermarsch-Städten Bayerns und einer von 120 Austragungsorten in der Republik. Die zwar schwach, aber immerhin doch gestiegene Teilnahmezahl liegt im bundesweiten Trend.

Den Aufruf unterstützt haben etwa die gleichen Organisationen wie die Jahre zuvor, mit dabei auch wieder die Kommunale Initiative (KI).

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Ostermarsch – nötiger denn je!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

SAMSTAG, 4. APRIL | 11:00 UHR THEATERPLATZ
Aus dem diesjährigen Aschaffenburger Aufruf:
„Wir sollen ‚kriegstüchtig‘ werden, meinen zumindest Politiker wie Friedrich Merz und Boris Pistorius. Überall auf der Welt sterben unzählige unschuldige Menschen in Kriegen und Konflikten. In der Ukraine wurden Hunderttausende Menschen getötet. In Gaza sterben Zivilist*innen unter Bombardierungen, trotz eines vermeintlichen ‚Waffenstillstandes‘, im Sudan tobt ein brutaler Bürgerkrieg, Rojava muss weiterhin gegen die türkische Regierung und die selbsternannten syrischen Machthaber verteidigt werden, im Iran haben die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen.“
–> Die Lage birgt insgesamt eine größere Weltkriegsgefahr als je zuvor!
Mehr dazu auf www.attac-aschaffenburg.de!*
Dort heißt es zusammenfassend:
„Verzweiflung darf nicht die Antwort auf die katastrophale Weltlage sein. Es wird immer klarer: Friedenspolitik, Kampf gegen Rechts, Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung gehören zusammen! Menschen auf der ganzen Welt tragen ihren Protest gewaltfrei auf die Straße – Zeichen der Hoffnung, die auch wir setzen möchten – für eine nachhaltige Friedenspolitik und ein besseres Morgen!“ 
*) Die Kommunale Initiative ist Mitglied von Attac.

Aschaffenburgs Innenstadt bröckelt

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Hinweis der Redaktion:
In einer früheren Version des Artikels „Aschaffenburgs Innenstadt bröckelt“ war ein Foto des Geschäfts „Der Goldmann“ abgebildet. Dieses Bild haben wir inzwischen entfernt, da dadurch der unzutreffende Eindruck entstehen konnte, das Geschäft sei geschlossen. Tatsächlich ist „Der Goldmann“ weiterhin geöffnet.

Wer mit offenen Augen durch Aschaffenburgs Zentrum geht, sieht es überall: geschlossene Läden, verhüllte Schaufenster, Aushänge mit „Zu vermieten“ oder „Coming Soon“, die oft monatelang nichts folgen lassen. Traditionsgeschäfte verschwinden, die Attraktivität der Innerstadt leidet. Die Innenstadt wirkt zunehmend leb und verwahrlost, während die Pachten vielerorts weiter hoch sind und Besitzer und Investoren auf Rendite statt Gemeinwohl setzen. Sie lassen ihre Läden lieber leer stehen, was auch noch steuerliche Vorteile hat. Insgesamt 29 Leerstände sind festzustellen und weitere Geschäfte schließen. Leerstand ist kein Naturgesetz. Er ist das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen oder deren Ausbleiben. Während Onlinehandel, steigende Kosten und Kaufzurückhaltung den Einzelhandel unter Druck setzen, reagiert die Stadtplanung verhalten. Es fehlt an Konzepten für kreative Zwischennutzung, an Unterstützung für soziale und kulturelle Projekte, an Mut zur aktiven Gestaltung.

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Godelsberg als Mahnung: Stadtentwicklung braucht Natur, Beteiligung und Verantwortung

Von in Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative fordert eine Stadtentwicklung, die Klima- und Naturschutz, soziale Verantwortung und die berechtigten Interessen der Anwohner*innen zusammen denkt. Vorsorge statt Nachbesserung, Erhalt statt Zerstörung und echte Bürgerbeteiligung statt Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg. Was ist der Hintergrund? Der Godelsberg steht beispielhaft für ein zentrales Problem der Aschaffenburger Stadtentwicklung: Entscheidungen mit weitreichenden Folgen werden häufig getroffen, ohne dass sich ausreichend Verantwortliche ein eigenes Bild vor Ort machen. Umso wichtiger ist es, wenn engagierte Anwohner*innen ihre Perspektive einbringen und deutlich machen, welche Auswirkungen überdimensionierte Neubauten und der Verlust gewachsener Grünstrukturen konkret haben. Stadtrat Zahn war vor kurzem am Godelsberg bei einem Quartiersrundgang dabei und es war wichtig die enorm wuchtigen Baukörper von völlig überdimensionierten Neubauten persönlich gesehen zu haben.

