Archiv 17. Februar 2024

Angespannter Wohnungsmarkt ohne qualifizierten Mietspiegel

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf, eine zeitnahe Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Auslaufen des qualifizierten Mietspiegels (QMS) auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen, um Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Die Stadt informiert zwar über das Auslaufen des QMS, nicht aber was dies konkret bedeutet. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, erachten wir es als unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg klare Informationen und Leitlinien von ihrer Stadtverwaltung erhalten.

Was ist der Hintergrund? Ende 2023 ist der QMS ausgelaufen und damit nicht mehr gültig. Dies betrifft vor allem die Übergangsphase bis zur Fertigstellung des neuen QMS irgendwann im Jahr 2024. Es ist uns unerklärlich, weshalb der jeweils 4 Jahre gültige QMS überhaupt auslaufen konnte und nicht rechtzeitig aktualisiert wurde. Schließlich ist das Auslaufen des QMS absehbar und ebenso regelmäßig zu erwarten wie Weihnachten und Ostern. Ein QMS wird wissenschaftlich erstellt und von den Akteuren am Mietmarkt anerkannt. Er basiert auf einer breiten Datengrundlage und folgt spezifischen methodischen Anforderungen. Ein QMS bietet eine höhere Rechtssicherheit und wird vor Gericht als Richtlinie anerkannt, insbesondere bei Streitigkeiten über angemessene Mieten.

Eine Anfrage der KI dazu blieb bis dato unbeantwortet. Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtspitze die Bedeutung dieses Anliegens erkennt und entsprechend handelt, um das Vertrauen in die kommunalen Strukturen zu stärken. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Knappes Geld zwingt zur Prioritätensetzung

Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.

Die Überprüfung dieser Reste soll sicherstellen, dass die knappen Finanzmittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Beispiele für Projekte, die einer Überprüfung unterzogen werden könnten, umfassen unter anderem den Vollausbau des Auwegs in Leider, die superteure Poller-Anlage in der Frohsinnstraße und die überdimensionierte Slipanlage in Leider.

Die KI appelliert an die Verwaltung und den Stadtrat, alle Vorhaben kritisch zu prüfen und transparente Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger Aschaffenburgs liegen. Wenn wir die Klimakrise nicht ernst nehmen, dann untergräbt das die Voraussetzungen unserer heutigen Lebensweise, gefährdet die materiellen Grundlagen der Demokratie. Investieren wir in den Klimaschutz für eine gedeihliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Klare Kante gegen Rechts

Großartig, das war wirklich beeindruckend. Brechend voll war es am Samstag auf dem Theaterplatz. Circa 1400 Personen nahmen (offizielle Zahlen) am letzten Samstag an der Veranstaltung von Aschaffenburg ist Bunt“ (AiB) teil. AiB hatte unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ zu der bunten Veranstaltung aufgerufen. Allen Teilnehmenden dafür herzlichen DANK! Die KI als eines der Gründungsmitglieder von AiB war, wie viele Menschen aus unserer Stadtgesellschaft, mit dabei. Dieses Engagement steht für unseren Einsatz für die Demokratie und bekräftigt unser Bekenntnis zum Grundgesetz, dessen Artikel 1 unmissverständlich verkündet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wir bleiben diesem Grundsatz treu – denn „Nie wieder ist jetzt“, sonst könnte es zu spät sein. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Es braucht aber auch konkrete Maßnahmen, um Missstände zu beseitigen, die den Nährboden für das Erstarken der Rechten bilden. Es reicht nicht die Proteste zu begrüßen, die Politik muss handeln, jetzt! Ein paar Beispiele: bezahlbares Wohnen, Auszahlen des Klimageldes und eine auskömmliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens ins besonders unserer Krankenhäuser.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung