Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) unterstützt die für Samstag, 5.11.22, 14:00 an der City-Galerie Ausgang Schöntal vom Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrum (DKGZ) angekündigte Kundgebung „WE SEE YOUR CRIMES“ gegen den türkischen Angriffskrieg im Norden Syriens und des Irak im Allgemeinen und Giftgaseinsätze im Besonderen.
Die KI hat Ende Oktober folgenden Antrag im Stadtrat gestellt:
„Der Stadtrat Aschaffenburg nimmt die neuerliche Meldung über kurdische Todesopfer vom 18.10.2022 und die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf Gebiete im Norden Syriens und des Iraks sowie den internationalen Kobanê-Gedenktag am 1. November zum Anlass für den folgenden Beschluss :
- Der Stadtrat Aschaffenburg verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
- Dem folgend verurteilt der Stadtrat Aschaffenburg – insbesondere im Hinblick auf die in Aschaffenburg lebenden kurdischen – aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – die Angriffe, die die Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt, solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf diese Gebiete einzustellen.
- Der Stadtrat Aschaffenburg bezieht sich u. a. auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 ‚Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak’“
Zur Begründung führt die KI an, …
… dass auch in Aschaffenburg eine größere Gruppe von Menschen kurdischer Herkunft lebt. Etliche mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten. Unsere neuen oder mehrjährigen kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele müssen bereits um getötete Verwandte trauern.
Seit dem 18.04.2022 führt die türkische Armee wieder verstärkt Angriffe auf Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch, die von Kurdinnen und Kurden bewohnt sind. Erst am 18.10.2022 wurden von den kurdischen Volksverteidigungskräften (HPG) 17 Identitäten preisgegeben, die vermutlich Opfer eines türkischen Giftgasangriffes sind. Aber auch die Organisation „Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) beschuldigt die Türkei des Gebrauchs verbotener chemischer Waffen in ihrem Kampf gegen kurdische Einheiten. Von den Angriffen seien nicht nur Guerillakämpfer*innen betroffen, sondern auch Zivilist*innen.
Die Angriffe auf irakisches und syrisches Territorium stellen nach Meinung von Völkerrechtler*innen ohnehin schon einen Bruch des Völkerrechts dar. „Aber der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen verletzt sowohl das Völkerrecht als auch das Kriegsrecht und die Chemiewaffenkonvention von 1997. Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) muss endlich eine Untersuchung solcher Vorwürfe beantragt werden.“ so Brigitte Bert, Vorsitzende der KI.
Der KI-Antrag stützt sich unter anderem auf eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 031/22, s. Antragstext). Diese kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.
Die KI steht mit ihrem Antrag nicht allein in Deutschland. So hat z. B. bereits der Rat der Stadt Krefeld über die Fraktionen von SPD, FDP, der Linken und Bündnis90/Die Grünen eine entsprechende Resolution verabschiedet.
nachrichtlich hier ein ANF-Bericht zur Kundgebung