Kategorie Gesellschaft

Der Antikriegstag 2026 aus kommunalpolitischer Perspektive

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Die Kommunale Initiative (KI*) hatte zur lokalen Kundgebung anlässlich des Antikriegstags (1. September) mit aufgerufen. Die aufgrund der Erfahrungen (bayerische Ferienzeit!) gering angesetze Anmeldegröße wurde zwar gut übertroffen, angesichts der ernst zu nehmenden Kriegsvorbereitungen und lauter Forderungen, den „Krieg nach Russland zu tragen“, ist die Teilnahme gering, war auch in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nie größer. Zurecht hebt das MAIN-ECHO kritisch hervor, dass sich der DGB-Kreisverband zu seiner Tradition des Antikriegstages in Schweigen hüllte.
Umso wichtiger war die Initiative des neu gebildeten AK Antimilitarismus. Erfreulich, dass auf seinen Aufruf hin die jüngere Generation einen erheblichen Anteil des Publikums stellte – nicht zuletzt wegen des NEINs zur Wehrpflicht. Das so genannte „Amt für Chaos Aschaffenburg“ (AƆAB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Aschaffenburger Schulstreik-Gruppe, die Linksjugend [’solid] und die Interventionistische Linke (IL) engagierten sich mit Redebeiträgen. Reinhard Frankl von attac und KI* umrahmte die Veranstaltung mit Liedern gegen den Krieg und sprach selbst zum Thema aus kommunalpolitischer Perspektive. Er machte dabei deutlich, wie die im GG festgeschriebene kommunale Autonomie nun im „Operationsplan Deutschland“ missachtet und militärischen Zwecken untergeordnet werde:
„In den letzten Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr gerne als Helfer in der Not inszeniert – egal ob bei Hoch­wasser oder zur Unterstützung bei den Pandemie-Maßnahmen. Damit will sie vortäuschen, militärische Strukturen kämen der gesamten Bevölkerung zugute. Die Erfahrungen aus Faschismus und Krieg waren frisch, als die Müt­ter und Väter des Grundgesetzes prinzi­pielle Vorgaben hineinschrie­ben. Sie werden immer mehr aufge­weicht und umgangen. Nicht mehr das Mili­tär soll nun das zivile Leben unterstützen, sondern umgekehrt: das Zivile wird zunehmend in mili­tärische Zielsetzungen eingebunden. …

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Antikriegstag 2026: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Kundgebung: Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Am 1. September 1939 überfiel Hitler-Deutschland Po­len und brach damit den Zweiten Weltkrieg vom Zaun. Wenige Jahre nach dessen Ende wurde die Wiederbe­waffnung der BRD und eine allgemeine Wehrpflicht ge­gen den breiten Widerstand der Bevölkerung durchge­setzt. Seitdem wird in der BRD am 1. September der Antikriegstag be­gangen. Wir rufen dazu auf, an diesem Jahrestag ein deutliches Zeichen gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg zu setzen.
Der AK Antimilitarisierung Aschaffenburg und weitere Organisationen (s. unten Aufruftext) rufen dazu auf, an diesem Jahrestag ein deutliches Zeichen gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg zu setzen.
Die Kundgebung findet am Dienstag, dem 1. September 2026, um 17:30 in Aschaffenburg, Schöntal, „Blaues Klavier“ statt.

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NATURKITA WUNDERWIESE: SO GEHT MAN NICHT MIT FAMILIEN UND KINDERN UM!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert: Die Schließung der Naturkita Wunderwiese muss nochmals beraten werden. Vor allem braucht es endlich Kommunikation auf Augenhöhe mit den betroffenen Eltern!

