Archiv 31. Oktober 2023

Jetzt geht‘s AB mit Lara

Von in Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Bei herrlichem Herbstwetter hatte KI-Stadtrat Jürgen Zahn ein Rendezvous mit Pauline. Pauline ist ein Lastenrad das man sich kostenlos in Aschaffenburg unter www.abmitlara.de ausleihen kann. Wir finden das ist ein großartiges Projekt der GESTA e.V., dass die Mobilität mit dem Fahrrad in unserer Stadt fördert. Dafür herzlichen DANK an GESTA und allen Projektbeteiligten.

Die Anmeldung, Abwicklung und Abholung in der Innenstadt waren sehr unkompliziert. Die Fahrten mit diesem dreirädrigen E-Lastenrad waren allerdings schon eine Herausforderung. Erstens ist es eine große Umstellung mit einem dreirädrigen E-Lastenrad zu fahren (Kurvenradius, Lenkverhalten, Bergfahrten, etc.) und zweitens zeigt eine Tour mit einem breiteren Lastenrad sehr deutlich, dass es in unserer Stadt noch einiges zu tun gibt für eine sichere Radwege-Infrastruktur. Wir hoffen, dass dafür in den nächsten Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Veranstaltungshinweis:

Wir laden ein zur Veranstaltung zum Gedenken an die „Reichsprogrom-Nacht“ am 09. November, 17:30 Uhr, an der Sandkirche (s. www.bgr-ab-mil.de). Sie wird organisiert vom „Bündnis gegen Rechts“. Dafür herzlichen Dank. Anschließend begeben wir uns gemeinsam zum Wolfsthalplatz zur städtischen Gedenkfeier.

Bürgerversammlung: Rechte der Bürgerschaft

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie

Die KI fordert regelmäßige Bürgerversammlungen (BV) in allen größeren Stadtteilen unter Einhaltung der Gemeindeordnung.

In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine BV zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, so steht es in der bay. Gemeindeordnung. Unter Alt-OB Herzog fanden bis zu vier Bürgerversammlungen pro Jahr statt. Das war vorbildlich. Letzte Woche fand in der Stadthalle eine allgemeine Bürgerversammlung statt. Dies begrüßen wir, weil damit die Bürger*innen direkt Fragen stellen und Anträge an die Stadtspitze einbringen können. Wir halten es allerdings für notwendig, dass die Verwaltung bei der Bekanntgabe solcher Termine auch deutlich auf die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft hinweist und darüber nochmal bei Beginn der Veranstaltung informiert. Hintergrund ist die Möglichkeit der Bürger*innen, nach Art 18 der bay. Gemeindeordnung einen Antrag bei der Verwaltung zu stellen, der dann vom Stadtrat innerhalb festgelegter Fristen behandelt werden muss. Das mag ein formales Detail sein, sichert aber ein wichtiges demokratisches Recht ab. Auch darüber, wie über einen solchen Antrag in der BV abgestimmt wird, muss informiert werden. Die Verwaltung muss auf solche Möglichkeit natürlich vorbereitet sein. In der letzten BV kam es zu der denkwürdigen Situation, dass der OB eine Abstimmung ablehnte, weil das „organisatorisch jetzt gerade nicht möglich“ gewesen sei. Zwar sagte er die Behandlung zu, aber eine Abstimmung zeigt auch das Meinungsbild der teilnehmenden Menschen. Wir finden, eine Abstimmung zu einem Antrag sollte immer durchgeführt werden, wie es die Gemeindeordnung vorgibt.

Die KI hat zusammen mit anderen Fraktionen Mitte August einen Antrag für eine BV in der Obernauer-Kolonie eingereicht. Dazu haben wir bis dato keine Antwort erhalten. Zeugt das von bürgernahem Verhalten unserer Stadtspitze?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de  KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus VerantwortungÜr

Schon wieder – Baumfrevel in Aschaffenburg!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Zum wiederholten Male fordert die KI in einem Stadtratsantrag endlich ein Konzept der Stadt für einen wirkungsvollen Schutz unsere Bäume und zur Durchsetzung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen vorzulegen. Was ist der Hintergrund?

Erneut ist es zu einer vermutlich ungesetzlichen Baumfällung im Stadtgebiet gekommen. Es ist der jüngste Vorfall in einer langen Kette ähnlich gelagerter Fälle. Offenbar gelingt es der Stadt Aschaffenburg nicht, unseren in Zeiten des Klimawandels so wichtigen Baumbestand zu schützen. Ein durchschnittlicher Baum produziert 40 Kg Sauerstoff/Tag, bindet 56 Kg CO2/Tag und verdunstet 450 L Wasser/Tag. Er sorgt also für saubere Luft, kühlt und bindet Staub und CO2. Im ausgewiesenen Naturschutzgebiet „unterer Kühruhgraben“ am Godelsberg fiel eine bis zu 100-jährige Eiche der Kettensäge zum Opfer. Ein erneuter unfassbarer Baumfrevel an einem so wunderbaren Baum. Wir waren vor Ort und dem Augenschein nach war dieses Monument kerngesund. Der Baum viel vermutlich mal wieder einem rücksichtslosen Investor zum Opfer. Zur Erinnerung: Anfang 2018 wurden illegal fünf Bäume auf dem Maria-Ward-Gelände gefällt. Darunter eine 120-150 Jahre alte gesunde Eiche. Die Stadt versprach damals wegen dieses Kettensägen-Massakers, ein hartes Signal an alle Grundstückseigentümer zu senden in Form einer – Zitat – „generalpräventiven Wirkung einer konsequenten und harten Ahndung dieser Tat“. Verhängt wurde ein Ordnungsgeld von ca. 6500 €! Das war lächerlich und ein Schnäppchen für den Investor. Wir denken: Es ist endlich Zeit unsere Bäume effektiv, wirkungsvoll ohne Vorbehalt zu schützen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Übertriebene Polizeigewalt am Tag der deutschen Einheit?

