Kategorie Gesellschaft

Bürgerversammlung: Rechte der Bürgerschaft

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie

Die KI fordert regelmäßige Bürgerversammlungen (BV) in allen größeren Stadtteilen unter Einhaltung der Gemeindeordnung.

In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine BV zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, so steht es in der bay. Gemeindeordnung. Unter Alt-OB Herzog fanden bis zu vier Bürgerversammlungen pro Jahr statt. Das war vorbildlich. Letzte Woche fand in der Stadthalle eine allgemeine Bürgerversammlung statt. Dies begrüßen wir, weil damit die Bürger*innen direkt Fragen stellen und Anträge an die Stadtspitze einbringen können. Wir halten es allerdings für notwendig, dass die Verwaltung bei der Bekanntgabe solcher Termine auch deutlich auf die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft hinweist und darüber nochmal bei Beginn der Veranstaltung informiert. Hintergrund ist die Möglichkeit der Bürger*innen, nach Art 18 der bay. Gemeindeordnung einen Antrag bei der Verwaltung zu stellen, der dann vom Stadtrat innerhalb festgelegter Fristen behandelt werden muss. Das mag ein formales Detail sein, sichert aber ein wichtiges demokratisches Recht ab. Auch darüber, wie über einen solchen Antrag in der BV abgestimmt wird, muss informiert werden. Die Verwaltung muss auf solche Möglichkeit natürlich vorbereitet sein. In der letzten BV kam es zu der denkwürdigen Situation, dass der OB eine Abstimmung ablehnte, weil das „organisatorisch jetzt gerade nicht möglich“ gewesen sei. Zwar sagte er die Behandlung zu, aber eine Abstimmung zeigt auch das Meinungsbild der teilnehmenden Menschen. Wir finden, eine Abstimmung zu einem Antrag sollte immer durchgeführt werden, wie es die Gemeindeordnung vorgibt.

Die KI hat zusammen mit anderen Fraktionen Mitte August einen Antrag für eine BV in der Obernauer-Kolonie eingereicht. Dazu haben wir bis dato keine Antwort erhalten. Zeugt das von bürgernahem Verhalten unserer Stadtspitze?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de  KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus VerantwortungÜr

Übertriebene Polizeigewalt am Tag der deutschen Einheit?

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Am 30.07.2023 hat Herr Oberbürgermeister Herzing beim Fest der Demokratie die Aktivisten der Antifa in Aschaffenburg ausdrücklich für ihren Einsatz bei den vorangegangenen Demos der Wutbürger und Antidemokraten gelobt.

Am 20.08.2023 zeigte sich schon erstmals ein anderes Bild. Aktivisten gegen Rechts wurden im Löhergraben vom Unterstützungskommando (USK) eingekesselt und teilweise unter Einsatz von Schlagstöcken an ihrem Protest gegen rechte Demos gehindert. Das nahezu identische Bild war am 03.10.2023 zu beobachten. Rechtsextreme und Faschisten, die AfD mit Unterstützung der rechtsradikalen „Heimat“, sowie ihre Zuträger- und Mitläufer durften ungehindert durch Aschaffenburg ziehen, verbotene Flaggen zeigen und ihre demokratiefeindlichen Parolen verbreiten. Aktivisten gegen Rechts wurden bereits weit ab vom Geschehen in der Herstallstraße wieder von der USK-Truppe eingekesselt, obwohl siehe eine Spontan-Demo gegen den mitlaufenden rechtsextremen Udo Voigt – ein bekannter Rechtsextremer und verurteilt wegen Volksverhetzung – der Polizei angekündigt hatten. Nach Rücksprache beim Einsatzleiter wurde mitgeteilt, dass die Eingekesselten erkennungsdienstlich behandelt würden, da angeblich tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen das USK vorgefallen wären und damit der Tatbestand des Landfriedensbruchs vorläge. Das USK zählt zu den spezialisierten Kräften der bayerischen Polizei mit Sonderaufgaben und kommt u. a. bei Demonstrationen, bei denen (schwere!) Ausschreitungen zu erwarten sind, zum Einsatz. Dass dem USK schon in mehreren Fällen ein unverhältnismäßig hartes Einschreiten vorgeworfen wurde, kann man einfach recherchieren.

