Kategorie Stadtentwicklung

Chance für weniger Verkehr in Nilkheim nutzen!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI fordert das Thema Verkehrsberuhigung in allen Stadtteilen stärker in den Fokus zu rücken. Das wird klar am Beispiel Nilkheim. Die anstehende Erneuerung der Eisenbahnüberführung in Nilkheim rückt die Verkehrsbelastung der Großostheimerstraße erneut in den Blick. Zurzeit ist diese Straße mit ca. 24.000 Fahrzeugen pro Tag sehr stark belastet. Bereits beim vierspurigen Ausbau der B26 am Schönbusch hatte das Staatliche Bauamt prognostiziert, dass sich mit dem Ausbau der B26 am Schönbusch der Durchgangsverkehr in Nilkheim spürbar verringern würde.

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SPARKASSE IN NOT – Wohin mit den Millionen?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die KI fordert, Teile der Gewinne der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg an ihre Träger auszuschütten, wie es das Sparkassengesetz vorsieht. Der gesetzliche Auftrag der Sparkasse verpflichtet sie, im Interesse der Region zu handeln. Im Gegensatz zu zahlreichen bayerischen Sparkassen wie München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Ingolstadt-Eichstätt, Fürstenfeldbruck oder Allgäu verzichtet die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg seit Jahren konsequent auf eine angemessene Gewinnabführung. Anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag zu folgen, verschiebt sie Gewinne in Millionenhöhe z. B. in einen dubiosen „Fonds für allgemeine Bankrisiken“. Klar ist: Die Sparkasse muss Rücklagen bilden. Doch diese sind bereits überdurchschnittlich gut ausgestattet. So hat sie 2024 (eine aktuellere Bilanz steht zur Analyse nicht zur Verfügung) trotz Verschiebung von 38 Millionen Euro in den „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ noch einen Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 23 Millionen Euro erzielt. Insgesamt erzielte sie also 2024 einen Überschuss von 61 Millionen Euro!

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Wohnen darf kein Privileg sein

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.

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MILLIONENGRAB KLINIKUM, TRICKS UND TÄUSCHUNGEN

Von in Daseinsvorsorge, Klinikum, Stadtentwicklung

Stadt und Kreis Aschaffenburg werden von der Leitung ihres Klinikums derzeit gehörig an der Nase herumgeführt! Das monströse Defizit des Krankenhauses werde sich um sechs Millionen Euro verringern, wenn eine von ihm gegründete unabhängige Tochtergesellschaft eingerichtet werde.  Das versprach Geschäftsführer Lehotzki im vorigen Jahr in einem Interview mit dem Fachmagazin „kma-online“. Doch kaum hatten Oberbürgermeister und Landrat angesichts dieser frohen Kunde erleichtert aufgeatmet, erschreckte sie eine neue, ganz anders lautende Feststellung ihres Klinikleiters. Vor wenigen Tagen erklärte dieser plötzlich, wie hoch die Mehrausgaben und eventuelle Mehreinnahmen der Tochtergesellschaft ausfallen könnten, das wisse man noch gar nicht. Es müssten noch Verträge geprüft und Laufzeiten evaluiert werden. Frühestens vielleicht Mitte 2026 werde man das erfahren.

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Transparenz schafft Vertrauen – Spenden offenlegen

Von in Allgemein, Gesellschaft, mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Die Kommunaler Initiative (KI) und die ÖDP fordern ein klares Signal für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Wir fordern die Offenlegung aller Spenden und Zuwendungen, die in den letzten beiden Jahren an politische Funktionsträger in Aschaffenburg geflossen sind. Egal ob an Parteien, Fraktionen, Stadtratsmitglieder oder Mitglieder der Stadtspitze. Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für demokratisches Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer Geld gibt. Ab einer Schwelle von 1.000 € sollen Name, Betrag, Datum, Empfänger und Verwendungszweck offengelegt werden.

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Wenig Platz für neue Bäume – dann schützt wenigstens vorhandenen!

