Knappes Geld zwingt zur Prioritätensetzung

Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.

Die Überprüfung dieser Reste soll sicherstellen, dass die knappen Finanzmittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Beispiele für Projekte, die einer Überprüfung unterzogen werden könnten, umfassen unter anderem den Vollausbau des Auwegs in Leider, die superteure Poller-Anlage in der Frohsinnstraße und die überdimensionierte Slipanlage in Leider.

Die KI appelliert an die Verwaltung und den Stadtrat, alle Vorhaben kritisch zu prüfen und transparente Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger Aschaffenburgs liegen. Wenn wir die Klimakrise nicht ernst nehmen, dann untergräbt das die Voraussetzungen unserer heutigen Lebensweise, gefährdet die materiellen Grundlagen der Demokratie. Investieren wir in den Klimaschutz für eine gedeihliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

KunstLANDing – bitte endlich barrierefrei!

Der KunstLANDing ist seit vielen Jahren ein etablierter Ort für Kunst und Kultur in Aschaffenburg und organisiert jährlich viele hervorragende Ausstellungen und Veranstaltungen, bei freiem Eintritt! Dafür herzlichen Dank an das gesamte Team des KunstLANDing und der Stadt Aschaffenburg als Träger.

Aufgrund veralteter baulicher Gegebenheiten ist es jedoch für ältere oder behinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen sehr schwierig bzw. teilweise unmöglich dort eine Ausstellung zu besuchen, da es leider keinen barrierefreien Zugang gibt. Des Weiteren wird der KunstLANDing seit Jahren mit Elektrolüftern beheizt. Dies ist bei den mittlerweile stark gestiegenen Energiekosten nicht nur sehr teuer, sondern schadet auch der Umwelt. Die bayrische Staatsregierung hat sich schon länger zum Ziel gesetzt: „Bayern soll im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei werden“. Insgesamt ist der Zugang zu Kunst und Kultur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilhaben können.

Deshalb fordern wir: Barrierefreier Zugang zu Kunst und Kultur, auch für den KunstLANDing! Insofern sehen wir hier Handlungsbedarf und haben dazu einen interfraktionellen Prüfantrag an das Hochbauamt (HBA) der Stadt Aschaffenburg gestellt. Das HBA soll ermitteln welche baulichen Möglichkeiten es gibt, welche Kosten entstehen würden und welche Fördermittel abgerufen werden können. Damit hat der Stadtrat die Grundlage für eine qualifizierte Entscheidung, hoffentlich im Sinne der Barrierefreiheit. 

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns! E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Gewerbesteuer erhöhen und Sparkassen-Gewinne gemeinnützig anlegen!

Die katastrophale finanzielle Lage der Stadt verhindert die Investition notwendiger ökologischer und klimabedingter Maßnahmen. Die Einnahmesituation muss deshalb verbessert werden. Dazu gehört neben der Gewinnabführung kommunaler Unternehmen auch die Notwendigkeit die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies würde auch die prekäre Mindestrücklagensituation für 2024 verbessern.

Da die bisher noch zur Abstimmung stehenden Anträge der KI nur mit einer Einnahmeerhöhung zu finanzieren sind und eine möglich Gewinnabführung der Sparkasse erst nach der Sitzung des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes im Sommer erfolgen kann, bleibt nur eine Erhöhung der Gewerbesteuer als Deckungsvorschlag.

Die Summe der noch bestehenden Anträge der KI beträgt ca. 1,05 Mio. Euro. Um diese Anträge finanzieren zu können ist eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte von 400 auf 410 notwendig. Der Einnahmenzuwachs würde bei dieser Erhöhung 1,5 Mio. Euro betragen. Dieser Beschluss ist unabhängig einer weiteren möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer zur Absicherung von zusätzlichen klimabedingten Investitionen die im Haupt- und Finanzsenat im ersten Halbjahr 2023 besprochen werden sollen. Sollten die Forderungen der grünen Fraktion finanziell abgedeckt werden, so wäre eine Erhöhung auf 445 Punkte mit Mehreinnahmen von 5,2 Mio. nötig.

Bei der Gewerbesteuererhöhung wären nur die profitablen Unternehmen betroffen die mit einem Gewinn von über 1 Million Euro pro Jahr rechnen können. Unterhalb dieser Grenze ist die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechenbar.

Schreiben Sie uns. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

Haushalt 23 – Finanznotstand – Offenbarungseid der Stadt? Was tun?

