Millionen-Grab am Main – eine never ending story?

Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):

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Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel? Nachtragshaushalt 22 offenbart Finanznotstand

Im Stadtrat gibt es Parteien und Gruppierungen, die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022, der in dieser Woche beschossen werden soll, beinhaltet keine grundsätzliche Änderung der Bremserpolitik gegen Klimawandel und Energiewende.

Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs (Umweltstraßenring und Umweltzonen) verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen, die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind! Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon? – Fehlanzeige!
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket wird ins Auge gefasst – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schüler*innen und Studierende.

Damit fehlen wichtige Stellen im Haushalt zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie sieht’s mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbesteuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten schon auf den „Knochen“!

Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und anderen sozialen Bewegungen hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Alle alles richtig gemacht??

KI fordert Untersuchungsausschuss und legt neuen Fragenkatalog vor

Nach Abbruch und Stopp der Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (RÜB) konnte man ahnen, dass hier ein größerer Schaden auf die Stadt zukommt. Dass er aber so ein Ausmaß annimmt und so eindeutig ist, (laut Aussage des OB vorab ca. 5-7 Mio. Euro Mehrkosten) hat uns von der KI wirklich überrascht. Dem Fazit des Gutachters, alle hätten alles richtig gemacht – es wäre ein unvermeidbares Risiko gewesen – den Untersuchungen sei man vollständig nachgekommen – der Bauausführung wäre genüge getan – die VOB-Richtlinien und DIN-Normen wären eingehalten – das Baugrundrisiko sei schuld – können wir als KI nicht folgen. Es hört sich so an, als wäre der vor uns liegende Schaden ein Ergebnis von Schicksal, aber nicht von beeinflussbarem Projektmanagement und Oberflächlichkeit in der Planung. Politische Verantwortung sei nicht gefragt. Mit der gutachterlichen Klarstellung, dass die Stadt, bzw. ihre Steuerzahler:innen zu 100% das finanzielle Risiko tragen, ist für die KI der Fall nicht erledigt.

Die KI hat deshalb dem OB und dem Tiefbauamt einen Katalog mit konkreten Fragen vorgelegt, um die Ursachen dieses finanziellen Desasters zu klären und politische Konsequenzen zu ziehen.

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Millionen-Grab am Mainufer – KI fordert weitgehende Konsequenzen

Das Regenüberlaufbecken am Mainufer entpuppt sich als ein zweistelliges Millionengrab für die Stadt. Das von der Stadtverwaltung beauftragte Gutachterbüro hat festgestellt, dass die Stadt Aschaffenburg zu 100% für die Baumängel an dem Becken haftet.

Das Ergebnis wird dem Stadtrat im Planungs- und Verkehrssenat am 05.10.22 „zur Kenntnis“ gegeben, so die Beschlussvorlage. Das ist ein Desaster für den Haushalt, für die Stadtverwaltung und für die Bürgerschaft. Der finanzielle Schaden ist erheblich, dazu kommen ein immenser Vertrauensschaden und weitere Auswirkungen auf wichtige Projekte der Stadt.

Ausgehend von der Tatsache, dass die geplante Bohrpfahlwand nicht wasserdicht hergestellt werden konnte, findet der Gutachter die Ursache für die Undichtigkeiten alleine im Baugrund. Dieser Umstand fällt vollständig in den Verantwortungsbereich der Bauherrin, also der Stadt Aschaffenburg.

Schon 2017 wurde dazu im Stadtrat Folgendes festgestellt: „Umfangreiche Bodenuntersuchungen ergaben extrem problematische Untergrundverhältnisse: sehr hoch stehendes Grundwasser, extrem wasserdurchlässiger Boden (d.h. starker Wasserzufluss) und meterdicke Auffüllungen mit Schutt aus der Nachkriegszeit. Die Herstellung der Baugrube ist unter diesen Verhältnissen sehr schwierig“. Die KI hat als einzige Gruppierung im Stadtrat von Anfang an gegen das Becken an dieser Stelle gestimmt – unser Vorschlag war, es an einer Stelle ohne Kriegsschutt und den damit verbundenen Bohrproblemen direkt neben der Auffahrt zur Mainbrücke zu bauen. Das Risiko des Baugrundes war also hinreichend bekannt, nur hat man es offenbar fahrlässig ausgeblendet.

Das Tiefbauamt hat weder selbst Kontrollen der Bohrungen durchgeführt noch anderweitig in Auftrag gegeben. Der KI wurde seinerzeit entsprechende Akteneinsicht im Tiefbauamt verweigert. Jetzt müssen die Steuerzahler:innen herhalten und für den Schaden aufkommen. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.

Wir finden das einen ausgewachsenen Skandal. Er muss politische und personelle Konsequenzen haben.

