Was sieht der Haushalt zu Klimaschutz vor?

Rede von Johannes Büttner zum Haushaltsentwurf 2019

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Fraktionsvorsitzende der SPD fragte, wer gemeint ist, als die 1200 Schülerinnen und Schüler am letzten Freitag auf der Klimaschutz-Demo skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“. Er fragte: wer ist „ihr“? Ich sage Ihnen, das sind wir, die wir sitzen! Auch der Stadtrat muss sich fragen lassen, was er zur Rettung des Klimas getan hat und tut! Wir müssen den Haushalt überprüfen und fragen:

Was haben wir etwa zum Klimaschutz und der Verkehrswende beschlossen und was sieht der aktuelle Haushalt 2019 hier vor?

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Die Wende in der Verkehrspolitik anpacken – Gelder dafür in den Haushalt einstellen!

Die Forderungen der KI für den Haushalt der Stadt sind eindeutig: Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld für Projekte wie Klinikum, Schulen, Wohnungen, Kultur, Kindergärten, Infrastruktur und Umstieg auf den ÖPNV. Klima- und Gesundheitsschutz haben dabei Vorrang! So fordert die KI, dass für die Umsetzung der Verkehrskonzepte zur Beruhigung der Innenstadt innerhalb des Stadtrings Mittel zur Umsetzung der Verkehrslenkung im Haushalt eingestellt werden. Konzepte dazu liegen vor und können auch kurzfristig in Etappen umgesetzt werden (siehe dazu z.B. das Konzept des ADFC und der Kommunalen Initiative). Weiterlesen