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Am 30.07.2023 hat Herr Oberbürgermeister Herzing beim Fest der Demokratie die Aktivisten der Antifa in Aschaffenburg ausdrücklich für ihren Einsatz bei den vorangegangenen Demos der Wutbürger und Antidemokraten gelobt.

Am 20.08.2023 zeigte sich schon erstmals ein anderes Bild. Aktivisten gegen Rechts wurden im Löhergraben vom Unterstützungskommando (USK) eingekesselt und teilweise unter Einsatz von Schlagstöcken an ihrem Protest gegen rechte Demos gehindert. Das nahezu identische Bild war am 03.10.2023 zu beobachten. Rechtsextreme und Faschisten, die AfD mit Unterstützung der rechtsradikalen „Heimat“, sowie ihre Zuträger- und Mitläufer durften ungehindert durch Aschaffenburg ziehen, verbotene Flaggen zeigen und ihre demokratiefeindlichen Parolen verbreiten. Aktivisten gegen Rechts wurden bereits weit ab vom Geschehen in der Herstallstraße wieder von der USK-Truppe eingekesselt, obwohl siehe eine Spontan-Demo gegen den mitlaufenden rechtsextremen Udo Voigt – ein bekannter Rechtsextremer und verurteilt wegen Volksverhetzung – der Polizei angekündigt hatten. Nach Rücksprache beim Einsatzleiter wurde mitgeteilt, dass die Eingekesselten erkennungsdienstlich behandelt würden, da angeblich tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen das USK vorgefallen wären und damit der Tatbestand des Landfriedensbruchs vorläge. Das USK zählt zu den spezialisierten Kräften der bayerischen Polizei mit Sonderaufgaben und kommt u. a. bei Demonstrationen, bei denen (schwere!) Ausschreitungen zu erwarten sind, zum Einsatz. Dass dem USK schon in mehreren Fällen ein unverhältnismäßig hartes Einschreiten vorgeworfen wurde, kann man einfach recherchieren.

Für die KI bleiben – ohne das Demonstrationsrecht antasten zu wollen – etliche Fragen weiterhin offen: War das gewaltsame Vorgehen der USK gegen Antifaschisten verhältnismäßig vor dem Hintergrund, dass Rechtsradikale und offen faschistisch auftretende Organisationen ungehindert und unter Verstoß gegen Auflagen durch unsere Straßen ziehen durften? Schafft das Zusammenwirken einerseits von Relativierung der Ordnungsverstöße extrem rechter Veranstalter und Demo-Teilnehmer und andererseits von Gewalt gegen Antifaschisten nicht große Anreize für extrem rechte Organisationen, Aschaffenburg weiterhin als ihr Aufmarschgebiet zu nutzen?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI*, Gerald Weis, Vorstand *) unbequem aus Verantwortung

Die Kunst schlägt Alarm! 

Von in Gesellschaft, Umwelt Schlagwort

Wir denken „Reden über’s Kleben“ ist überfällig. Was ist der Hintergrund? Letzte Woche wurde die Ausstellung „Kunst schlägt Alarm“ im KunstLANDding eröffnet. Thema der Ausstellung: „Krisen, Klima, Katastrophen“. Die Ausstellung ist sehenswert und die Gespräche mit den Künstler*innen waren sehr anregend. Dafür herzlichen DANK an das Team vom KunstLANDing. Der Schirmherr, Oberbürgermeister Jürgen Herzing, eröffnete mit einer Rede die Ausstellung. Viele Menschen waren anwesend darunter auch die „Letzte Generation“ (LG) aus Aschaffenburg, gegen die die Stadt eine „Allgemeinverfügung“ (AV) mit einem Verbot der Klimaproteste im Stadtgebiet erlassen hatte. Bekanntlich wurde diese AV vom OVG in München größtenteils einkassiert. In seiner Rede erklärte unser OB, dass die Stadt keine weitere AV gegen die LG verhängen wird, auch wenn dies mit formalen Anpassungen möglich wäre. Diesen klugen und selbstkritischen Schritt begrüßen wir. Der OB brachte auch die andauernden Demos der Wutbürger mit Naziunterstützung in Aschaffenburg zur Sprache und erwähnte, dass er mit Vertretern der Wutbürger ein Gespräch im Rathaus hatte. Wir fragen irritiert mit großen Fragezeichen: Wieso redet unser Stadtoberhaupt mit den Wutbürgern nicht aber mit Klima-Aktivisten? Wir finden „Reden über’s Kleben“ ist notwendig und finden es wäre ein weiser Schritt mit den Klima-Aktivisten ins Gespräch zu kommen. Herr Thomas Sterna, der Kurator der Ausstellung brachte es auf den Punkt: „Der Klimawandel ist rasant im Gange und trotzdem werden Klima-Aktivsten in Deutschland nicht weniger, sondern vermehrt angezweifelt, ja sogar offen bekämpft“. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de  KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung