Archiv 4. Oktober 2026

Klinikum: Transparenz? – Jetzt Fakten auf den Tisch!

Von in Daseinsvorsorge

Die KI fordert von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Trägern des Klinikums einen verbindlichen Plan mit messbaren Zielen zur Reduzierung des Defizits sowie eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung über Defizite, Ursachen und Fortschritte. Die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau sind kein neues Phänomen. Sie steigen seit Jahren und belasten Stadt und Landkreis massiv (seit 2016 ca. 170 Millionen Euro). Für 2026 plant das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau ein Defizit von 31,8 Millionen Euro. Das bedeutet jedoch noch keine belastbare Trendwende. Die Größenordnung bleibt weiterhin erheblich und belastet den Haushalt der Stadt Aschaffenburg enorm!

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Verschattung auf der Grünbrücke: Beharrlichkeit zahlt sich aus

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat vor einiger Zeit die Forderung aufgestellt, dass die Stadt endlich für wirksamen Schatten an den Sitzplätzen der Grünbrücke an der Großmutterwiese sorgt – besonders mit Blick auf ältere Menschen und immer heißere Sommer. Jetzt gibt es eine Lösung.

Ganz schnell ging es nicht. Bereits im Seniorenbeirat war dies ein Thema. Anfang Juli hatten wir die Stadt aufgefordert, die unbefriedigende Situation noch einmal zu prüfen. Die Pergola war nicht begrünt, die Sitzbänke lagen spärlich verschattet in der Sonne. Gerade wegen des benachbarten Seniorenwohnheims sahen wir Handlungsbedarf.

Nach mehreren Nachfragen liegt nun eine konkrete Antwort des Garten- und Friedhofsamts vor: Eine zusätzliche Bespannung der Pergola scheidet nach Auskunft des Herstellers wegen der zusätzlichen Windlast aus. Dafür soll die Konstruktion neu mit schnell wachsendem Hopfen bepflanzt werden. Bereits 2027 soll dadurch spürbar mehr Schatten entstehen. Zusätzlich will die Stadt im Herbst 2026 sieben Bäume rund um das Rondell pflanzen. Auch das Thema „mobiles Grün“ soll neu angegangen werden. Dafür herzlichen DANK an das Garten– und Friedhofsamt!

Das zeigt: Beharrliches Nachfragen und Dranbleiben wirken. Wenn die Stadtverwaltung unsere sachlich begründeten Forderungen ernst nimmt, können am Ende vernünftige Lösungen stehen. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns unter  info@kommunale-initiative.de

Jürgen Zahn, Stadtrat der KI
*) unbequem aus Verantwortung

Bürger bringen ihre Themen in den Stadtrat

Von in Allgemein

Sehr gut besucht war die Bürgerversammlung am 16. Oktober in der Stadthalle. Positiv fiel auch die Leitung durch den neuen Oberbürgermeister Markus Schlemmer auf. Er führte ruhig und sachlich durch den Abend und übergab Detailfragen dort an die Fachleute der Verwaltung, wo deren Sachkenntnis gefragt war. Genau dafür ist eine Bürgerversammlung da: Bürger können Fragen stellen, Probleme benennen und konkrete Anträge einbringen. Werden diese angenommen, sind sie Empfehlungen an den Stadtrat und müssen nach Art. 18 Abs. 5 der Bayerischen Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten behandelt werden.

Die Themen zeigten die ganze Bandbreite kommunaler Politik: eine Informationsfreiheitssatzung für Aschaffenburg, mehr Grün und Entsiegelung, PV-Anlagen und Nachbarschaftsstrom sowie die Zukunft der Nilkheimer Eisenbahnbrücke. Dort soll geprüft werden, ob Sanierung und Erhalt der bestehenden Durchfahrtshöhe eine Alternative zum Neubau darstellen. Auch Verkehrsthemen nahmen breiten Raum ein: E-Scooter, Gehwegparken, mehr Geschwindigkeitskontrollen und eine wirksamere Überwachung des ruhenden Verkehrs, etwa durch Scan-Cars. Die Bürgerversammlung macht Mut: Viele Menschen wollen ihre Stadt nicht nur verwalten lassen, sondern aktiv mitgestalten. Jetzt ist der Stadtrat am Zug. Die Anträge aus der Bürgerversammlung müssen zügig, transparent und nachvollziehbar im Stadtrat behandelt werden. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

DIE FUSSGÄNGERZONEN DEN FUSSGÄNGERN! DIE ELEKTRO-FLITZER MÜSSEN DRAUSSEN BLEIBEN!

