Archiv 25. Juli 2023

Aufruf: „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts!“

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Als eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ hat die Kommunale Initiative (KI*) für den 30. Juli 2023 um 13:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet und ruft zusammen mit Attac Aschaffenburg-Miltenberg und dem Bündnis gegen Rechts (BgR) unter obigem Titel dazu auf. Eine Folge dieser Anmeldung im Zusammenspiel mit einer weiteren auf dem Schlossplatz war der temporäre Rückzug der in regionalen und überregionalen Medien als extrem rechts eingeschätzten Organisationen. Sie hatten der Stadt Aschaffenburg den Titel „Wut-Stadt“ eingebracht.

Die Aufrufenden freuen sich über die neuen vielfältigen Initiativen, die zeigen, dass rechte Aufzüge wie in den letzten Monaten von der Stadtgesellschaft nicht akzeptiert werden und Nationalismus keine Alternative bietet. Nirgendwo.

Mitaufrufende zu unserer Kundgebung sind Organisationen wie die DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg, die „Letzte Generation“ (LG) Widerstandsgruppe Aschaffenburg und die „Seebrücke“ Aschaffenburg.

Im Anschluss an die Kundgebung startet um 14:00 Uhr der Sternmarsch (Route 1) zum „Fest der Demokratie“ ab 15:00 Uhr auf dem Schlossplatz.

Aufruf herunterladen

Zud den Inhalten der Kundgebung weisen wir auf das Flugblatt des Bündnisses gegen Rechts (BgR) hin:

Wie steht es um die Klimaanpassung?

Von in Umwelt

Die KI bereitet einen Stadtratsantrag vor, in dem die Verwaltung und das Wasserwirtschaftsamt aufgefordert wird, einen aktuellen Bericht zur Grundwasser- und Trinkwassersituation in Aschaffenburg vorzulegen. Ein weiterer Stadtratsantrag der KI vom April 2022 liegt derweilen bis November dieses Jahres „auf Eis“. Es geht um einen Fortschrittsbericht zur der Klimaanpassungsstrategie von 2021. Auch weitere KI-Anträge vom April 2023 zum Thema „Statusbericht Maßnahmen Extrem – und Starkregenereignisse“ sowie zur „Versickerung von Regenwasser (Schwammstadt)“ vom August 2022 sind überfällig. Wir wollen hier nicht die „Moralkeule“ schwingen, aber wir wissen doch alle: Die heißen Sommer und die Dürre sind kein Endpunkt, sondern für viele Menschen – auch in Aschaffenburg – erst der Anfang der Klimakrise. Das alles erfordert dringenden politischen Handlungsbedarf! Die Stadt muss endlich entsprechend dem 2020 ausgerufenen „Klimanotstandes“ handeln!

Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser – Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Deshalb hat Aschaffenburg im Juni 2021 durch ein Beratungsunternehmen eine Klimaanpassungsstrategie erstellen lassen und verabschiedet. Nun Juli 2023 eine kurze Lagebestimmung dazu: Das Ahrtal, vor zwei Jahren Schauplatz einer Flutkatastrophe mit 184 Todesopfern, vor kurzem wurde die heißeste je gemessene Woche auf der Erde festgestellt, Rauchschwaden in N.Y., die Meerestemperaturen eskalieren, abgebrochene Berggipfel in Tirol! Und wie Medien berichten, wurde aus dem „austrocknenden Unterfranken“ ein Hilferuf abgesetzt. Die “nächste Dürre“ habe Unterfranken und weite Teile Bayerns im Griff. Wir brauchen endlich wirksamen Wasserschutz, gesicherte Trinkwasserversorgung, umfassende Wasserschutzgebiete, digitale Grundwassererfassung, starke Wasserwirtschaftsämter, Grau- und Brauchwassernutzung, Schwammstädte und weitere Maßnahmen, so der Hilferuf.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns der E-Mail info@kommunale-initiative.de.

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Wut-Stadt Aschaffenburg?

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Die KI sagt: Wer jetzt noch die Rolle der extremen Rechten bei den letzten Großdemonstrationen in Aschaffenburg abstreitet und meint, in Gesellschaft solcher Antidemokraten berechtigte Kritik an unserer Regierung üben zu müssen, muss sich nicht über Vorwürfe wundern, Mitläuferin oder Mitläufer einer knallrechten Veranstaltung zu sein. Und wer die AfD wählt, um es den „etablierten“ Parteien zu zeigen, dem oder der wird es nachher die AfD schon zeigen.

