Klare Kante gegen Rechts

Großartig, das war wirklich beeindruckend. Brechend voll war es am Samstag auf dem Theaterplatz. Circa 1400 Personen nahmen (offizielle Zahlen) am letzten Samstag an der Veranstaltung von Aschaffenburg ist Bunt“ (AiB) teil. AiB hatte unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ zu der bunten Veranstaltung aufgerufen. Allen Teilnehmenden dafür herzlichen DANK! Die KI als eines der Gründungsmitglieder von AiB war, wie viele Menschen aus unserer Stadtgesellschaft, mit dabei. Dieses Engagement steht für unseren Einsatz für die Demokratie und bekräftigt unser Bekenntnis zum Grundgesetz, dessen Artikel 1 unmissverständlich verkündet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wir bleiben diesem Grundsatz treu – denn „Nie wieder ist jetzt“, sonst könnte es zu spät sein. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Es braucht aber auch konkrete Maßnahmen, um Missstände zu beseitigen, die den Nährboden für das Erstarken der Rechten bilden. Es reicht nicht die Proteste zu begrüßen, die Politik muss handeln, jetzt! Ein paar Beispiele: bezahlbares Wohnen, Auszahlen des Klimageldes und eine auskömmliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens ins besonders unserer Krankenhäuser.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Bürgerversammlung: Rechte der Bürgerschaft

Die KI fordert regelmäßige Bürgerversammlungen (BV) in allen größeren Stadtteilen unter Einhaltung der Gemeindeordnung.

In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine BV zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, so steht es in der bay. Gemeindeordnung. Unter Alt-OB Herzog fanden bis zu vier Bürgerversammlungen pro Jahr statt. Das war vorbildlich. Letzte Woche fand in der Stadthalle eine allgemeine Bürgerversammlung statt. Dies begrüßen wir, weil damit die Bürger*innen direkt Fragen stellen und Anträge an die Stadtspitze einbringen können. Wir halten es allerdings für notwendig, dass die Verwaltung bei der Bekanntgabe solcher Termine auch deutlich auf die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft hinweist und darüber nochmal bei Beginn der Veranstaltung informiert. Hintergrund ist die Möglichkeit der Bürger*innen, nach Art 18 der bay. Gemeindeordnung einen Antrag bei der Verwaltung zu stellen, der dann vom Stadtrat innerhalb festgelegter Fristen behandelt werden muss. Das mag ein formales Detail sein, sichert aber ein wichtiges demokratisches Recht ab. Auch darüber, wie über einen solchen Antrag in der BV abgestimmt wird, muss informiert werden. Die Verwaltung muss auf solche Möglichkeit natürlich vorbereitet sein. In der letzten BV kam es zu der denkwürdigen Situation, dass der OB eine Abstimmung ablehnte, weil das „organisatorisch jetzt gerade nicht möglich“ gewesen sei. Zwar sagte er die Behandlung zu, aber eine Abstimmung zeigt auch das Meinungsbild der teilnehmenden Menschen. Wir finden, eine Abstimmung zu einem Antrag sollte immer durchgeführt werden, wie es die Gemeindeordnung vorgibt.

Die KI hat zusammen mit anderen Fraktionen Mitte August einen Antrag für eine BV in der Obernauer-Kolonie eingereicht. Dazu haben wir bis dato keine Antwort erhalten. Zeugt das von bürgernahem Verhalten unserer Stadtspitze?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de  KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus VerantwortungÜr

Kundgebung am 03.10 Theaterplatz ab 15:00 Uhr

KOMMT VORBEI UND SETZT EIN ZEICHEN GEGEN RECHTS!

Am Dienstag, den 3. Oktober, findet ab 14:00 Uhr wieder eine Großdemo der Initiative „Rhein-Main-steht-auf“ in Aschaffenburg statt. Das Motto „Wir sind das Volk“. Befeuert und beworben wird die Demo von der AfD in Aschaffenburg. Es werden sich wieder Menschen aus dem Umland sowie auch weit Angereiste beteiligen, weil sich Aschaffenburg als geeignetes Pflaster für diese Großdemonstrationen erwiesen hat. Wie bei vergangenen Demos werden auch wieder Nazis und Rechtsradikale mitlaufen. Viele Menschen, die sich nicht politisch rechts sehen laufen mit, weil sie die Kritik an der Regierung teilen. Diese Kritik mag berechtigt sein, aber das ist kein Grund mit Nazis und Rechtsextremen auf die Straße zugehen. Deshalb möchten wir euch einladen, an einer Gegendemo teilzunehmen. Diese findet am 03.10, ab 15 Uhr am Theaterplatz statt. Nach Live-Musik werden wir ab 15:30 Uhr gemeinsam eine Menschenkette zur Sandkirche bilden.

