Archiv 2022

Basisdemokratie durch Bürgerversammlungen

Foto privat

Vor einigen Wochen wurde von der Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung – nicht zu verwechseln mit einer Bürgerversammlung – in Schweinheim durchgeführt. Das Thema war „Probleme bei der Verkehrsberuhigung im Baugebiet Gäßpfad“. Letzte Woche gab es eine von der Bürgerschaft organisierte Versammlung in Leider zum Thema „Slipanlage (Bootsrampe) an der Ebertbrücke“. Das Thema „Slipanlage in Aschaffenburg“ beschäftig die Menschen in den unterschiedlichen Stadtteilen und die Stadtverwaltung schon länger. Untersucht wurden bis dato 7 Standorte im Stadtgebiet. Die Versammlung in Leider war mit mehr als 150 Menschen – darunter zahlreiche Stadträt:innen und Vertreter der Abteilung für Stadtentwicklung – bestens besucht.

Die Initiatoren hatten sie sehr gut vorbereitet. Von der Bürgerschaft wird die Entscheidung des Planungssenats – von Mitte Mai dieses Jahres – für den Standort Ebertbrücke in Frage gestellt. Die sehr energisch diskutierten Hauptknackpunkte sind:

  • Nichtbeteiligung der Bürgerschaft und dem SSKC Poseidon im Vorfeld der Stadtratsentscheidung
  • Erhalt der einzigen Grün- und Freizeitfläche in Leider
  • Fachlich / Technische Einwände und Risiken des Standortes
  • Kosten für den Standort

Alle anwesenden Bürger:innen sprachen sich in einer Abstimmung gegen die Slipanlage in Leider aus. Aus Sicht der Leiderer gibt es eine gute Alternative an der Willigisbrücke. Sie fordert deshalb die Entscheidung zu überdenken. KI-Stadtrat J. Büttner forderte mit großer Zustimmung der Anwesenden eine Überprüfung der Entscheidung im Plenum. Stadtentwicklungsreferent Dirk Kleinerüschkamp sagte: „Alle ihre heute vorgebrachten Argumente kommen bei unserem weiteren Vorgehen auf den Tisch“. Zum Schluss der Veranstaltung wurde eine Bürgerinitiative gegründet und die Stadt aufgefordert, zu dem Thema zeitnah eine offizielle Bürgerversammlung einzuberufen.

Finanzlage der Stadt – Steuererhöhung oder Gewinnabführung?

Kommunale Projekte wie Berufsschule I, Kinderklinikneubau, Generalsanierungen von Rathaus, Fröbelschule und Stadthalle sind in der bisherigen Finanzplanung der Stadt nicht vorgesehen. Hier fehlen mindestens 150 bis 200 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Andere städtische Projekte sollen schon über die AVG oder die Stadtbau finanziert werden, wie das Museumsdepot, das technische Rathaus oder die Entwicklung des Impressgeländes. Sogar an privatinvestierte Schulbauten wie die Brentano-Mittelschule wird gedacht. Was tun? Eine Gewerbesteuererhöhung scheint unausweichlich. Davor muss die Stadt aber noch andere Quellen anzapfen. Die Gewinnabführung der Sparkasse steht hier an oberster Stelle. Dies ist möglich, ohne die städtische und kreiseigene Bank in ihren Rücklagen zu gefährden. Das zeigen die bisherigen Bilanzen und auch die aktuelle Bilanz der Sparkasse. Wieder werden zweistellige Millionengewinne in die Stille Reserve verbucht und nicht öffentlich gemacht.

Finanzfachmann Prof. Dr. Guido Eilenberger hatte nach der Analyse der Bilanz 2020 aufgedeckt, dass es einen Jahresüberschuss von 24,3 Mio Euro gegeben hat. Nach Abzug von 7,2 Mio. Euro an Steuern blieben hier 17 Mio. Netto übrig. Aufgeführt wurden aber nur 3 Mio. als Jahresüberschuss und 2,3 Mio. als Gewinn. Eine Gewinnabführung wäre rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen und hätte für die Stadt Netto 4,5 Mio. Euro betragen. Abgeführt wurden 0 Euro. Die 17 Mio Euro verschwanden in der stillen Reserve Sparkasse. Um die wichtigen Projekte der Stadt finanziell zu stemmen, ist diese Gewinnabführung – wie in vielen hessischen Nachbargemeinden auch – eine Möglichkeit. Diese Gewinnabführung ist einer massiven Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen und laut Kommunalrecht auch geboten. So Prof. Dr. Guido Eilenberger. Die KI bleibt dran.