In Print- und Online-Medien wie z. B. der FAZ und Spiegel-TV wurde bundesweit über diese Veranstaltungen in Aschaffenburg berichtet. Die FAZ titelte am 5.7.2023 „Wut-Stadt Aschaffenburg“, bestätigte am Folgetag in einem Artikel u. a. die Recherche-Ergebnisse des „Bündnis gegen Rechts“ (BgR) in Bezug auf die Rolle der rechten Szene dort (vgl. Artikel Wer organisiert, wer redet, wer läuft mit?) und sprach von der „Querdenker -Hochburg“ Aschaffenburg, wobei das Problem – wie aus den Berichten ersichtlich – weit über diesen Rahmen hinaus geht. Nach unseren Informationen ist die nächste Groß-Demo dieser Art am 30.07.23 geplant. Das stößt bei vielen Menschen in Aschaffenburg auf Widerstand. Deshalb nahmen schon sehr viele Menschen am 25.06.23 auf dem Theaterplatz an einer Gegenkundgebung zur Groß-Demo der „Bürgerinitiative Franken“ (BIF) teil. Kurz vorher hatte es dazu bereits eine sehr gut besuchte Kundgebung vom BgR auf dem Stiftsplatz gegeben. All den OrganisatorInnen an dieser Stelle großer DANK! Das BgR hat auf einem Info-Blatt dargestellt, dass die BIF von extrem rechten Kräften geführt wird und auf den Stimmen- und Menschenfang für die AfD ausgerichtet ist. Auf dem Theaterplatz verurteilten viele RednerInnen die Demos der BIF scharf. Dabei ging es ihnen nicht darum, das hohe Gut der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts in Frage zu stellen. Vielmehr gingen sie mit der Instrumentalisierung von berechtigter Empörung durch Ultra-Nationalisten sowie einer entsprechend verräterisch faschistoiden Sprache in Wort und Bild hart ins Gericht.

Statement der KI zur Veranstaltung auf dem Theaterplatz (Redebeitrag J. Zahn)

KI – Neuer Vorstand, neue Kraft!

Von in News, über uns

Die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative (KI) fand letzte Woche in einem traditionellen Aschaffenburger Weinhaus statt. Bei der Neuwahl des Vorstandes wurden Jürgen Zahn als 1. Vorsitzender und Gerald Weis als 2. Vorsitzender gewählt. Als Kassenwart wurde Michael Büdel bestätigt. Jürgen Zahn dankte im Namen des neuen Vorstandes und der Mitgliedschaft den nach zwei Jahren Amtszeit nicht mehr angetretenen Mitgliedern Brigitte Bert und Sinisa Simic für ihre hervorragende Arbeit.

Brigitte Bert benannte im Rechenschaftsbericht des Vorstandes eine sozial-ökologische Ausrichtung der KI-Politik und ihrer Aktivitäten und Vernetzungen der vergangenen zwei Jahre in ihren Kern-Themen Stadtplanung, Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Soziale Versorgung und Vorsorge neben vielen anderen, die zu bewältigen waren. Im Bericht aus der Stadtratsarbeit machte Jürgen Zahn deutlich, dass die bisherigen ökologischen, sozialen und kulturellen Initiativen der KI – trotz Ablehnung des größten Teils von KI-Anträgen durch die Stadtratsmehrheit – mitunter doch ansehnlichen Erfolg hatten. Beispiele hierfür seien die treibende Rolle der KI bei der Planungsdiskussion aber auch in der Offenlegung des Skandals um das Projekt „Regenüberlaufbecken“ sowie beim Widerstand des Baus einer neuen Slipanlage an der Ebert-Brücke. Dieser brachte über die Vernetzung mit der Bürgerinitiative „Pro Leider“ den Zugewinn einer starken personellen Kraft, den jetzigen 2. Vorsitzenden. Gerald Weis sieht die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Arbeit vornehmlich in Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere des Radverkehrs, einer sozialen und seniorentauglichen Politik und im Erhalt eines bunten, offenen und antifaschistischen Aschaffenburg.

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