Von in Allgemein

Schwere Zeiten für die Passanten der Aschaffenburger Fußgängerzonen wie zum Beispiel die „Herrschelgass“: Geht es nach dem Willen der Stadt, werden ihnen demnächst lautlos dahin flitzende Elektro-Roller (E-Scooter) das Leben schwer machen. Treuherzig verspricht die Stadt den Bürgern, diese Regelung ab März kommenden Jahres werde zunächst nur probeweise eingeführt. Gebe es zu viele Unfälle, könne man die Freigabe ja wieder zurücknehmen. Das ist freilich eine „gute“ Nachricht vor allem für ältere Menschen, Eltern mit Kindern und Behinderte – können die sich doch über die ihnen zugedachte wichtige Rolle als „Versuchskaninchen“ freuen!  Gibt es zu viele Opfer, sollen sie die Fußgängerzonen zurückbekommen. Im Klartext: Erst wenn das Kind im Brunnen liegt, macht die Stadt den Deckel zu! Verräterisch auch die Ausschließlichkeit, mit der die geplante Öffnung der Fußgängerzonen mit Argumenten der Verkehrssicherheit begründet wird. Kein Gedanke wird an ein Thema wie Aufenthaltsqualität verschwendet, die das ungehinderte Flanieren, und Einkaufen oder einem gemütlichen Kaffeeplausch in einem Straßen-Kaffee möglich machen soll.

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Der Antikriegstag 2026 aus kommunalpolitischer Perspektive

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Die Kommunale Initiative (KI*) hatte zur lokalen Kundgebung anlässlich des Antikriegstags (1. September) mit aufgerufen. Die aufgrund der Erfahrungen (bayerische Ferienzeit!) gering angesetze Anmeldegröße wurde zwar gut übertroffen, angesichts der ernst zu nehmenden Kriegsvorbereitungen und lauter Forderungen, den „Krieg nach Russland zu tragen“, ist die Teilnahme gering, war auch in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nie größer. Zurecht hebt das MAIN-ECHO kritisch hervor, dass sich der DGB-Kreisverband zu seiner Tradition des Antikriegstages in Schweigen hüllte.
Umso wichtiger war die Initiative des neu gebildeten AK Antimilitarismus. Erfreulich, dass auf seinen Aufruf hin die jüngere Generation einen erheblichen Anteil des Publikums stellte – nicht zuletzt wegen des NEINs zur Wehrpflicht. Das so genannte „Amt für Chaos Aschaffenburg“ (AƆAB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Aschaffenburger Schulstreik-Gruppe, die Linksjugend [’solid] und die Interventionistische Linke (IL) engagierten sich mit Redebeiträgen. Reinhard Frankl von attac und KI* umrahmte die Veranstaltung mit Liedern gegen den Krieg und sprach selbst zum Thema aus kommunalpolitischer Perspektive. Er machte dabei deutlich, wie die im GG festgeschriebene kommunale Autonomie nun im „Operationsplan Deutschland“ missachtet und militärischen Zwecken untergeordnet werde:
„In den letzten Jahrzehnten hat sich die Bundeswehr gerne als Helfer in der Not inszeniert – egal ob bei Hoch­wasser oder zur Unterstützung bei den Pandemie-Maßnahmen. Damit will sie vortäuschen, militärische Strukturen kämen der gesamten Bevölkerung zugute. Die Erfahrungen aus Faschismus und Krieg waren frisch, als die Müt­ter und Väter des Grundgesetzes prinzi­pielle Vorgaben hineinschrie­ben. Sie werden immer mehr aufge­weicht und umgangen. Nicht mehr das Mili­tär soll nun das zivile Leben unterstützen, sondern umgekehrt: das Zivile wird zunehmend in mili­tärische Zielsetzungen eingebunden. …

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Hände weg vom Schönbusch!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert: Eine Teilerdverkabelung der neuen Hochspannungsleitung, die die unmittelbarer Nähe des Schönbusch verlaufen soll, prüfen und alle Möglichkeiten nutzen, den Schönbusch dauerhaft zu schützen. Energiewende ja, aber nicht auf Kosten eines unserer wertvollsten Park- und Landschaftsräume in Aschaffenburg

Was ist der Hintergrund? Die neue Amprion-380KV-Höchstspannungsleitung von Urberach zum Aschaffenburger Hafen ist für den Ausbau der Stromnetze und der Versorgungssicherheit notwendig. Aber notwendig heißt nicht: um jeden Preis und unabhängig von den Folgen für Natur, Denkmalschutz und Landschaft.

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Uni-Klinik Frankfurt zieht Konsequenzen – und Aschaffenburg?

Von in Daseinsvorsorge, Klinikum, Stadtentwicklung

Die KI fordert von Aufsichtsrat und Trägern des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau endlich klare wirtschaftliche Ziele, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, wenn diese Ziele dauerhaft verfehlt werden.

