Die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative (KI) fand letzte Woche in einem traditionellen Aschaffenburger Weinhaus statt. Bei der Neuwahl des Vorstandes wurden Jürgen Zahn als 1. Vorsitzender und Gerald Weis als 2. Vorsitzender gewählt. Als Kassenwart wurde Michael Büdel bestätigt. Jürgen Zahn dankte im Namen des neuen Vorstandes und der Mitgliedschaft den nach zwei Jahren Amtszeit nicht mehr angetretenen Mitgliedern Brigitte Bert und Sinisa Simic für ihre hervorragende Arbeit.
Brigitte Bert benannte im Rechenschaftsbericht des Vorstandes eine sozial-ökologische Ausrichtung der KI-Politik und ihrer Aktivitäten und Vernetzungen der vergangenen zwei Jahre in ihren Kern-Themen Stadtplanung, Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Soziale Versorgung und Vorsorge neben vielen anderen, die zu bewältigen waren. Im Bericht aus der Stadtratsarbeit machte Jürgen Zahn deutlich, dass die bisherigen ökologischen, sozialen und kulturellen Initiativen der KI – trotz Ablehnung des größten Teils von KI-Anträgen durch die Stadtratsmehrheit – mitunter doch ansehnlichen Erfolg hatten. Beispiele hierfür seien die treibende Rolle der KI bei der Planungsdiskussion aber auch in der Offenlegung des Skandals um das Projekt „Regenüberlaufbecken“ sowie beim Widerstand des Baus einer neuen Slipanlage an der Ebert-Brücke. Dieser brachte über die Vernetzung mit der Bürgerinitiative „Pro Leider“ den Zugewinn einer starken personellen Kraft, den jetzigen 2. Vorsitzenden. Gerald Weis sieht die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Arbeit vornehmlich in Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere des Radverkehrs, einer sozialen und seniorentauglichen Politik und im Erhalt eines bunten, offenen und antifaschistischen Aschaffenburg.
Der neue Vorstand will sich mit aller Kraft für die weiterhin geltenden Ziele der KI einsetzen und in der Stadt eine kritische und für die Verwaltung auch unbequeme Stimme bleiben. Es seien Mehrheiten für soziale, ökologische, und wahrhaft demokratische Projekte zu finden und die zeitnahe Umsetzung bereits formulierter Vorhaben in Aschaffenburg zu fordern. In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass die politischen Kräfteverhältnisse in Europa wie im Bund sich verlagerten und auch die kommunalpolitischen Verhältnisse in Bewegung seien. Um zu verhindern, dass extrem Rechte in Aschaffenburg mehr und mehr die Straße beherrschen, müssten alle möglichen Kräfte mobilisiert werden. Es stelle sich die Frage, wie wir Menschen für unser Ziel eines besseren Gemeinwesens gewinnen können. Dazu müsse – so ein langjährig politisch aktives Mitglied – die KI mit ihren Zielen noch deutlicher erkennbar werden und in der Öffentlichkeit noch präsenter sein. Das gälte auch für KI-Positionen in globalen Fragen, insbesondere wo sie die kommunale Wirklichkeit direkt betreffen. Daher haben die Mitglieder der Versammlung der Öffentlichkeitsarbeit und der außerparlamentarischen Vernetzung weiterhin einen wichtigen Stellenwert eingeräumt.
Der neue Vorstand der KI – unbequem aus Verantwortung
Jürgen Zahn, Gerald Weis
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