Für die KI bleiben – ohne das Demonstrationsrecht antasten zu wollen – etliche Fragen weiterhin offen: War das gewaltsame Vorgehen der USK gegen Antifaschisten verhältnismäßig vor dem Hintergrund, dass Rechtsradikale und offen faschistisch auftretende Organisationen ungehindert und unter Verstoß gegen Auflagen durch unsere Straßen ziehen durften? Schafft das Zusammenwirken einerseits von Relativierung der Ordnungsverstöße extrem rechter Veranstalter und Demo-Teilnehmer und andererseits von Gewalt gegen Antifaschisten nicht große Anreize für extrem rechte Organisationen, Aschaffenburg weiterhin als ihr Aufmarschgebiet zu nutzen?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI*, Gerald Weis, Vorstand *) unbequem aus Verantwortung

Die Kunst schlägt Alarm! 

Von in Gesellschaft, Umwelt Schlagwort

Wir denken „Reden über’s Kleben“ ist überfällig. Was ist der Hintergrund? Letzte Woche wurde die Ausstellung „Kunst schlägt Alarm“ im KunstLANDding eröffnet. Thema der Ausstellung: „Krisen, Klima, Katastrophen“. Die Ausstellung ist sehenswert und die Gespräche mit den Künstler*innen waren sehr anregend. Dafür herzlichen DANK an das Team vom KunstLANDing. Der Schirmherr, Oberbürgermeister Jürgen Herzing, eröffnete mit einer Rede die Ausstellung. Viele Menschen waren anwesend darunter auch die „Letzte Generation“ (LG) aus Aschaffenburg, gegen die die Stadt eine „Allgemeinverfügung“ (AV) mit einem Verbot der Klimaproteste im Stadtgebiet erlassen hatte. Bekanntlich wurde diese AV vom OVG in München größtenteils einkassiert. In seiner Rede erklärte unser OB, dass die Stadt keine weitere AV gegen die LG verhängen wird, auch wenn dies mit formalen Anpassungen möglich wäre. Diesen klugen und selbstkritischen Schritt begrüßen wir. Der OB brachte auch die andauernden Demos der Wutbürger mit Naziunterstützung in Aschaffenburg zur Sprache und erwähnte, dass er mit Vertretern der Wutbürger ein Gespräch im Rathaus hatte. Wir fragen irritiert mit großen Fragezeichen: Wieso redet unser Stadtoberhaupt mit den Wutbürgern nicht aber mit Klima-Aktivisten? Wir finden „Reden über’s Kleben“ ist notwendig und finden es wäre ein weiser Schritt mit den Klima-Aktivisten ins Gespräch zu kommen. Herr Thomas Sterna, der Kurator der Ausstellung brachte es auf den Punkt: „Der Klimawandel ist rasant im Gange und trotzdem werden Klima-Aktivsten in Deutschland nicht weniger, sondern vermehrt angezweifelt, ja sogar offen bekämpft“. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de  KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Kundgebung am 03.10 Theaterplatz ab 15:00 Uhr

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

KOMMT VORBEI UND SETZT EIN ZEICHEN GEGEN RECHTS!