Uns ist es wichtig an dieser Stelle mitzuteilen, dass auch wir viele Kritikpunkte an unserer Regierung haben. Dennoch stehen wir für unsere Demokratie, Offenheit und Toleranz! Wir wollen keine Hetze und Spaltung der Gesellschaft. Deshalb werden wir als Mitglied in dem Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ ein Zeichen gegen Rechts setzen. Weitere Veranstaltung von Mitgliedern des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ finden

  • ab 12:30 Uhr:  Fahrrad-Demo Gesta Damm (VCD)
  • ab 13:00 Uhr: Marstallplatz, vor dem Schlappeseppel, (Aschaffenburg ist bunt)
  • ab 14:30 Uhr: Herstallstrasse vor dem P&C (SPD)

statt.

Was juristisch möglich ist, muss man auch wollen!

Ein Redner brachte es bei der Demo „In Vielfalt gegen Rechts“ am 20.08.23 – an der mehr als 900 Menschen und 20 Organisationen teilnahmen – auf den Punkt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Wir fragen: Was unternimmt unser Oberbürgermeister Herr Herzing gegen die Naziaufmärsche in unserer Stadt? Reicht eine medienwirksame Unterschrift zum Beitritt des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ und eine pathetische Sonntagsrede? Oder dürfen die Bürger:innen von Aschaffenburg mehr erwarten? Wir meinen: Ja, das dürfen Sie. Es muss entschieden von amtlichen Stellen gegen die martialischen und einschüchternden MEGA-Demos vorgegangen werden!

Die Bilder wiederholen sich: 50 und mehr hupende Traktoren mit grünen Nummernschildern (nur für landwirtschaftliche Nutzung), LKWs, Aufmärsche von „Die Heimat“ (ehemals NDP), dröhnende Trommeln und ohrenbetäubende Dreiklang-Fanfaren, die sicherlich die Lärmauflagen (< 80 dBA) für Demonstrationen überschreiten! Wieso wird dagegen nicht vorgegangen? Sie legen unsere Stadt für Stunden lahm. Engagierte Bürger: innen unserer Stadt, die dies verhindern wollen werden dagegen von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken bedroht und diese auch eingesetzt. Demo-Touristen aus allen Teilen Deutschlands werden nach Aschaffenburg gekarrt. Warum kommen Sie nach Aschaffenburg und „terrorisieren“ unsere Stadt? Weil man es zulässt! Geradezu paradox finden wir, dass mit viel Kreativität mit einer Allgemeinverfügung gegen die Protestaktionen von Klimaaktivisten: innen schnell und hart reagiert wurde – nicht aber gegen die Naziaufmärsche!

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In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts!

Sonntag, den 20.08.23, 14:00 Uhr Demo, 15 Uhr Theaterplatz

In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts – Für Solidarität – Für Menschenrechte – Für Demokratie. Das Fest der Demokratie am 30.07. war ein starkes Signal – aber das kann nur der Anfang sein. Unter dem Motto „Weltoffen“ startet eine Demo des VCD mit Fahrrad von der GESTA in Damm (14 Uhr). Unter dem Motto „Vielfalt.“ startet eine Demo der KI an der Sandkirche (14 Uhr). Beide haben das Ziel Theaterplatz. Dort startet um 15 Uhr die gemeinsame Veranstaltung „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts“ mit buntem Programm (Veranstalter Seebrücke).

Geht mit! Seid dabei! Für ein buntes und offenes Aschaffenburg. Ohne Hetze, Hass, Faschismus, Antisemitismus. Überlassen wir unser Aschaffenburg nicht den Faschisten.

Protestmärsche der „Letzten Generation“

Foto S. Cling

Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Einführung eines Tempolimit auf unseren Autobahnen, um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. Das 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen der LG für wichtig und angemessen. Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Schon lange setzt sich die KI für den Umwelt- und Klimaschutz in Aschaffenburg ein. Mit großem Tam-Tam wurde im Herbst 2020 in Aschaffenburg der Klima-Notstand ausgerufen. Statt warmer Worte fordert die KI konkretes, dringliches und sozialgerechtes Handeln gegen die Klimakrise, auch in Aschaffenburg. Denn auch hier bei uns, wird zu wenig gegen die Klimakrise unternommen. Deshalb waren auch Mitglieder der KI bei den friedlichen Protestmärschen der LG am 07.06 und 21.06.23 in Aschaffenburg dabei.

