KI zu Stadtwerken: Gewinnabführung erhöhen – Bustarife senken!

KI zu Stadtwerken: Gewinnabführung erhöhen – Bustarife senken!

In Zeiten von Corona- und Klimakrise muss die Kasse der Stadt besonders gut ausgestattet sein. Aus diesem Grund haben die Stadträte der KI in der Stadtratssitzung auf der Kippenburg eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke an die Kommune beantragt. Mit 8,2 Millionen Euro war der Jahresgewinn 2019 besonders hoch. Davon sollten 1,3 Mio. Euro an die Stadt und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dort sind bereits 46 Mio. Euro angelegt. Zusammen mit der zweckgebundenen Rücklage von 21,4 Mio. Euro sind die Stadtwerke mit ihren 125 Mio. Bilanzsumme gut gesattelt für harte Zeiten.

Die KI Stadträte forderten daraufhin die Gewinnabführung auf 5 Mio. zu erhöhen.

Begründung: Höhere Ausgaben für Klinikum und Einnahmeausfälle bei den Steuereinnahmen.

Leider haben die anderen Parteien hier nicht zugestimmt. Wir werden die Debatte um die Zuführung von Gewinnen städtischer Unternehmen an den Haushalt der Kommune am Laufen halten. Dies betrifft auch die überfällige Gewinnabführung der Sparkasse. Ein weiterer Punkt auf dieser Sitzung war die Fahrpreiserhöhung für den Stadtbus. Laut Beschluss der Mehrheit (gegen die Stimmen von KI und einigen Grünen) werden die Tickets am 1. Januar 2021 im Durchschnitt um 2,3% teurer. Das Busticketfür mehr als drei Stationen kostet dann für zwei Personen 3,80 Euro. Das ist zu teuer und nützt nur minimal den Stadtwerken, schadet aber dem Klima, denn so gelingt der nötige Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) nicht. Wir sind der Meinung: Der ÖPNV muss attraktiver und nicht teurer werden! Dafür bleiben wir am Ball und wünschen unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern eine erholsame Sommerzeit, damit wir gestärkt in den Herbst gehen können.