Archiv 25. Mai 2026

Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative: Kontinuität, Erneuerung und klare Haltung

v. l. n. r..: Sylvia Simić, Ruth Gehrig, Marion Schädlich, Jürgen Zahn

Am vergangenen Freitag fand die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initiative statt. Neben den Berichten des Vorstands, des Kassenwarts und aus dem Stadtrat sowie der Entlastung des bisherigen Vorstands stand vor allem die Neuwahl der Führungsgremien im Mittelpunkt. Dabei wurde Sylvia Simić und Marion Schädlich als gleichberechtigte Vorständinnen gewählt. Zu Beiräten wurden Ruth Gehrig und Jürgen Zahn bestimmt. Die Kassenführung übernimmt künftig Yvonne Haab. Mit dieser Wahl stellt sich die KI für die kommenden zwei Jahre personell neu auf und verbindet Kontinuität mit neuen Impulsen.

Die Kommunale Initiative freut sich sehr über das neue Team und dankt zugleich allen, die bisher Verantwortung getragen haben. Ebenso gilt der Dank denen, die nun bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gerade in schwierigen Zeiten ist kommunalpolitisches Engagement keine Selbstverständlichkeit und deshalb umso wichtiger. Ebenso wichtig ist es, dass sich Menschen mit Haltung, Sachverstand und Ausdauer für ihre Stadt einsetzen. Denn die Herausforderungen in Aschaffenburg sind groß: soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz, Verkehr, kommunale Finanzen, bezahlbarer Wohnraum und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, etwa beim Klinikum, verlangen klare politische Positionen und einen langen Atem.

Die KI wird sich auch künftig unabhängig, beharrlich und konstruktiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dazu gehört auch, unbequeme Themen anzusprechen, Transparenz einzufordern und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten. Die Jahreshauptversammlung hat dafür ein starkes und ermutigendes Signal gesetzt: Die KI bleibt engagiert, sachorientiert und streitbar für Aschaffenburg.

Sprecher der KI – Jürgen Zahn

GROSSE DRÜSENAMEISE IN LEIDER: STADT MUSS ENDLICH HANDELN

Was in anderen Städten bereits zu beschädigten Gehwegen, zerstörten Betonflächen und Problemen an technischen Anlagen führt, ist auch in Aschaffenburg längst kein abstraktes Thema mehr. Im Stadtteil Leider breitet sich die Große Drüsenameise aus, deren Bekämpfung wegen der möglichen Bildung riesiger Superkolonien besonders schwierig ist. Seit dem Frühjahr 2025 ist die Problematik den zuständigen Stellen der Stadt bekannt. Passiert ist bislang wenig.

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NICHT BEHANDELT, NICHT VERGESSEN: OFFENE STADTRATSANTRÄGE MÜSSEN ENDLICH AUF DEN TISCH

Im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Aschaffenburg werden zahlreiche Stadtratsanträge aus der Amtsperiode von Herrn Herzing als „offen“ beziehungsweise „nicht behandelt“ geführt. Das betrifft mehr als 200 Stadtratsanträge, darunter auch etliche der KI. Das ist kein kleines Verwaltungsversäumnis, sondern ein grundsätzliches demokratisches Problem.

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Regenüberlaufbecken: Denkmalschutz darf nicht unter die Räder kommen

Am Mainufer wird weiter am Regenüberlaufbecken gearbeitet und nun auch unter Beteiligung der Bayerischen Denkmalschutzbehörde. Das an dieser Stelle historische Mauerreste und anderes zu finden sind, ist nicht verwunderlich. Deshalb ruht die Baustelle so lange hier Grabungen durchgeführt werden. Für die KI ist klar: Gerade an dieser sensiblen Stelle, in unmittelbarer Nähe zu Schloss, Mainufer und historischer Altstadt, braucht es volle Transparenz. Deshalb haben wir dazu einen Sachstandsbericht im Stadtrat beantragt.

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Fragwürdige Ordnungspolitik in Aschaffenburg

Ein heißer Tag, der Theaterplatz flirrt in brütender Hitze. Eine angemeldete Versammlung weicht deshalb in den Schatten auf die gegenüberliegende Straßenseite aus: friedlich, ohne Zwischenfälle und von der Polizei geduldet. Doch das Ordnungsamt ahndet den Ortswechsel mit einem Bußgeld. Die Szene wirkt symptomatisch für den Eindruck, den Aschaffenburg derzeit hinterlässt: streng, wenn Regeln formal verletzt werden, aber auffallend passiv, wenn es um illegales Parken und andere gravierende Verstöße im Alltag geht. Ähnlich gelagert ist der Fall eines Bürgers, der sein kleines E-Auto vor dem Haus lädt und das Kabel mit einer Kabelbrücke vorbildlich absichert. Statt einer pragmatischen Lösung folgt der Vorwurf unerlaubter Sondernutzung. Auch eine 86-Jährige, die mit Hilfe einer kleinen Rampe und ihres Rollators die Bordsteinkante vor dem eigenen Haus bewältigen kann, sieht sich mit der behördlichen Aufforderung zum Rückbau konfrontiert. Die Botschaft scheint klar: Improvisation im Alltag ist unerwünscht – selbst dann, wenn sie Mobilität und Teilhabe verbessert.

