Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.
Die Überprüfung dieser Reste soll sicherstellen, dass die knappen Finanzmittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Beispiele für Projekte, die einer Überprüfung unterzogen werden könnten, umfassen unter anderem den Vollausbau des Auwegs in Leider, die superteure Poller-Anlage in der Frohsinnstraße und die überdimensionierte Slipanlage in Leider.
Die KI appelliert an die Verwaltung und den Stadtrat, alle Vorhaben kritisch zu prüfen und transparente Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger Aschaffenburgs liegen. Wenn wir die Klimakrise nicht ernst nehmen, dann untergräbt das die Voraussetzungen unserer heutigen Lebensweise, gefährdet die materiellen Grundlagen der Demokratie. Investieren wir in den Klimaschutz für eine gedeihliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de
KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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