Am Dienstag, den 3. Oktober, findet ab 14:00 Uhr wieder eine Großdemo der Initiative „Rhein-Main-steht-auf“ in Aschaffenburg statt. Das Motto „Wir sind das Volk“. Befeuert und beworben wird die Demo von der AfD in Aschaffenburg. Es werden sich wieder Menschen aus dem Umland sowie auch weit Angereiste beteiligen, weil sich Aschaffenburg als geeignetes Pflaster für diese Großdemonstrationen erwiesen hat. Wie bei vergangenen Demos werden auch wieder Nazis und Rechtsradikale mitlaufen. Viele Menschen, die sich nicht politisch rechts sehen laufen mit, weil sie die Kritik an der Regierung teilen. Diese Kritik mag berechtigt sein, aber das ist kein Grund mit Nazis und Rechtsextremen auf die Straße zugehen. Deshalb möchten wir euch einladen, an einer Gegendemo teilzunehmen. Diese findet am 03.10, ab 15 Uhr am Theaterplatz statt. Nach Live-Musik werden wir ab 15:30 Uhr gemeinsam eine Menschenkette zur Sandkirche bilden.

Uns ist es wichtig an dieser Stelle mitzuteilen, dass auch wir viele Kritikpunkte an unserer Regierung haben. Dennoch stehen wir für unsere Demokratie, Offenheit und Toleranz! Wir wollen keine Hetze und Spaltung der Gesellschaft. Deshalb werden wir als Mitglied in dem Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ ein Zeichen gegen Rechts setzen. Weitere Veranstaltung von Mitgliedern des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ finden

  • ab 12:30 Uhr:  Fahrrad-Demo Gesta Damm (VCD)
  • ab 13:00 Uhr: Marstallplatz, vor dem Schlappeseppel, (Aschaffenburg ist bunt)
  • ab 14:30 Uhr: Herstallstrasse vor dem P&C (SPD)

statt.

Was juristisch möglich ist, muss man auch wollen!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Ein Redner brachte es bei der Demo „In Vielfalt gegen Rechts“ am 20.08.23 – an der mehr als 900 Menschen und 20 Organisationen teilnahmen – auf den Punkt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Wir fragen: Was unternimmt unser Oberbürgermeister Herr Herzing gegen die Naziaufmärsche in unserer Stadt? Reicht eine medienwirksame Unterschrift zum Beitritt des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ und eine pathetische Sonntagsrede? Oder dürfen die Bürger:innen von Aschaffenburg mehr erwarten? Wir meinen: Ja, das dürfen Sie. Es muss entschieden von amtlichen Stellen gegen die martialischen und einschüchternden MEGA-Demos vorgegangen werden!

Die Bilder wiederholen sich: 50 und mehr hupende Traktoren mit grünen Nummernschildern (nur für landwirtschaftliche Nutzung), LKWs, Aufmärsche von „Die Heimat“ (ehemals NDP), dröhnende Trommeln und ohrenbetäubende Dreiklang-Fanfaren, die sicherlich die Lärmauflagen (< 80 dBA) für Demonstrationen überschreiten! Wieso wird dagegen nicht vorgegangen? Sie legen unsere Stadt für Stunden lahm. Engagierte Bürger: innen unserer Stadt, die dies verhindern wollen werden dagegen von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken bedroht und diese auch eingesetzt. Demo-Touristen aus allen Teilen Deutschlands werden nach Aschaffenburg gekarrt. Warum kommen Sie nach Aschaffenburg und „terrorisieren“ unsere Stadt? Weil man es zulässt! Geradezu paradox finden wir, dass mit viel Kreativität mit einer Allgemeinverfügung gegen die Protestaktionen von Klimaaktivisten: innen schnell und hart reagiert wurde – nicht aber gegen die Naziaufmärsche!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Sonntag, den 20.08.23, 14:00 Uhr Demo, 15 Uhr Theaterplatz

In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts – Für Solidarität – Für Menschenrechte – Für Demokratie. Das Fest der Demokratie am 30.07. war ein starkes Signal – aber das kann nur der Anfang sein. Unter dem Motto „Weltoffen“ startet eine Demo des VCD mit Fahrrad von der GESTA in Damm (14 Uhr). Unter dem Motto „Vielfalt.“ startet eine Demo der KI an der Sandkirche (14 Uhr). Beide haben das Ziel Theaterplatz. Dort startet um 15 Uhr die gemeinsame Veranstaltung „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts“ mit buntem Programm (Veranstalter Seebrücke).

