MILLIONENGRAB KLINIKUM, TRICKS UND TÄUSCHUNGEN

Stadt und Kreis Aschaffenburg werden von der Leitung ihres Klinikums derzeit gehörig an der Nase herumgeführt! Das monströse Defizit des Krankenhauses werde sich um sechs Millionen Euro verringern, wenn eine von ihm gegründete unabhängige Tochtergesellschaft eingerichtet werde.  Das versprach Geschäftsführer Lehotzki im vorigen Jahr in einem Interview mit dem Fachmagazin „kma-online“. Doch kaum hatten Oberbürgermeister und Landrat angesichts dieser frohen Kunde erleichtert aufgeatmet, erschreckte sie eine neue, ganz anders lautende Feststellung ihres Klinikleiters. Vor wenigen Tagen erklärte dieser plötzlich, wie hoch die Mehrausgaben und eventuelle Mehreinnahmen der Tochtergesellschaft ausfallen könnten, das wisse man noch gar nicht. Es müssten noch Verträge geprüft und Laufzeiten evaluiert werden. Frühestens vielleicht Mitte 2026 werde man das erfahren.

160 der insgesamt 2500 Mitarbeiter haben sich zum Wechsel vom kommunalen Klinikum in die neue Tochtergesellschaft entschlossen, wobei die kostenlose Bereitstellung eines Elektroautos als Dienstwagen eine wichtige Rolle als Lockvogel gespielt haben dürfte. Damit sei diese Konstruktion ein „Erfolg“, stellte Geschäftsführer Lehotzki fest.  Woher er das weiß, obwohl er selbst sagt, dass ihm die Zahlen dazu erst Mitte 2026 vorliegen, bleibt sein Geheimnis. Wenig geheimnisvoll, dafür aber zunehmend verwirrend und widersprüchlich: So bewerten inzwischen viele Fachleute das Geschehen in unserem kommunalen Klinikum, das gerade eben ein neues Rekorddefizit angekündigt hat. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: So kann es nicht weiter gehen. Das Klinikum muss in kommunaler Hand bleiben! Es darf nicht durch unseriöse Experimente zugrunde gerichtet werden, an deren Ende dann die Privatisierung droht. Die KI fordert deshalb die volle Aufklärung, die Offenlegung aller Zahlen und eine politische Neubewertung der Klinikleitung.  Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung

Klinikum Aschaffenburg baut am Klima vorbei

Die KI fordert bei öffentlichen Bauvorhaben und dem Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen. Wie wichtig das ist, zeigen neue Studien. Sie kommen zu einem klaren Ergebnis: Klimaschutz ist teuer – aber noch teurer ist es, gar nichts zu tun und sich von Hitzewellen, Starkregenfällen, Dürren und Schlammlawinen der Zukunft überrollen zu lassen.

Mitten in einer der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands errichtet das Klinikum Aschaffenburg ein neues Parkhaus – ohne Photovoltaikanlage, ohne Rücksicht auf das Klima! Dabei müssten die ca. 700 E-Fahrzeuge des Klinikums sinnvollerweise mit grünem Strom versorgt werden.

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Weichen gestellt: KI bereitet Kommunalwahl 2026 vor

Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

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Jahreshauptversammlung der KI – Starkes Signal für eine soziale und ökologische Stadtpolitik

Vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung der KI statt. Neben den Rechenschaftsberichten von Vorstand, Stadtrat und Kassenwart stand die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

NEUER VORSTAND – BEWÄHRT UND VERSTÄRKT: Gerald Weis und Jürgen Zahn wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Michael Büdel als Kassenwart. Mit Marion Schädlich und Sylvia Simić als neu gewählten Beisitzerinnen ist der Vorstand nun paritätisch besetzt und gestärkt. Gerald Weis dankte allen Mitgliedern für ihr großes Engagement und die starke Zusammenarbeit.

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Aschaffenburgs Finanzen extrem Druck!

Die finanzielle Lage Aschaffenburgs spitzt sich dramatisch zu. Steigende Kosten für das Klinikum, Personalkosten und Pflichtinvestitionen treiben die Stadt an ihre finanziellen Grenzen. Die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht, es droht eine erhebliche Neuverschuldung und auch die Einnahmen stehen unter Druck, denn die lokale Wirtschaft schwächelt. Ab 2026 könnte Aschaffenburg keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr haben und die Stadtkasse unter die Aufsicht eines Sparkommissars gestellt werden. Besonders alarmierend ist die schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Fehlentscheidungen, etwa beim Klinikum, haben dazu geführt, dass der Stadtrat nur noch Defizite abnicken darf, anstatt aktiv zu gestalten. Gleichzeitig überträgt der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Hier muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch zahlen!

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KI fordert Konsequenzen im Klinikum!

Die KI fordert die Entlassung von Sebastian Lehotzki, Geschäftsführer des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau. Den letzten Ausschlag zu dieser Forderung gab der jüngste Bericht Lehotzkis, in dem er angebliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits des Klinikums beschreibt. Doch statt überzeugender Ansätze liefert der Bericht kaum verwertbare und belastbare Informationen – ein Umstand, der für die KI nicht länger tragbar ist. Seit Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 auf nunmehr 40 Millionen Euro!

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Engagement mit Folgen – Protest gegen Tarifflucht endet mit Bußgeld

Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli

Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.

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