Am 8. Mai wurde im Stadtrat Aschaffenburg über die Ermittlungen wegen vermutlicher Bestechung eines Aschaffenburger Stadtratmitglieds berichtet. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München eingestellt wurden. Sie haben jedoch Erstaunliches an den Tag gebracht und damit etliche – auch zentrale – Fragen für die KI offen gelassen. Zum Beispiel: ist dieses Verhalten politisch und ethisch vertretbar?
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Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.
Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!
Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.
KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
Web: www.ki-ab.de
E-Mail: info@kommunale-initiative.de
Kann man die Freiheit der Kunst mit dem Zentimeter-Maß messen? Eine Mehrheit des Aschaffenburger Stadtrates ist offensichtlich dieser Meinung! Bei der Beurteilung des Künstler-Entwurfes für die Figuren eines zur Aufstellung in der Herstallstraße geplanten Brunnens befand sie: Die Röcke der flanierenden Mädchen sind zu kurz und damit unschicklich! Sie müssen um mehrere Zentimeter verlängert werden! Die Einwände der KI, in unserem Land genieße die Freiheit der Kunst immerhin Verfassungsrang, Zensur sei nicht gestattet, wurden abgeschmettert.
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Der KunstLANDing ist seit vielen Jahren ein etablierter Ort für Kunst und Kultur in Aschaffenburg und organisiert jährlich viele hervorragende Ausstellungen und Veranstaltungen, bei freiem Eintritt! Dafür herzlichen Dank an das gesamte Team des KunstLANDing und der Stadt Aschaffenburg als Träger.
Aufgrund veralteter baulicher Gegebenheiten ist es jedoch für ältere oder behinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen sehr schwierig bzw. teilweise unmöglich dort eine Ausstellung zu besuchen, da es leider keinen barrierefreien Zugang gibt. Des Weiteren wird der KunstLANDing seit Jahren mit Elektrolüftern beheizt. Dies ist bei den mittlerweile stark gestiegenen Energiekosten nicht nur sehr teuer, sondern schadet auch der Umwelt. Die bayrische Staatsregierung hat sich schon länger zum Ziel gesetzt: „Bayern soll im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei werden“. Insgesamt ist der Zugang zu Kunst und Kultur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilhaben können.
Deshalb fordern wir: Barrierefreier Zugang zu Kunst und Kultur, auch für den KunstLANDing! Insofern sehen wir hier Handlungsbedarf und haben dazu einen interfraktionellen Prüfantrag an das Hochbauamt (HBA) der Stadt Aschaffenburg gestellt. Das HBA soll ermitteln welche baulichen Möglichkeiten es gibt, welche Kosten entstehen würden und welche Fördermittel abgerufen werden können. Damit hat der Stadtrat die Grundlage für eine qualifizierte Entscheidung, hoffentlich im Sinne der Barrierefreiheit.
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns! E-Mail: info@kommunale-initiative.de
Zusammen mit dem Klimabündnis Aschaffenburg veranstaltet die KI am Samstag, den 1. April 2023, ab 19.30 Uhr, in der Stadthalle, Raum K2, einen Vortrag von Anna-Lena Klapp mit dem Thema „Wege zu einer nachhaltigen Ernährung aus feministischer Sicht“.
Die Referentin ist Ernährungswissenschaftlerin, Doktorandin der Agrarwissenschaften und Autorin des Buchs „Food Revolte – Ein vegan-feministisches Manifest“ ( https://veganverlag.de/produkt/food-revolte ). Hierin erklärt sie einerseits die Dringlichkeit, das Thema nachhaltige, pflanzenbasierte Ernährung auf die gesellschaftliche und politische Agenda zu setzen und andererseits, warum wir dabei feministische Forderungen und Kämpfe berücksichtigen müssen. Dabei ist ihr ein Anliegen, zu „inspirieren, an einer gerechten Gesellschaft aktiv mitzuwirken und Verbündete im Kampf gegen jegliche Form von Unterdrückung zu sein. Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Ernährung politisch ist. Es ist an der Zeit für eine Food Revolte“, so Anna-Lena Klapp.
Die Veranstaltung ist kostenlos. Alle KI-Mitglieder und interessierte Bürger: innen der Stadt Aschaffenburg sind herzlich eingeladen und wir freuen uns mit ihnen auf einen inspirierenden Vortrag.
Seit Anfang 2022 macht die Letzte Generation (LG) durch friedliche Protestaktionen auf die sich ereignende Klimakatastrophe aufmerksam. Am Dienstag, den 04.04 um 19:00 stellt LG-Mitglied Alexander Rose im Stern e.V. (Platanenallee 1, Aschaffenburg) die Bewegung interessierten AschaffenburgerInnen vor. Es geht um folgende Fragen:
– warum ist Protest notwendig?
– was sind die kurzfristigen und langfristigen Ziele der Letzten Generation?
– welche Erfolge hat LG bereits vorzuweisen?
– welche Protestformen wählt die Letzte Generation und warum?
– welche Grundsätze beachtet sie dabei?
– wie laufen Proteste ab und was sind mögliche Sanktionen?
– wie ist die Bewegung organisiert?
– in welcher Form kann man sich einbringen?
– Die Letzte Generation auch in Aschaffenburg?
Die Letzte Generation freut sich auf zahlreiches Erscheinen.
Eines der Themen bei der nächsten KI-Mitgliederversammlung am 23. Januar ist sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir denken das ist ein ernstes Problem, das die Sicherheit und das Wohlbefinden von Mitarbeiter: innen beeinträchtigt. Das ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Jeder hat das Recht, in einer sicheren und respektvollen Arbeitsumgebung zu arbeiten, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischen Zugehörigkeit oder anderen persönlichen Merkmalen. Sexuelle Belästigung oder Diskriminierung kann jedoch in jeder Arbeitsumgebung vorkommen und dazu führen, dass sich Mitarbeiter: innen unsicher und unwohl fühlen. Um sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern, ist es wichtig, dass die Verantwortlichen in der Unternehmensführung – in vielen Unternehmen immer noch Männer – entschlossen handeln. Dies bedeutet, dass sie schnell und energisch auf Berichte von Belästigung reagieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich das Verhalten nicht wiederholt. Unternehmen sollten auch Schulungen und Informationsveranstaltungen anbieten, um der Belegschaft nahezu zubringen, wie man sexuelle Belästigung oder Diskriminierung erkennt und meldet.
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Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.
Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.
Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.
Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.
Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!
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