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KLINIKUM ASCHAFFENBURG: GROSSES PARKHAUS, WENIG ZUKUNFT

Das riesige neue Parkhaus am Klinikum Aschaffenburg (Kosten: ca. 6 Mio. Euro) steht sinnbildlich für eine überholte Prioritätensetzung: viel Raum für Autos, aber zu wenig Anspruch an Klimaschutz und moderne Mobilität. Mit dem fünfstöckigen Neubau entstehen 560 zusätzliche Stellplätze; insgesamt stehen am Klinikum damit vorerst mehr als 1750 Parkplätze zur Verfügung. Das mag den Parkdruck für Patienten, Angehörige und Beschäftigte lindern, beantwortet aber nicht die eigentliche Zukunftsfrage: Wie baut eine öffentliche Einrichtung heute verantwortlich und zukunftsorientiert?

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SPARKASSE: MEHR GEWINN, WENIGER SERVICE, HÖHERE GEBÜHREN

Die Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg feiert sich für ein „sehr erfreuliches Ergebnis“ und einen Gewinn von 24,1 Millionen Euro im Jahr 2025. Der Vorstand spricht von einer Erfolgsspur, von Wachstum und Stabilität. Doch ein genauer Blick zeigt eine andere Realität, zumindest für viele Kundinnen und Kunden. Während die Gewinne steigen, sinkt gleichzeitig die Präsenz vor Ort. Filialen werden geschlossen, Beratungsangebote konzentriert, persönliche Ansprechpartner verschwinden. Was als „Modernisierung“ verkauft wird, bedeutet für viele Menschen längere Wege und weniger Service. Gleichzeitig steigen die Gebühren für Kontoführung und Bankdienstleistungen. Ein Trend, der viele Haushalte zusätzlich belastet.

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Ostermarsch AB: Kriege verweigern – Frieden schaffen!

Trotz einer sehr kurzen Mobilisierungsphase sind, wie Beobachter feststellten, etwa 120 bis 150 Menschen dem Aufruf zum Aschaffenburger Ostermarsch 2026 gefolgt – demnach etwa 10 Prozent mehr als im letzten Jahr. Insbesondere der Jugend-Anteil war sicht- und hörbar größer. Das ist sicherlich der heuer federführenden Veranstalterin DIE LINKE mit ihrer neu erstarkten Jugendorganisation zu verdanken. Aschaffenburg war damit eine von zwölf Ostermarsch-Städten Bayerns und einer von 120 Austragungsorten in der Republik. Die zwar schwach, aber immerhin doch gestiegene Teilnahmezahl liegt im bundesweiten Trend.

Den Aufruf unterstützt haben etwa die gleichen Organisationen wie die Jahre zuvor, mit dabei auch wieder die Kommunale Initiative (KI).

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Ostermarsch – nötiger denn je!

SAMSTAG, 4. APRIL | 11:00 UHR THEATERPLATZ
Aus dem diesjährigen Aschaffenburger Aufruf:
Wir sollen ‚kriegstüchtig‘ werden, meinen zumindest Politiker wie Friedrich Merz und Boris Pistorius. Überall auf der Welt sterben unzählige unschuldige Menschen in Kriegen und Konflikten. In der Ukraine wurden Hunderttausende Menschen getötet. In Gaza sterben Zivilist*innen unter Bombardierungen, trotz eines vermeintlichen ‚Waffenstillstandes‘, im Sudan tobt ein brutaler Bürgerkrieg, Rojava muss weiterhin gegen die türkische Regierung und die selbsternannten syrischen Machthaber verteidigt werden, im Iran haben die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen.
–> Die Lage birgt insgesamt eine größere Weltkriegsgefahr als je zuvor!
Mehr dazu auf www.attac-aschaffenburg.de!*
Dort heißt es zusammenfassend:
Verzweiflung darf nicht die Antwort auf die katastrophale Weltlage sein. Es wird immer klarer: Friedenspolitik, Kampf gegen Rechts, Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung gehören zusammen! Menschen auf der ganzen Welt tragen ihren Protest gewaltfrei auf die Straße – Zeichen der Hoffnung, die auch wir setzen möchten – für eine nachhaltige Friedenspolitik und ein besseres Morgen!“ 
*) Die Kommunale Initiative ist Mitglied von Attac.

Laden im Quartier statt Probleme auf dem Gehweg

Wer in Aschaffenburg ein E-Auto fahren will, aber weder Garage noch privaten Stellplatz besitzt, stößt schnell an Grenzen. Genau daran zeigt sich, ob die Verkehrswende nur auf dem Papier stattfindet oder im wirklichen Leben der Menschen ankommt. Für viele Mieter: innen in dicht bebauten Vierteln ist das Laden eines Elektroautos bis heute kompliziert, teuer und mit unnötigem Aufwand verbunden. Wer keinen eigenen Anschluss hat, muss sich nach öffentlichen Ladepunkten richten, nach Zeitlimits, nach blockierten Säulen oder nach Standorten, die eben gerade nicht dort liegen, wo man wohnt. Das ist kein Randproblem, sondern eine soziale Schieflage. Klar ist: Ein privates Kabel über den Gehweg kann keine dauerhafte Lösung sein. Barrierefreiheit und Sicherheit gehen vor. Niemand soll wegen eines Ladekabels stolpern oder behindert werden. Aber ebenso klar ist: Mit dem Hinweis auf die Rechtslage allein ist das Problem nicht gelöst. Eine Stadt, die Klimaschutz ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass Elektromobilität nicht zum Privileg von Eigenheimbesitzern wird.

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