Kann die Stadt nur noch Pflichtaufgaben finanzieren? Ist der Kampf gegen den Klimawandel und zur Rettung einer lebensfreundlichen Erde passe´? Wenn die Zahlen alle stimmen, die der Finanzreferent dem Stadtrat vorgelegt hat, dann scheint es so zu sein. Obwohl nur noch eine Million Euro für notwendige Projekte zur Verfügung stehen und die Rücklagen mit 12,3 Mio. Euro aufgelöst werden sollen – auch die Schulrücklage von 7,5 Mio. Euro wird aufgelöst – gibt es keine Alternativlösung für die Verantwortlichen, wie mit dem Finanznotstand umgegangen werden soll. Sehenden Auges fährt die Stadt mit Vollgas in die absolute Neuverschuldung und in die Zahlungsunfähigkeit. Es besteht die Gefahr, dass das Klinikum an einen Privatinvestor verkauft wird und Schulprojekte von Privatinvestoren übernommen werden. Die Entwicklung des Impressgeländes – für das ebenfalls kein Geld da ist, soll dann wahrscheinlich als Spekulationsobjekt an Privatinvestoren verkauft werden. Für geplante Projekte im Umfang von 44 Mio. Euro ist kein Geld da. Für 314 Mio. Euro an wichtigen Zukunftsprojekten fehlt jede Finanzperspektive. Um weiterwursteln zu können sollen 2024 54 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die kosten dann jedes Jahr nochmal 4,3 Mio. Zins und Tilgung!

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Millionen-Grab am Main – eine never ending story?

Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):

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Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel? Nachtragshaushalt 22 offenbart Finanznotstand

Im Stadtrat gibt es Parteien und Gruppierungen, die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022, der in dieser Woche beschossen werden soll, beinhaltet keine grundsätzliche Änderung der Bremserpolitik gegen Klimawandel und Energiewende.

Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs (Umweltstraßenring und Umweltzonen) verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen, die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind! Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon? – Fehlanzeige!
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket wird ins Auge gefasst – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schüler*innen und Studierende.

Damit fehlen wichtige Stellen im Haushalt zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie sieht’s mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbesteuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten schon auf den „Knochen“!

Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und anderen sozialen Bewegungen hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Alle alles richtig gemacht??

KI fordert Untersuchungsausschuss und legt neuen Fragenkatalog vor

Nach Abbruch und Stopp der Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (RÜB) konnte man ahnen, dass hier ein größerer Schaden auf die Stadt zukommt. Dass er aber so ein Ausmaß annimmt und so eindeutig ist, (laut Aussage des OB vorab ca. 5-7 Mio. Euro Mehrkosten) hat uns von der KI wirklich überrascht. Dem Fazit des Gutachters, alle hätten alles richtig gemacht – es wäre ein unvermeidbares Risiko gewesen – den Untersuchungen sei man vollständig nachgekommen – der Bauausführung wäre genüge getan – die VOB-Richtlinien und DIN-Normen wären eingehalten – das Baugrundrisiko sei schuld – können wir als KI nicht folgen. Es hört sich so an, als wäre der vor uns liegende Schaden ein Ergebnis von Schicksal, aber nicht von beeinflussbarem Projektmanagement und Oberflächlichkeit in der Planung. Politische Verantwortung sei nicht gefragt. Mit der gutachterlichen Klarstellung, dass die Stadt, bzw. ihre Steuerzahler:innen zu 100% das finanzielle Risiko tragen, ist für die KI der Fall nicht erledigt.

Die KI hat deshalb dem OB und dem Tiefbauamt einen Katalog mit konkreten Fragen vorgelegt, um die Ursachen dieses finanziellen Desasters zu klären und politische Konsequenzen zu ziehen.

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Millionen-Grab am Mainufer – KI fordert weitgehende Konsequenzen

Das Regenüberlaufbecken am Mainufer entpuppt sich als ein zweistelliges Millionengrab für die Stadt. Das von der Stadtverwaltung beauftragte Gutachterbüro hat festgestellt, dass die Stadt Aschaffenburg zu 100% für die Baumängel an dem Becken haftet.

Das Ergebnis wird dem Stadtrat im Planungs- und Verkehrssenat am 05.10.22 „zur Kenntnis“ gegeben, so die Beschlussvorlage. Das ist ein Desaster für den Haushalt, für die Stadtverwaltung und für die Bürgerschaft. Der finanzielle Schaden ist erheblich, dazu kommen ein immenser Vertrauensschaden und weitere Auswirkungen auf wichtige Projekte der Stadt.