Am großen Uniklinikum Frankfurt hat der Aufsichtsrat gehandelt: Der Kaufmännische Direktor wurde im März 2026 mit sofortiger Wirkung abberufen. Begründet wurde die Trennung mit einer wirtschaftlichen und strukturellen Neuaufstellung. Zuletzt soll das Defizit des Klinikums bei rund 21 Millionen Euro gelegen haben. Und in Aschaffenburg? Unser deutlich kleineres Klinikum schreibt seit Jahren Verluste in ganz anderer Größenordnung. 2024 waren es rund 39 Millionen Euro, 2025 nochmals rund 35 Millionen Euro. Trotzdem entsteht bei uns der Eindruck: Weiter wie bisher. Immer neue Sanierungsprogramme, Gutachten und Ankündigungen, aber die Defizite bleiben gewaltig. Seit 2016 in der Summe 174 Millionen Euro. Natürlich sind die schwierigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht allein der Geschäftsführung, Herrn Lehotzki, anzulasten. Doch genau damit kann man nicht jedes Jahr Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erklären und anschließend zur Tagesordnung übergehen. Wer ein Unternehmen mit rund 2.500 Beschäftigten und einem dreistelligen Millionenetat führt, trägt Verantwortung. Und auch ein Aufsichtsrat heißt nicht zufällig Aufsichtsrat. Sein Auftrag ist: KONTROLLE AUSÜBEN. Frankfurt zeigt: Aufsicht bedeutet auch, Konsequenzen zu ziehen. In Aschaffenburg muss zumindest endlich offen beantwortet werden: Welche Ziele wurden der Geschäftsführung gesetzt? Welche wurden erreicht? Welche verfehlt? Und was folgt daraus? Wer verantwortet das teure Dienstwagenprogramm? Verantwortung ohne Konsequenzen ist keine Verantwortung.

Und nicht zu vergessen: Im Kommunalwahlkampf haben alle demokratischen Parteien im Stadtrat Transparenz beim Klinikum versprochen. An diesen Versprechen müssen sie sich jetzt messen lassen und sie endlich einlösen. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: info@kommunale-initiative.de

Antikriegstag 2026: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Kundgebung: Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Am 1. September 1939 überfiel Hitler-Deutschland Po­len und brach damit den Zweiten Weltkrieg vom Zaun. Wenige Jahre nach dessen Ende wurde die Wiederbe­waffnung der BRD und eine allgemeine Wehrpflicht ge­gen den breiten Widerstand der Bevölkerung durchge­setzt. Seitdem wird in der BRD am 1. September der Antikriegstag be­gangen. Wir rufen dazu auf, an diesem Jahrestag ein deutliches Zeichen gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg zu setzen.
Der AK Antimilitarisierung Aschaffenburg und weitere Organisationen (s. unten Aufruftext) rufen dazu auf, an diesem Jahrestag ein deutliches Zeichen gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg zu setzen.
Die Kundgebung findet am Dienstag, dem 1. September 2026, um 17:30 in Aschaffenburg, Schöntal, „Blaues Klavier“ statt.

Aufruf als pdf-Datei heruterladen oder hier

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NATURKITA WUNDERWIESE: SO GEHT MAN NICHT MIT FAMILIEN UND KINDERN UM!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert: Die Schließung der Naturkita Wunderwiese muss nochmals beraten werden. Vor allem braucht es endlich Kommunikation auf Augenhöhe mit den betroffenen Eltern!

Was hier passiert ist, ist kommunikativ und im Ergebnis ein Desaster. Die Eltern erfuhren aus der Presse, dass die Naturkita Ende September geschlossen werden soll. Keine frühzeitige Information, kein gemeinsames Gespräch über mögliche Lösungen – stattdessen wurden die Familien und Kinder vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Feriensenat stimmte eine Mehrheit aus CSU und SPD eiskalt der Schließung zu. Unser Antrag, die Entscheidung zu vertagen und zunächst offene Fragen zu klären, wurde abgelehnt. Auch eine Übergangslösung fand keine Mehrheit. Natürlich muss auch der Betrieb einer Kindertagesstätte wirtschaftlich betrachtet werden. Bei dauerhaft niedrigen Kinderzahlen darf man die Kosten nicht ignorieren. Aber eine kommunale Kita ist eben kein beliebiger Wirtschaftsbetrieb. Hier geht es um Kinder, Eltern, Betreuungssicherheit und Vertrauen in die Stadt.v

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Schämen für Aschaffenburg!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Rund 400 Millionen Euro umfasst der Etat der Stadt Aschaffenburg. Aber die Markierung eines kleinen Teilstücks der Geh- und Radwege auf der Willigis-Brücke in den Farben des Regenbogens auf Vorschlag des Jugendparlaments als Zeichen der Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern unabhängig von deren Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Präferenz wäre um ein Haar an dafür erforderlichen 4000 Euro gescheitert! „Kein Geld!“ hieß es dazu kaltschnäuzig aus dem seit Mai CSU-geführten Rathaus! Offensichtlich hätte man die Maßnahme auf diesem Weg nur allzu gerne scheitern lassen. Wäre die SPD nicht eingesprungen (BRAVO SPD!) und hätte das Geld nicht aus eigener Tasche bereitgestellt, wäre diese Strategie am Ende tatsächlich aufgegangen. Dieses Verhalten muss jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben!

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