Archiv Juli 2020

KI zu Stadtwerken: Gewinnabführung erhöhen – Bustarife senken!

In Zeiten von Corona- und Klimakrise muss die Kasse der Stadt besonders gut ausgestattet sein. Aus diesem Grund haben die Stadträte der KI in der Stadtratssitzung auf der Kippenburg eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke an die Kommune beantragt. Mit 8,2 Millionen Euro war der Jahresgewinn 2019 besonders hoch. Davon sollten 1,3 Mio. Euro an die Stadt und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dort sind bereits 46 Mio. Euro angelegt. Zusammen mit der zweckgebundenen Rücklage von 21,4 Mio. Euro sind die Stadtwerke mit ihren 125 Mio. Bilanzsumme gut gesattelt für harte Zeiten.

Die KI Stadträte forderten daraufhin die Gewinnabführung auf 5 Mio. zu erhöhen.

Begründung: Höhere Ausgaben für Klinikum und Einnahmeausfälle bei den Steuereinnahmen.

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KI und Seebrücke: griechische Lager evakuieren!

Begleitend zum Beginn der Stadtratsitzung haben am Montagabend den 13. Juli mehrere Dutzend AktivistInnen vor der Aschaffenburger Stadthalle demonstriert. Anlass war die mögliche Beratung eines Antrages von KI und Seebrücke zur Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Die Stadt Aschaffenburg wird darin aufgefortert, „dem Beispiel derjenigen deutschen Kommunen zu folgen, die sich offensiv und immer wieder dafür einsetzen, dass die Menschen evakuiert werden und sich bereiterklären diese aufzunehmen.“ Immerhin wurde in dieser Sitzung gegen die Bedenken der Administration und gegen Stimmen aus CSU, FDP und AfD ein Antrag der SPD angenommen, der Potsdamer Erklärung beizutreten. Sicher auch ein Erfolg des Seebrücke- und KI-Engagements, die einen solchen Antrag bereits im November 2019 gestellt hatte.

s. auch: https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62533,,16 und
https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62541,,16 (Bezahlschranke!)

KI: Nachwahl im Vorstand

Vorstand der KI: v.l.n.r. Michael Quast (Beisitzer), Alexander Beer (Vorstand), Johannes Büttner (Vorstand), Florian Reppel (Kassenwart), Sinisa Simic (Beisitzer) (Foto: privat)

Am 7. Juli 2020 auf der Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initative (KI) wurde ein neuer Vorstand gewählt. 

Nachdem Jürgen Zahn (wegen Übernahme des Stadtrat-Mandates) und Maria Büttner ihr Amt zur Verfügung gestellt haben und Michael Quast den Posten als Kassenwart aufgegeben hat, wurde eine Neuwahl nötig. Die eigentlichen Neuwahlen werden regulär im Spätherbst 2020 stattfinden. 

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