Slipanlage am Floßhafen – Standort Ebertbrücke ist vom Tisch!

Seit 2020 war die Stadtverwaltung auf der Suche nach einem Standort für eine Slipanlage, die die bestehende Anlage am Theoderichstor ersetzen soll. Fünf Jahre und mehrere Bürgerversammlungen später hat der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrates in der Sitzung am Dienstag, den 14. Januar 2025 eine kluge Entscheidung getroffen und sich für den Standort im Floßhafen entschieden. Dabei sah es im Juni 2022 bereits so aus, als sei die Entscheidung für den Standort an der Ebertbrücke im Stadtteil Leider schon gefallen. Einem Aufschrei aus der Leiderer Bevölkerung folgte schnell die Gründung einer Bürgerinitiative, die innerhalb kürzester Zeit eine Versammlung in der Turnhalle in Leider auf die Beine stellte und das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit brachte.

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Aschaffenburg trauert – Politik-Spitzen instrumentalisieren

In diesen Tagen herrscht tiefe Erschütterung in Stadt und Umland. Die jüngsten Ereignisse, die das Leben Unschuldiger auf grausame Weise beendet und viele weitere Menschen schwer gezeichnet haben, lassen uns alle betroffen zurück. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser sinnlosen Tat, bei ihren Familien und Freunden, deren Leid und Trauer wir kaum ermessen können.
Es fällt schwer, Worte zu finden. Aber wenn wir damit im Moment auch nicht dem Schmerz gerecht werden können – wir können und dürfen nicht still in unserer Trauer bleiben angesichts der ungeheuren, scham- und pietätlosen Instrumentalisierung eines Mordes – begangen von einem mutmaßlich psychischen Kranken, der offenbar seit Monaten polizei- und behördenbekannt war.

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27.1 – Holocaust-Gedenktag und Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus

Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz jährt sich zum 80. Mal. Grund genug, am Tag der Opfer des Faschismus bzw. des Holocaust-Gedenktages sich der Geschichte zu erinnern. Das geschieht am Montag, den 27. Januar einerseits ab 11:00 Uhr bei der städtischen Einweihungsfeier des Meier-Kahn-Platzes zwischen Sandkirche und Alexandra-Parkhaus. Zusätzlich werden drei weitere beachtenswerte Veranstaltungen im Rahmen des Gedenktages angeboten:

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Schutz für unsere Bäume – eine dringende Notwendigkeit!

Die wiederholten, illegalen Baumfällungen in Aschaffenburg sind alarmierend. Im Neubaugebiet Rotäcker fielen im Dezember Bäume der Axt zum Opfer, die laut Bebauungsplan erhalten bleiben sollten. Doch dies ist kein Einzelfall: Schon in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Vorfällen – vom Maria-Ward-Gelände über den Godelsberg bis zum Obernauer Mainbogen. Die KI fordert die Verwaltung auf, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich erhöhter Strafzahlungen und umfassender Berichte zu aktuellen Fällen und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt.

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Meier-Kahn-Platz – ein Ort der Erinnerung und Mahnung

Foto: Stolperstein Meier Kahn, Frohsinnstr. 15, Aschaffenburg

Am 27. Januar 2025, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, wird der Platz „hinter der Sandkirche“ bzw. vor dem Alexandra-Parkhaus in Aschaffenburg feierlich zum Meier-Kahn-Platz benannt. Der Stadtrat hatte im Juli 2024 beschlossen, das Areal zwischen Sandkirche, Alexandrastraße und der Einfahrt Tiefgarage nach ihm zu benennen. Diese Widmung ehrt Meier Kahn, einen herausragenden Staatsanwalt, dessen Leben und Wirken ein Beispiel für Gerechtigkeit und menschlichen Mut ist – aber auch ein tragisches Zeugnis des Unrechts, das ihm und Millionen anderen während der Herrschaft des deutschen Faschismus widerfuhr.

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Illegales Gehwegparken abschaffen

Unerlaubtes Gehwegparken in Aschaffenburg ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt eine ernste Einschränkung der Rechte von Gehwegnutzern dar. Die geplante Abschaffung dieser Praxis durch die Stadt ist daher ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung sozial gerechter und zukunftsfähiger Stadtgestaltung. Die Fakten sind eindeutig: Gehwegparken ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten, wird aber oft toleriert.

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Weihnachtsmarkt und Völlerei, der Obdachlose liegt nebenbei

Foto mit Genehmigung von Nikolas Migut / StrassenBLUES e. V.

„Aschaffenburg ist bunt“ das konnte man auch 2024 wieder auf dem Schloßplatz lesen. Ist es das wirklich? In aller Konsequenz? Auch gegenüber obdachlosen Menschen? „Aschaffenburg 2024“ – diese große bunte Broschüre wurde in allen Haushalten verteilt. Mit einem lesenswerten Beitrag über Obdachlosigkeit in Aschaffenburg. Jedoch – Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr?

wohnen, armut, wohnkosten, plassmann, 13.12.2024
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Klinikum Aschaffenburg: Ladestrom der E-Autos stammt nicht aus nachhaltigen Quellen

Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.

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Wird das Klinikum selbst zum Notfall?

Für 2025 wird für unser Klinikum ein Defizit von 51 Millionen Euro erwartet. Seit Geschäftsführer Herr Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro für 2025! Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Belastung trifft die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg hart und überfordert die kommunalen Haushalte. Für uns als KI stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was wird konkret getan, um Lösungen für diese prekäre Situation zu schaffen? Die KI fordert:
Erstens: Ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht des Stadtrats in Bezug auf die Situation im Klinikum. Dazu müssen die Statuten der Satzung, des Gesellschaftervertrages und anderer relevanter Dokumente geändert werden. Hierzu haben wir eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt.

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IT-Sicherheit als Fundament der Digitalisierung – Hackerangriff ist ein Weckruf!

Die Wiedereröffnung des Aschaffenburger Rathauses nach einem Hackerangriff wird als Erfolgsgeschichte dargestellt. Die Stadtspitze lobt die schnelle Reaktion seines Teams, doch zeigt der Vorfall Schwachstellen, die dringend adressiert werden müssen, insbesondere im Kontext der laufenden Digitalisierung der Verwaltung. Die KI hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Abgesehen von den offensichtlichen Mängeln der Sicherheitsvorkehrungen, die das Misstrauen der Bürger*innen vertiefen, wäre der ernste Vorfall auch eine Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu fragen, ob die euphorische Verfolgung einer immer weiteren Digitalisierung tatsächlich so wünschenswert ist.

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