Archiv Januar 2020

„Der Zug war…abgefahren!“: Eindrücke von der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

Unter dem Motto „Der Zug war … abgefahren!“ hatten Attac und das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenktages aufgerufen.

An die 50 Menschen kamen trotz Regenwetters am Fuße des Dämmer Stegs zusammen, um der Opfer von Faschismus und Holocaust zu gedenken. Neben musikalischen Beiträgen gab es einen Redebeitrag der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, der sich mit aktuellen rechten und antisemitischen Erscheinungen auseinandersetzte, die Wichtigkeit von Erinnerungspolitik betonte und mit Verweis auf den historischen antifaschistischen Widerstand zu aktivem Antifaschismus aufrief.

Danach ging KI-Stadtrat Johannes Büttner auf die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Aschaffenburg ein, die ab 1942 auch von der Laderampe des Aschaffenburger Güterbahnhofs aus über Würzburg in die Todeslager erfolgte. Nach Büttners Worten berichtete eine Zeitzeugin 2009 bei einer Stolpersteinverlegung, wie sie die Verladung einer befreundeten jüdischen Familie vom Dämmer Steg aus beobachtet hatte und sich ihr nach Abfahrt des Zuges das Bild eines zurückgelassenen Kinderwagens auf der nun leeren Laderampe ins Gedächtnis eingebrannt hat.

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Das will die Kommunale Initiative (KI*)

Kommunalwahl 15. März 2020 Wahlprogramm der KI*

  1. Verkehrswende – Umstieg auf den ÖPNV – Klimaziele einhalten
  2. Gesundheit und Umwelt
  3. Mietenwahnsinn stoppen – Sozialwohnungsbau verpflichten
  4. Armut bekämpfen – Arbeitsrechte schützen – Privatisierung verhindern
  5. Die Bildung ist frei
  6. Kultur für Alle – kulturelles Erbe bewahren.
  7. Direkte Demokratie stärken – Stadtteile aufwerten – Transparenz
  8. Aschaffenburg ist bunt und geschichtsbewusst
  9. Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken
  10. Finanzkraft stärken – Gewinnabführung Sparkasse

OB-Kandidaten sperren sich gegen das bessere Verkehrskonzept!

Auf der Podiumsdiskussion von „Fridays for Future“ im Colos-Saal sprachen sich alle vier OB-Kandidaten gegen die Variante 3 zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Obwohl es von Experten und Wissenschaftlern aus zwei Gutachterbüros als bestes Konzept empfohlen wurde, laufen die Positionen aller vier auf weiterhin massiven Autoverkehr mitten durch die Stadt hinaus. CSU-, SPD- und FDP-Kandidaten sind für die Variante „1 plus“, die lediglich eine 30km/h-Zone vorsieht. Auswirkungen auf die Verkehrsmenge – gleich Null. Der Grüne Kandidat ist für die Variante 2 – einen Einbahnstraßenring durch die Innenstadt. Das würde heißen: Durchgangsverkehr von West nach Ost über den Landing und von Ost nach West über die Weißenburger Straße weiterhin möglich.

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30.01.: KI-Bürgerversammlung „Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

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Montag, 27. Januar – Holocaust Gedenktag

Unter dem Titel „Der Zug war … abgefahren!“ laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,
Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),
anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

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Stadtratswahl: KI erweitert Liste

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Unser Werdegang

Die KI wurde im Oktober 1995 als Wählerinitiative „KommunaleInitiative ‘96“ zur Stadtratswahl im März 1996 gegründet. Eine gemeinsame Stadtratskandidatur mit den Grünen war kurz zuvor gescheitert, nachdem die versprochenen Listenplätze für die KI überraschend abgesagt wurden.

Als Voraussetzung für die Teilnahme der Wählerinitiative an der Stadtratswahl 1996 waren 340 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten BürgerInnen nötig, die im Aschaffenburger Rathaus zu den Dienststunden zu leisten waren.

Interessierte KandidatInnen für eine neue parteipolitisch unabhängige Stadtratsliste fanden sich aus verschiedenen ökologischen und sozialen Bewegungen, die sich mitunter schon sehr lange um Alternativen in der Stadtplanung bemühten. Es fanden sich sowohl Gewerkschafts­vertreter, als auch Engagierte aus sozialen und gesellschaftspolitischen Organisationen wie die IGAA (Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit), aus Verkehrs-, Bürger- und Friedensinitiativen, Kultur- und Denkmalschutzinteressierten sowie Umweltschutzaktivisten.

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Weder Umarmung noch Umklammerung!

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

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