Archiv 28. Juni 2026

Unser Klinikum: Berlin ist nur die halbe Wahrheit für das ausufernde Defizit!

Von in Daseinsvorsorge, Haushalt, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Das kürzlich erschienene Main-Echo-Interview mit Klinikum-Geschäftsführer Sebastian Lehotzki lenkt den Blick stark nach Berlin. Ja: Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist real und gefährdet die Versorgung. Aber sie erklärt nicht alles. Gerade in Aschaffenburg darf die Debatte nicht bei der Bundes- oder Landespolitik enden.
Denn die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau sind kein neues Phänomen. Sie steigen seit Jahren und belasten Stadt und Landkreis massiv (seit 2016 ca. 170 Millionen Euro). Die KI mahnt: Wer jetzt nur auf Berlin zeigt, blendet die hausgemachten Probleme aus. Und sie fragt dazu: Warum gelingt es vergleichbaren Kliniken offenbar besser, wirtschaftlich zu arbeiten? Warum sind die Ausgaben für Fremdpersonal so hoch? Warum mussten zusätzliche Anreize wie Privat-Fahrzeugleasing zur Mitarbeitergewinnung eingesetzt werden? Warum werden Gutachten und belastbare Ursachenanalysen nicht vollständig und schriftlich gegenüber Stadt- und Kreisräten offengelegt?

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Es reicht: Alle gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag!

Von in Allgemein

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag eines KI-Mitglieds auf der Kundgebung vom 27. Juni 2026 auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg:

Mein Name ist Reinhard Frankl, über 20 Jahre war ich hier im Kreisvorstand der GEW und im DGB Kreisvorstand.
„Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf den Lebensstandard der Ar­beiter und Angestellten in der Nachkriegsgeschichte. Noch stärkere An­griffe werden folgen.“ – Das sagte Rainer Roth – damals Pro­fessor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt – auf der Demo der Hunderttausend am 1. No­vember in Berlin. Unter der Parole: „Alle ge­meinsam gegen den Sozialkahlschlag!“ Vor 23 Jahren. Und er hatte Recht.
SPD-Ex-Kanzler Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Damit startete er erneut einen Frontalangriff auf die Lebenslagen der Klasse der Lohnab­hängigen. So Ulrike Eifler, IGM Würzburg.
Die Merz-Re­gierung treibt die Maßnahmen ins Unermessliche.
Wir müssen diesem Sozialkahlschlag geschlossen entgegentreten.
Refor­men sollen einmal Erreichtes verstärken. Wir erleben keine Refor­men! Das ist radikaler Abriss alles bisher Erkämpften! Um nur auf ei­nen Punkt näher einzugehen: Kanzler Merz sieht die gesetzli­che Rentenversi­cherung künftig nur noch als eine Ba­sisabsicherung.

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Nicht diskutieren, sondern machen: Aschaffenburg braucht jetzt Hitzeschutz statt weiterer Workshops

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

In Aschaffenburg fehlt es nicht an Wissen, sondern an Konsequenz. Seit Jahren ist bekannt, dass die Stadt heißer wird, dass versiegelte Flächen die Belastung verschärfen und dass vor allem ältere Menschen, Kinder, Säuglinge und Menschen, die im Freien arbeiten, besonders gefährdet sind. Hotspots sind benannt, kühle Orte kartiert, Trinkwasserbrunnen aufgestellt, Förderprogramme aufgelegt und Bürgerworkshops organisiert. Doch reicht das aus? Unsere klare Antwort lautet: nein.

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Parteifest vor kommunalem Mandat? Fragwürdige Vorverlegung des Planungssenats!

Von in Allgemein

Die KI fordert: Abweichungen von den regulären Sitzungszeiten müssen sachlich begründet sein. Beruf und Ehrenamt müssen vereinbar bleiben. Die Gleichbehandlung aller politischen Gruppen und die Öffentlichkeit der Sitzungen müssen Vorrang haben. Was ist der Anlass? Der Planungs- und Verkehrssenat (PVS) am 16. Juni 2026 wurde von der üblichen Sitzungszeit 17:00 Uhr auf 15 Uhr vorverlegt. Als Begründung wurde genannt, dass die CSU im Anschluss ihren Sommerempfang veranstaltet. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sitzungen grundsätzlich zwischen 17 und 18 Uhr beginnen. Formal ist eine Abweichung möglich, so dass im Einzelfall eine andere Uhrzeit festgelegt werden kann.

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Areal Clemensheim: Soziale Zusagen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden

Von in Allgemein

Die KI fordert die Beibehaltung der KiTa, des Bürgertreffs und der Mietpreisbindung beim Neubau auf dem Areal des ehemaligen Clemensheims. Worum geht es? 2020 verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für das Gelände, weil ein Investor ein gemeinwohlorientiertes Konzept zugesagt hatte: Pflegeeinrichtung, Hospizangebote, mietpreisgebundene Wohnungen, Kita und Bürgerraum. Genau diese Zusagen waren die politische Grundlage dafür, das Grundstück nicht als Stadt zu erwerben.

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Christopher Street Day: Sichtbarkeit gemeinsam erkämpft!

Von in Allgemein

Wir fordern: Die Beflaggung zum CSD darf künftig nicht mehr von kurzfristigen Einzelentscheidungen im Rathhaus abhängen. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen dafür eine transparente und verbindliche Regelung schaffen.

Mit rund 1.500 Teilnehmenden fand am Samstag der Christopher Street Day in Aschaffenburg statt. Selten zuvor hat eine bunte Flagge unsere Stadtgesellschaft so intensiv beschäftigt. Das zeigt vor allem eines: Sichtbarkeit ist nicht nebensächlich.

Nach deutlicher öffentlicher Kritik hat Oberbürgermeister Markus Schlemmer seine ursprüngliche Entscheidung, zum CSD keine Regenbogenflaggen an städtischen Standorten zu hissen, teilweise korrigiert. Am Scharfeck und am Landingtunnel wehten schließlich Regenbogenflaggen, nicht aber am Rathaus. Dieser Kompromiss war ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass öffentlicher Widerspruch, politische Initiative und gesellschaftliches Engagement etwas bewirken können.

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Rolle rückwärts! Verschwindet die Regenbogen-Fahne? 

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

In einem Offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Schlemmer appelliert die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI), seinen Entschluss zu revidieren, das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden zu verbieten.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen will der neugewählte Aschaffenburger Oberbürgermeister (CSU) das Hissen der Regenbogen-Fahne an öffentlichen Gebäuden verbieten. Schon am 6. Juni, dem „Christopher-Street-Day“, dem Fest der Vielfalt und der Toleranz, soll das Verbot gelten. Zuvor hatte im Herbst 2025 die Stadtratsfraktion der AfD das Verbot der Fahnen-Hissung beantragt. Dagegen setzen sich zahlreiche Bürger und Organisationen unserer Stadt entschieden zur Wehr. Sie wollen, dass unsere Stadtgesellschaft eine des Miteinanders bleibt. Das Verschwinden der Regenbogen-Flagge wäre aus Sicht der KI ein falsches und ungutes Signal – gerade in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte von in großen Teilen rechtsextremen Parteien wie der AfD bedroht werden.

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