Archiv 28. August 2023

Was juristisch möglich ist, muss man auch wollen!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Ein Redner brachte es bei der Demo „In Vielfalt gegen Rechts“ am 20.08.23 – an der mehr als 900 Menschen und 20 Organisationen teilnahmen – auf den Punkt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Wir fragen: Was unternimmt unser Oberbürgermeister Herr Herzing gegen die Naziaufmärsche in unserer Stadt? Reicht eine medienwirksame Unterschrift zum Beitritt des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ und eine pathetische Sonntagsrede? Oder dürfen die Bürger:innen von Aschaffenburg mehr erwarten? Wir meinen: Ja, das dürfen Sie. Es muss entschieden von amtlichen Stellen gegen die martialischen und einschüchternden MEGA-Demos vorgegangen werden!

Die Bilder wiederholen sich: 50 und mehr hupende Traktoren mit grünen Nummernschildern (nur für landwirtschaftliche Nutzung), LKWs, Aufmärsche von „Die Heimat“ (ehemals NDP), dröhnende Trommeln und ohrenbetäubende Dreiklang-Fanfaren, die sicherlich die Lärmauflagen (< 80 dBA) für Demonstrationen überschreiten! Wieso wird dagegen nicht vorgegangen? Sie legen unsere Stadt für Stunden lahm. Engagierte Bürger: innen unserer Stadt, die dies verhindern wollen werden dagegen von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken bedroht und diese auch eingesetzt. Demo-Touristen aus allen Teilen Deutschlands werden nach Aschaffenburg gekarrt. Warum kommen Sie nach Aschaffenburg und „terrorisieren“ unsere Stadt? Weil man es zulässt! Geradezu paradox finden wir, dass mit viel Kreativität mit einer Allgemeinverfügung gegen die Protestaktionen von Klimaaktivisten: innen schnell und hart reagiert wurde – nicht aber gegen die Naziaufmärsche!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Sonntag, den 20.08.23, 14:00 Uhr Demo, 15 Uhr Theaterplatz

In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts – Für Solidarität – Für Menschenrechte – Für Demokratie. Das Fest der Demokratie am 30.07. war ein starkes Signal – aber das kann nur der Anfang sein. Unter dem Motto „Weltoffen“ startet eine Demo des VCD mit Fahrrad von der GESTA in Damm (14 Uhr). Unter dem Motto „Vielfalt.“ startet eine Demo der KI an der Sandkirche (14 Uhr). Beide haben das Ziel Theaterplatz. Dort startet um 15 Uhr die gemeinsame Veranstaltung „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts“ mit buntem Programm (Veranstalter Seebrücke).

Geht mit! Seid dabei! Für ein buntes und offenes Aschaffenburg. Ohne Hetze, Hass, Faschismus, Antisemitismus. Überlassen wir unser Aschaffenburg nicht den Faschisten.

Die KI: „gläserner Schlachthof“!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung

Foto: pixaby Marco Massimo gadcdcc8f4_1280

Die KI fordert den „gläsernen Schlachthof“ so wie es ihn z. B. in Sonnberg gibt! Transparenz und Einhaltung aller Tierschutzgesetze müssen absoluten Vorrang haben. Erst wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt, kann über einen Weiterbetrieb des von den Behörden geschlossenen Schlachthofs entschieden werden.

Von unserer Seite großen DANK an die „SOKO-Tierschutz“, die die unglaublichen Missstände hier in Aschaffenburg aufgedeckt und so dem entsetzlichen Leiden der Tiere ein Ende bereitet hat! Für die KI ist klar, dass dies ein Systemproblem ist, eine Folge von Privatisierung und Profitlogik! Selbstkritisch muss festgestellt werden: Hier in Aschaffenburg gab es keinen Beitrag zur Aufdeckung des Skandals – nicht aus der Politik, nicht aus der Verwaltung, nicht seitens der Medien, nicht von den Verantwortlichen des Schlachthofs. Auf der Webseite des Schlachthofs heißt es:

„Schlachtung, schonendster Umgang mit den Tieren, Tierschutzgerechte und hygienische Schlachtung sind kein MUSS sondern eine Selbstverständlichkeit“.

https://schlachthof-aschaffenburg.de/ueber-uns/

Aber das Gegenteil war der Fall! Wiederholt und offenbar seit Jahren werden Vorgaben zum Tierschutz aufs Gröbste missachtet, alle Kontrollsysteme haben versagt! So wurden z. B. Kontrollen der Behörden von der amtlichen Tierärztin via WhatsApp vorab „angekündigt“. War das wirklich unvorstellbar? Ein Weiterbetrieb des Schlachthofs in der Verantwortung der gegenwärtigen Geschäftsführung ist unserer Meinung nach ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben will diese nichts von den skandalösen, gesetzwidrigen Zuständen im eigenen Betrieb gewusst haben. Sollte das zutreffen, hat sie damit ihre eigene Unfähigkeit bewiesen. Oder sie hat die Unwahrheit gesagt und sich damit disqualifiziert. 

Veranstaltungs-Hinweis in diesem Zusammenhang: Die SOKO-Tierschutz veranstaltet am Donnerstag, den 03.08.23, 19:00 – 21:00 Uhr, im Martinushaus, Treibgasse 26, eine öffentliche Podiumsdiskussion und Bürgergespräch zur Causa „Schlachthof Aschaffenburg“. Einlass ab 18:30 Uhr.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!