Titelfoto: privat

Haushaltslage der Stadt ist angespannt

Die Finanzen der Stadt sind angespannt wie im Plenum am 04.07.22 berichtet wurde. Viele Projekte können in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden – außer die Stadt verdoppelt ihre Verschuldung. Unsere Vorschläge noch vor einer Gewerbesteuererhöhung eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Sparkasse in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat leider keine Unterstützung gefunden. Wieder hat die Mehrheit der Stadträt:innen den Antrag der KI abgelehnt, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu ermutigen eine Gewinnabführung zu gemeinnützigen Zwecken durchzuführen. Eine Gewinnabführung ist laut Sparkassenverordnung möglich und auch nach unserer Meinung durch die Gemeinnützigkeit der Sparkasse geboten – doch unsere Argumente stießen noch auf taube Ohren. Und dies, obwohl die Finanzlage unserer Bürgerbank, die im Eigentum von Stadt und Landkreis ist, glänzend ist. Hier die belastbaren Fakten:

Vom Finanzexperten – Prof. Dr. Eilenberger – analysiert, sind 2021 z.B. rund 170 Mio. Euro in der stillen Reserve verbucht, zusätzlich 230 Mio. als Gewinnreserve im Fonds für allgemeine Bankrisiken angesammelt und nochmal 245 Euro als Gewinnrücklagen geparkt worden. Die offenen und stillen Reserven ergeben nach der Analyse unseres Beraters in der Summe ca. 662 Mio. EUR. Bezogen auf die Risikoaktiva Stand 31.12. 2020 bedeutet das eine harte Eigenkapitalquote von 23,27%.  Die aktuellen Zahlen der Bafin fordern für 2022 10,5 Maximalanforderung für die Eigenkapitalquote. Die Anforderungen werden als weit übererfüllt! Eine Gewinnausschüttung von 75% der Jahresüberschusses wäre somit möglich. 2020 hätte das für die Stadt Aschaffenburg nach Abzug der Steuern rund 4 Millionen Euro betragen. Ein Klacks bei 662 Mio Euro Rücklagen.

Diese Angaben sind belastbar und entsprechen der Wahrheit. Pauschale Unterstellungen – wir würden Falschaussagen machen – weisen wir entschieden zurück.

Transparenz und Offenheit über die Sparkassengewinne!

Bilanz 2021 – KI fordert Gewinnabführung an die Kommune insbesondere in Zeiten knapper Kassen!

Am 8. Juli 2022 findet die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und die Verwaltungsratssitzung statt. Auf dieser Sitzung wird über die Verwendung des Jahresüberschusses beraten und beschlossen. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich.

Die KI beantragt im Stadtrat, dass dieses Gremium die Verwaltungsräte bittet, den Wunsch des Stadtrates nach Gewinnabführung in den Verwaltungsrat zu tragen und sich dort für eine Umsetzung einzusetzen. Die KI fordert einen offene und transparenten Umgang mit den Gewinnen der Sparkasse.  

Weitere Infos s. Antragstext

Klimaschutz in Aschaffenburg – irgendwann ist bald zu spät!

In Aschaffenburg wird zum Klimaschutz viel angekündigt, aber es wird zu wenig Konkretes getan, geschweige denn ausreichende Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Die KI hatte für den Haushalt 2022 u.a. gefordert: » Die verabschiedete Klimaanpassungsstrategie reicht nicht aus. Anpassungsstrategien müssen flankiert werden von entschiedenen Maßnahmen zur Verringerung aller die Erderwärmung fördernden Faktoren « und beantragt, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der OB, die Verwaltung und CSU/SPD/FDP haben dies abgelehnt, obwohl klar ist, dass:

  1. das Klimaschutzkonzept bay. Untermain von 2011 (!)nicht mehr der aktuellen Dringlichkeit und Notwendigkeit entspricht.
  2. vorher etwas zu tun ist besser als hinterher die Symptome zu bekämpfen.

Während sich Städte wie z.B. Marburg mit der Klimaneutralität bis 2030 ambitionierte Klimaziele setzen, und sehr konkrete Maßnahmen und Gelder eingestellt haben, findet man davon im Haushaltsplan von Aschaffenburg recht wenig. Und nichts in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2025. Aufgaben für den Klimaschutz gibt es genug wie z. B. Photo-Voltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung von Gebäuden oder die Verkehrswende in der Innenstadt. Nur um einige Beispiele zu nennen.

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Sparkasse – Verwaltungsrat – Gewinnausschüttung: Aufklärung bitter nötig!

