Kategorie Allgemein

Ohne regelmäßiges Klimamonitoring kein zielgerichteter Klimaschutz!

Von in Allgemein

Die Kommunale Initiative (KI) fordert, die CO2-Belastung der Stadt alle zwei Jahre zu bilanzieren und die Öffentlichkeit hierüber zu unterrichten. Ergänzend sei die nächste Bilanz dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sommerpause 2024 vorzustellen. In Anbetracht der Dringlichkeit durch die sich verschärfende Klimakrise, als logische Folge des 2020 vom Stadtrat ausgerufenen Klimanotstandes sowie in Erwägung der globalen Klimaschutzziele hält die KI dies für unbedingt notwendig. Die letzte CO2-Bilanz der Stadt Aschaffenburg datiert aus dem Jahr 2016.  Bis Ende 2024 soll es keine neue CO2-Bilanz geben, so die Antwort der Stadtspitze auf eine Anfrage der KI. Diese Entscheidung steht im krassen Widerspruch zu dem ausgerufenen Klimanotstand! Abgesehen von der Dringlichkeit in der Sache lässt eine achtjährige Lücke zwischen den Bilanzierungen Aschaffenburg hinter anderen Kommunen zurückfallen, die erkannt haben, dass regelmäßiges Klima-Monitoring die Voraussetzung für zielgerichtete Klimaschutzmaßnahmen ist.

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Stadtrat Herr Johannes Büttner verlässt „seine“ KI

Von in Allgemein

Ende Mai erreichte die KI die Information, dass Herr Stadtrat Johannes Büttner „seine“ KI verlässt, um kurz danach in die Fraktion der Grünen zu wechseln. In diesem Zusammenhang wurde der KI in einigen Medienkommentaren unterstellt, sie habe es abgelehnt, sich hinter „den Befreiungskampf des ukrainischen Volkes zu stellen“ und habe „die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht.“ Diese Unterstellungen sind falsch!

Richtig ist vielmehr: Die KI als Organisation hat weder eine solche noch überhaupt eine Position zum Krieg gegen die Ukraine vertreten, weil sie sich als eine ausschließlich kommunalpolitische Initiative – gemäß ihrem politischen Auftrag und ihrer Satzung – versteht. Selbstverständlich vertreten die Mitglieder der KI als Einzelpersönlichkeiten eigene Ansichten und Überzeugungen zu weltpolitischen Fragen. Mehrfach haben sich KI-Mitglieder uneingeschränkt solidarisch zu den Menschen in der Ukraine erklärt und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland scharf verurteilt.  

Für die kommunale Arbeit der KI ist dies jedoch ohne Belang. Daher mussten die Versuche Büttners erfolglos bleiben, die KI parteiähnlich, ideologisch und weltanschaulich zu positionieren Dies führte zu seiner Trennung von der KI.

Unabhängig von diesem bedauerlichen Vorfall bedankt sich die KI bei Johannes Büttner für sein bürgerschaftliches Engagement als Stadtrat der KI und wünscht Ihm persönlich für die Zukunft alles Gute.

Was ist uns wichtig? Als KI werden wir uns mit aller Kraft, den wichtigen Themen für die Menschen in unserer Stadt widmen wie z.B. kommunale Bürgerbeteiligung, bezahlbares Wohnen, dem dringlichen und sozialgerechten Umwelt- und Klimaschutz, dem Ausbau des Radverkehrs, der Verkehrsberuhigung der Innenstadt, einem bezahlbaren ÖPNV, der Leistungsfähigkeit unseres kommunalen Klinikums, unseren Krippen, Kindertagesstätten und Schulen, sowie Aschaffenburg als Kulturstadt.

Der Vorstand der KI *)

*) Unabhängig, engagiert, solidarisch – die basisdemokratische Liste im Stadtrat

Razzia gegen die „Letzte Generation“ – alle bekloppt?

