Kategorie Daseinsvorsorge

Im Dezember 2020 wurde im Main Echo über unsere öffentliche Veranstaltung zur Teilprivatisierung des Klinikums berichtet. Im Rahmen dieses Berichtes wurde die Pressestelle des Klinikums zitiert, in der beschrieben wird, dass in der ausgegliederten, 100-prozentigen Tochter des Klinikums – der Physiotherapie – es „für die Mitarbeiter in diesem Bereich (zu) keinerlei finanziellen Einbußen“ kommen würde. „Anders als die Auslagerung der … Wäscherei und Bettenzentrale“ stünde hier „nicht das Sparen im Vordergrund …“

Diese Beschreibung bei der Physiotherapie ist nur zum Teil richtig. Auch durch Weglassen können die wirklichen Verhältnisse falsch dargestellt werden.

Fakt ist: Die bisher Beschäftigten behalten zwar ihren Anspruch auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Allerdings nur als Teil ihres Arbeitsvertrages. Hingegen werden alle neuen Beschäftigten ohne Tarif eingestellt. Sie müssen ihre Haut ohne Schutz eines Tarifvertrages zu Markte tragen.

Diese Aussage fehlt natürlich in der Pressemitteilung des Klinikums. Niedrigere Kosten durch niedrigere Löhne sind das Ziel. Das nennt man Lohndumping. Nichts Anderes ist der eigentliche Hintergrund dieser Ausgründung.

Die KI möchte hier eine öffentliche Debatte im Stadtrat und hat dementsprechend einen Antrag zur nächsten Plenumssitzung gestellt.

Am 25.11.20 schrieb das Main Echo „Stadthalle ist mögliches Impfzentrum“. Auch wenn die Stadthalle zu dem damaligen Zeitpunkt nur eine Option war, hat das Erwartungen und Hoffnung geweckt. Der Oberbürgermeister hat anders entschieden. Das Impfzentrum für Stadt und Land kommt in den hintersten Winkel von Hösbach! Die Bürger und der Stadtrat haben von dieser fragwürdigen Entscheidung aus der Presse erfahren.

Die KI hat deshalb einen Eilantrag im Stadtrat eingebracht, mit dem Ziel, dass neben Hösbach wenigstens auch eine Zweigstelle nach Aschaffenburg kommen soll. Große Hallen gibt es in Aschaffenburg genug, wie z.B. die Stadthalle oder die Unterfrankenhalle. Aber der Antrag der beiden KI-Abgeordneten wurde am 07.12.20 im Stadtrat abgeschmettert.

Erstaunlich war die Debatte darüber:

Podiumsdiskussion & Live-Streaming anlässlich der Privatisierung am Klinikum A’burg, 3. Dezember 2020, Colosaal Aschaffenburg. LINK ZUM LIVESTREAM bzw Nachhören.

Leider hat die Tonübertragung in der ersten Viertelstunde nicht geklappt. Hier der Text der einführenden Worte von Johannes Büttner (pdf)

Nach der Ausgliederung der Wäscherei geht die Privatisierung weiter. Die Wahlversprechen von CSU, SPD, Grünen und FDP lösen sich in Luft auf. Die KI fordert den Stopp aller Ausgliederungs-Maßnahmen und eine Umkehr dieser Entwicklung!

Alle Parteien im Aufsichtsrat des Krankenhauszweckverbandes haben die Ausgliederung und Privatisierung der Wäscherei mit beschlossen. Trotz vollmundiger Ankündigung im Wahlkampf: Das Klinikum muss in städtischer Hand bleiben. Nun kommt ans Tageslicht, was direkt mit den betroffenen Beschäftigten passiert, wenn sie als Beschäftigte des Klinikums ausscheiden und bei der KSA (Klinikums Service GmbH – das Klinikum hält hier die Mehrheit, der zweite Beteiligte ist die Firma Dörfner) weiterbeschäftigt werden

Die Fakten:

Alle betroffenen Mitarbeiter der Wäscherei bekamen am Montag letzter Woche den Auflösungsvertrag sowie den Übernahmevertrag der KSA ausgehändigt mit der Vorgabe, diesen bis zum 28.9. (also innerhalb einer Woche) zu überdenken und gegebenenfalls unterschrieben zurück zu senden. Sollte man sich dagegen entscheiden, würde die betriebsbedingte Kündigung erfolgen.

In all der Zeit, als eigentlich alles schon beschlossen war, gingen die Angestellten davon aus, dass ihre bestehenden Verträge zumindest für 24 Monate auch im Rahmen der KSA weiterlaufen würden. – Falsch gedacht!

 „Sozial vor Kapital“?

Dieser von einigen Stadtratsparteien gern bemühte Wahlspruch findet hier keine Beachtung mehr.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von 361°Aschaffenburg weisen wir hier auf den dort erschienenen Artikel zur weiteren Teilprivatisierung unseres kommunalen Klinikums hin:

Die Systemrelevanten von gestern, sind die Gearschten von morgen! Dieses erwartbare Resümee kann im Fall der Bekanntgabe, dass die Wäscherei des Klinikum Aschaffenburg ausgelagert wird, gezogen werden.

Dabei überrascht nicht das Outsourcing an sich, sondern der Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt vollzogen wird. Es ist erst wenige Monate her, dass Politik und Wirtschaft Arbeiter*innen und Angestellten (wie im Bereich Pflege, Einzelhandel, Logistik, usw) für ihren alltäglichen Einsatz während der sich ausbreitenden Corona Pandemie applaudierten. Man habe ihre Systemrelevanz erkannt.

Die jetzige Ankündigung der Schließung muss für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht sein. Sind es doch gerade meist unsichtbare Arbeiter*innen wie diese, die den Laden mit am Laufen halten und genau deswegen erst vor kurzem mit viel Tamtam geadelt wurden.

weiterlesen bei 361Aschaffenburg.org

frühere KI-Artikel zum Thema:

Keine Sparkassen-Filialen in Gailbach und Damm-Ost?
KI beantragt Beratung im Stadtrat.

Aufgrund von Nachfragen aus den Stadtteilen und Kritik unserer Mitglieder hatte die KI beantragt: Der Stadtrat soll den Sparkassenvorstand auffordern, die geplante Schließung der Sparkassenfilialen in Gailbach und Damm-Ost zurückzunehmen. Auch die Diskussion über das Wie und Warum dieser Maßnahme soll im Rat mit dem Vorstand behandelt werden.

Dies ist rechtens. Der bayerische Verfassungsgerichtshof sieht die Schließung einer Sparkassenfiliale grundsätzlich als gemeindlichen Aufgabenkreis und damit als einen Teil der Daseinsfürsorge an. Damit muss sich der Stadtrat mit dem Antrag der KI zu diesem Thema befassen und hat dies auf die Tagesordnung der nächsten Plenumssitzung gesetzt.

Was wollen wir damit erreichen?