Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist die Losung der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrates der städtischen Busfahrer und Busfahrerinnen, mit der sie sich für die richtige Eingruppierung in den Tarif des öffentlichen Dienstes aussprechen. Denn gleicher Lohn gilt für sie nicht. Um Personalkosten zu sparen wurde extra eine „private“ Gesellschaft gegründet die ihre Fahrer an die „Stadtwerke“ als Busdienstbetreiber ausleiht. Einsparpotential heute ca.1 Mio. Euro pro Jahr. „Alte“ Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und die „neuen“ nach dem „billigeren“ der privaten Busunternehmen (LBO) bezahlt. Die KI will den fatalen Fehler korrigieren, der im Jahre 2000 mit der Einführung der „SVG“ und ihrem privaten Tarifwerk LBO begangen wurde. Andere Städte haben solche Konstrukte bereits aufgelöst und die Busfahrer*innen wieder wie öffentliche Beschäftigte bezahlt. Darunter Mainz, Trier, Wiesbaden und Leipzig. Nirgendwo war damit die Lizenz gefährdet. Den beiden KI-Stadträten nun von Seiten der Stadt zu unterstellen sie würden „wahrheitswidrige Behauptungen“ aufstellen, weisen wir entschieden zurück.

Wahr ist, dass dieser Privattarif (LBO) um ca. 25% schlechter ist als der ordentliche im öffentlichen Dienst (TV-N).
Wahr ist auch, dass erst nach dem Druck aus den Reihen der Busfahrer*innen neue Busfahrer eingestellt wurden. Allein 2018 sind aus Fahrer-Mangel über 100 Linien einfach ausgefallen und wurden teilweise durch Taxi-Dienste ersetzt.
Wahr ist auch, dass dieser private Tarif im Vergleich zum öffentlichen wie ein Niedriglohnsektor wirkt. Wie wäre sonst die Summe von ca. 1 Million Euro am Personal einzusparen?

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Mainufer autofrei und Bürgerwiese …

… so rief die Stadtverwaltung Aschaffenburg die Bürgerinnen der Stadt zur „Bürgerbeteiligung“ für die Gestaltung des Mainufers vor dem Schloss auf. Die Mainwiesen sollten Raum für Alle sein, Raum für besondere Zielgruppen, Raum für Kunst & Kultur, Raum zur Gestaltung und Raum für DEINE Ideen! Die Bürger*innen antworteten in dieser Kampagne mit dem Wunsch:
1. Keine Autos vor der Schlossmauer – keine Blechlawine an der Schokoladenseite der Stadt!
2. Liegewiese statt Installation und betongerahmte Blumenrabatte!
3. Weniger ist mehr!

Was hat der Stadtrat erneut beschlossen? – Autoparkplätze direkt vor der Schlossmauer! Das ist nicht der Wille der Bürger*innen und Ergebnis der „Bürgerbeteiligung“! Keine Blechlawine vor der Schokoladenseite der Stadt! Keine parkenden Autos vor der Schlossmauer!

Stapler Cup immer größer! Er nervt!

Diese Veranstaltung wird jedes Jahr größer und umfangreicher. Es dauert nicht mehr lange und der ganze Marktplatz wird dafür asphaltiert. Für fast eine Woche war die Innenstadt durch Linde blockiert und ein Stapler-Chaos geschaffen. Ergebnis: Die Straßen um den Marktplatz platzten aus allen Nähten. 700 Stadtbusse konnten pro Tag die Haltestelle an der Stadthalle nicht mehr anfahren. Die anliegenden Geschäfte waren abgeschnitten. Die Parkhäuser von morgens bis abends voll belegt. Die Parkmöglichkeit vor dem Schloss ab Mittwoch gesperrt. Wieder hatten wir eine lautstarke Großveranstaltung mitten in der Stadt bis in die späten Abendstunden. Die Innenstadt als Kulisse für eine Linde-Werbekampagne. Die Anwohner sind genervt, die Marktbesucher und Marktbeschicker auch. Die KI hat wiederholt den Antrag gestellt, den Stapler-Cup auf den Volksfestplatz zu verlegen, leider wurde dies von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Der Linde-Lobby genügen hanebüchene Aussagen wie „die Arbeitsplätze sind gefährdet“, oder Linde ist der größte Gewerbesteuerzahler, schon wird das Chaos in der Innenstadt abgenickt und eine Verlegung auf den Volksfestplatz abgelehnt.

Die KI ist der Meinung: Für die Stadtmitte ist solch eine Veranstaltung viel zu groß und die Besucher fühlen sich beengt und eingeschnürt. Selbst für Linde dürfte die Verlagerung auf den Volksfestplatz ein Gewinn sein. Dort sind diese Wettbewerbe großzügiger zu gestalten, die Besucher haben keine Parkplatzprobleme und einer noch größeren Ausweitung steht dieser „Stapler-Olympiade“ nichts im Wege.