Geht mit! Seid dabei! Für ein buntes und offenes Aschaffenburg. Ohne Hetze, Hass, Faschismus, Antisemitismus. Überlassen wir unser Aschaffenburg nicht den Faschisten.

Die KI: „gläserner Schlachthof“!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung

Foto: pixaby Marco Massimo gadcdcc8f4_1280

Die KI fordert den „gläsernen Schlachthof“ so wie es ihn z. B. in Sonnberg gibt! Transparenz und Einhaltung aller Tierschutzgesetze müssen absoluten Vorrang haben. Erst wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt, kann über einen Weiterbetrieb des von den Behörden geschlossenen Schlachthofs entschieden werden.

Von unserer Seite großen DANK an die „SOKO-Tierschutz“, die die unglaublichen Missstände hier in Aschaffenburg aufgedeckt und so dem entsetzlichen Leiden der Tiere ein Ende bereitet hat! Für die KI ist klar, dass dies ein Systemproblem ist, eine Folge von Privatisierung und Profitlogik! Selbstkritisch muss festgestellt werden: Hier in Aschaffenburg gab es keinen Beitrag zur Aufdeckung des Skandals – nicht aus der Politik, nicht aus der Verwaltung, nicht seitens der Medien, nicht von den Verantwortlichen des Schlachthofs. Auf der Webseite des Schlachthofs heißt es:

„Schlachtung, schonendster Umgang mit den Tieren, Tierschutzgerechte und hygienische Schlachtung sind kein MUSS sondern eine Selbstverständlichkeit“.

https://schlachthof-aschaffenburg.de/ueber-uns/

Aber das Gegenteil war der Fall! Wiederholt und offenbar seit Jahren werden Vorgaben zum Tierschutz aufs Gröbste missachtet, alle Kontrollsysteme haben versagt! So wurden z. B. Kontrollen der Behörden von der amtlichen Tierärztin via WhatsApp vorab „angekündigt“. War das wirklich unvorstellbar? Ein Weiterbetrieb des Schlachthofs in der Verantwortung der gegenwärtigen Geschäftsführung ist unserer Meinung nach ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben will diese nichts von den skandalösen, gesetzwidrigen Zuständen im eigenen Betrieb gewusst haben. Sollte das zutreffen, hat sie damit ihre eigene Unfähigkeit bewiesen. Oder sie hat die Unwahrheit gesagt und sich damit disqualifiziert. 

Veranstaltungs-Hinweis in diesem Zusammenhang: Die SOKO-Tierschutz veranstaltet am Donnerstag, den 03.08.23, 19:00 – 21:00 Uhr, im Martinushaus, Treibgasse 26, eine öffentliche Podiumsdiskussion und Bürgergespräch zur Causa „Schlachthof Aschaffenburg“. Einlass ab 18:30 Uhr.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!

Aufruf: „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts!“

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Als eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ hat die Kommunale Initiative (KI*) für den 30. Juli 2023 um 13:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet und ruft zusammen mit Attac Aschaffenburg-Miltenberg und dem Bündnis gegen Rechts (BgR) unter obigem Titel dazu auf. Eine Folge dieser Anmeldung im Zusammenspiel mit einer weiteren auf dem Schlossplatz war der temporäre Rückzug der in regionalen und überregionalen Medien als extrem rechts eingeschätzten Organisationen. Sie hatten der Stadt Aschaffenburg den Titel „Wut-Stadt“ eingebracht.

Die Aufrufenden freuen sich über die neuen vielfältigen Initiativen, die zeigen, dass rechte Aufzüge wie in den letzten Monaten von der Stadtgesellschaft nicht akzeptiert werden und Nationalismus keine Alternative bietet. Nirgendwo.

Mitaufrufende zu unserer Kundgebung sind Organisationen wie die DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg, die „Letzte Generation“ (LG) Widerstandsgruppe Aschaffenburg und die „Seebrücke“ Aschaffenburg.