Positiv ist, dass die Haushaltsmittel für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen durch die Stadt letzte Woche im Stadtrat aufgestockt wurden. Auch wenn das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung


1) Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Mehr Bürgerbeteiligung notwendig – auch in Leider!

Die KI fordert schon lange mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Stadt. Sehr erfolgreich war eine Bürgerinformationsversammlung diese Woche in Schweinheim zum Thema Verkehrsberuhigung, in dem die Bürgerschaft viele ihrer Forderungen adressieren konnte. Auch zum Schießplatz in Schweinheim hat die KI eine Bürgerversammlung beantragt.

Eine solche Bürgerversammlung fordert die KI nun auch für den Stadtteil Leider. Im Planungs- und Verkehrssenat am 17.05.22 wurde für die neue Slipanlage in Aschaffenburg nach langer Suche eine neue Variante vorgestellt. Sie soll nun an der Ebertbrücke entstehen, da wo der „Kuttergarten“ war. Die Mehrheit des Stadtrates hat dies abgenickt. Nur je eine Gegenstimme gab es von den Grünen, FDP, AFD und der KI. Dumm nur, dass man die Bürgerschaft in Leider nicht einbezogen hat. Vor kurzem gab es ein – aus unserer Sicht berechtigtes – Beschwerdeschreiben an den OB und alle Stadträte. Die KI unterstützt die Forderungen dieser Bürgerinitiative.

Ohne Transparenz kein Vertrauen – KI fordert Offenheit!

Im Sinne der Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in unser Kommunalparlament hat die KI gemeinsam mit ÖDP und UBV beantragt, dass die Parteien im Stadtrat und auch die einzelnen Stadträte ihre Spenden der letzten zwei Jahre offen legen. Zusätzlich soll in einem Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken und Spenden u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt werden. Gegenüber den Bürgern soll außerdem ein gläsernes Rathaus entstehen. Eine Transparenzsatzung soll den BürgerInnen zu allen relevanten Daten Einblick gewähren.

Die Skandale um Parteispenden und Spenden an kommunale Amtsträger in Regensburg und Berlin und die zuletzt hochgekommenen Maskenskandale belegen, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Spenden vorzubeugen.

Die gestückelten Großspenden von Immobilienunternehmen unter 10.000 Euro, an einen bayerischen Partei-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister dieser Partei, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Wir fordern hier die Offenlegung auch für unsere Stadt um Einflüsse auf politische Vertreter und Parteien sichtbar zu machen. Nur damit können wir sicherstellen, dass die WählerInnen entscheiden und nicht das Geld.

Online Bürgerversammlung

In Zeiten dieser Pandemie – in der die Demokratie wie erstarrt erscheint – brauchen wir nicht nur darüber eine offene Debatte und den Informationsaustausch. Über ein Jahr hat schon keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden. Die KI fordert daher, dass eine solche – auch online – nun endlich zeitnah durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung muss sich mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Fragen der BürgerInnen stellen.

„Smart city“ Aschaffenburg – Totale Überwachung?

Auf dem Plenum am Montag hat KI-Stadtrat Büttner gegen den Antrag zur Bewerbung für das Bundesförderverfahren „Modellprojekte Smart Cities“ des Seehofer-Bundesministeriums gestimmt. Was waren die Gründe?

„Wir haben größte Bedenken, dass die Daten im Sinne von Big Data – Google/Alphabet, Microsoft etc. – verwendet werden. Es geht um Überwachung, nicht nur in Toronto, wo Google dieses Programm ‚Smart City‘ übernimmt, sondern auch smart city Projekte in holländischen Städten“, so Büttner. Als Beispiel verwies er auf die Begründung für die Verleihung des BigBrotherAwards in der Kategorie PR & Marketing.

Gegen Digitalisierung der Verwaltung hat die KI nichts. Obwohl auch hier auf Microsoft Software zurückgegriffen wird. Dieses Konzept hat aber andere Hintergründe, die vor allem von den Verleihern des BigBrotherAwards genannt wurden.

Das ‚Smart City‘-Konzept propagiert die ‚Safe City‘: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. ‚Smart Cities‘ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“ So die Verleiher dieser überwachungskritischen Organisation.

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KI: „Es wird ihnen nicht gelingen!“

Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.

„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.

Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.

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