Kategorie mehr Demokratie

Was juristisch möglich ist, muss man auch wollen!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Ein Redner brachte es bei der Demo „In Vielfalt gegen Rechts“ am 20.08.23 – an der mehr als 900 Menschen und 20 Organisationen teilnahmen – auf den Punkt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Wir fragen: Was unternimmt unser Oberbürgermeister Herr Herzing gegen die Naziaufmärsche in unserer Stadt? Reicht eine medienwirksame Unterschrift zum Beitritt des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ und eine pathetische Sonntagsrede? Oder dürfen die Bürger:innen von Aschaffenburg mehr erwarten? Wir meinen: Ja, das dürfen Sie. Es muss entschieden von amtlichen Stellen gegen die martialischen und einschüchternden MEGA-Demos vorgegangen werden!

Die Bilder wiederholen sich: 50 und mehr hupende Traktoren mit grünen Nummernschildern (nur für landwirtschaftliche Nutzung), LKWs, Aufmärsche von „Die Heimat“ (ehemals NDP), dröhnende Trommeln und ohrenbetäubende Dreiklang-Fanfaren, die sicherlich die Lärmauflagen (< 80 dBA) für Demonstrationen überschreiten! Wieso wird dagegen nicht vorgegangen? Sie legen unsere Stadt für Stunden lahm. Engagierte Bürger: innen unserer Stadt, die dies verhindern wollen werden dagegen von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken bedroht und diese auch eingesetzt. Demo-Touristen aus allen Teilen Deutschlands werden nach Aschaffenburg gekarrt. Warum kommen Sie nach Aschaffenburg und „terrorisieren“ unsere Stadt? Weil man es zulässt! Geradezu paradox finden wir, dass mit viel Kreativität mit einer Allgemeinverfügung gegen die Protestaktionen von Klimaaktivisten: innen schnell und hart reagiert wurde – nicht aber gegen die Naziaufmärsche!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Sonntag, den 20.08.23, 14:00 Uhr Demo, 15 Uhr Theaterplatz

In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts – Für Solidarität – Für Menschenrechte – Für Demokratie. Das Fest der Demokratie am 30.07. war ein starkes Signal – aber das kann nur der Anfang sein. Unter dem Motto „Weltoffen“ startet eine Demo des VCD mit Fahrrad von der GESTA in Damm (14 Uhr). Unter dem Motto „Vielfalt.“ startet eine Demo der KI an der Sandkirche (14 Uhr). Beide haben das Ziel Theaterplatz. Dort startet um 15 Uhr die gemeinsame Veranstaltung „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts“ mit buntem Programm (Veranstalter Seebrücke).

Geht mit! Seid dabei! Für ein buntes und offenes Aschaffenburg. Ohne Hetze, Hass, Faschismus, Antisemitismus. Überlassen wir unser Aschaffenburg nicht den Faschisten.

Protestmärsche der „Letzten Generation“

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Umwelt

Foto S. Cling

Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Einführung eines Tempolimit auf unseren Autobahnen, um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. Das 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen der LG für wichtig und angemessen. Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Schon lange setzt sich die KI für den Umwelt- und Klimaschutz in Aschaffenburg ein. Mit großem Tam-Tam wurde im Herbst 2020 in Aschaffenburg der Klima-Notstand ausgerufen. Statt warmer Worte fordert die KI konkretes, dringliches und sozialgerechtes Handeln gegen die Klimakrise, auch in Aschaffenburg. Denn auch hier bei uns, wird zu wenig gegen die Klimakrise unternommen. Deshalb waren auch Mitglieder der KI bei den friedlichen Protestmärschen der LG am 07.06 und 21.06.23 in Aschaffenburg dabei.

Positiv ist, dass die Haushaltsmittel für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen durch die Stadt letzte Woche im Stadtrat aufgestockt wurden. Auch wenn das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

1) Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Mehr Bürgerbeteiligung notwendig – auch in Leider!