Im Anschluss an die Kundgebung startet um 14:00 Uhr der Sternmarsch (Route 1) zum „Fest der Demokratie“ ab 15:00 Uhr auf dem Schlossplatz.

Aufruf herunterladen

Zud den Inhalten der Kundgebung weisen wir auf das Flugblatt des Bündnisses gegen Rechts (BgR) hin:

Wut-Stadt Aschaffenburg?

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Die KI sagt: Wer jetzt noch die Rolle der extremen Rechten bei den letzten Großdemonstrationen in Aschaffenburg abstreitet und meint, in Gesellschaft solcher Antidemokraten berechtigte Kritik an unserer Regierung üben zu müssen, muss sich nicht über Vorwürfe wundern, Mitläuferin oder Mitläufer einer knallrechten Veranstaltung zu sein. Und wer die AfD wählt, um es den „etablierten“ Parteien zu zeigen, dem oder der wird es nachher die AfD schon zeigen.

In Print- und Online-Medien wie z. B. der FAZ und Spiegel-TV wurde bundesweit über diese Veranstaltungen in Aschaffenburg berichtet. Die FAZ titelte am 5.7.2023 „Wut-Stadt Aschaffenburg“, bestätigte am Folgetag in einem Artikel u. a. die Recherche-Ergebnisse des „Bündnis gegen Rechts“ (BgR) in Bezug auf die Rolle der rechten Szene dort (vgl. Artikel Wer organisiert, wer redet, wer läuft mit?) und sprach von der „Querdenker -Hochburg“ Aschaffenburg, wobei das Problem – wie aus den Berichten ersichtlich – weit über diesen Rahmen hinaus geht. Nach unseren Informationen ist die nächste Groß-Demo dieser Art am 30.07.23 geplant. Das stößt bei vielen Menschen in Aschaffenburg auf Widerstand. Deshalb nahmen schon sehr viele Menschen am 25.06.23 auf dem Theaterplatz an einer Gegenkundgebung zur Groß-Demo der „Bürgerinitiative Franken“ (BIF) teil. Kurz vorher hatte es dazu bereits eine sehr gut besuchte Kundgebung vom BgR auf dem Stiftsplatz gegeben. All den OrganisatorInnen an dieser Stelle großer DANK! Das BgR hat auf einem Info-Blatt dargestellt, dass die BIF von extrem rechten Kräften geführt wird und auf den Stimmen- und Menschenfang für die AfD ausgerichtet ist. Auf dem Theaterplatz verurteilten viele RednerInnen die Demos der BIF scharf. Dabei ging es ihnen nicht darum, das hohe Gut der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts in Frage zu stellen. Vielmehr gingen sie mit der Instrumentalisierung von berechtigter Empörung durch Ultra-Nationalisten sowie einer entsprechend verräterisch faschistoiden Sprache in Wort und Bild hart ins Gericht.

Statement der KI zur Veranstaltung auf dem Theaterplatz (Redebeitrag J. Zahn)

Protestmärsche der „Letzten Generation“

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Umwelt

Foto S. Cling

Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Einführung eines Tempolimit auf unseren Autobahnen, um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. Das 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen der LG für wichtig und angemessen. Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Schon lange setzt sich die KI für den Umwelt- und Klimaschutz in Aschaffenburg ein. Mit großem Tam-Tam wurde im Herbst 2020 in Aschaffenburg der Klima-Notstand ausgerufen. Statt warmer Worte fordert die KI konkretes, dringliches und sozialgerechtes Handeln gegen die Klimakrise, auch in Aschaffenburg. Denn auch hier bei uns, wird zu wenig gegen die Klimakrise unternommen. Deshalb waren auch Mitglieder der KI bei den friedlichen Protestmärschen der LG am 07.06 und 21.06.23 in Aschaffenburg dabei.

Positiv ist, dass die Haushaltsmittel für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen durch die Stadt letzte Woche im Stadtrat aufgestockt wurden. Auch wenn das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

1) Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.