Von in Allgemein

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Anlass: Letze Woche wurde gegen die gesamte Vereinigung der Vorwurf der Bildung „einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. Das trifft auch die Aschaffenburger LG-Gruppe hart. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Tempolimit auf unseren Autobahnen um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen für wichtig und angemessen. Totalitäre Züge hat nach unserer Auffassung die derzeitige konzertierte Aktion aus Staatsmacht, Parteien und Medien zur Kriminalisierung der Umweltaktivist:innen! Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem der Staat sich zum Schutz des Lebens verpflichtet. Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch den Staat? Die aktuelle Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft – unter Juristen sehr umstritten – hat auch international großes Aufsehen erregt. Die Vereinten Nationen und Amnesty International verurteilen das Vorgehen der deutschen Behörden scharf! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

  1. Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Fahrraddemo „Verkehrswende statt Radweg-Ende“

Von in Allgemein

Am Sonntag, den 23. April, 15:00 Uhr, plant der ADFC eine Fahrraddemonstration auf der Bundesstraße 8. Mittlerweile ist daraus eine Sternfahrt geworden, nachdem sich aus Miltenberg und Bessenbach Zubringerdemos gemeldet haben. Wem die ca. 12,7 km der Haupttour nicht genug sind, kann ja bereits dort einsteigen und die Tageskilometer erhöhen. Treffpunkt Großmutterwiese!

Eine endlose Geschichte: Das „Millionengrab“ am Mainufer! 

Von in Allgemein

Wie geht es weiter mit Aschaffenburgs „Millionengrab“, dem Regenüberlaufbecken am Mainufer? Das war Thema bei der letzten KI-Mitgliederversammlung und das fragen sich auch die Bürger: innen und warten weiter vergeblich auf die im vergangenen Jahr für das erste Quartal 2023 angekündigten Maßnahmen. Die Uhr tickt! 1.000 Euro pro Tag kostet Aschaffenburg der teuerste Baupfusch der Stadtgeschichte!

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Keine Toleranz für sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz

Von in Allgemein, Gesellschaft
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Eines der Themen bei der nächsten KI-Mitgliederversammlung am 23. Januar ist sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir denken das ist ein ernstes Problem, das die Sicherheit und das Wohlbefinden von Mitarbeiter: innen beeinträchtigt. Das ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Jeder hat das Recht, in einer sicheren und respektvollen Arbeitsumgebung zu arbeiten, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischen Zugehörigkeit oder anderen persönlichen Merkmalen. Sexuelle Belästigung oder Diskriminierung kann jedoch in jeder Arbeitsumgebung vorkommen und dazu führen, dass sich Mitarbeiter: innen unsicher und unwohl fühlen. Um sexuelle Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern, ist es wichtig, dass die Verantwortlichen in der Unternehmensführung – in vielen Unternehmen immer noch Männer – entschlossen handeln. Dies bedeutet, dass sie schnell und energisch auf Berichte von Belästigung reagieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich das Verhalten nicht wiederholt. Unternehmen sollten auch Schulungen und Informationsveranstaltungen anbieten, um der Belegschaft nahezu zubringen, wie man sexuelle Belästigung oder Diskriminierung erkennt und meldet.

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Weihnachten daheim – Coming home to Christmas

Von in Allgemein

Wir kennen die biblische Geschichte, die in diesen Tagen millionenfach erzählt wird. Es ist auch eine Geschichte von Obdachlosigkeit. Und es gibt auch immer mal wieder Hinweise darauf, wie sehr sie hier und heute Realität ist. In Aschaffenburg sind ca. 250 Menschen ohne Wohnung. Mehr oder weniger sichtbar. Die wenigsten davon sehen wir regelmäßig. Sie leben im Abseits. Im Übergangswohnheim in der Leinwanderstraße, oder sie schlafen versteckt unter freiem Himmel, um hoffentlich unentdeckt und etwas sicher zu sein.  Sie gehören auch nicht zu den Menschen, die einen der 5000 Fragebögen zur Erhebung der Wohnsituation bekommen haben. Sie haben keinen Haushalt. Sie sind ausgeschlossen. Somit fließen ihre Bedürfnisse, Situationen und Angaben überhaupt nicht in diese Erhebung zur Wohnsituation der Stadt mit ein! 

Es liegen so viele Sätze in der Luft und in den Köpfen von Menschen. Vorurteile und Ausgrenzung!  Tatsächlich gehörte Sätze, auch von offiziellen Stellen, auch in unserer Stadt sind z. B.: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ oder „Sie wollen doch gar keine Wohnung“. Eine Alternative wäre das Übergangswohnheim. Zu welchem Preis? Und so ist es realistisch gesehen keine echte Wahl. Das dort vorhandene Potenzial für Konflikte durch die Menge an kompliziertesten Lebenssituationen ist sehr groß – ein klassisches Dilemma!  So bleibt der einzige Weg für ein wenig Schlaf und etwas Ruhe in der Nacht tatsächlich das ‚auf der Straße leben‘. 

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Nein, zur Schließung von Lehrschwimmbecken!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.