Von in mehr Demokratie, News

Die KI fordert schon lange mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Stadt. Sehr erfolgreich war eine Bürgerinformationsversammlung diese Woche in Schweinheim zum Thema Verkehrsberuhigung, in dem die Bürgerschaft viele ihrer Forderungen adressieren konnte. Auch zum Schießplatz in Schweinheim hat die KI eine Bürgerversammlung beantragt.

Eine solche Bürgerversammlung fordert die KI nun auch für den Stadtteil Leider. Im Planungs- und Verkehrssenat am 17.05.22 wurde für die neue Slipanlage in Aschaffenburg nach langer Suche eine neue Variante vorgestellt. Sie soll nun an der Ebertbrücke entstehen, da wo der „Kuttergarten“ war. Die Mehrheit des Stadtrates hat dies abgenickt. Nur je eine Gegenstimme gab es von den Grünen, FDP, AFD und der KI. Dumm nur, dass man die Bürgerschaft in Leider nicht einbezogen hat. Vor kurzem gab es ein – aus unserer Sicht berechtigtes – Beschwerdeschreiben an den OB und alle Stadträte. Die KI unterstützt die Forderungen dieser Bürgerinitiative.

Ohne Transparenz kein Vertrauen – KI fordert Offenheit!

Von in mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Im Sinne der Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in unser Kommunalparlament hat die KI gemeinsam mit ÖDP und UBV beantragt, dass die Parteien im Stadtrat und auch die einzelnen Stadträte ihre Spenden der letzten zwei Jahre offen legen. Zusätzlich soll in einem Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken und Spenden u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt werden. Gegenüber den Bürgern soll außerdem ein gläsernes Rathaus entstehen. Eine Transparenzsatzung soll den BürgerInnen zu allen relevanten Daten Einblick gewähren.

Die Skandale um Parteispenden und Spenden an kommunale Amtsträger in Regensburg und Berlin und die zuletzt hochgekommenen Maskenskandale belegen, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Spenden vorzubeugen.

Die gestückelten Großspenden von Immobilienunternehmen unter 10.000 Euro, an einen bayerischen Partei-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister dieser Partei, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Wir fordern hier die Offenlegung auch für unsere Stadt um Einflüsse auf politische Vertreter und Parteien sichtbar zu machen. Nur damit können wir sicherstellen, dass die WählerInnen entscheiden und nicht das Geld.

Online Bürgerversammlung

In Zeiten dieser Pandemie – in der die Demokratie wie erstarrt erscheint – brauchen wir nicht nur darüber eine offene Debatte und den Informationsaustausch. Über ein Jahr hat schon keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden. Die KI fordert daher, dass eine solche – auch online – nun endlich zeitnah durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung muss sich mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Fragen der BürgerInnen stellen.

„Smart city“ Aschaffenburg – Totale Überwachung?

Von in mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Auf dem Plenum am Montag hat KI-Stadtrat Büttner gegen den Antrag zur Bewerbung für das Bundesförderverfahren „Modellprojekte Smart Cities“ des Seehofer-Bundesministeriums gestimmt. Was waren die Gründe?

„Wir haben größte Bedenken, dass die Daten im Sinne von Big Data – Google/Alphabet, Microsoft etc. – verwendet werden. Es geht um Überwachung, nicht nur in Toronto, wo Google dieses Programm ‚Smart City‘ übernimmt, sondern auch smart city Projekte in holländischen Städten“, so Büttner. Als Beispiel verwies er auf die Begründung für die Verleihung des BigBrotherAwards in der Kategorie PR & Marketing.

Gegen Digitalisierung der Verwaltung hat die KI nichts. Obwohl auch hier auf Microsoft Software zurückgegriffen wird. Dieses Konzept hat aber andere Hintergründe, die vor allem von den Verleihern des BigBrotherAwards genannt wurden.

„Das ‚Smart City‘-Konzept propagiert die ‚Safe City‘: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. ‚Smart Cities‘ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“ So die Verleiher dieser überwachungskritischen Organisation.

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KI: „Es wird ihnen nicht gelingen!“

Von in mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.