Ausgehend von der Tatsache, dass die geplante Bohrpfahlwand nicht wasserdicht hergestellt werden konnte, findet der Gutachter die Ursache für die Undichtigkeiten alleine im Baugrund. Dieser Umstand fällt vollständig in den Verantwortungsbereich der Bauherrin, also der Stadt Aschaffenburg.

Schon 2017 wurde dazu im Stadtrat Folgendes festgestellt: „Umfangreiche Bodenuntersuchungen ergaben extrem problematische Untergrundverhältnisse: sehr hoch stehendes Grundwasser, extrem wasserdurchlässiger Boden (d.h. starker Wasserzufluss) und meterdicke Auffüllungen mit Schutt aus der Nachkriegszeit. Die Herstellung der Baugrube ist unter diesen Verhältnissen sehr schwierig“. Die KI hat als einzige Gruppierung im Stadtrat von Anfang an gegen das Becken an dieser Stelle gestimmt – unser Vorschlag war, es an einer Stelle ohne Kriegsschutt und den damit verbundenen Bohrproblemen direkt neben der Auffahrt zur Mainbrücke zu bauen. Das Risiko des Baugrundes war also hinreichend bekannt, nur hat man es offenbar fahrlässig ausgeblendet.

Das Tiefbauamt hat weder selbst Kontrollen der Bohrungen durchgeführt noch anderweitig in Auftrag gegeben. Der KI wurde seinerzeit entsprechende Akteneinsicht im Tiefbauamt verweigert. Jetzt müssen die Steuerzahler:innen herhalten und für den Schaden aufkommen. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.

Wir finden das einen ausgewachsenen Skandal. Er muss politische und personelle Konsequenzen haben.

Titelfoto: privat

Haushaltslage der Stadt ist angespannt

Die Finanzen der Stadt sind angespannt wie im Plenum am 04.07.22 berichtet wurde. Viele Projekte können in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden – außer die Stadt verdoppelt ihre Verschuldung. Unsere Vorschläge noch vor einer Gewerbesteuererhöhung eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Sparkasse in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat leider keine Unterstützung gefunden. Wieder hat die Mehrheit der Stadträt:innen den Antrag der KI abgelehnt, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu ermutigen eine Gewinnabführung zu gemeinnützigen Zwecken durchzuführen. Eine Gewinnabführung ist laut Sparkassenverordnung möglich und auch nach unserer Meinung durch die Gemeinnützigkeit der Sparkasse geboten – doch unsere Argumente stießen noch auf taube Ohren. Und dies, obwohl die Finanzlage unserer Bürgerbank, die im Eigentum von Stadt und Landkreis ist, glänzend ist. Hier die belastbaren Fakten:

Vom Finanzexperten – Prof. Dr. Eilenberger – analysiert, sind 2021 z.B. rund 170 Mio. Euro in der stillen Reserve verbucht, zusätzlich 230 Mio. als Gewinnreserve im Fonds für allgemeine Bankrisiken angesammelt und nochmal 245 Euro als Gewinnrücklagen geparkt worden. Die offenen und stillen Reserven ergeben nach der Analyse unseres Beraters in der Summe ca. 662 Mio. EUR. Bezogen auf die Risikoaktiva Stand 31.12. 2020 bedeutet das eine harte Eigenkapitalquote von 23,27%.  Die aktuellen Zahlen der Bafin fordern für 2022 10,5 Maximalanforderung für die Eigenkapitalquote. Die Anforderungen werden als weit übererfüllt! Eine Gewinnausschüttung von 75% der Jahresüberschusses wäre somit möglich. 2020 hätte das für die Stadt Aschaffenburg nach Abzug der Steuern rund 4 Millionen Euro betragen. Ein Klacks bei 662 Mio Euro Rücklagen.

Diese Angaben sind belastbar und entsprechen der Wahrheit. Pauschale Unterstellungen – wir würden Falschaussagen machen – weisen wir entschieden zurück.

Transparenz und Offenheit über die Sparkassengewinne!

Bilanz 2021 – KI fordert Gewinnabführung an die Kommune insbesondere in Zeiten knapper Kassen!

Am 8. Juli 2022 findet die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und die Verwaltungsratssitzung statt. Auf dieser Sitzung wird über die Verwendung des Jahresüberschusses beraten und beschlossen. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich.

Die KI beantragt im Stadtrat, dass dieses Gremium die Verwaltungsräte bittet, den Wunsch des Stadtrates nach Gewinnabführung in den Verwaltungsrat zu tragen und sich dort für eine Umsetzung einzusetzen. Die KI fordert einen offene und transparenten Umgang mit den Gewinnen der Sparkasse.  

Weitere Infos s. Antragstext