Ohne Transparenz kein Vertrauen – KI fordert Offenheit!

Im Sinne der Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in unser Kommunalparlament hat die KI gemeinsam mit ÖDP und UBV beantragt, dass die Parteien im Stadtrat und auch die einzelnen Stadträte ihre Spenden der letzten zwei Jahre offen legen. Zusätzlich soll in einem Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken und Spenden u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt werden. Gegenüber den Bürgern soll außerdem ein gläsernes Rathaus entstehen. Eine Transparenzsatzung soll den BürgerInnen zu allen relevanten Daten Einblick gewähren.

Die Skandale um Parteispenden und Spenden an kommunale Amtsträger in Regensburg und Berlin und die zuletzt hochgekommenen Maskenskandale belegen, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Spenden vorzubeugen.

Die gestückelten Großspenden von Immobilienunternehmen unter 10.000 Euro, an einen bayerischen Partei-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister dieser Partei, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Wir fordern hier die Offenlegung auch für unsere Stadt um Einflüsse auf politische Vertreter und Parteien sichtbar zu machen. Nur damit können wir sicherstellen, dass die WählerInnen entscheiden und nicht das Geld.

Online Bürgerversammlung

In Zeiten dieser Pandemie – in der die Demokratie wie erstarrt erscheint – brauchen wir nicht nur darüber eine offene Debatte und den Informationsaustausch. Über ein Jahr hat schon keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden. Die KI fordert daher, dass eine solche – auch online – nun endlich zeitnah durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung muss sich mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Fragen der BürgerInnen stellen.

„Smart city“ Aschaffenburg – Totale Überwachung?

Auf dem Plenum am Montag hat KI-Stadtrat Büttner gegen den Antrag zur Bewerbung für das Bundesförderverfahren „Modellprojekte Smart Cities“ des Seehofer-Bundesministeriums gestimmt. Was waren die Gründe?

„Wir haben größte Bedenken, dass die Daten im Sinne von Big Data – Google/Alphabet, Microsoft etc. – verwendet werden. Es geht um Überwachung, nicht nur in Toronto, wo Google dieses Programm ‚Smart City‘ übernimmt, sondern auch smart city Projekte in holländischen Städten“, so Büttner. Als Beispiel verwies er auf die Begründung für die Verleihung des BigBrotherAwards in der Kategorie PR & Marketing.

Gegen Digitalisierung der Verwaltung hat die KI nichts. Obwohl auch hier auf Microsoft Software zurückgegriffen wird. Dieses Konzept hat aber andere Hintergründe, die vor allem von den Verleihern des BigBrotherAwards genannt wurden.

Das ‚Smart City‘-Konzept propagiert die ‚Safe City‘: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. ‚Smart Cities‘ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“ So die Verleiher dieser überwachungskritischen Organisation.

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Ein Oberbürgermeister auf Abwegen

Herzing möchte bestimmen, wer Stadtrat sein darf

Die Amtsführung des neuen Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Stadtrats lässt leider nichts Gutes für die demokratische Kultur Aschaffenburgs erwarten. Er weigerte sich, dem stellvertretenden Mitglied des Umwelt- und Verkehrssenats des Stadtrats, Johannes Büttner, in einer Sitzung dieses Gremiums das Wort zu erteilen. Weil er damit gegen die Geschäftsordnung verstieß, hat Büttner Klage gegen ihn beim Verwaltungsgericht angestrengt. Die Kontrahenten könnten jetzt eigentlich entspannt das Urteil des Gerichts abwarten.

Nicht so Oberbürgermeister Herzing: In der Sitzung vom 5. Oktober holte er zu einer Suada aus, wie sie der Stadtrat in seiner Geschichte noch nie erlebt hat. Er forderte Büttner auf, sein Mandat nieder zu legen, weil dieser nicht bereit sei, einen Beitrag zu einer effektiven Stadtratsarbeit zu leisten. Auch sei er Mitarbeiter der Verwaltung „verbal angegangen.“ Ein Nachrücker auf der KI–Liste sei vielleicht bereit,“ … andere Stadtratsfraktionen als Verbündete zu betrachten.“

Diese Einlassungen des Oberbürgermeisters offenbaren …

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KI: „Es wird ihnen nicht gelingen!“

Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.

„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.

Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.

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1. Mai: Erwartet wurden 50 – gekommen waren bis zu 100!