„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.

Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.

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1. Mai: Erwartet wurden 50 – gekommen waren bis zu 100!

Von in mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Kurzbericht zur gemeinsamen Straßenaktion am 1. Mai 2020

Unter dem Thema „Für Grundrechte und soziale Gerechtigkeit“ fand am 1. Mai 2020 ein Fahrrad-Corso mit Abschlusskundgebung auf dem Stiftsplatz in Aschaffenburg statt. Trotz erschwerender Auflagen zum Infektionsschutz – u.a. musste eine Anwesenheitsliste angelegt werden – trafen sich zwischen 80 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei strömendem Regen um 11:00 Uhr und wurden nach einer Rundfahrt durch Aschaffenburg bei der Abschlusskundgebung mit Sonnenschein belohnt.

Zahlen und Fakten: In die Anwesenheitsliste haben sich 59 Menschen eingetragen. Rund 20 wollten dies nicht tun und begaben sich außerhalb der Absperrung auf dem Stiftsplatz. Von dort aus konnte die Veranstaltung auch als Passant*in beobachtet werden.

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1. Mai: KI erhält Ausnahme-genehmigung für Fahrrad-Demo

Von in mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

In Zeiten der Notverordnungen bezüglich der Corona-Epidemiee ist alles anders. Zur Durchführung einer Demonstration zu den Einschränkungen demokratischer Rechte gibt es wiederum massive Einschränkungen, um die Aktion möglichst klein zu halten. Nach dem Motto „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie immer gelten“ (H. Prantl) hat die KI hat für den 1. Mai um 11:00 eine Fahrrad-Demonstration am Stiftsplatz angemeldet. Dafür hat sie nun eine Ausnahmegenehmigung, darf aber keine Werbung machen und muss darauf hinweisen, dass maximal 50 Teilnehmer(!) erlaubt sind. Die müssen sich laut Bescheid des Ordnungsamtes auch vor der Aktion mit ihren persönlichen Daten eintragen. Demonstrationsfreiheit – auch unter Einhaltung von Abstandsregeln – sieht nach Meinung des KI-Vorstandes anders aus. Auch das Werbeverbot sei demnach ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Um aber die Veranstaltung trotzdem durchführen zu können, versuchen die Veranstalter, sich an diese Vorgaben zu halten.

Am „Tag der Arbeit“ soll damit gegen eine drohende Aufweichung von Arbeitsschutz und Arbeitsrecht und u. a. für besseren Gesundheitsschutz im Zuge der Katastrophenmaßnahmen protestiert werden.

Die geplante Straßenaktion steht nicht in Konkurrenz zu den vielfältigen virtuellen Aktionen der DGB-Gewerkschaften. Im Gegenteil: Dem diesjährigen Mai-Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ soll damit weitere Geltung verschafft werden.
Achtung: Nur wer Mund- und Nasenschutz mitbringt, darf an der Veranstaltung teilnehmen!

update – Ein anderes Europa ist möglich!

Von in mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Nein, einen Europa-Kongress konnten wir in Aschaffenburg nicht veranstalten. Aber die Veranstaltung mit Peter Wahl im voll besetzten Tagungsraum2 des Martinushauses war ein Beitrag zum EU-Wahl­kampfvor Ort, wie ihn wohl keine Partei bringen kann. Pointiert kritisch, überparteilich, aber nicht unparteiisch, was linke, globalisierungskritische Sichtweisen angeht.

Nicht verschwiegen wurde, dass viele unserer sozialen Schieflagen, wie z. B. die Agenda 2010, ihren Ausgangspunkt oder zumindest einen verstärkenden Kick in der Lissabon-Agenda haben sowie in weiteren EU-Verträgen und Richtlinien erfahren.

Die EU-Wahl und der dazugehörige Wahlkampf stehen bevor. Klarwurde, dass das Gerede von einer Schicksalswahl nicht zutrifft und anderen Interessen entspringt.

Für Interessierte gibt es hier die Power-Point-Folien zum Herunterladen.