Die kürzliche Ablehnung einer Informationsveranstaltung zu gelosten Bürgerräten durch CSU und SPD im Aschaffenburger Stadtrat ist ein fatales Signal für die Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit und das Erstarken rechter Kräfte zunehmen, wäre eine Stärkung der Bürgerbeteiligung wichtiger denn je. Die Bundestagswahl hat dies doch drastisch gezeigt.
Geloste Bürgerräte bieten die Möglichkeit, Menschen direkt in Entscheidungsprozesse einzubinden – transparent, zufällig ausgewählt und repräsentativ für die gesamte Stadtgesellschaft. Ziel ist es, komplexe und kontroverse Themen breit zu diskutieren und die Bürger*innen mitzunehmen. Doch offenbar möchte auch die SPD einfach nur ein „Weiter so“, ohne Konsequenzen aus der Wahlklatsche zu ziehen.
Dabei ging es nicht einmal um eine Grundsatzentscheidung, sondern lediglich um eine sachliche Information durch den erfahrenen Verein Mehr Demokratie e.V. für den Stadtrat – und das kostenlos. Viele Städte wie München oder Erlangen nutzen bereits geloste Bürgerräte, um ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung zu erhalten und die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen. Warum also verschließt sich Aschaffenburg diesem demokratischen Fortschritt und verschiebt die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode – also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag? Diese Entscheidung zeigt einmal mehr: Manche im Stadtrat scheinen Angst vor mehr Mitbestimmung zu haben.
Für die KI ist klar: DEMOKRATIE LEBT VON BETEILIGUNG, TRANSPARENZ UND OFFENER DEBATTE. Es ist enttäuschend, dass gerade diese Werte im Stadtrat auf Widerstand stoßen. Aschaffenburg hat eine Chance verpasst – doch wir bleiben dran. DENN MEHR DEMOKRATIE WAGEN HEIßT AUCH: MUTIG NEUE WEGE GEHEN, STATT ALTE MAUERN ZU VERTEIDIGEN. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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