An unseren Infoständen wurden wir in letzter Zeit öfters gefragt: Worin unterscheidet ihr euch denn inhaltlich von den Grünen?
Hier unsere Antwort:
Zunächst ist festzustellen, dass die KI keine Partei ist, sondern eine Initiative, die dem Vereinsrecht unterliegt und nicht dem Parteiengesetz – schon gar nicht einer zentralen Parteilinie. In der KI finden sich Menschen zusammen, die auch außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv sind und in kritischer Distanz zur herrschenden Parteipolitik stehen.
Nun zu einigen Beispielen aus den Themenfeldern:
1. Umweltschutz: Die KI will die Frischluftschneise und Grünfläche zwischen dem Schönbusch und dem Großostheimer Wald erhalten. Die Grüne Fraktion hätte dort gerne ein 28 Hektar großes Gewerbegebiet wie von der Stadtverwaltung angedacht.
2. Innenstadtberuhigung: Die KI setzt sich für eine Umweltzone in der Innenstadt ein. Sie soll nicht mehr von Durchgangsverkehr und Hauptstraßen in drei Sektoren zerschnitten werden. Die Grünen sind für einen Einbahnstraßenring, der weiterhin Durchgangsverkehr ermöglicht und die Bewohner- und Besucher-feindliche Teilung aufrechterhält. Die Einführung einer Umweltzone stellen sie in Aussicht – auf Jahre hinaus, angesichts des faktischen Klimanotstands und unserer Ansicht nach zu spät.
3. Schneller Umstieg auf den ÖPNV: Damit der Auto-Verkehr möglichst schnell und effektiv reduziert wird und umweltfreundliche Mobilität auch für Normalverdiener attraktiv und für Einkommensschwache gewährleistet ist, fordert die KI im ersten Schritt das 1-Euro-Tagesticket und möchte so schnell wie möglich einen Nulltarif für den Bus einführen. Die Grünen setzen sich derzeit für ein 365-Euro-Jahresticket ein und räumen einen Nulltarif als Ziel in weiter Ferne ein. Das 365-Euro-Jahres-Ticket ist für diejenigen keine Alternative, deren Monatseinkommen einen solchen einmaligen Ausgabebrocken nicht zulässt. Und das sind nicht wenige.
4. Tariflöhne des öffentlichen Dienstes für alle öffentlich Beschäftigten: Nur die beiden Stadträte der KI und der Fraktionsvorsitzende der SPD haben bei der letzten Stadtratssitzung für den Antrag der KI auf Wechsel zum Öffentlichen Tarif für die Busfahrer gestimmt. Die Grüne Fraktion stimmte dagegen, damit wird der für die Beschäftigten ungünstigere Tarif (für private Busunternehmen) beibehalten.
Generell möchte die KI die sozialen und ökologischen Aspekte einer nötigen Politikwende konsequent zusammendenken.
Wie gehen wir mit diesen Unterschieden um? In wichtigen Einzelfragen streben wir mit den Grünen und anderen ökologisch und sozial gesinnten Kräften im Stadtrat den Politikwechsel an. Wir sehen uns im themenorientierten Bündnis mit ihnen, um den Klimawandel zu stoppen und die Verkehrswende einzuleiten. Ein breites Bündnis im neuen Stadtrat – mit einer starken KI als Korrektiv in diesem Bündnis – kann dies schaffen. Da sind wir uns sicher – allerdings nur mit Ihrer und eurer Hilfe, liebe Leserinnen und Leser, zur Wahl am 15. März 2020 .