Was hier passiert ist, ist kommunikativ und im Ergebnis ein Desaster. Die Eltern erfuhren aus der Presse, dass die Naturkita Ende September geschlossen werden soll. Keine frühzeitige Information, kein gemeinsames Gespräch über mögliche Lösungen – stattdessen wurden die Familien und Kinder vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Feriensenat stimmte eine Mehrheit aus CSU und SPD eiskalt der Schließung zu. Unser Antrag, die Entscheidung zu vertagen und zunächst offene Fragen zu klären, wurde abgelehnt. Auch eine Übergangslösung fand keine Mehrheit. Natürlich muss auch der Betrieb einer Kindertagesstätte wirtschaftlich betrachtet werden. Bei dauerhaft niedrigen Kinderzahlen darf man die Kosten nicht ignorieren. Aber eine kommunale Kita ist eben kein beliebiger Wirtschaftsbetrieb. Hier geht es um Kinder, Eltern, Betreuungssicherheit und Vertrauen in die Stadt.v

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Schämen für Aschaffenburg!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Rund 400 Millionen Euro umfasst der Etat der Stadt Aschaffenburg. Aber die Markierung eines kleinen Teilstücks der Geh- und Radwege auf der Willigis-Brücke in den Farben des Regenbogens auf Vorschlag des Jugendparlaments als Zeichen der Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wäre um ein Haar an dafür erforderlichen 4000 Euro gescheitert! „Kein Geld!“ hieß es dazu kaltschnäuzig aus dem seit Mai CSU-geführten Rathaus! Offensichtlich hätte man die Maßnahme auf diesem Weg nur allzu gerne scheitern lassen. Wäre die SPD nicht eingesprungen (BRAVO SPD!) und hätte das Geld nicht aus eigener Tasche bereitgestellt, wäre diese Strategie am Ende tatsächlich aufgegangen. Dieses Verhalten muss jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben!

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD – KI fordert Absage der Stadtrats-Klausurtagung

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Antrag: https://www-alt.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2026/2026-07-09-KI-Ablehnung-der-von-der-Verwaltung-vorgeschlagenen-Klausurtagung-des-Stadtrats.pdf

Die Kommunale Initiative lehnt die von Oberbürgermeister Schlemmer vorgeschlagene mehrtägige Klausurtagung des Stadtrates Ende Oktober entschieden ab, solange daran auch Mandatsträger der AfD teilnehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die KI in den Stadtrat eingebracht. Für Demokratinnen und Demokraten kommt eine Veranstaltung, die ausdrücklich auf eine engere „Zusammenarbeit im Stadtrat“ ausgerichtet ist, gemeinsam mit Vertretern einer Partei nicht infrage, die nach Auffassung der KI die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und in wesentlichen Teilen rechtsextreme Positionen vertritt.

Auch aus finanziellen Gründen ist die geplante Klausurtagung nicht zu rechtfertigen. In Zeiten knapper kommunaler Kassen rund 25.000 Euro für eine mehrtägige Veranstaltung in einem Tagungshotel in Fulda auszugeben, ist weder notwendig noch verantwortbar. Eine solche Tagung kann ebenso gut in Aschaffenburg stattfinden – ohne zusätzliche Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, über Tagesordnung und inhaltliche Ausgestaltung einer Fortbildungs- oder Informationsveranstaltung des Stadtrates zu bestimmen. Dies gehört nicht zur administrativen Zuständigkeit, sondern liegt in der Verantwortung der demokratisch gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Sie allein müssen entscheiden, zu welchen Themen Informations- und Beratungsbedarf besteht.

Demokratische Haltung, kommunale Selbstbestimmung und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sollten auch bei einer Klausurtagung selbstverständlich sein.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns:  info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung

Hitze ist kein Witz – Satirische Aktion mit ernstem Hintergrund

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative fordert endlich konsequente Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in Aschaffenburg. Mehr Schatten, mehr Bäume, Sprühnebel, Entsiegelung und ein wirksamer Hitzeschutz dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Hitze ist längst kein Komfortproblem mehr – sie kostet Menschenleben.

