Archiv 12. Juli 2024

Klinikum Aschaffenburg – die Hütte brennt!

Kundgebung am Montag, 15.17., 17:30 Uhr vor der Stadtratssitzung!

DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) rufen zu einer lautstarken Kundgebung auf! Diese soll am Montag, den 15. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Sitzungsaal am Rathaus in Aschaffenburg stattfinden. KI und LINKE rufen auf zum Protest gegen die Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau.

Ein Skandal, der nicht unbeantwortet bleiben darf: Die geplante Entscheidung, die in der kommenden Stadtratssitzung am Montag, den 15.07. um 18 Uhr beraten werden soll, stößt bei allen, denen Sozialpolitik und Daseinsvorsorge am Herzen liegen, auf scharfe Kritik und Entsetzen. Die LINKE und die KI verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung des Aufsichtsrates.

Sie wollen nicht zulassen, dass das kommunale Klinikum aus der Tarifbindung gerissen wird! Diese von der Geschäftsführung betriebene Aufsichtsrats-Entscheidung will die Lasten ihrer Defizit-Politik den 2700 Beschäftigten aufhalsen. Sie ist ein Schlag in deren Gesichter und gefährdet damit letztendlich auch die Gesundheitsversorgung in unserer Region. Diese Respektlosigkeit hat nichts mit einer verantwortungsvollen Bekämpfung ohnehin fragwürdiger Geschäfts-Defizite zu tun. Es handelt sich hier um eine Auswirkung des Privatisierungsprozesses, wie er von der LINKEN und der KI von Anfang an kritisiert wurde – Auswirkungen wie aus dem Lehrbuch von neoliberaler Deregulierung und Privatisierung.

Die Aufrufenden wollen ein starkes Zeichen des Widerstands setzen und stellen sich auf die Seite der gewerkschaftlichen Interessenvertretung: „Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und lautstark gegen dieses Schurkenstück zu protestieren“, so die Sprecher von KI und LINKEN.

Sie appellieren an die Solidarität mit dem Personal des bis jetzt noch kommunalen Klinikums und die Geschlossenheit im Kampf um seinen Erhalt: „Ein klares Signal an die Verantwortlichen ist nötig!“.

Jürgen Zahn – Kommunale Initiative

Gefahr! Klinikum verlässt Arbeitgeberverband

Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau hat beschlossen, den Arbeitgeberverband zu verlassen.  In erster Linie bedeutet das, sich von der Tarifbindung zu verabschieden. Das wird wohl weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die regionale Gesundheitsversorgung haben. Die KI kitisiert diesen Beschluss scharf und sieht darin eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung in der Region.

Weiterlesen

Neugestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße

Die Kommunale Initiative freut sich über einen bedeutenden Erfolg: Die Umgestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße ist überwiegend abgeschlossen. Dieses Projekt, das durch einen Antrag der KI ins Rollen gebracht wurde, hat den stark frequentierten Bereich zwischen der Sandkirche und der Tiefgaragenzufahrt am Parkhaus Alexandrastraße sicherer und menschenfreundlicher gestaltet.

Vor der Umgestaltung war der Platz unansehnlich und durch wildes Parken sowie unsichere Überwege für Fußgänger geprägt, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellte und die Aufenthaltsqualität stark minderte.

Weiterlesen

Barzahlung für Kurzstrecken-Tickets abgeschafft – ein Unding!

Wer künftig in den Bus in Aschaffenburg einsteigt, kann das Kurzstreckenticket nicht mehr bar zahlen. Wir meinen, das ist ein Unding! In einem Antrag fordert die KI die sofortige Wiedereinführung der Barzahlungsmöglichkeit. Die Abschaffung dieser Option und die Umstellung auf ausschließlich digitale Zahlungsweisen erschweren vielen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erheblich. Dazu unsere Stellungnahme:

Weiterlesen

Der Auweg wird Fahrradstraße

In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

Weiterlesen

Mainradweg bis September 24  gesperrt

Kurz vor dem letzten Wochenende wurde im Main-Echo berichtet, dass der Mainradweg von der Willigisbrücke bis zum Wasserwerk mitten in der Radsaison wegen Austausch von Stromleitungen durch die AVG für drei Monate gesperrt wird.