Kurzbericht zur gemeinsamen Straßenaktion am 1. Mai 2020

Unter dem Thema „Für Grundrechte und soziale Gerechtigkeit“ fand am 1. Mai 2020 ein Fahrrad-Corso mit Abschlusskundgebung auf dem Stiftsplatz in Aschaffenburg statt. Trotz erschwerender Auflagen zum Infektionsschutz – u.a. musste eine Anwesenheitsliste angelegt werden – trafen sich zwischen 80 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei strömendem Regen um 11:00 Uhr und wurden nach einer Rundfahrt durch Aschaffenburg bei der Abschlusskundgebung mit Sonnenschein belohnt.

Zahlen und Fakten: In die Anwesenheitsliste haben sich 59 Menschen eingetragen. Rund 20 wollten dies nicht tun und begaben sich außerhalb der Absperrung auf dem Stiftsplatz. Von dort aus konnte die Veranstaltung auch als Passant*in beobachtet werden.

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1. Mai: KI erhält Ausnahme-genehmigung für Fahrrad-Demo

In Zeiten der Notverordnungen bezüglich der Corona-Epidemiee ist alles anders. Zur Durchführung einer Demonstration zu den Einschränkungen demokratischer Rechte gibt es wiederum massive Einschränkungen, um die Aktion möglichst klein zu halten. Nach dem Motto „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie immer gelten“ (H. Prantl) hat die KI hat für den 1. Mai um 11:00 eine Fahrrad-Demonstration am Stiftsplatz angemeldet. Dafür hat sie nun eine Ausnahmegenehmigung, darf aber keine Werbung machen und muss darauf hinweisen, dass maximal 50 Teilnehmer(!) erlaubt sind. Die müssen sich laut Bescheid des Ordnungsamtes auch vor der Aktion mit ihren persönlichen Daten eintragen. Demonstrationsfreiheit – auch unter Einhaltung von Abstandsregeln – sieht nach Meinung des KI-Vorstandes anders aus. Auch das Werbeverbot sei demnach ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Um aber die Veranstaltung trotzdem durchführen zu können, versuchen die Veranstalter, sich an diese Vorgaben zu halten.

Am „Tag der Arbeit“ soll damit gegen eine drohende Aufweichung von Arbeitsschutz und Arbeitsrecht und u. a. für besseren Gesundheitsschutz im Zuge der Katastrophenmaßnahmen protestiert werden.

Die geplante Straßenaktion steht nicht in Konkurrenz zu den vielfältigen virtuellen Aktionen der DGB-Gewerkschaften. Im Gegenteil: Dem diesjährigen Mai-Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ soll damit weitere Geltung verschafft werden.
Achtung: Nur wer Mund- und Nasenschutz mitbringt, darf an der Veranstaltung teilnehmen!

update – Ein anderes Europa ist möglich!

Nein, einen Europa-Kongress konnten wir in Aschaffenburg nicht veranstalten. Aber die Veranstaltung mit Peter Wahl im voll besetzten Tagungsraum2 des Martinushauses war ein Beitrag zum EU-Wahl­kampfvor Ort, wie ihn wohl keine Partei bringen kann. Pointiert kritisch, überparteilich, aber nicht unparteiisch, was linke, globalisierungskritische Sichtweisen angeht.

Nicht verschwiegen wurde, dass viele unserer sozialen Schieflagen, wie z. B. die Agenda 2010, ihren Ausgangspunkt oder zumindest einen verstärkenden Kick in der Lissabon-Agenda haben sowie in weiteren EU-Verträgen und Richtlinien erfahren.

Die EU-Wahl und der dazugehörige Wahlkampf stehen bevor. Klarwurde, dass das Gerede von einer Schicksalswahl nicht zutrifft und anderen Interessen entspringt.

Für Interessierte gibt es hier die Power-Point-Folien zum Herunterladen.

Schüler fordern: Radikaler Wandel der Klimapolitik notwendig!

Der Druck der weltweiten Schülerproteste für eine andere Klimapolitik ist beeindruckend und dringend notwendig. Renommierte Klimawissenschaftler informieren uns seit Jahrzehnten über die massiven Klimaprobleme. Mehr als 23000 Wissenschaftler haben mittlerweile unter „scientists for future“ eine Stellungnahme unterzeichnet und meinen, „die Anliegen der jungen Menschen sind berechtigt“. Das meinen wir auch.

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