Elterhöfe – Dorflinde am Brunnen wurde gefällt!

Wir wurden informiert, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen in Schweinheim gefällt wurde. Ein idyllischer Ort wie das alte Bild oben zeigt. Wir waren vor Ort und sind entsetzt. Von der bemerkenswerten alten Linde (Stammdurchmesser geschätzt ca. 80 – 100 cm) steht nur noch der Stumpf umrahmt von einer Rundbank. Ein trauriges Bild! Wieso konnte dieser wunderschöne und wertvolle Baum nicht erhalten werden und welchen Interessen ist er zum Opfer gefallen?

Wir haben deshalb diverse Fragen bei dem Umweltamt der Stadt Aschaffenburg eingereicht, denn die Stadt hat sich den Baumschutz auf die Fahne geschrieben, obwohl schon mehrmals eine umfassende Baumschutzverordnung abgelehnt wurde. Nur wie soll ein Baumschutz wirksam und effektiv umgesetzt werden, wie dieses Beispiel mal wieder zeigt? Wir bleiben am Ball und werden Sie weiter unterrichten.

Lob und Dank dem Gartenamt!

Bäume sind wichtig für unser Klima. Sie liefern Sauerstoff, binden das klimaschädliche CO2 und spenden Schatten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht sieht an vielen Stellen nachgepflanzte Bäume und viele Bäume die mit Wassersäcken versorgt werden. Wir finden das ist vorbildlich und bedanken uns an dieser Stelle beim Gartenamt und seinem Team. Auch in Schweinheim wurde vor kurzem an der Ruhebank im vorderen Teil des Bischbergwegs ein Apfelbäumchen nachgepflanzt. Der alte Apfelbaum wurde im Frühjahr 2021 wegen der „Verkehrssicherungspflicht“ vom Tiefbauamt gefällt. Wir denken besser wäre es gewesen den alten Apfelbaum zu erhalten, aber jetzt ist er weg und ein neuer wurde vom Gartenamt gepflanzt. Es wird viele Jahre dauern, bis er wieder zur stattlichen Größe gewachsen ist.

Mehr Bürgerbeteiligung notwendig – auch in Leider!

Die KI fordert schon lange mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Stadt. Sehr erfolgreich war eine Bürgerinformationsversammlung diese Woche in Schweinheim zum Thema Verkehrsberuhigung, in dem die Bürgerschaft viele ihrer Forderungen adressieren konnte. Auch zum Schießplatz in Schweinheim hat die KI eine Bürgerversammlung beantragt.

Eine solche Bürgerversammlung fordert die KI nun auch für den Stadtteil Leider. Im Planungs- und Verkehrssenat am 17.05.22 wurde für die neue Slipanlage in Aschaffenburg nach langer Suche eine neue Variante vorgestellt. Sie soll nun an der Ebertbrücke entstehen, da wo der „Kuttergarten“ war. Die Mehrheit des Stadtrates hat dies abgenickt. Nur je eine Gegenstimme gab es von den Grünen, FDP, AFD und der KI. Dumm nur, dass man die Bürgerschaft in Leider nicht einbezogen hat. Vor kurzem gab es ein – aus unserer Sicht berechtigtes – Beschwerdeschreiben an den OB und alle Stadträte. Die KI unterstützt die Forderungen dieser Bürgerinitiative.

Transparenz und Offenheit über die Sparkassengewinne!

Bilanz 2021 – KI fordert Gewinnabführung an die Kommune insbesondere in Zeiten knapper Kassen!

Am 8. Juli 2022 findet die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und die Verwaltungsratssitzung statt. Auf dieser Sitzung wird über die Verwendung des Jahresüberschusses beraten und beschlossen. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich.

Die KI beantragt im Stadtrat, dass dieses Gremium die Verwaltungsräte bittet, den Wunsch des Stadtrates nach Gewinnabführung in den Verwaltungsrat zu tragen und sich dort für eine Umsetzung einzusetzen. Die KI fordert einen offene und transparenten Umgang mit den Gewinnen der Sparkasse.  

Weitere Infos s. Antragstext

KI: Aufrichtigkeit und Offenheit im Umgang mit Christian Schad!