Basisdemokratie durch Bürgerversammlungen

Von in Allgemein Schlagwort
Foto privat

Vor einigen Wochen wurde von der Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung – nicht zu verwechseln mit einer Bürgerversammlung – in Schweinheim durchgeführt. Das Thema war „Probleme bei der Verkehrsberuhigung im Baugebiet Gäßpfad“. Letzte Woche gab es eine von der Bürgerschaft organisierte Versammlung in Leider zum Thema „Slipanlage (Bootsrampe) an der Ebertbrücke“. Das Thema „Slipanlage in Aschaffenburg“ beschäftig die Menschen in den unterschiedlichen Stadtteilen und die Stadtverwaltung schon länger. Untersucht wurden bis dato 7 Standorte im Stadtgebiet. Die Versammlung in Leider war mit mehr als 150 Menschen – darunter zahlreiche Stadträt:innen und Vertreter der Abteilung für Stadtentwicklung – bestens besucht.

Die Initiatoren hatten sie sehr gut vorbereitet. Von der Bürgerschaft wird die Entscheidung des Planungssenats – von Mitte Mai dieses Jahres – für den Standort Ebertbrücke in Frage gestellt. Die sehr energisch diskutierten Hauptknackpunkte sind:

  • Nichtbeteiligung der Bürgerschaft und dem SSKC Poseidon im Vorfeld der Stadtratsentscheidung
  • Erhalt der einzigen Grün- und Freizeitfläche in Leider
  • Fachlich / Technische Einwände und Risiken des Standortes
  • Kosten für den Standort

Alle anwesenden Bürger:innen sprachen sich in einer Abstimmung gegen die Slipanlage in Leider aus. Aus Sicht der Leiderer gibt es eine gute Alternative an der Willigisbrücke. Sie fordert deshalb die Entscheidung zu überdenken. KI-Stadtrat J. Büttner forderte mit großer Zustimmung der Anwesenden eine Überprüfung der Entscheidung im Plenum. Stadtentwicklungsreferent Dirk Kleinerüschkamp sagte: „Alle ihre heute vorgebrachten Argumente kommen bei unserem weiteren Vorgehen auf den Tisch“. Zum Schluss der Veranstaltung wurde eine Bürgerinitiative gegründet und die Stadt aufgefordert, zu dem Thema zeitnah eine offizielle Bürgerversammlung einzuberufen.

Finanzlage der Stadt – Steuererhöhung oder Gewinnabführung?

Von in Allgemein

Kommunale Projekte wie Berufsschule I, Kinderklinikneubau, Generalsanierungen von Rathaus, Fröbelschule und Stadthalle sind in der bisherigen Finanzplanung der Stadt nicht vorgesehen. Hier fehlen mindestens 150 bis 200 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Andere städtische Projekte sollen schon über die AVG oder die Stadtbau finanziert werden, wie das Museumsdepot, das technische Rathaus oder die Entwicklung des Impressgeländes. Sogar an privatinvestierte Schulbauten wie die Brentano-Mittelschule wird gedacht. Was tun? Eine Gewerbesteuererhöhung scheint unausweichlich. Davor muss die Stadt aber noch andere Quellen anzapfen. Die Gewinnabführung der Sparkasse steht hier an oberster Stelle. Dies ist möglich, ohne die städtische und kreiseigene Bank in ihren Rücklagen zu gefährden. Das zeigen die bisherigen Bilanzen und auch die aktuelle Bilanz der Sparkasse. Wieder werden zweistellige Millionengewinne in die Stille Reserve verbucht und nicht öffentlich gemacht.

Finanzfachmann Prof. Dr. Guido Eilenberger hatte nach der Analyse der Bilanz 2020 aufgedeckt, dass es einen Jahresüberschuss von 24,3 Mio Euro gegeben hat. Nach Abzug von 7,2 Mio. Euro an Steuern blieben hier 17 Mio. Netto übrig. Aufgeführt wurden aber nur 3 Mio. als Jahresüberschuss und 2,3 Mio. als Gewinn. Eine Gewinnabführung wäre rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen und hätte für die Stadt Netto 4,5 Mio. Euro betragen. Abgeführt wurden 0 Euro. Die 17 Mio Euro verschwanden in der stillen Reserve Sparkasse. Um die wichtigen Projekte der Stadt finanziell zu stemmen, ist diese Gewinnabführung – wie in vielen hessischen Nachbargemeinden auch – eine Möglichkeit. Diese Gewinnabführung ist einer massiven Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen und laut Kommunalrecht auch geboten. So Prof. Dr. Guido Eilenberger. Die KI bleibt dran.