„Der Verwaltungsrat ist übrigens nicht der verlängerte Arm der Sparkasse …“

Zwei Leserbriefe zum Artikel „Sparkasse: Versammlung lehnt Änderung der Satzung ab“, Main-Echo vom 12.07.2021

Ich war Teilnehmer im öffentlichen Teil der Verbandsversammlung der Sparkasse und musste mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, wie respektlos, ja geradezu frech der Aschaffenburger OB die Anträge von Herrn Büttner zurückwies. Man mag zu den Anträgen Herrn Büttners stehen wie man will, aber das Verhalten des Versammlungsvorsitzenden war dieses Gremiums schlicht unwürdig. Ohne jeden Beleg warf er Herrn Büttner vor „permanent falsche Darstellungen zu wiederholen“. Diesbezüglich wäre auf Folgendes hinzuweisen: Obwohl H. Herzing als Oberbürgermeister in erster Linie die Belange der Stadt Aschaffenburg zu wahren hat, steht er in einer permanenten Interessenskollision. Denn als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau hat er nach § 12 Abs. 1 Sparkassenordnung „die Belange der Sparkasse zu wahren und zu fördern“ und dabei die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten“. Das Problem wird besonders deutlich, wenn es um Gewinnausschüttungen der Sparkasse gehen soll. Da muss er als Stadtoberhaupt eigentlich darauf bedacht sein, Geld für gemeinnützige Zwecke der Kommune von der Sparkasse einzunehmen. In seiner Rolle als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse muss er derartige Gewinnabführungen an die Kommune aber verhindern. Das Problem liegt somit bei der Ämterhäufung von Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, das der Gesetzgeber dahingehend lösen müsste, dass der Automatismus zwischen dem Amt des OB und der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse wegfällt. Für den OB wird der Spagat zwischen den Pflichten als OB und als Verwaltungsrat der Sparkasse jedoch durch die Wohltat versüßt, dass er monatlich von der Sparkasse 2.500 Euro Aufwandsentschädigung bekommt, zusätzlich zu seinen Amtsbezügen als OB in Höhe von 10.551,89 Euro und einer Dienstaufwandsentschädigung zwischen 621,42 Euro und 1.371,67 Euro. Angesichts des Sparkassenzubrots kann man dann schon mal pampig werden, wenn ein Stadtrat von der KI wohlbegründete, für den OB jedoch nervige Fragen stellt und den schönen Frieden zwischen den beiden Ämtern in der Brust des OB stört. Abgesehen davon, dass er doch offensichtlich nicht mit einschlägigen Nachweisen in der Führung von Banken oder vom Bankgeschäft im Allgemeinen aufwarten kann (siehe den Eintrag bei Wikipedia zu Jürgen Herzing).

Michael Quast
Aschaffenburg


Leserbrief 2:

Da sitzen hochkarätige Persönlichkeiten von Stadt und Landkreis (Oberbürgermeister, Landrat, Sparkassenchef) zusammen, ihnen wird die Jahresbilanz 2020 der Sparkasse vorgestellt. Die Teilnehmer haben diese aber nur zur Kenntnis zu nehmen, dürfen keine Änderungsanträge stellen, keine Hintergründe erfragen usw. Für die Sitzungsteilnehmer gibt es aber Sitzungsgelder, die der Sparkassenkunde zahlt. Von der Zeitverschwendung der Teilnehmer ganz zu schweigen. Eine Verbandsversammlung ist also überflüssig wie ein Kropf und verursacht sinnlose Kosten.
Warum gibt es diese Versammlung überhaupt?

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Klimafrust statt Klimawende

Der städtische Haushalt 2021 – KI lehnt ab

Alle wissen es: Die Erde liegt schon lange im Fieber, nun kam die globale Corona-Pandemie mir großer Wucht dazu! Nur: die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Wir brauchen eine Weichenstellung hin zu einer konsequent ökologisch und sozialen Politik für Aschaffenburg. Die Klima-Katastrophe und die Corona-Pandemie unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür gekommen? Doch leider: Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden in den Beschlüssen des Stadtrates nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

Der Haushalt verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäftes oder Selbstverständlichkeiten wie z. B. Ausbau der Internet-Infrastruktur oder der Digitalisierung.

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KI zu Stadtwerken: Gewinnabführung erhöhen – Bustarife senken!

In Zeiten von Corona- und Klimakrise muss die Kasse der Stadt besonders gut ausgestattet sein. Aus diesem Grund haben die Stadträte der KI in der Stadtratssitzung auf der Kippenburg eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke an die Kommune beantragt. Mit 8,2 Millionen Euro war der Jahresgewinn 2019 besonders hoch. Davon sollten 1,3 Mio. Euro an die Stadt und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dort sind bereits 46 Mio. Euro angelegt. Zusammen mit der zweckgebundenen Rücklage von 21,4 Mio. Euro sind die Stadtwerke mit ihren 125 Mio. Bilanzsumme gut gesattelt für harte Zeiten.

Die KI Stadträte forderten daraufhin die Gewinnabführung auf 5 Mio. zu erhöhen.

Begründung: Höhere Ausgaben für Klinikum und Einnahmeausfälle bei den Steuereinnahmen.

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