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eröffnung des Christian-Schad-Museums rückt die Frage eines offenen, angemessenen Umgangs mit der Biographie Schads und seiner Haltung zum und im Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Uns liegen zu dieser wichtigen Frage z.Z. keinerlei Informationen seitens der Verwaltung vor. 
Daher stellt die Kommunale Initiative (KI) folgenden Antrag:

„Es ist sicher zu stellen, dass die Öffentlichkeit anlässlich der Eröffnung des Christian Schad Museums am 3. Juni 2022 offen und umfassend über alle Aspekte der Vita des Künstlers unterrichtet wird, wie dies z. B. auch bei der Würdigung der Leistungen des Rathaus-Architekten Diez Brandi und Prof. Hermann Kaspar, dem künstlerischen Gestalter des Rathaus-Sitzungssaals und der Rathaus-Piazetta, geschehen ist. Nichts soll dramatisiert, nichts soll verschwiegen werden. Daher sind auch die durch Fakten, Werke und Selbstzeugnisse hinlänglich dokumentierte Begeisterung Schads für völkische Esoterik sowie seine Strategien zu beleuchten, zwischen 1933 und 1945 künstlerisch erfolgreich zu sein. Grundlage dafür bildet die von Dr. Thomas Richter, dem früheren Chef der Aschaffenburger Museen, verfasste und von der Stadt herausgegebene Biographie („Christian Schad – Bausteine einer Biographie“, Michael Imhof Verlag, 2020). Dabei ist eine vom Autor zwischenzeitlich vorgenommene Korrektur zu berücksichtigen, die auf einer missinterpretierten handschriftlichen Notiz beruht. Ein 1942 in Berlin gehaltener Vortrag zum Thema „Entartete Kunst“ ist dementsprechend nicht Christian Schad zuzuschreiben.“

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Richters:

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Erfolg der KI – Photovoltaik-Anlagen sollen Pflicht werden!

Auf Antrag der KI stimmte vor kurzem der Stadtrat mehrheitlich einer zukünftigen Photovoltaikpflicht auf Neubauten zu. Für die Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei allen Parteien und Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung, die für die Umsetzung sorgen wird, auch wenn das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir denken, das war überfällig und ist ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern ist auch bei den dramatisch gestiegenen Energiepreise wirtschaftlich sehr interessant.

Wir alle wissen: Es bleiben uns nur noch wenige Jahre um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erst letzte Woche hat der Weltklimarat berichtet, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 2026 mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung zu rechnen ist. Das ist dramatisch! Deshalb hat auch Aschaffenburg im Juli 2020 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer klimaneutralen Energiewende in Aschaffenburg postuliert.

Trotz diesem wichtigen Schritt der zukünftigen PV-Anlagenpflicht appellieren wir an den Stadtrat und die Verwaltungsich sich intensiv für die Klimawende einzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun z.B. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie dem Klinikum Aschaffenburg, die Verkehrswende in der Innenstadt oder den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das muss mutig und zügig angepackt werden.

Umweltstraße: Warum Verstöße nicht ahnden? – Warum Vorschläge in die Schublade?

Als hätten wir dies nicht schon seit Monaten angemahnt: Bitte Verstöße ahnden! Die Durchfahrt durch die Umwelt-Luitpoldstraße kostet 30 Euro Strafe – die Polizei macht nix. Die Durchfahrt durch die Fußgängerzone Frohsinn kostet ebenfalls 30 Euro – die Stadt ist zuständig und macht auch nichts! Auch nachdem wir hochgerechnet hatten, dass allein bei 1.500 Verstößen pro Tag in der Luitpold- und 1.000 Verstößen in der Frohsinnstraße einmal 45.000 Euro und bei der anderen 30.000 Euro Strafe pro Tag zusammenkommen – nur Lächeln und Schulterzucken im Stadtrat und bei Verwaltung. Hochgerechnet aufs Jahr wären das rund 12 Millionen Euro in der Luitpold- und 9 Millionen Euro in der Frohsinnstraße. Dabei dürfte die Stadt in der Frohsinnstraße die Kontrolle selbstständig durchführen. Wer dies ablehnt, möchte wohl die BMW-Poser nicht verprellen und verzichtet auf Kosten der Bürger auf Einnahmen von Ordnungsgeldern. Damit werden die Verstöße nicht nur geduldet, sondern sogar noch abgesegnet.

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„Trotz alledem!“ – KI begrüßt Ausstellung in Aschaffenburg

Die Ausstellungs- und Veranstaltungsreihe „Trotz Alledem!“ findet vom 02. Mai bis 03. Juni dieses Jahres in Aschaffenburg statt. Unter dem Thema des antifaschistischen Widerstands im Rhein-Main-Gebiet von 1933-1945 enthält die Ausstellung Linoldrucke von Thilo Weckmüller und Texte von Matthias Meyer, mit denen die Widerstandskämpfer*innen vorgestellt werden.

https://stadtarchiv-aschaffenburg.de/trotzalledem

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