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Wohnen darf kein Privileg sein

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.

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Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Hoch hinaus mit dem Aufzug – und die Menschen bleiben am Boden?

2025 landet Aschaffenburg im Schwarzbuch der Steuerverschwendung – wegen des Aufzugturms am Mainufer. Einem Bauwerk, das einst mit 1,86 Mio. € angesetzt war, nun aber 4 Millionen € kostet und jährlich mit geschätzt 80.000 € Betriebskosten zu Buche schlägt. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig. Aber musste es diese Luxusvariante sein? Hätte man mit weniger Geld nicht ebenso wirkungsvoll helfen können – und dabei auch andere Notlagen in den Blick nehmen können?

Während der Aufzug in den Himmel ragt, leben viele Menschen in Aschaffenburg weiter am Rand. Wie viele Wohnungslose haben 2025 mit Unterstützung der Fachstelle eine Wohnung gefunden? Und wie viele bleiben weiter auf Notunterkünfte angewiesen, die nachts voll, laut und unsicher sind – und tagsüber geschlossen? Ein Alltag zwischen Frieren, Entwürdigung und Unsichtbarkeit. Andere Städte machen es vor: Sie mieten in der kalten Jahreszeit einfache Hotelzimmer für Obdachlose. Würdevoll, warm, menschenfreundlich. Und hier? Aschaffenburg nennt sich sozial – doch was wiegt mehr: ein Prestigeprojekt aus Holz und Stahl oder konkrete Hilfe für Menschen in Not? Was ist uns wichtiger: ein teurer Turm oder ein Platz zum Schlafen, sicher und trocken? Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss *) unbequem aus Verantwortung

»Es fing an mit Ausgrenzung«

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau , verbrachte seine Kindheit als Sohn einer jüdischen Mutter im KZ Theresienstadt. Als Kommunist war er auch in der Nachkriegszeit verfolgt und noch Anfang der 70er Jahre mit Berufsverbot bedroht. Vor einigen Jahren war er auf einer Gedenkveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) per Online-Schaltung zu Gast. Die zentrale Aussage seines Vortrags bezogen auf die Verfolgung durch den so genannten Nationalsozialismus: „Es fing an mit Ausgrenzung“. Nationalistisch und rassistisch motivierte Ausgrenzungs-Haltungen führten weiterhin in den 90er Jahren zu Pogromen wie z. B. in Rostock und Solingen, in den letzten Jahren zu Anschlägen wie in Halle und Hanau.

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Störfaktor Mensch!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

„Unerträglich“ ist die Äußerung von Bundeskanzler Merz, Menschen nicht-deutscher Herkunft passten nicht in das Stadtbild. Das stellte der Stadtrat der Kommunalen Initiative (KI), Jürgen Zahn, in einem Statement im Rahmen einer Protest-Demonstration demokratischer Organisationen am 26. Oktober in der Aschaffenburger Frohsinnstraße fest.

Die Äußerung des Kanzlers sei eine Missachtung des ersten und wichtigsten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Das ist Rassismus auf Stammtischniveau – für den Regierungschef eines demokratischen   Landes nicht akzeptabel“, sagte Zahn und erinnerte an eine Tagebucheintragung des Nazi-Propagandaministers Goebbels von 1941: „Die Juden verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“

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„Das wahre Stadtbild“ – Aschaffenburg antwortet!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 26. Oktober 2025 wurde auch in Aschaffenburg gegen die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz demonstriert. Die Demonstrierenden fassten sie so auf, dass Menschen – aufgrund ihrer äußerlichen Erscheinung als Kriminelle eingeordnet – aus unserem Stadtbild verschwinden sollten. Der vermittelte Eindruck, der Kanzler habe sie z. B. aufgrund ihrer Hautfarbe als Störfaktoren bezeichnet, wurde im Redebeitrag von Jürgen Zahn als „unerträglich“ moniert.

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Wohnungsdeal in Damm: Rendite statt Sicherheit?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.

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