Die KI fordert regelmäßige Bürgerversammlungen (BV) in allen größeren Stadtteilen unter Einhaltung der Gemeindeordnung.
In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine BV zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, so steht es in der bay. Gemeindeordnung. Unter Alt-OB Herzog fanden bis zu vier Bürgerversammlungen pro Jahr statt. Das war vorbildlich. Letzte Woche fand in der Stadthalle eine allgemeine Bürgerversammlung statt. Dies begrüßen wir, weil damit die Bürger*innen direkt Fragen stellen und Anträge an die Stadtspitze einbringen können. Wir halten es allerdings für notwendig, dass die Verwaltung bei der Bekanntgabe solcher Termine auch deutlich auf die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft hinweist und darüber nochmal bei Beginn der Veranstaltung informiert. Hintergrund ist die Möglichkeit der Bürger*innen, nach Art 18 der bay. Gemeindeordnung einen Antrag bei der Verwaltung zu stellen, der dann vom Stadtrat innerhalb festgelegter Fristen behandelt werden muss. Das mag ein formales Detail sein, sichert aber ein wichtiges demokratisches Recht ab. Auch darüber, wie über einen solchen Antrag in der BV abgestimmt wird, muss informiert werden. Die Verwaltung muss auf solche Möglichkeit natürlich vorbereitet sein. In der letzten BV kam es zu der denkwürdigen Situation, dass der OB eine Abstimmung ablehnte, weil das „organisatorisch jetzt gerade nicht möglich“ gewesen sei. Zwar sagte er die Behandlung zu, aber eine Abstimmung zeigt auch das Meinungsbild der teilnehmenden Menschen. Wir finden, eine Abstimmung zu einem Antrag sollte immer durchgeführt werden, wie es die Gemeindeordnung vorgibt.
Die KI hat zusammen mit anderen Fraktionen Mitte August einen Antrag für eine BV in der Obernauer-Kolonie eingereicht. Dazu haben wir bis dato keine Antwort erhalten. Zeugt das von bürgernahem Verhalten unserer Stadtspitze?
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus VerantwortungÜr
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