Hola, fragt sich der Autor dieser Zeilen, seines Zeichens passionierter Radfahrer und mit gesundem Menschenverstand gesegnet: Warum macht man dies mitten in der Radsaison? Warum ausgerechnet während des von der Stadt Aschaffenburg beworbenen „Stadtradeln“? Warum nicht in Kombination mit dem geplanten Ausbau des Mainradweges, der ebenfalls in Kürze umgesetzt werden soll? Warum wird über eine solch wichtige Maßnahme nicht im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg berichtet und diskutiert?

Weiterlesen

Gemeinsam für Klimaschutz und Demokratie!

Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.

In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.

Weiterlesen

Schutz vor Überschwemmungen – dringend notwendig!

„Aschaffenburger müssen mit Sturzfluten rechnen“, so die Feststellung von Oberbürgermeister Herzing vor kurzem im Stadtrat. Herzing ergänzte: „Jeder muss selbst Vorsorge treffen.“ Dabei sind Kommunen zum Hochwasser- und Starkregenschutz verpflichtet. Lässt uns der OB im Regen stehen? Die jüngsten Unwetter in unserer Region und im Südwesten haben eindrucksvoll gezeigt, wie rasch und unerwartet Sturzfluten auftreten können. Ohne ausreichende Vorwarnung und Schutzmaßnahmen führen diese Ereignisse zu erheblichen Sachschäden, Personenschäden oder Schlimmerem.

Weiterlesen

Freigabe der Stadtautobahn (B26) am Schönbusch

Dieses Bild zum Ausbau der Darmstädter Straße zeigt überdeutlich, was in der Verkehrsplanung grundsätzlich falsch läuft – nicht nur in Aschaffenburg. Für Autos werden 13m Fahrbahnbreite reserviert, für Fußgänger und Fahrradfahrer gemeinsam und für beide Richtungen gerade mal 2,5m! Und das in einem Bereich, wo viele Menschen arbeiten und mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Besser lässt sich der Auto-Wahn und die rückwärtsgewandte Planung von „Zukunftsprojekten“ nicht verdeutlichen.

Dabei hat die Mehrheit der Aschaffenburger in dem ersten Bürgerentscheid gegen den Ausbau der B26 am Schönbusch gestimmt. Erst mit einem zweiten Bürgerentscheid initiiert von der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und einer enormen „Werbekampagne“ gab es eine knappe Mehrheit für den Ausbau. Auch der verwendete Stimmzettel war durchaus fragwürdig, weil für viele Bürger: innen nicht klar war, für was sie stimmen.  

Der Ausbau dieser Strecke mit einer Länge von 1,3 km, der 2014 mit Kosten von 22,1 Millionen Euro angesetzt wurde, wird vermutlich erheblich teuer. Grund sind die Baukostensteigerung der letzten Jahre. Am Freitag, den 17.05.24 wurde am Autohaus Fischer die Verkehrsfreigabe der B26 am Schönbusch gefeiert! Ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, stellen wir in Frage. Wir sind sehr gespannt, ob sich die großspurigen Versprechungen des staatlichen Bauamtes einstellen. Versprochen wurde u.a. eine erhebliche Entlastung des Verkehrs durch Nilkheim und weniger Stau in Richtung Aschaffenburg.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns per E-Mail an info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Die KI schließt sich folgender Solidaritätserklärung Aschaffenburger Gruppen an und ruft mit auf zur ANTIFASCHISTISCHEN KUNDGEBUNG anlässlich des Anschlags auf die Räume des Stern e. V.

Montag, 13. Mai, 18:30 Uhr, am blauen Klavier / Schöntal

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Am 6. Mai 2024 wurde in den frühen Morgenstunden von Unbekannten ein Anschlag auf die Vereinsräume des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg verübt. Nach der Pressemitteilung des Vereins wurden sämtliche Fenster zerstört und es gibt Anzeichen für den Versuch eines Brandanschlages. Über den Vereinsräumen befinden sich Wohnungen, die von mehreren Menschen, darunter auch Kinder, bewohnt werden. Verletzt wurden zum Glück niemand.

Wir sind fassungslos und wütend über die Skrupellosigkeit, die sich in dieser Gewalttat zeigt.

Weiterlesen