Archiv 28. November 2022

Zeichen an den Stadtrat – Unterstützung des KI-Antrages zur Resolution gegen Angriffskrieg der Türkei – Protest gegen neuerliche Bombardements in Nord-Syrien und im Nord-Irak

Gut 50 Personen trafen sich am Montag den 21.11.2022 um 17:30 vor dem Eingang der Stadthalle Aschaffenburg

Sonntagnacht kurz nach Null Uhr erreichten die ersten Meldungen über neuerliche türkische Flächenbombardements Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Aschaffenburger Organisationen wie des Bündnisses RiseUp4Rojava, des Bündnisses gegen Rechts, der Kommunalen Initiative (KI), der „Seebrücke“ oder der Partei DIE LINKE. Man verabredete sich am Sonntagabend im Demokratischen Kurdischen Gemeinschaftszentrum (DKGZ) und beschloss spontan, sich vor der Stadtratssitzung am Montag vor der Stadthalle zu treffen.
Einerseits galt die Protestaktion der türkischen Regierung, die neue Bombardements in Nordsyrien und im Nordirak befohlen hat und nun durchführt.
Kritisiert wurde hierbei, dass – entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien – die Angriffe eben weniger Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK galten als zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie- Gesundheits- und Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen Meldungen unter den Opfern.
Im Redebeitrag der KI wurde gefragt, was auch immer Erdogan als Kriegsabsicht und -rechtfertigung vorbringt, mit welchem Recht die türkische Regierung ihre Armee Ziele jenseits ihres Staatsgebietes bombardiere und warum das weder von den Hauptmedien noch von den Regierungsparteien skandalisiert werde, wo doch täglich die Empörung z. B. über den russischen Völkerrechtsbruch aus den Medien schalle. Ein Redner fragte: „Was unterscheidet russische von türkischen Bomben?“
Der Ort der Protestaktion – der Eingang zur Stadthalle, wo ab 18:00 der Stadtrat tagte – wurde ausgesucht, weil vor wenigen Wochen die Kommunale Initiative einen Antrag zur Verurteilung des türkischen Angriffskrieges und insbesondere Verstöße gegen den Chemiewaffenvertrag im Stadtrat eingebracht hat.

Im Bericht des Bündnis gegen Rechts zur Veranstaltung am 9. November 2022 wird darauf hingewiesen, dass „das Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates Johannes Büttner eine provisorische Gedenktafel anbrachte. Er gab einen kurzen Abriss zur Biografie des Resistance-Kämpfers und wies auf dessen Appell hin, die legalen Möglichkeiten zum Kampf gegen Faschismus und Krieg zu nutzen, solange es sie gibt.“ Der Bericht beinhaltet Fotos und das Video der Präsentation „80 Jahre Auflösung der jüdischen Gemeinde Aschaffenburg“

http://bgr-ab-mil.de/?p=727

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) unterstützt die für Samstag, 5.11.22, 14:00 an der City-Galerie Ausgang Schöntal vom Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrum (DKGZ) angekündigte Kundgebung „WE SEE YOUR CRIMES“ gegen den türkischen Angriffskrieg im Norden Syriens und des Irak im Allgemeinen und Giftgaseinsätze im Besonderen.
Die KI hat Ende Oktober folgenden Antrag im Stadtrat gestellt:

„Der Stadtrat Aschaffenburg nimmt die neuerliche Meldung über kurdische Todesopfer vom 18.10.2022 und die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf Gebiete im Norden Syriens und des Iraks sowie den internationalen Kobanê-Gedenktag am 1. November zum Anlass für den folgenden Beschluss :

1. Der Stadtrat Aschaffenburg verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
2. Dem folgend verurteilt der Stadtrat Aschaffenburg – insbesondere im Hinblick auf die in Aschaffenburg lebenden kurdischen – aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – die Angriffe, die die Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt, solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf diese Gebiete einzustellen.
3. Der Stadtrat Aschaffenburg bezieht sich u. a. auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 ‚Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak’“

Zur Begründung führt die KI an, …

Die Kommunale Initiative (KI) ruft auf, der Einladung des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zu folgen:

Mittwoch, 9. November 2022, 17:00 Uhr,
Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“

Anschließend Gedenkweg zu Peter Gingolds Geburtshaus; Abschluss am Wolfsthalplatz (Gedenkveranstaltung der Stadt)

Wir laden ein vor dem Hintergrund, …

• dass der 9.11.1938 das Fanal war für den Holocaust.
• dass heuer vor 80 Jahren – nach der zweiten Deportation im September ´42 – die nahezu 800 Jahre alte jüdische Gemeinde Aschaffenburg aufgelöst wurde.
• dass vor 50 Jahren die »NS-Kampfgruppe Großdeutschland« aufflog – ein Beispiel für das Beziehungsgeflecht zwischen neofaschistischem Untergrund, NPD und staatlichen Behörden. Es fand im NSU-Komplex seine Fortführung.
• dass dem Widerstandskämpfer Peter Gingold in seiner Geburtsstadt endlich ein Gedenkzeichen gesetzt werden soll. Unvergessen sein Appell, nie nachzulassen im Engagement gegen Faschismus und Krieg.
• dass heute wieder rechte Rattenfänger Unzufriedenheiten, Krisenängste und Nöte instrumentalisieren.
• dass …

Einladung im portable-document-format(pdf) herunterladen. (Darf gerne weiter verbreitet werden.)

Titelbild: Die Aschaffenburger Synagoge brennt. 9. November 1938, Foto: Archiv Heymann