Die satirische Performance „Klimakatastrophe abwenden, bevor unsere Zukunft baden geht!“ organisiert vom „Amt Für Chaos“ am Brunnen in der Herstallstraße war deshalb weit mehr als ein Sommer-Gag. Auslöser war Markus Söders viel diskutierter Rat angesichts der Hitzewelle: „Einfach mal schwimmen gehen.“ Diesen Spruch nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wörtlich – und verwandelten den Brunnen kurzerhand in ein symbolisches Freibad. Vorstand Sylvia Simić und Stadtrat Jürgen Zahn waren dabei.

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Klimaziel gestrichen: Bayern verspielt mal wieder Vertrauen!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Wir fordern: Bayern darf sein Klimaziel nicht aufweichen, sondern muss Klimaschutz und Klimaanpassung endlich verbindlich, konsequent und ausreichend finanziert umsetzen. Gerade die Kommunen brauchen klare Vorgaben, verlässliche Förderung und politischen Rückenwind und keine Ausreden aus München. Was ist der Hintergrund? Statt bis 2040 klimaneutral zu werden, will sich die Staatsregierung künftig nur noch am Bundesziel 2045 orientieren. Verkauft wird das als „Ehrlichkeit“ und „Pragmatismus“. Tatsächlich ist es vor allem das Eingeständnis, dass Bayern seine eigenen Versprechen wieder einmal nicht einhält.

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Nicht diskutieren, sondern machen: Aschaffenburg braucht jetzt Hitzeschutz statt weiterer Workshops

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

In Aschaffenburg fehlt es nicht an Wissen, sondern an Konsequenz. Seit Jahren ist bekannt, dass die Stadt heißer wird, dass versiegelte Flächen die Belastung verschärfen und dass vor allem ältere Menschen, Kinder, Säuglinge und Menschen, die im Freien arbeiten, besonders gefährdet sind. Hotspots sind benannt, kühle Orte kartiert, Trinkwasserbrunnen aufgestellt, Förderprogramme aufgelegt und Bürgerworkshops organisiert. Doch reicht das aus? Unsere klare Antwort lautet: nein.

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Rolle rückwärts! Verschwindet die Regenbogen-Fahne? 

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

In einem Offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Schlemmer appelliert die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI), seinen Entschluss zu revidieren, das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden zu verbieten.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der neugewählte Aschaffenburger Oberbürgermeister (CSU) das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden verbieten. Schon am 6. Juni, dem „Christopher-Street-Day“, dem Fest der Vielfalt und der Toleranz, soll das Verbot gelten. Zuvor hatte im Herbst 2025 die Stadtratsfraktion der AfD das Verbot der Fahnen-Hissung beantragt. Dagegen setzen sich zahlreiche Bürger und Organisationen unserer Stadt entschieden zur Wehr. Sie wollen, dass unsere Stadtgesellschaft eine des Miteinanders bleibt. Das Verschwinden der Regenbogen-Flagge wäre aus Sicht der KI ein falsches und ungutes Signal – gerade in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte von in großen Teilen rechtsextremen Parteien wie der AfD bedroht werden.

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KLINIKUM ASCHAFFENBURG: GROSSES PARKHAUS, WENIG ZUKUNFT

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Klinikum, Stadtentwicklung, Umwelt

Das riesige neue Parkhaus am Klinikum Aschaffenburg (Kosten: ca. 6 Mio. Euro) steht sinnbildlich für eine überholte Prioritätensetzung: viel Raum für Autos, aber zu wenig Anspruch an Klimaschutz und moderne Mobilität. Mit dem fünfstöckigen Neubau entstehen 560 zusätzliche Stellplätze; insgesamt stehen am Klinikum damit vorerst mehr als 1750 Parkplätze zur Verfügung. Das mag den Parkdruck für Patienten, Angehörige und Beschäftigte lindern, beantwortet aber nicht die eigentliche Zukunftsfrage: Wie baut eine öffentliche Einrichtung heute verantwortlich und zukunftsorientiert?

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