Von in Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Der Bericht im Main-Echo über die stockende Umsetzung des „1000-Bäume-Programms“ zeigt einmal mehr, wie schwer sich die Stadt Aschaffenburg mit dem Ausbau ihres Stadtgrüns tut. Von 68 geprüften Standorten im innerstädtischen Bereich bleiben am Ende gerade einmal sechs übrig, an denen kurzfristig neue Bäume gepflanzt werden können. Der Grund: zu viele Leitungen im Untergrund, zu wenig Platz, zu hohe Kosten. Angesichts dieser ernüchternden Bilanz stellt sich für die KI eine drängende Frage: Wenn es schon kaum noch möglich ist, neue Bäume zu pflanzen – warum schützt die Stadt dann nicht konsequent die bestehenden? Immer wieder werden Bäume illegal gefällt und mit einem lächerlichen Ordnungsgeld belegt. Jüngstes Beispiel: Das Ordnungsgeld von 3000€ für die Fällung einer über 100 Jahren alten Eiche im Kühruhgraben.

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Streitbarer Kümmerer – Gemeinsame Liste KI und VOLT für die Stadtratswahl

Von in Konnunalwahl 2026, Stadtentwicklung, über uns

In einer Zeit, in der viele Menschen sich von der Politik vernachlässigt fühlen und sich abwenden, bleiben wir als Kommunale Initiative (KI) in Aschaffenburg standhaft: als streitbarer Kümmerer. Seit fast drei Jahrzehnten ist die KI im Stadtrat aktiv und wir kümmern uns konsequent um die Anliegen der Menschen und oft gehen wir damit Behörden und Ämtern genauso wie mächtigen politischen Strippenziehern gehörig auf die Nerven. Wir sind und bleiben „unbequem aus Verantwortung“. Doch was heißt das konkret?

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Sparkasse – steigende Kosten sinkender Service!

Von in Daseinsvorsorge, Digitalsierung, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg schafft zum 2. Januar 2026 alle SB-Terminals für Überweisungen ab – ein Schritt, der offiziell mit sinkender Nutzung und neuen gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit begründet wird. Doch aus Kundensicht wirkt diese Entscheidung wie ein weiteres Beispiel für eine Entwicklung, die schon seit Jahren zu beobachten ist: Kosten und Gebühren für die Kunden steigen, während der Service abnimmt.

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Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Hoch hinaus mit dem Aufzug – und die Menschen bleiben am Boden?

2025 landet Aschaffenburg im Schwarzbuch der Steuerverschwendung – wegen des Aufzugturms am Mainufer. Einem Bauwerk, das einst mit 1,86 Mio. € angesetzt war, nun aber 4 Millionen € kostet und jährlich mit geschätzt 80.000 € Betriebskosten zu Buche schlägt. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig. Aber musste es diese Luxusvariante sein? Hätte man mit weniger Geld nicht ebenso wirkungsvoll helfen können – und dabei auch andere Notlagen in den Blick nehmen können?

Während der Aufzug in den Himmel ragt, leben viele Menschen in Aschaffenburg weiter am Rand. Wie viele Wohnungslose haben 2025 mit Unterstützung der Fachstelle eine Wohnung gefunden? Und wie viele bleiben weiter auf Notunterkünfte angewiesen, die nachts voll, laut und unsicher sind – und tagsüber geschlossen? Ein Alltag zwischen Frieren, Entwürdigung und Unsichtbarkeit. Andere Städte machen es vor: Sie mieten in der kalten Jahreszeit einfache Hotelzimmer für Obdachlose. Würdevoll, warm, menschenfreundlich. Und hier? Aschaffenburg nennt sich sozial – doch was wiegt mehr: ein Prestigeprojekt aus Holz und Stahl oder konkrete Hilfe für Menschen in Not? Was ist uns wichtiger: ein teurer Turm oder ein Platz zum Schlafen, sicher und trocken? Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss *) unbequem aus Verantwortung

Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – Hausaufgaben nicht gemacht!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Das kürzlich in der Presse in Teilen zitierte Fachgutachten zum Klinikum Aschaffenburg-Alzenau liest sich wie ein Protokoll jahrelang liegen gelassener Hausaufgaben. Die aufgezeigten Einsparpotenziale im Millionenbereich – übrigens unsere Steuergelder – sind weder überraschend noch visionär, sondern grundlegende Führungs- und Organisationsaufgaben: Entlassungsmanagement strukturieren, Küchenprozesse bündeln, Dokumentationslast reduzieren, Fremdarbeitskosten steuern, zu teure Medizintechnik usw. Das sind Grundlagen des Krankenhausbetriebs.

Umso irritierender ist die Frage: Warum wurden diese Punkte erst durch externe Berater sichtbar? Der sicherlich hochbezahlte Geschäftsführer unseres kommunalen Klinikums hätte diese „Probleme“ längst erkennen und angehen müssen – genau dafür ist er da.

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