Klimastreik: KI setzte komunalpolitischen Akzent

Mit 150 Radler*innen beim critical mass und nahezu 4000 Teilnehmer*innen an Kundgebung und Demo haben die Aktivist*innen in und um Aschaffenburg eine tolle Vorstellung am Klimastreiktag gegen die herrschende Klimapolitik und für eine Verkehrswende hingelegt. Die Kommunale Initiative setzte mit ihrem Transparent zur Forderung nach Nulltarif für die Benutzung städtischer Busse den passenden und aktuellen kommunalen Akzent (s. Bild).

Leserbrief zum Thema „Miteinanderzone“

Es ist schon sehr interessant zu lesen, wie sich nun Fußgänger und Radfahrer/innen in Aschaffenburg gegenseitig beharken. Ich frage mich dabei, ob sie noch das im Blick haben, um was es wirklich gehen sollte. Aber ehrlich gesagt, mich interessiert das meistens nie, denn ich fahr SUV.

Natürlich gibt es einzelne Radfahrer/innen, die sich in der Miteinanderzone nicht an die notwendige Geschwindigkeit halten. Aber in einer Tempo 30-Zone wird auch nicht das Autofahren verboten, nur weil einige schon mal mit Tempo 50 durchrauschen. Aber ehrlich gesagt, mich interessiert das meistens nie, denn ich fahr SUV.

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Verkehrsberuhigung Innenstadt

CSU und SPD tasten Durchgangsverkehr nicht an

Wie öffentlich bekannt, wurden endlich drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung im Stadtrat vorgestellt. Die beiden Parteien, die hauptverantwortlich für die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre in Aschaffenburg waren und sind, nämlich CSU und SPD, loben die Variante „1 plus“ in den höchsten Tönen. Sie sieht nur eine flächendeckende 30 km/h-Zone für die Innenstadt vor- und flickt je einen weiteren Fußgängerüberweg an Landing/Herstallstraße und am Herstallturm an. Das Ziel, den innerstädtischen Durchgangsverkehr zu unterbinden, wird damit nicht angetastet.

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Richtige Richtung, falsches Tempo

Leserbrief zum Main Echo Artikel „Neue Busse fahren bald in Aschaffenburg“ vom 10. Mai 2019

Seit 2008 gelten die EU-weiten Grenzwerte für Luftschadstoffe z.B. für Stockoxide. Diese wurden eingeführt, um Menschen in den Städten vor dreckiger Luft zu schützen. Schon seit 2015 (!) ist bekannt, dass die Schadstoffgrenzwerte auch in Aschaffenburg massiv überschritten werden (5 – 6 Straßenzüge in der Innenstadt). Reaktion der Stadt: so gut wie keine. Zur Erinnerung: Die Umweltmessstation in der Schweinheimerstrasse wurde 2012 abgebaut und die noch vorhandene Messstation meldet: Keine Grenzwertüberschreitungen! Kein Wunder, denn es wird am äußersten Stadtrand im Strietwald gemessen (siehe Bild).

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Verkehrsplanung: KI unterstützt Variante 3

Großzügige Fußgängerareale und Klimaverbesserung nötig – Lärm und Schadstoffe raus aus der Innenstadt!

Drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung wurden im Stadtrat vorgestellt. Die Variante 3 mit einer „Umweltzone“ vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof hat sich als beste Variante gezeigt um Klimaziele und saubere Luft zu erreichen.

Wir können bei allen Varianten den Versuch erkennen zu Verbesserungen zu gelangen. Leider bleibt bei der Variante 1 – die Einführung der Tempo-30 Zone für die gesamte Innenstadt – das Ergebnis hinter den Erwartungen weit zurück. Lediglich die Beruhigung der Luitpoldstraße wäre ein erster Schritt.

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Dieselfahrverbote in Aschaffenburg!

Mitte 2015 flog der VW-Abgasskandal auf. VW musste die Abgasmanipulationen beim Diesel-Motor einräumen, nachdem sie in Amerika nachgewiesen wurden. Erstaunlich aber: Deutsche Ingenieure und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben dies nicht bemerkt oder wollten es nicht bemerken. Bis heute weigert sich die Politik, vorhandene und effektive Hardwarenachrüstungen zur Abgasreinigung bei den „Schummelherstellern“ durchzusetzen. Aber es kommt noch dicker: Einem Aschaffenburger Bürger, der sich für die Musterfeststellungsklage eingeschrieben hat, droht nun die Zwangsstilllegung seines VW Diesels, weil er sich weigert, das Software-Update einspielen zu lassen.

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